OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 12.05.2015 - 6 W 43/15
Fundstelle
openJur 2015, 9798
  • Rkr:

Stützt der Kläger einen einheitlichen Unterlassungsantrag im Wege der eventuellen Anspruchshäufung auf verschiedene, jedoch inhaltlich ähnliche Schutzrechte und ergeht eine Entscheidung auch über den ...


EuGH
vom 12.04.2011 - C-235/09
EuGH
vom 18.10.2005 - C-405/03
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