BGH, Beschluss vom 25.10.2007 - IX ZB 187/03
Fundstelle
openJur 2011, 7978
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Vergütungsanspruch des vorläufigen Insolvenzverwalters: Berücksichtigungsfähigkeit von mit Absonderungsrechten belasteten Gegenständen bei der Wertermittlung für die Tätigkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters


1. Versagungsgründe, die ein Verschulden des Schuldners voraussetzen, liegen nicht vor, wenn der Täter bei Begehung der Tat schuldunfähig war. Die Voraussetzungen der Schuldunfähigkeit und die Verteil ...