Einigungsstellenspruch über Unzuständigkeit; Inhalt einer Feststellungsklage
1. Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Umgang mit Konflikten, insbesondere den rechtlichen Rahmenbedingungen ("Bordmittel", Mediation, Einigungsstelle, Arbeitsgericht, ...
Betriebsrat; Freistellung von Rechtsanwaltskosten; Vertretung bei Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen außerhalb der Einigungsstelle; Erforderlichkeit der Kosten; Honorarvereinbarung
Betriebsrat; Rechtsanwaltskosten; Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
Schwerbehindertenvertretung; Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der Vertrauensperson; Rhetorikschulung
Betriebsratsschulung; Erforderlichkeit; betriebliches Eingliederungsmanagement; Besuch nur eines Teils einer Schulungsveranstaltung
Kostentragungspflicht, Schulungsveranstaltung
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
1. Auf die Freistellung von Schulungen für Betriebsratsmitglieder - für Mitglieder des Wahlvorstands zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung gilt nichts anderes - gerichtete einstweilige Verfügungen ...