Bayerischer VGH, Beschluss vom 27.05.2015 - 11 CS 15.645
Fundstelle
openJur 2015, 10517
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Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung Entziehung der Fahrerlaubnis; Medizinisch-psychologisches Gutachten; Wiederholte Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss; Tilgungsfrist

Tenor

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 8.750,- Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Der Antragsteller wendet sich gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Entzugs seiner Fahrerlaubnis.

Ihm war mit Strafbefehl des Amtsgerichts Bamberg vom 8. Dezember 2003, rechtskräftig seit 25. Dezember 2003, wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Tattag: 19.10.2003, Blutalkoholkonzentration 1,89 ‰, § 316 StGB) die Fahrerlaubnis entzogen worden. Trotz negativen medizinisch-psychologischen Gutachtens vom 9. November 2004 war ihm am 12. November 2004 die Fahrerlaubnis wieder erteilt worden. Am 8. August 2013 führte er erneut ein Kraftfahrzeug unter Alkoholeinfluss (Atemalkoholkonzentration von 0,29 mg/l). Das Landratsamt Bamberg (im Folgenden: Landratsamt), das hiervon durch Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamts vom 30. September 2014 Kenntnis erhielt, forderte den Antragsteller daraufhin mit Schreiben vom 15. Oktober 2014 nach § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung – FeV) auf, bis zum 15. Dezember 2014 ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Das vom Antragsteller daraufhin vorgelegte Gutachten der TÜV-Süd Live Service GmbH vom 9. Dezember 2014 (Begutachtungstermin: 19.11.2014) kam zu dem Ergebnis, es sei zu erwarten, dass der Antragsteller das Führen von Kraftfahrzeugen und einen die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher trennen könne.

Mit Bescheid vom 30. Januar 2015 entzog das Landratsamt dem Antragsteller nach vorheriger Anhörung die Fahrerlaubnis der Klassen A, B, BE, C1, C1E, M, L und T (Nr. 1), verpflichtete ihn unter Androhung eines Zwangsgelds zur Abgabe des Führerscheins (Nrn. 2 und 3) und ordnete hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Verpflichtung zur Abgabe des Führerscheins die sofortige Vollziehung an (Nr. 4).

Der Antragsteller erhob Klage gegen den Bescheid zum Verwaltungsgericht Bayreuth. Den gleichzeitig gestellten Antrag, gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen, lehnte das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. März 2015 ab.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der der Antragsgegner entgegentritt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die vom Antragsgegner vorgelegten Unterlagen und auf die Gerichtsakten beider Instanzen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Gründe, auf deren Prüfung der Verwaltungsgerichtshof beschränkt ist (§ 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO), lassen nicht erkennen, dass die Entziehung der Fahrerlaubnis und der insoweit angeordnete Sofortvollzug rechtswidrig wären.

1. Die Anordnung des Sofortvollzugs im streitgegenständlichen Bescheid genügt entgegen dem Beschwerdevorbringen den formellen Anforderungen. Nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist in den Fällen des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Dabei sind an den Inhalt der Begründung keine zu hohen Anforderungen zu stellen (Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 80 Rn. 43). Für bestimmte Arten behördlicher Anordnungen ist das Erlassinteresse mit dem Vollzugsinteresse identisch (Schmidt in Eyermann a.a.O. Rn. 36). § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO verpflichtet die Behörde daher nicht, eine Begründung zu geben, die ausschließlich auf den konkreten Einzelfall zutrifft. Gerade dann, wenn immer wiederkehrenden Sachverhaltsgestaltungen eine typische Interessenlage zugrunde liegt, kann sich die Behörde zur Rechtfertigung der Anordnung der sofortigen Vollziehung vielmehr darauf beschränken, die für diese Fallgruppen typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass diese Interessenlage nach ihrer Auffassung auch im konkreten Fall vorliegt. Das kommt insbesondere im Bereich des Sicherheitsrechts in Betracht, zu dem auch die Fälle des Fahrerlaubnisentzugs wegen fehlender Fahreignung gehören. Denn es liegt in der Regel auf der Hand, dass die Teilnahme eines für ungeeignet erachteten Kraftfahrers am Straßenverkehr zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer führt, und dass ein solcher Kraftfahrer zur Vermeidung der von ihm ausgehenden akuten Gefahr durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheids schnellstmöglich von der weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen ist (vgl. BayVGH, B.v. 18.5.2004 – 11 CS 04.819, v. 4.1.2005 – 11 CS 04.2838, v. 13.1.2005 – 11 CS 04.2968, v. 17.8.2005 – 11 CS 05.662, v. 10.10.2005 – 11 CS 05.1648). Im gerichtlichen Verfahren erfolgt im Übrigen keine materielle Überprüfung der Begründung der Behörde nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, sondern es wird eine eigene Interessenabwägung durchgeführt. Diese Interessenabwägung hat das Verwaltungsgericht zu Recht danach vorgenommen, ob die Klage hinreichende Erfolgsaussichten hat.

2. Nach der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren erforderlichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung folgt der Senat der Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass die Gutachtensbeibringungsanordnung vom 15. Oktober 2014 rechtmäßig ist, weil zu diesem Zeitpunkt auch die Alkoholfahrt vom 19. Oktober 2003 noch verwertbar war.

2.1 Nach § 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG in der hier anwendbaren Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. S. 310) beträgt die Tilgungsfrist für die Alkoholfahrt vom 19. Oktober 2003 zehn Jahre. Gemäß Abs. 5 Satz 1 dieser Vorschrift begann die Tilgungsfrist für diese Tat erst mit der Neuerteilung der Fahrerlaubnis am 12. November 2004 zu laufen. Mithin war die Tat unter Berücksichtigung der Übergangsvorschrift des § 65 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 StVG (heutige Fassung) bis zum 12. November 2014 verwertbar.

2.2 Vieles spricht dafür, dass es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Gutachtensbeibringungsanordnung auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Anordnung ankommt und jedenfalls eine später eintretende Tilgungsreife eines im Fahreignungsregister eingetragenen Ereignisses auf die Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung keinen Einfluss mehr hat. Diese Auffassung entspricht der Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg (vgl. B.v. 30.10.2012 – 1 B 9.12 – juris Rn. 20 und v. 18.1.2011 – 1 S 233.10 – juris Rn. 5), des OVG Bautzen (B.v. 24.7.2008 – 3 B 18/08 – juris Rn. 5) und des OVG Mecklenburg-Vorpommern (B.v. 13.2.2007 – 1 M 13/07 – juris Rn. 7 mit zustimmender Anmerkung von Geiger, SVR 2007, 354). Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden; in seinen Beschlüssen vom 22. August 2011 (11 ZB 10.2620 – juris Rn. 29) und vom 6. Mai 2008 (11 CS 08.551 – juris Rn. 43) kam es darauf nicht an. Der Senat hat jedoch bereits in seinem Beschluss vom 5. Oktober 2006 (11 CS 06.836 – juris Rn. 13) darauf hingewiesen, dass § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV keinen Ermessensspielraum eröffne, sondern nach dieser Vorschrift die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens immer dann zwingend zu verlangen sei, wenn ein Fahrerlaubnisinhaber auch nur zwei Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen habe. Wer zweimal mit mindestens 0,5 ‰ Alkohol im Blut oder 0,25 mg/l Alkohol in der Atemluft am Straßenverkehr teilgenommen habe, offenbare damit einen charakterlich-sittlichen Mangel, der Zweifel an seiner Fahreignung begründe, da er ungeachtet der anzunehmenden oder jedenfalls nicht auszuschließenden, auf den Konsum eines Rauschmittels zurückzuführenden Fahruntüchtigkeit wiederholt nicht bereit gewesen sei, vom Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr abzusehen. Ein Fahrerlaubnisinhaber, der innerhalb der Tilgungsfrist einer bereits begangenen Alkoholfahrt erneut unter maßgeblicher Alkoholeinwirkung am Straßenverkehr teilnimmt, offenbart diesen charakterlich-sittlichen Mangel, der Anlass zu Zweifeln an seiner Fahrgeeignetheit führt. Diese Zweifel werden durch bloßen Zeitablauf, auch wenn dieser zur Tilgung der früheren Alkoholfahrt führt, nicht ausgeräumt.

Darüber hinaus sprechen weitere Gründe dafür, als insoweit maßgeblichen Zeitpunkt den des Ergehens der Gutachtensbeibringungsanordnung anzusehen. Nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick auf die Eignung des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen zu klären sind. Nach Satz 4 der Vorschrift übersendet die Fahrerlaubnisbehörde der untersuchenden Stelle die vollständigen Unterlagen, soweit sie unter Beachtung der gesetzlichen Verwertungsverbote verwendet werden dürfen. Nach Nr. 1 Buchst. a der Anlage 4a zu § 11 Absatz 5 FeV ist die Untersuchung unter Verwendung der von der Fahrerlaubnisbehörde zugesandten Unterlagen über den Betroffenen vorzunehmen. Der Gutachter hat sich an die durch die Fahrerlaubnisbehörde vorgegebene Fragestellung zu halten. Die mit der Untersuchung beauftragte Stelle ist daher nicht befugt, auf aktuelle Ereignisse wie z.B. die Tilgung einer zum Zeitpunkt des Ergehens der Gutachtensbeibringungsanordnung noch eingetragenen Tat zu reagieren.

3. Das Beschwerdevorbringen ist auch nicht geeignet, Zweifel an der Richtigkeit des Fahreignungsgutachtens vom 9. Dezember 2014 hervorzurufen. Wie ausgeführt, durfte die Alkoholfahrt aus dem Jahr 2003 dem Gutachten noch zugrunde gelegt werden. Nur wenn dies nicht der Fall gewesen wäre, wäre auch das vorgelegte und unter fälschlicher Berücksichtigung der getilgten Tat erstellte Gutachten nicht verwertbar (vgl. OVG MV, B.v. 22.5.2013 – 1 M 123/12 – juris Rn. 24). Ansonsten behauptet der Antragsteller Widersprüchlichkeiten im Gutachten, zeigt solche aber nicht auf. Soweit das Gutachten am Ende anmerkt, eine sichere Einschätzung der Problematik sei wegen der erheblichen Verdeckungstendenzen im Gespräch kaum möglich, bezieht sich das nicht auf die vorherige Feststellung, wonach erneut mit einer Trunkenheitsfahrt des Antragstellers gerechnet werden müsse, sondern auf seine generelle Alkoholproblematik und die Möglichkeiten zu deren Aufarbeitung. Ob sich der Antragsteller ausreichend auf die Untersuchung vorbereitet hat, ist nicht erheblich. Im Übrigen fällt auf, dass er Gleiches bereits zum Gutachten vom 9. November 2004 vorgetragen hat (Bl. 51 der Behördenakte).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47, § 52 Abs. 1 i.V.m. § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG und den Empfehlungen in Nrn. 1.5 Satz 1, 46.1, 46.3 und 46.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2013 (abgedruckt in Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Anh. § 164 Rn. 14). Maßgeblich sind nur die Fahrerlaubnisklassen A, B und CE, weil die anderen Klassen in diesen Klassen enthalten sind (§ 6 Abs. 3 Satz 1 FeV).

5. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).