BAG, Urteil vom 30.09.2014 - 3 AZR 930/12
Fundstelle
openJur 2015, 11227
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Gesellschafterwechsel - Unternehmensübergang


Ruhen des Arbeitsverhältnisses - AGB Kontrolle


Betriebsrente - Gesamtversorgungsobergrenze - Steuerklasse


Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG dar.


Die Besitzstandsregelung (Ausgleichszulage) in § 5 ERA-ETV (Einführungstarifvertrag zum Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Bayern) sichert das zum Zeitpunkt der Einführung v ...


Deklaratorisches Schuldanerkenntnis - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Auslegung - Sittenwidrigkeit - Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung - unangemessene Benachteiligung - Transparenzgebot - gesamtschuldnerische Haftung


Allgemeine Geschäftsbedingungen; Vertragsstrafe; unangemessene Benachteiligung; Transparenzgebot; Übersicherung; Unwirksamkeit der Bestimmung; ergänzende Vertragsauslegung


Hinterbliebenenversorgung; Wegfall durch Tarifregelung


Gesellschafterwechsel - Unternehmensübergang