FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.02.2015 - 1 K 1224/13
Fundstelle
openJur 2015, 9674
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt.

Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen.

Tatbestand

Streitig ist, ob die nichtselbständige Tätigkeit des Klägers als Streifenpolizist steuerrechtlich als Einsatzwechseltätigkeit zu beurteilen ist.

Der Kläger ist Polizeibeamter im gehobenen Dienst (Polizeikommissar), der in den Streitjahren in C… im Streifendienst eingesetzt und der Direktion …, Polizeiabschnitt … mit Dienststelle in der B…-Straße in C… zugeordnet war.

Der Beklagte veranlagte den Kläger für die Streitjahre 2008 bis 2011 zur Einkommen-steuer, ohne hierbei die vom Kläger arbeitstäglich erklärten Verpflegungsmehraufwendungen zu berücksichtigen. Die vom Kläger nach Dienstreisegrundsätzen in Ansatz gebrachten Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Dienststelle berücksichtigte der Beklagte hingegen antragsgemäß.

Der Kläger legte gegen die Einkommensteuerbescheide form- und fristgerechte Einsprüche ein und machte geltend, dass die Verpflegungsmehraufwendungen aufgrund seiner Auswärtstätigkeit anzuerkennen seien. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes -BFH- liege für ihn als Streifenpolizist eine steuerlich anzuerkennende Einsatzwechseltätigkeit vor. Der qualitative Schwerpunkt seiner Tätigkeit liege im Außendienst.

Der Beklagte wies die Einsprüche mit zusammengefasster Einspruchsentscheidung vom 24.03.2013 als unbegründet zurück und nahm – entsprechend vorheriger Ankündigung – verbösernde Festsetzungen dahingehend vor, dass die Fahrten des Klägers zwischen seiner Wohnung und der Dienststelle in der B…-Straße nicht mehr nach Dienstreisgrundsätzen mit 0,30 € je gefahrenem Kilometer, sondern nur noch als einfache Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit 0,30 € je Entfernungskilometer in Ansatz gebracht wurden, berücksichtigte aber geschätzte Verpflegungsmehraufwendungen in Höhe von 300 € je Veranlagungsjahr.

Zur Begründung führte der Beklagte aus, dass eine steuerlich anzuerkennende Einsatzwechseltätigkeit des Klägers nicht vorliege. Der Kläger sei aufgrund dienstrechtlicher Festlegungen der Dienststelle Polizeiabschnitt … mit der Wache in der B…-Straße in C… zugeordnet. Diese Dienststelle, die er auch mit gewisser Nachhaltigkeit aufsuche, sei somit auch eine regelmäßige Arbeitsstätte. Zum Beruf des Polizisten im gehobenen Dienst würden auch leitende und sachbearbeitende Tätigkeiten gehören, die nicht unbedeutend seien. Es könne auch nicht außer Acht gelassen werden, dass die Aufenthalte auf der Wache zwischen den auswärtigen Einsätzen gleichsam zur Dienstzeit gehören würden.

Ungeachtet dessen sei jedoch ersichtlich, dass der Kläger an vereinzelten Tagen durchaus mehr als 8 Stunden andauernden Außendienst wahrgenommen habe, ohne zwischendurch die Wache oder seine Wohnung aufzusuchen. Für diese Tage sei gemäß § 9 Abs. 5 i.V.m. § 4 Abs. 5 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c) Einkommensteuergesetz -EStG- Verpflegungsmehraufwand in Höhe von 6 €/Tag zu berücksichtigen. Da der Kläger es versäumt habe, insoweit einen taggenauen Nachweis anzubieten, schätze der Beklagte die Anzahl dieser Tage pro Veranlagungsjahr auf 50.

Der Kläger hat am 29.05.2013 Klage erhoben und hält an seiner Auffassung fest, dass er eine nach der neueren BFH-Rechtsprechung anzuerkennende steuerliche Einsatzwechseltätigkeit ausübe. Der qualitative und quantitative Arbeitsschwerpunkt seiner beruflichen Tätigkeit liege im Außendienst. Sein Revierbezirk erstrecke sich über 30 Quadratkilometer und umfasse die Stadtbezirke CA…, CB… und CD…. Bei größeren Einsätzen wie Demonstrationen oder Staatsbesuchen komme es auch zu Einsätzen außerhalb des Revierbezirks. Es liege eine steuerlich anzuerkennende Einsatzwechseltätigkeit vor. Die Tätigkeit des Klägers im Außendienst umfasse die Aufnahme von Verkehrsunfällen vor Ort, von Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen, die Realisierung von Haftbefehlen und die Unterstützung der Ordnungs- und Jugendämter. Er werde bei der Verkehrsüberwachung und Verkehrsregulierung, bei der Absicherung besonderer Versammlungen und Veranstaltungen und bei Maßnahmen zum Schutz privater Rechte eingesetzt. Er verbringe mehr als 80% seiner Arbeitszeit im Außendienst. Er werde dabei für unterschiedliche Dienste eingeteilt, die ganz überwiegend Außendiensttätigkeiten abverlangten. So stehe beispielsweise das Dienstkürzel „E“ für die Umsetzung von Haftbefehlen. Er komme hierfür zum Dienstantritt zur Wache in die Polizeidienststelle …, übernehme den Streifenwagen, ziehe seine Uniform an und nehme seine Waffe entgegen. Sodann beginne er mit der Abarbeitung der Haftbefehle und komme erst wieder zur Beendigung seines Dienstes zur Wache. Auch während seines Sonderdienstes „Sd11“  habe er die Wache lediglich zu Beginn und Ende seines Dienstes kurzzeitig aufgesucht. Diensteinteilungen unter den Bezeichnungen „DirKdo“ und „AHU“ stünden für Außeneinsätze wie Demonstrationen, Fußballspiele und Versammlungen, bei denen der Kläger die Wache überhaupt nicht aufsuche. Das Kürzel „F“ in seinen Dienstplänen stehe für Außendiensteinsätze mit dem Funkwagen, ebenso wie das Kürzel „NE“, auch wenn es sich insoweit um nicht eilbedürftige Einsätze handle. An diesen Diensttagen erhalte der Kläger sein Dienstfahrzeug und begebe sich für die gesamte Arbeitszeit ins Einsatzgebiet. Seine Anweisungen erhalte er hierbei über Funk oder Telefon.

Im Fall der Unfallaufnahme oder der Aufnahme einer Straftat würden die Vorgänge bereits am Ereignisort endbearbeitet. Hierzu werde ein handschriftlich geführter Unfallblock verwendet. Die vor Ort aufgenommenen Daten würden dann zu einem späteren Zeitpunkt auf der Wache in das EDV-System übertragen. Ebenso würden auch die Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten und die Durchführung von Geschwindigkeitsüberwachungen vollständig im Außendienst bearbeitet. Zu den Aufgaben des Klägers gehöre es zudem, Präsenz- und Fahrradstreife zu laufen, um dem Bürger ein sicheres Gefühl zu vermitteln.

In einem repräsentativen Zeitraum vom 01.01. bis zum 31.03.2008 habe er, der Kläger, sich 431,5 Stunden im Revierbezirk und ca. 86 Stunden auf der Wache aufgehalten. Wegen der weiteren Einzelheiten seiner in diesem Zeitraum ausgeübten Tätigkeiten wird auf die zu den Akten gereichten Protokolle der Funkwageneinsätze verwiesen.

Ausgehend von diesem Tätigkeitsbild liege eine Einsatzwechseltätigkeit vor, so dass seine Fahrten zur Dienststelle nach Dienstreisegrundsätzen sowie arbeitstägliche Verpflegungsmehraufwendungen iHv 6 € je Tag zu gewähren seien. Demnach seien für das Jahr 2008 weitere Verpflegungsmehraufwendungen iHv 762,00 € und weitere Fahrtkosten iHv 878,40 € (insgesamt also 1.640,40 €), für das Jahr 2009 weitere Verpflegungsmehraufwendungen iHv 720,00 € und weitere Fahrtkosten iHv 830,40 € (insgesamt also 1.550,40 €), für das Jahr 2010 weitere Verpflegungsmehraufwendungen iHv 456,00 € und weitere Fahrtkosten iHv 609,60 € (insgesamt also 1.065,60 €) und für das Jahr 2011 weitere Verpflegungsmehraufwendungen iHv 684,00 € und weitere Fahrtkosten iHv 792,00 € (insgesamt also 1.476,00 €) zu berücksichtigen.

Der Kläger beantragt,die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2008 vom 23.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 1.640,40 € berücksichtigt werden,die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2009 vom 23.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 1.550,40 € berücksichtigt werden,die Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2010 vom 23.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 1.065,60 € berücksichtigt werden unddie Einkommensteuerfestsetzung für das Jahr 2011 vom 23.08.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.04.2013 dahingehend zu ändern, dass weitere Werbungskosten in Höhe von 1.476,00 € berücksichtigt werden.

Der Beklagte beantragt,die Klage abzuweisen.

Eine Einsatzwechseltätigkeit des Klägers sei nicht zu erkennen. Der Kläger beginne seine Arbeit grundsätzlich an der Dienststelle. Dorthin kehre er während seiner Außeneinsätze und auch zum Arbeitsende immer wieder zurück. Es sei nicht vermittelbar, warum der Kläger als Streifenpolizist seine arbeitstäglichen Fahrten von und zur Dienststelle anders steuerlich geltend machen können solle als sein in der gleichen Dienststelle im Innendienst beschäftigter Kollege oder etwa der Betriebsprüfer eines Finanzamtes. Ausgehend vom Sinn und Zweck des erhöhten steuerlichen Abzugs von Dienstreisen sei eine solche unterschiedliche Behandlung nicht nachvollziehbar, könne sich doch der Kläger – gleichermaßen als wäre er nicht im Außendienst beschäftigt – auf einen regelmäßigen Weg zur Arbeit einstellen und angesichts dessen die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auf ein Mindestmaß beschränken. Eine Unvorhersehbarkeit sei weder hinsichtlich des Arbeitsortes noch der Wegstrecke gegeben. Nicht übersehen werden dürfe schließlich auch, dass dem Einsatz im gehobenen Polizeidienst eine dreijährige Fachhochschulausbildung vorausgehe, was nahelege, dass der Beruf mit nicht unerheblichen Anforderungen auch im Innendienst einhergehe.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorliegenden Akteninhalt verwiesen. Dem Senat hat ein Band vom Beklagten geführte Steuerakten zur Beratung und Entscheidung vorgelegen.

Gründe

Die Klage ist unbegründet.

Die angefochtenen Einkommensteuerfestsetzungen sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 Satz 1 Finanzgerichtsordnung -FGO-.

Der Kläger hatte in den Streitjahren in den Dienstgebäuden seines Arbeitgebers in der B…-Str. in C… eine steuerlich bedeutsame regelmäßige Arbeitsstätte, so dass er Aufwendungen für Fahrten zwischen seiner Wohnung und diesen Räumlichkeiten nicht nach Dienstreisegrundsätzen geltend machen und auch keine arbeitstäglichen Verpflegungsmehraufwendungen beanspruchen kann.

1. Beruflich veranlasste Fahrtkosten sind Erwerbsaufwendungen und gemäß § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in Höhe des dafür tatsächlich entstandenen Aufwands als Werbungskosten zu berücksichtigen. Erwerbsaufwendungen sind grundsätzlich auch die Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte. Allerdings sind die Aufwendungen dafür nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG in der in den Streitjahren geltenden Fassung nur begrenzt nach Maßgabe einer Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen (BFH-Urteil vom 06.02.2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691-693).

a) Regelmäßige Arbeitsstätte im Sinne dieser die beruflichen Mobilitätskosten nur eingeschränkt berücksichtigenden Regelung ist der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers und damit der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine aufgrund des Dienstverhältnisses geschuldete Leistung zu erbringen hat (BFH-Urteil vom 06.02.2014 VI R 34/13, BFH/NV 2014, 691-693). Dies ist im Regelfall der Betrieb, Zweigbetrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, denen der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen Nachhaltigkeit, also fortdauernd und immer wieder aufsucht (BFH-Urteile vom 10.07.2008 VI R 21/07, BStBl II 2009, 818; vom 09.07.2009 VI R 21/08, BStBl II 2009, 822; vom 17.06.2010 VI R 35/08, BStBl II 2010, 852; vom 22.09.2010 VI R 54/09, BStBl II 2011, 354, m.w.N.; vom 09.06.2011 VI R 55/10, BStBl II 2012, 38; vom 09.02.2012 VI R 44/10, BStBl II 2013, 234, und vom 28.03.2012 VI R 48/11, BStBl II 2012, 926).

b) Eine Arbeitsstätte soll allerdings nach der neueren Rechtsprechung des BFH nicht jeder beliebige Tätigkeitsort sein, sondern der Ort, an dem der Arbeitnehmer typischerweise seine Arbeitsleistung im Schwerpunkt zu erbringen hat. Insoweit soll entscheidend sein, wo sich der ortsgebundene Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit eines Arbeitnehmers befindet. Dort liege die eine regelmäßige Arbeitsstätte, die ein Arbeitnehmer nur haben könne. Dieser Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit bestimme sich nach den qualitativen Merkmalen einer wie auch immer gearteten Arbeitsleistung, die der Arbeitnehmer an dieser Arbeitsstätte im Einzelnen wahrnehme oder wahrzunehmen habe, sowie nach dem konkreten Gewicht dieser dort verrichteten Tätigkeit (BFH-Urteile vom 19.01.2012 VI R 36/11, BStBl II 2012, 503, und VI R 32/11, BFH/NV 2012, 936, sowie vom 09.06.2011 in BStBl II 2012, 38; VI R 36/10, BStBl II 2012, 36, und VI R 58/09, BStBl II 2012, 34).

Ist der Arbeitnehmer nicht an einer solchen dauerhaften betrieblichen Einrichtung tätig, liege regelmäßig eine Auswärtstätigkeit vor, weil der Arbeitnehmer entweder vorübergehend von seiner Wohnung und auch dem ortsgebundenen Mittelpunkt seiner dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit (Tätigkeitsmittelpunkt) entfernt tätig werde oder weil er schon über keinen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugspunkt für seine berufliche Tätigkeit verfüge, sondern nur an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten oder auf einem Fahrzeug eingesetzt werde (vgl. BFH-Urteil vom 18.06.2009 VI R 61/06, BStBl II 2010, 564).

c) Dieses vom VI. Senat des BFH nach und nach über den Zwischenschritt der "eigentlichen Tätigkeit" zusätzlich aufgestellte Auslegungskriterium des "qualitativen Schwerpunkts" der Tätigkeit wird in der finanzgerichtlichen Rechtsprechung teilweise als weder zwingend noch sachgerecht erachtet. Der Rechtsprechung des BFH könne nicht gefolgt werden, weil diese gegen den sich aus dem Gleichbehandlungsgebot (Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz -GG-) ergebenden Grundsatz der Folgerichtigkeit verstoßen würde (vgl. Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 19.11.2014, 3 K 3087/14 und Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 22.05.2014 10 K 109/13,EFG 2014, 1474 mit zustimmender Anmerkung Baldauf).

Maßgebend für das Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte könne allein die Frage sein, ob der Steuerpflichtige den Ort regelmäßig zum Arbeitsbeginn aufsuche. Sei dies zu bejahen, könne sich keine andere rechtliche Folge ergeben, als bspw. für Fabrikarbeiter oder Betriebsprüfer.

d) Zur Überzeugung des Senats ist vorliegend eine regelmäßige Arbeitsstätte des Klägers i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG sowohl unter dem Aspekt des qualitativen Tätigkeitsschwerpunktes als auch im Hinblick auf ein regelmäßiges Aufsuchen zum Dienstantritt zu bejahen.

aa) Dass der Kläger seine Dienststelle in der C… B…-Straße regelmäßig zum Dienstantritt aufgesucht hat, ist zwischen den Beteiligten unstreitig.

bb) Die dort von ihm verrichteten Tätigkeiten gehören nach Auffassung des Senats – neben anderen Tätigkeiten – zudem auch zum Schwerpunkt der an ihn gestellten beruflichen Anforderungen. Dies schlussfolgert der Senat vor allem daraus, dass der Kläger diese Dienststelle auch zwischen seinen Außeneinsätzen regelmäßig aufgesucht hat, sei es um Schreibarbeiten zu erledigen, Rücksprachen mit der 1. Dienstgruppe vorzunehmen, Unterstützung der Wache zu gewährleisten oder Ermittlungsansätzen zu einzelnen Vorgängen nachzugehen. So erledigte der Kläger – ausgehend von den repräsentativ vorgelegten Einsatzdokumentationen des Streifendienstes für die Zeit vom 01.01.2008 bis zum 31.03.2008 - während seines Streifendienstes eben auch zwischen seinen Außendiensteinsätzen „Schreibarbeiten“ bspw. am 06.01.2008 von 01:00 Uhr bis 01:30 Uhr, am 11.01.2008 von 10:50 Uhr bis 13:00 Uhr, am 27.01.2008 von 16:30 Uhr bis 17:20 Uhr, am 30.01.2008 von 00:10 Uhr bis 01:35 Uhr, am 04.02.2008 von 08:50 Uhr bis 10:15 Uhr, am 14.02.2008 von 18:00 Uhr bis 01:00 Uhr, am 25.02.2008 von 15:30 Uhr bis 16:00 Uhr, am 28.02.2008 von 09:00 Uhr bis 10:00 Uhr und von 11:45 Uhr bis 12:00 Uhr, am 17.03.2008 von 21:45 Uhr bis 23:15 Uhr und am 18.03.2008 von 05:00 Uhr bis 05:45 Uhr. Desweiteren sind „Rücksprachen“ in der Dienststelle bspw. am 07.01.2008 von 13:30 Uhr bis 14:15 Uhr und von 16:30 Uhr bis 17:15 Uhr, am 27.01.2008 von 16:30 Uhr bis 17:20 Uhr, am 20.02.2008 von 08:20 Uhr bis 09:40 Uhr und am 21.02.2008 von 13:15 Uhr bis 13:45 Uhr abgehalten worden, die der Senat allein schon im Hinblick auf ihre Dauer als die Tätigkeit des Klägers mitprägend erachtet; dürfte doch gerade die organisatorische Abstimmung (nicht zuletzt auch für Einsätze zur Absicherung von Großveranstaltungen oder Staatsbesuchen oder auch flächendeckender Verkehrsüberwachung) und der ständige Informationsaustausch (bspw. zum Ermittlungsstand bei Einbruchs- oder Brandstiftungsserien) mit den Kollegen unverzichtbarer Bestandteil der beruflichen Tätigkeit eines im Streifendienst eingesetzten Polizisten sein. In nicht unerheblichem Umfang hat der Kläger in dem von ihm als repräsentativ bezeichneten Zeitraum auch Unterstützungsleistungen auf der Wache abgeleistet (protokolliert für den 11.01.2008 von 10:50 Uhr bis 11:40 Uhr und für den 20.02.2008 von 08:20 Uhr bis 09:40 Uhr) und Fallermittlungen an der Dienststelle vorgenommen (ausweislich der Protokolle bspw. am 04.02.2008 von 12:05 Uhr bis 13:00 Uhr). Der Kläger dürfte zudem in den Räumlichkeiten seines Dienstherrn in der B…-Str. in C… auch seine Dienstpost entgegen genommen und die Möglichkeit gehabt haben, diese dort zu sichten und entsprechend zu bearbeiten, wie die vorgelegte Einsatzdokumentation vom 19.03.2008 nahelegt.

Die Dienstgebäude in der B…-Str. stellen sich danach als eine dem Kläger auch während seiner Außeneinsätze permanent zur Verfügung stehende Anlaufstelle dar, die er nicht nur gelegentlich oder kurzzeitig aufsucht. Er hat nicht nur die Möglichkeit, dort seine Dienstkleidung und seine Dienstwaffe aufzubewahren, sondern kommt dort auch seinen Berichterstattungs- und Anzeigenpflichten sowie den ihm obliegenden Vorgangsverwaltungen nach. Zwar mag dem Kläger zuzugeben sein, dass die Außeneinsätze die zeitliche Dauer des Innendienstes übersteigen. Dies allein genügt jedoch nicht, um die Außeneinsätze als (alleinigen) Tätigkeitsschwerpunkt zu qualifizieren. Nach der Auffassung des Senats sind die Außeneinsätze und die Innendiensttätigkeiten des Klägers untrennbar miteinander verzahnt, ohne dass man der einen oder anderen Tätigkeit einen qualitativen Schwerpunkt zuerkennen könnte. Zur pflichtbewussten und zielführenden Diensterfüllung der Klägers gehören eben neben den Außeneinsätzen gleichermaßen auch Einsatzbesprechungen, die elektronische Erfassung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie entsprechende Berichterstattungen, Anzeigen und Unterstützungsleistungen im Innendienst. Hinzu kommt, dass der Kläger in den Streitjahren auch Abschreibungen eines privaten Computers, den er nach eigenen Angaben zu 50% beruflich nutzt, geltend gemacht hat, woraus der Senat ebenfalls schließt, dass der Kläger gleichsam mit berufsbildprägenden administrativen Aufgaben betraut ist.

2. Da der Kläger mit „seiner Wache“, also in den dem Polizeiabschnitt … zugeordneten Dienstgebäuden, eine regelmäßige Arbeitsstätte hat, können Mehraufwendungen für Verpflegung nur für solche Tage steuerlich berücksichtigt werden, an denen der Kläger mehr als 8 Stunden von seiner Wohnung und der ihm zugewiesenen Dienststelle abwesend war, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 EStG. Die insoweit vom Beklagten vorgenommene Schätzung, der der Kläger im Klageverfahren nicht weiter entgegengetreten ist, dass es pro Veranlagungsjahr etwa 50 solcher Arbeitstage gegeben habe, erscheint dem Senat sachgerecht.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO. Der Senat lässt wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache und zur Fortentwicklung der Rechtsprechung die Revision zu, § 115 Abs. 2 Nr. 1 und 2 FGO.