BAG, Urteil vom 11.11.2014 - 3 AZR 849/11
Fundstelle
openJur 2015, 11251
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Störung der Geschäftsgrundlage; planwidrige Überversorgung; Wechsel von Bruttogesamtversorgungsobergrenze zu Nettogesamtversorgungsobergrenze; Ausübung des Anpassungsrechts; Besteuerung der Sozialversicherungsrente; Besteuerung der Betriebsrente; Beitragspflicht zur gesetzlichen Kranken- und Pfl


Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Anhebung der gesetzlichen Regelaltersgrenze; Umstellung laufender Rentenleistungen auf Kapitalleistung


Betriebsrente; betriebliche Übung; Urteilsergänzung


Betriebsrente; betriebliche Óbung


Arbeitsrecht
BAG
vom 24.11.2004 - 10 AZR 202/04
BAG
vom 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung


Arbeitsrecht

Entscheidung ohne Gründe; Streichung des Sicherungsfalls "Wirtschaftliche Notlage"; Widerruf von Leistungen einer Unterstützungskasse in Übergangsfällen; Auswirkung einer Verletzung des Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs 1 Nr 8 BetrVG auf Betriebsrentner


Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung; Verwirkung; Verteilung der Darlegungslast für das Entstehen eines Arbeitsverhältnisses; Abbedingung von Ansprüchen und Anerkenntnis bei Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem Entleiher


Arbeitsrecht

Betriebsübergang; Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof; Verwirkung des Widerspruchrechts


Arbeitsrecht