OLG Rostock, Urteil vom 28.01.2015 - 6 U 6/14
Fundstelle
openJur 2015, 9861
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014, Az. 6 O 117/11, abgeändert und der Beklagte verurteilt, ihm unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 06.01.2010 Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der T. GmbH, Steuernummer ..., für das Jahr 2006 zu gewähren.

2. Die Kosten des Rechtsstreits I. und II. Instanz trägt der Beklagte mit Ausnahme der durch die Anrufung des unzuständigen Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern entstandenen Mehrkosten, die dem Kläger auferlegt werden.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) Akteneinsicht in eine Vollstreckungsakte des Finanzamts Greifswald in einem abgeschlossenen Steuervorgang der Insolvenzschuldnerin.

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands wird auf das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014 (Bd. I Bl. 169-177 d. A.) verwiesen. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Wegen der Begründung wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.

Gegen das ihm am 28.01.2014 zugestellte Urteil hat der Kläger mit am 28.02.2014 beim Oberlandesgericht Rostock eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt, die er mit am 28.03.2014 eingegangenen Schriftsatz begründet hat.

Der Kläger verfolgt seine erstinstanzlich gestellten Anträge unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags weiter. Im Einzelnen trägt er vor:

1.

Das erstinstanzliche Gericht habe verkannt, dass es aufgrund der bindenden Rechtswegzuweisung durch das zunächst angerufene Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern den Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden habe. Es sei daher verpflichtet gewesen, auch die Vorschriften des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (im Folgenden: IFG M-V) zu prüfen. Dies habe das Gericht jedoch verabsäumt.

2.

Ihm, dem Kläger, stehe ein Anspruch auf Akteneinsicht bzw. Information im begehrten Umfang gem. § 1 Abs. 2 IFG M-V zu. Insbesondere stelle der Auskunftsanspruch nach dem IFG M-V einen eigenständigen Auskunftsanspruch neben weiteren Auskunftsansprüchen, z. B. zivilrechtlicher Natur, dar. Der Beklagte könne sich nicht darauf zurückzuziehen, dass in der Abgabenordnung ein Akteneinsichtsrecht nicht vorgesehen sei. Ebensowenig könne er sich auf das Steuergeheimnis gem. § 30 Abgabenordnung (im Folgenden: AO) berufen.

3.

Im Rahmen des Informationsanspruchs nach dem IFG M-V sei es unerheblich, zu welchem Zweck, aus welchem Motiv oder aus welcher Verfahrensstellung heraus er den Zugang zu amtlichen Informationen begehre. Er habe als Insolvenzverwalter daher einen Anspruch auf Zugang zu der bei den Finanzbehörden geführten Steuerakten der Schuldnerin.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 23.01.2014 abzuändern und das beklagte Land zu verurteilen, unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2010, zugestellt am 13.01.2010, ihm Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der T. GmbH, Steuernummer ..., für das Jahr 2006 zu gewähren,

hilfsweise,

Auskunft über Zeitpunkt und Höhe der von der T. GmbH in dem Zeitraum 14.03.2006 bis 15.06.2006 geleisteten Zahlungen an das Finanzamt Greifswald zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das landgerichtliche Urteil und trägt im Einzelnen vor:

1.

Die Auffassung des Klägers, durch die Rechtswegzuweisung sei eine Bindung an die Zuständigkeit gem. § 17 a Abs. 2 GVG gegeben, treffe nicht zu. Das zunächst angerufene Finanzgericht habe das auf PKH-Basis angebrachte Gesuch des Klägers an das Amtsgericht Greifswald verwiesen. § 17 a GVG sei in Prozesskostenhilfeverfahren aber nicht entsprechend anwendbar.

2.

Im Übrigen sei der Anspruch auch in der Sache nicht gegeben. Die Offenbarung der im Steuerverfahren erlangten Kenntnis sei gem. § 30 Abs. 4 Nr. 3 AO nur zulässig, wenn der Betroffene, der Insolvenzschuldner, zustimme. An einer entsprechenden Zustimmung fehle es.

3.

Die begehrten Informationen ergäben sich aus allgemein zugänglichen Quellen. Gleiches gelte, wenn die Informationen bereits bekannt seien. Für die Auskunft, die der Kläger begehre, benötige er nicht Einsicht in die Vollstreckungsakte. Der Kläger sei im Besitz der Kontoauszüge und Überweisungsbelege der Schuldnerin, aus denen er ohne weiteres die gewünschte Informationen entnehmen könne. Der Ausschlusstatbestand des § 4 Abs. 4 IFG M-V treffe auch auf diese Fallkonstellation zu. Die Regelung solle rechtsmissbräuchliche Auskunftsbegehren verhindern. Ein Auskunftsersuchen, welches sich ausschließlich auf Informationen beziehe, die dem Ersuchenden selbst vorlägen und bekannt seien, gebe keinen Sinn und sei als schikanös zu beurteilen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, den Verweisungsbeschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 22.06.2010 (Bd. I Bl. 52-60 d. A.), den Hinweisbeschluss des Senats vom 27.10.2014 (Bd. II Bl. 10-15 d. A.) sowie den Akteninhalt im Übrigen Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung des Klägers ist begründet.

Es kann dabei dahinstehen, ob dem Kläger ein Recht auf Akteneinsicht in die Vollstreckungsakte der Schuldnerin gemäß dem nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entwickelten zivilrechtlichen Anspruch auf Akteneinsicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB zusteht, wobei der Senat zu der vom Landgericht Stralsund im angefochtenen Urteil vertretenen Rechtsauffassung neigt.

Jedenfalls steht dem Kläger ein Anspruch auf Akteneinsicht aus § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG M-V zu.

1.

Zwar bestimmt § 12 Abs. 2 IFG M-V, dass das Verwaltungsgericht für eine Entscheidung über Akteneinsicht nach dem IFG M-V zuständig ist. Nachdem aber das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern mit Beschluss vom 22.06.2010 den Rechtsstreit an die ordentliche Gerichtsbarkeit verwiesen hat, ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG der Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, sodass der ordentlichen Gerichtsbarkeit auch die rechtswegüberschreitende Sachkompetenz für verwaltungsrechtliche Ansprüche zukommt.

Soweit das beklagte Land in seiner Berufungserwiderung vom 02.06.2014 (Bd. II Bl. 6-8 d. A.) darauf hinweist, dass die Rechtswegentscheidung nach § 17 a GVG im Prozesskostenhilfeverfahren nicht entsprechend anwendbar sei, ist dies vorliegend nicht ausschlaggebend, da das Landgericht Stralsund seine Rechtswegzuständigkeit im Klageverfahren bejaht hat. Im Übrigen hat der Kläger mit seiner Klage vom 04.02.2010 auch nicht lediglich einen Antrag auf Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klageerhebung gestellt, sondern neben seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe auch gleichzeitig bereits Klage an das Finanzgericht M-V erhoben, die dem beklagten Land am 17.02.2010 (Bd. I Bl. 27 d. A.) zugestellt worden ist, womit die Klage rechtshängig geworden ist.

2.

Im Gegensatz zur Vorschrift des § 1 Abs. 3 IFG des Bundes ist in § 1 Abs. 3 IFG M-V nicht bestimmt, dass Regelungen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehen. Im Übrigen ist höchstrichterlich entschieden, dass ein gegenüber dem Finanzamt geltend gemachter Informationsanspruch des Insolvenzverwalters, der anschließend einen Anfechtungsanspruch durchsetzen will, vom Regelungsbereich der Abgabenordnung nicht umfasst ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.05.2012, Az.: 7 B 53/11, ZIP 2012, 1258 f., zitiert nach juris, Tz 10). Gleiches gilt für den Auskunftsanspruch nach § 242 BGB (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.06.2011, Az.: 8 A 1150/10, ZIP 2011, 1426 ff., zitiert nach juris, Tz 34; OVG Rheinland Pfalz, Urteil vom 23.04.2010, Az.: 10 A 10091/10, ZIP 2010, 1091 ff., zitiert nach juris, Tz 22 ff.; Schoch, Kommentar zum IFG des Bundes, 2009, § 1 Rdn. 193 ff.).

3.

Ein Ausschlussgrund nach § 5 Nr. 4 IFG M-V wegen einer Verletzung des Steuergeheimnisses gem. § 30 AO liegt nicht vor. Denn die in der Vollstreckungsakte der Schuldnerin enthaltenen Informationen unterliegen dem Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin gegenüber keiner Geheimhaltungspflicht, sodass das Steuergeheimnis nicht berührt wird. Die Schuldnerin ist dem Kläger gegenüber auf Auskunft über alle das Verfahren betreffenden Verhältnisse nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet, also auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläubigerforderungen bedeutsam sein könnten. Wenn aber die Schuldnerin dem Kläger die ihr möglichen Auskünfte über die von ihr gezahlten Steuern erteilen muss, sind diese Informationen dem Kläger als Insolvenzverwalter gegenüber nicht geheimhaltungsbedürftig (vgl. OVG Nordrhein Westfalen, a.a.O., zitiert nach juris, Tz 97 ff.). Da es deswegen von vornherein an einer Geheimhaltungsbedürftigkeit gegenüber dem Kläger als Insolvenzverwalter fehlt, bedarf es einer vom Beklagten für erforderlich erachteten Zustimmung der Schuldnerin nicht (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 04.08.2014, Az.: OVG 12 N 36.14, ZInsO 2014, 2174 ff., zitiert nach juris, Tz 14).

4.

Des Weiteren steht dem Akteneinsichtsrecht des Klägers auch § 5 Nr. 2 IFG M-V nicht entgegen. Danach ist der Antrag auf Zugang zu Informationen abzulehnen, soweit und solange durch die Bekanntgabe der Informationen der Verfahrensablauf eines anhängigen Gerichtsverfahrens erheblich beeinträchtigt würde. Grundsätzlich muss die Behörde, wenn sie sich auf einen oder mehrere der im Informationsfreiheitsgesetz des Landes normierten Ausnahmegründe berufen will, deren Voraussetzungen darlegen und ggf. beweisen. Die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind konkret und präzise gefasst; sie sind nach den üblichen Auslegungsregeln eng zu verstehen und abschließend. (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 02.11.2011, Az.: 1 L 161/09, zitiert nach juris, Tz 20). In § 5 Nr. 2 IFG M-V hat der Landesgesetzgeber ausdrücklich nur die erhebliche Beeinträchtigung des Verfahrensablaufs eines anhängigen Gerichtsverfahrens als Verweigerungsgrund aufgeführt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Informationszugang nicht deshalb verwehrt werden darf, weil je nach Inhalt der Information der Antragsteller beabsichtigt, erst ein Gerichtsverfahren anhängig zu machen. Vorliegend beabsichtigt der Insolvenzverwalter, erst nach Erhalt der Informationen ggf. einen Insolvenzanfechtungsprozess gegen das beklagte Land zu führen, ein solcher ist jedoch (noch) nicht anhängig.

Zudem hat jede natürliche und juristische Person des Privatrechts grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den bei einer Behörde vorhandenen Informationen, wenn nicht eine der Ausschlussgründe vorliegt. Der Landesgesetzgeber hat diesen Anspruch nicht davon abhängig gemacht, welche Motive der Antragsteller für den Informationszugang hat. Das Informationsfreiheitsgesetz ist Ausdruck der Sonderstellung von Behörden und der besonderen Transparenzpflichten, denen sie unterworfen sind. Diese besondere Pflichtenstellung bleibt auch dann bestehen, wenn Teile der Staatsverwaltung ausnahmsweise Insolvenzgläubiger und damit Anfechtungsgegner in einem Insolvenzanfechtungsprozess werden können. Das Informationsfreiheitsgesetz nimmt es im Interesse seiner Zielsetzung in Kauf, dass Ansprüche aus einer Insolvenzanfechtung gegenüber der öffentlichen Hand unter Umständen unter erleichterten Bedingungen geltend gemacht werden können (vgl. OVG Hamburg, Beschluss vom 16.04.2012, Az.: 5 Bf 241/10, ZInsO 2012, 989 ff., zitiert nach juris, Tz 14).

5.

Schließlich ist der Zugang zu den begehrten Informationen auch nicht gem. § 4 Abs. 4 IFG M-V ausgeschlossen. Dies ist nur der Fall, wenn es sich um Informationen handelt, die bereits öffentlich und barrierearm zugänglich sind. Hier geht es um Informationen über Zahlungen der Schuldnerin an das beklagte Land. Diese Informationen sind aber nicht öffentlich, d. h. für jedermann zugänglich.

6.

Soweit der Beklagte der Auffassung ist, dem Kläger stehe kein Anspruch auf Akteinsicht nach dem IFG M-V zu, da er den Überweisungsbelegen und Kontoauszügen der Schuldnerin die Zahlungen an das Finanzamt Greifswald, die er durch die Akteneinsicht erlangen wolle, entnehmen könne, greift dieser Einwand nicht durch, insbesondere ist der Antrag des Klägers auf Informationszugang nicht rechtsmissbräuchlich.

Der Landesgesetzgeber hat im IFG M-V die Vorschrift des § 9 Abs. 3, 1. Alt. IFG des Bundes, wonach der Antrag abgelehnt werden kann, wenn der Antragsteller bereits über die begehrten Informationen verfügt, nicht übernommen. Der Zugangsanspruch nach dem IFG M-V bedarf weiter keiner Darlegung eines rechtlichen oder berechtigten Interesses. Der Anspruch besteht unabhängig von den Motiven des Antragstellers. Von dem ungeschriebenen Grundsatz des Rechtsmissbrauchs ist beim Gesetzesvollzug restriktiv Gebrauch zu machen (vgl. Schoch, a.a.O., § 9 Rdn. 54).

Dass ein Gesuch dann, wenn die Information dem Antragsteller bekannt ist, nicht grundsätzlich als rechtsmissbräuchlich einzustufen ist, ergibt sich bereits daraus, dass der Bundesgesetzgeber es in seiner Vorschrift im IFG des Bundes ausdrücklich in das Ermessen der Behörde gestellt hat, ob es dem Antrag in diesen Fällen nachkommt.

Vorliegend hat der Kläger in seinen Schriftsätzen vom 04.02.2010 (Bd. I Bl. 1 ff., 4 d. A.) und vom 29.11.2010 (Bd. I Bl. 95 ff., 99 d. A.) erklärt, er habe keine konkreten Kenntnisse darüber, wann konkret welche (Teil-)Zahlungen an das beklagte Finanzamt in welcher Höhe von der Schuldnerin vorgenommen wurden, so dass er hierfür die Einsicht benötige. Damit ist zwischen den Parteien nicht unstreitig, ob dem Kläger die verlangten Informationen bereits positiv bekannt sind. Zudem kann nicht festgestellt werden, dass sich die begehrten Informationen alleine aus den Kontoauszügen der Schuldnerin (aus Überweisungsbelegen ergibt sich nicht die tatsächliche Zahlung) entnehmen lassen. Denn der Beklagte hat selbst in seinem Schriftsatz vom 28.12.2010 (Bd. I Bl. 107 ff., 109 d. A.) vorgetragen, dass im vorliegenden Fall statt „aktiver“ Zahlung auch möglich sei, dass eine Aufrechnung mit Steuerguthaben der Schuldnerin im Jahr 2006 oder die Leistung durch Vollstreckungshandlungen eines Vollziehungsbeamten erfolgt sei. Insoweit reicht der Verweis der Beklagten auf die dem Kläger vorliegende Kontoauszüge der Schuldnerin nicht aus, um den Antrag des Klägers auf Informationen als rechtsmissbräuchlich anzusehen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1 ZPO, 17 b Abs. 2 S. 2 GVG.

Der Ausspruch zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10 S. 1, 711, 713 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen. Weder kommt der Sache grundsätzliche Bedeutung zu, noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.