BAG, Urteil vom 20.11.2014 - 2 AZR 512/13
Fundstelle
openJur 2015, 11377
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Unkündbarkeit in Betriebsvereinbarung und Tarifvertrag ( § 17 Nr. 3 MTV für das Bankgewerbe) Umdeutung einer Betriebsvereinbarung in eine Gesamtzusage Vertrauensschutz


Regelungssperre, Öffnungsklausel


Betriebsbedingte Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden § 15 IV, V KSchG. Stilllegung einer Betriebsabteilung. Der technische Hausmeisterdienst stellt keine Betriebsabteilung i. S. v. § 15 V KSchG dar.


Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsur ...


Eine nicht aus anderen Gründen rechtsunwirksame, lediglich unbillige Weisung des Arbeitgebers begründet nicht die Verpflichtung des Arbeitnehmers, ihr vorläufig bis zur Rechtskraft eines Gestaltungsur ...