Verfassungsrecht, Verfassungsprozessrecht, Rundfunkrecht
Rundfunkbeitrag; Bindungswirkung des Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland Pfalz
Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte und KfZ;Kriterien für Betriebsstättenzuordnung
Der Rundfunkbeitrag ist europarechtlich eine bestehende und damit zulässige Beihilfe im Sinne von Art. 1 Buchstabe b der Verfahrensverordnung (EG) Nr. 659/1999. Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer, ...
Die Klage auf Feststellung der Unzulässigkeit einer Rundfunkbeitragserhebung ist gegen über der Anfechtungsklage gegen einen Beitragsbescheid nicht rechtsschutzintensiver und deshalb subsidiär.Der woh ...