BAG, Beschluss vom 14.01.2015 - 7 ABR 95/12
Fundstelle
openJur 2015, 11392
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1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes - gerichtete einstweilige Verfügungen ...


Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag


Betriebsratsschulung; Erforderlichkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung


Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson; Rhetorikschulung


Betriebsrat; Rechtsanwaltskosten; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren


Betriebsrat; Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle; Erforderlichkeit der Kosten; Honorarvereinbarung


1. Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Umgang mit Konflikten, insbesondere den rechtlichen Rahmenbedingungen ("Bordmittel", Mediation, Einigungsstelle, Arbeitsgericht, ...


Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit; Inhalt einer Feststellungsklage