BAG, Beschluss vom 17.03.2015 - 1 ABR 49/13
Fundstelle
openJur 2015, 11436
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fiktive Provision; Mindestprovision; Entgeltfortzahlung; Urlaubsentgelt; stark schwankende Provision; gerichtliche Schätzung; Geldfaktor; Referenzzeitraum


Auslegung einer tarifvertraglichen Urlaubsregelung


Neubescheidungsklage - Leistungsprämie an freigestelltes Personalratsmitglied


DRK-Schwesternschaft - Versetzung - Nichtigkeit der Betriebsratswahl


Mitbestimmung des Betriebsrats bei der dynamischen Anpassung von Arbeitsentgelt entsprechend der Tarifabschlüsse


Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrates bei Entgeltfragen


Leitender Angestellter, Personalkompetenz im Verhältnis zur Gesamtbelegschaft (nicht erforderlich)


Beschwerdeentscheidung im Beschlussverfahren ohne Antrag


"Vorsorgliche" Änderungskündigung; Auslegung des Klageantrags


Aufhebung von Einstellungen; Antragstellung