Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.06.2015 - 10 C 15.241
Fundstelle openJur 2015, 10707
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Gebührenerhebung für aufenthaltsrechtliche Amtshandlungen (Aufenthaltserlaubnis, Fiktionsbescheinigung, Reiseausweis für Ausländer);Höchstgrenze für Amtshandlungen zugunsten Minderjähriger Passersatzpapiere für Kinder; Höhe der Gebühren

Tenor

I. Unter teilweiser Abänderung des Beschlusses des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. Januar 2015 wird den Klägern Prozesskostenhilfe gewährt, soweit ihre Klage die Gebührenerhebung für die Ausstellung der Reiseausweise für Ausländer betrifft, und insoweit Rechtsanwalt ... unter den Bedingungen eines im Bezirk des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg niedergelassenen Rechtsanwalts beigeordnet.

Im Übrigen wird die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens, soweit die Beschwerde zurückgewiesen wird, jeweils zu einem Achtel. Die Gebühr wird auf die Hälfte ermäßigt.

Gründe

Mit der Beschwerde verfolgen die Kläger ihren in erster Instanz erfolglosen Antrag weiter, ihnen für die gegen die Gebührenerhebung durch die Beklagte gerichtete Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Prozessbevollmächtigten zu bewilligen.

Die Klägerin zu 1), die zusammen mit ihren sieben Kindern (den Klägern zu 2) bis 8) mit dem erforderlichen Visum zu ihrem Ehemann, einem somalischen Staatsangehörigen, der nach seiner Anerkennung als Flüchtling eine bis 6. März 2016 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 2 AufenthG erhielt, eingereist war, beantragte mit ihren Kindern jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug und die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer. Die Kläger erhielten daraufhin eine vom 23. Juni 2014 bis 23. Juni 2015 gültige familienbezogene Aufenthaltserlaubnis. Dafür sowie für die Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen und Reiseausweise erhob die Beklagte Gebühren in Höhe von insgesamt 896,50 Euro (321,50 Euro für die Reiseausweise).

Die zulässige Beschwerde ist teilweise begründet. Soweit die Klage die Gebührenerhebung durch die Beklagte für die Ausstellung der Reiseausweise für Ausländer betrifft, hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Unrecht abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegen. Denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Kläger, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen können, bot zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungs- oder Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags (stRspr; vgl. z.B. BayVGH, B.v. 24.3.2015 – 10 C 13.878 – juris Rn. 2) insoweit hinreichende Aussicht auf Erfolg und erschien auch nicht mutwillig. Denn die gegen die Gebührenerhebung in Höhe von insgesamt 896,50 Euro gerichtete Klage ist zulässig und der Erfolg in der Sache im dargelegten Umfang zumindest offen, weil die Entscheidung, ob die Erhebung der Gebühren für die Ausstellung der Reiseausweise für Ausländer durch die Beklagte – auch in dieser Höhe – rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO), von der Beantwortung schwieriger Rechts- und Tatfragen abhängt.

Die Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) der Kläger gegen die Gebührenfestsetzung ist zulässig. Insbesondere fehlt den Klägern nicht das für die Klage erforderliche (allgemeine) Rechtsschutzbedürfnis. Denn die von der Beklagten mit Schreiben vom 25. Juli 2014 gegenüber den Klägern abgegebene Zusicherung, für den Fall einer Klage gegen die Befristung der Aufenthaltserlaubnisse auf ein Jahr eine rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Entscheidung im Fall eines Klägers zu dessen Gunsten auf die weiteren Familienangehörigen zu übertragen, bezieht sich ersichtlich nicht auf die Gebührenerhebung. Insofern sind die vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel, die Kläger zu 3) bis 8) könnten wegen dieser Zusicherung eines gerichtlichen Rechtsschutzes nicht mehr bedürfen, nicht begründet.

Die Erfolgsaussichten dieser Klage sind in der Sache im dargelegten Umfang zumindest offen. Dies gilt zunächst schon deshalb, weil die Beklagte bei der Ausstellung der Reiseausweise für Ausländer als Passersatzpapiere für die Kläger (s. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthV) – soweit ersichtlich – nicht hinreichend beachtet hat, dass gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 1. Hs. AufenthV diese Passersatzpapiere an Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr abweichend von den Vorgaben des § 4 Abs. 4 Satz 1 AufenthV ohne elektronisches Speicher- und Verarbeitungsmedium ausgegeben werden; nur in begründeten Fällen können sie auch mit einem solchen Speicherchip ausgegeben werden (§ 4 Abs. 1 Satz 4 2. Hs. AufenthV). Diese Regelung hat der Gesetzgeber vorgenommen, weil die Erhebung und die Speicherung der biometrischen Merkmale „Gesichtsbild“ und „Fingerabdrücke“ aufgrund der zurzeit technologisch nicht möglichen Vergleichbarkeit wegen der starken Veränderung bei Kindern unter 12 Jahren nicht erforderlich ist (so die Gesetzesbegründung zu § 4, BT-Drs. 16/5065 S. 237). Für die Ausstellung eines Reiseausweises ohne Speichermedium (Biometrie-Speicherchip) für Kinder bis zum vollendeten zwölften Lebensjahr ist aber nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1d. AufenthV (lediglich) eine Gebühr in Höhe von 13 Euro bestimmt. Die Kläger zu 4) bis 8) hatten zum Zeitpunkt der Vornahme dieser pass- bzw. ausweisrechtlichen Maßnahme (die Reiseausweise mit dem Ausstelldatum 19.5.2014 wurden den Klägern am 31.7.2014 ausgehändigt) durch die Beklagte aber das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet. Die Beklagte hat jedoch (auch) bei ihnen den Gebührentatbestand für einen Reiseausweis für Ausländer mit Speichermedium nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b. AufenthV mit einer Gebühr von 37,50 Euro zum Ansatz gebracht. Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache durch die Behörde nicht entstanden wären, werden aber gemäß der hier (noch) anwendbaren Regelung des § 14 Abs. 2 Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung (s. § 69 Abs. 2 Satz 2 AufenthG) nicht erhoben.

Zudem stellt sich mit Blick auf die am 7. August 1999 und 6. März 2001 geborenen und damit minderjährigen Kläger zu 2) und 3) die grundsätzliche Frage, ob bzw. inwieweit die Gebührentatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a. bis 1d. AufenthV in Verbindung mit § 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV noch mit der inhaltlichen Vorgabe des Gesetzgebers in § 69 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG materiell vereinbar sind und welche Folge ggf. bei Nichterfüllung dieser Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für diese Verordnungsbestimmungen und die darin bestimmten Gebühren eintritt. Nach § 69 Abs. 3 AufenthG dürfen die in der Rechtsverordnung (AufenthV) bestimmten Gebühren die nachfolgenden Höchstsätze nicht übersteigen; § 69 Abs. 3 Nr. 7 bestimmt demgemäß als Höchstgrenze für Amtshandlungen zu Gunsten Minderjähriger die Hälfte der für die Amtshandlung (in der Rechtsverordnung) bestimmten Gebühr. Die Gebührentatbestände nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a. bis 1d. AufenthV sind jedoch in § 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV, der § 69 Abs. 3 Nr. 7 AufenthG umsetzt und die Gebühren für Amtshandlungen zu Gunsten Minderjähriger bei den dort im einzelnen aufgeführten Gebührentatbeständen auf die Hälfte ermäßigt, nicht mit aufgeführt. Somit gilt für Minderjährige (ab dem 12. Lebensjahr) der Gebührentatbestand nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1b. AufenthV, wonach u.a. für die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer bis zum vollendeten 24. Lebensjahr eine Gebühr von 37,50 Euro bestimmt ist (gegenüber 59 Euro nach Nr. 1a. für Ausländer ab dem vollendeten 24. Lebensjahr). Der Begründung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (G. v. 19.8.2007, BGBl I S. 1970), mit dem u.a. die Aufenthaltsverordnung vom 25. November 2004 geändert und auch die Gebührentatbestände in § 48 Abs. 1 Satz 1 (1a. bis 1d.) neu bestimmt wurden (Art. 7 Abs. 4 Nr. 17 Buchst. a) sowie § 50 Abs. 1 angepasst wurde (Art. 7 Abs. 4 Nr. 19 Buchst. a), ist dazu nur zu entnehmen, dass der die Ausstellung von Reiseausweisen für Ausländer, Flüchtlinge und Staatenlose mit Biometriechip betreffende Gebührentatbestand (1a.) die erhöhten Produktions- und Personalisierungskosten durch die zentrale Produktion und Personalisierung der neuen Muster berücksichtigt und sich am Gebührensatz der sogenannten E-Pässe für deutsche Staatsangehörige orientiert. Das gleiche gelte für Reiseausweise, die für Personen im Alter von bis zu 24 Jahren ausgestellt werden (1b.; vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 241). Zur Änderung des § 50 ist ausgeführt: „Es handelt sich um eine Folgeänderung. Mit der Einführung der Reiseausweise mit Biometriechip erhalten Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr Reiseausweise ohne Biometriechip, dafür sind gesonderte Gebühren festzulegen.“ (vgl. BT-Drs. 16/5065 S. 241). Zu berücksichtigen ist in diesem Zusammenhang andererseits aber auch, dass die hier maßgeblichen Bestimmungen der Aufenthaltsverordnung durch Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union (G. v. 19.8.2007, BGBl I S. 1970) und damit durch den Gesetzgeber selbst geändert worden sind und dies entscheidungserhebliche Auswirkungen auf das Verhältnis der Ermächtigungsgrundlage (§ 69 Abs. 2 und 3 AufenthG) zur geänderten Verordnung haben kann (zur Änderung bereits erlassener Verordnungen durch Gesetz vgl. Uhle in BeckOK GG, Stand: 1.3.2015, Art. 80 Rn. 47 ff.).

Die Beantwortung der dargelegten (schwierigen) und soweit ersichtlich bislang ungeklärten Fragen muss dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Lagen somit im dargelegten Umfang die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vor, ist den Klägern nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 2 ZPO ihr bevollmächtigter Rechtsanwalt beizuordnen. Die Beiordnung erfolgt allerdings unter den Bedingungen eines am Bezirk des Verwaltungsgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts (§ 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 121 Abs. 3 ZPO; stRspr vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 25.3.2015 – 10 C 13.878 – juris).

Soweit die Klage dagegen die Gebührenerhebung durch die Beklagte für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und die Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG betrifft, hat das Verwaltungsgericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren zu Recht abgelehnt, weil die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO insoweit nicht vorliegen. Die Klage der Kläger ist in diesem Umfang voraussichtlich unbegründet, weil die Erhebung der Gebühren für diese aufenthaltsrechtlichen Amtshandlungen auch in der Höhe rechtmäßig ist (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Die beanstandete Gebührenerhebung findet ihre Rechtsgrundlage in § 69 AufenthG in Verbindung mit §§ 45 ff. AufenthV. Gemäß § 69 Abs. 1 Satz 1 AufenthG sind Amtshandlungen nach diesem Gesetz und den zu seiner Durchführung erlassenen Rechtsverordnungen kostenpflichtig. Kostenpflichtige Amtshandlungen im Sinne dieser Bestimmungen waren jeweils die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (hier mit einer Geltungsdauer von mehr als einem Jahr) und die Ausstellung der Fiktionsbescheinigungen nach § 81 Abs. 5 AufenthG. Diese aufenthaltsrechtlichen Amtshandlungen hat die Beklagte ausweislich der vorliegenden Behördenakten der Kläger auch vorgenommen. Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 bzw. § 32 AufenthG haben die Kläger mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 24. April 2014 bei der Beklagten beantragt (s. auch § 81 Abs. 1 AufenthG). Über die gesetzlich bestimmte Fiktionswirkung seiner Antragstellung nach § 81 Abs. 3 Satz 1 AufenthG wird dem Ausländer – auch ohne dass dies gesondert beantragt werden muss – gemäß § 81 Abs. 5 AufenthG eine Bescheinigung (Fiktionsbescheinigung) ausgestellt. Der im Beschwerdeverfahren erhobene Einwand, die Kläger hätten jeweils (nur) eine Aufenthaltserlaubnis, nicht aber auch eine Fiktionsbescheinigung beantragt, letztere sei ihnen vielmehr – wohl aus Kostengründen – aufoktroyiert worden, geht damit ins Leere.

Dass die durch die Beklagte jeweils angesetzten Gebühren – bei der Klägerin zu 1) nach § 45 Nr. 1 Buchst. b), § 47 Abs. 1 Nr. 8 AufenthV: 100,- Euro (insoweit Abweichung zu Gunsten der Klägerin) + 20,- Euro; bei den Klägern zu 2) bis 8) jeweils nach § 45 Nr. 1 Buchst. b), § 47 Abs. 1 Nr. 8, § 50 Abs. 1 Satz 1 AufenthV: 55,- Euro + 10,- Euro – rechtlich nicht zu beanstanden sind, hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt.

Der Senat hat im Parallelverfahren der Klägerin zu 1) mit Beschluss vom 10. Juni 2015 (10 C 15.244) auch bereits entschieden, dass die Befristung der den Klägern erteilten Aufenthaltserlaubnis wegen der angefochtenen Kostenerhebung nicht als ermessensfehlerhaft zu beanstanden ist; auf die Gründe dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Umgekehrt können die Kläger aber auch nicht mit Erfolg geltend machen, Gebühren in der veranschlagten Höhe seien bei einer Aufenthaltserlaubnis mit so kurzer Geltungsdauer unverhältnismäßig. Im Übrigen sehen §§ 52 und 53 AufenthV – auch zur Vermeidung unbilliger Härten – Befreiungs- und Ermäßigungstatbestände vor.

Die Kostenentscheidung, soweit die Beschwerde zurückgewiesen worden ist, beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 100 Abs. 1 ZPO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht, weil die nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz (Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG) anfallende Gebühr streitwertunabhängig ist. Da die Beschwerde nur teilweise zurückgewiesen worden ist, hat der Senat die Gebühr nach billigem Ermessen auf die Hälfte ermäßigt.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).