Rundfunkbeitragsrecht: Keine Verletzung des Demokratieprinzips durch unzureichende Mitwirkung des Abgeordnetenhauses bei der Aushandlung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags

Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen

Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

Rundfunkbeitragsrecht - Rechtmäßigkeit der Erhebung von Beiträgen und Säumniszuschlägen

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Festsetzung

Rundfunk- und Fernsehrecht einschl. Beitragsbefreiung - Gebührenfestsetzung

Festsetzung von Rundfunkbeiträgen