BAG, Beschluss vom 30.09.2014 - 1 ABR 32/13
Fundstelle
openJur 2015, 11302
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1. Der Gesamtbetriebsrat ist im Verfahren nach § 23 Absatz 3 BetrVG antragsbefugt, soweit seine Zuständigkeit in Betracht kommt. 2. Der Antrag ist jedoch, soweit er sich auf die Verpflichtung des Arb ...


Außerordentliche Kündigung - Betriebsratsmitglied - Erpressung


Einstellung - Betriebsrat - Zustimmung - Zustimmungsverweigerung - Schriftform - Fiktion - Verweigerung - Erheblichkeit - Fristbeginn - Informationen - Nachholen - Gerichtsverfahren - Zustimmungsersetzung - gleiche Eignung - Beurteilungsgrundsätze - Bewertungsmatrix - Auswahlrichtlinie


Ein von einem Verfahrensbevollmächtigten namens des Betriebsrats gestellter Antrag in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren bedarf einer ordnungsgemäßen Beschlussfassung des Kollegialorgans üb ...