KG, Beschluss vom 20.05.2015 - 2 Ws 108/15
Fundstelle
openJur 2015, 9636
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1. Der Zweck der mündlichen Anhörung des Verurteilten gem. § 454 Abs. 1 S. 3 StPO liegt in der Gewährung rechtlichen Gehörs und darin, den Sachverhalt zu ermitteln sowie sich einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten zu verschaffen. Die Beschlussfassung muss so zeitnah ergehen, dass der Eindruck noch fortwirkt und das zwischenzeitliche Eintreten neuer maßgeblicher Umstände nicht zu erwarten ist.

2. Die erhebliche Verzögerung der Entscheidung gem. § 67c StGB kann nur bei ganz ungewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist nicht die Beschlussfassung als solche, sondern die beschwerdefähige Mitteilung der vollständigen schriftlichen Entscheidung.

3. Liegt keine rechtzeitige Entscheidung in diesem Sinne vor, kann die Unterbrechung der Vollstreckung geboten sein (§ 458 Abs. 3 S. 1 StPO).

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 27. Februar / 10. März 2015 aufgehoben, soweit darin die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.

Die Sache wird insoweit zur neuen Entscheidung – auch über die Kosten und Auslagen des Beschwerdeverfahrens – an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen.

2. Auf die sofortige Beschwerde des Verurteilten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 27. Februar / 10. März 2015 aufgehoben, soweit darin die Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der faktisch vollzogenen Sicherungsverwahrung zurückgewiesen worden sind.

a) Die Vollstreckung der faktisch vollzogenen Sicherungsverwahrung ist bis zur Entscheidung darüber, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert (§ 67c Abs. 1 StGB), unzulässig.

b) Die Unterbrechung der Vollstreckung der (faktischen) Sicherungsverwahrung wird angeordnet.

c) Insoweit hat die Landeskasse Berlin die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Beschwerdeführer in diesem Rechtszug entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

3. Es wird festgestellt, dass sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den weiteren Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 24. März 2015 durch den vorliegenden Beschluss (oben 2.) des Senats erledigt hat.

Gründe

I.

1. Das Landgericht Berlin verurteilte den erheblich vorbestraften Beschwerdeführer am 31. März 2008 (rechtskräftig seit dem 29. Januar 2009) wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit unerlaubtem Führen einer Waffe zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und sechs Monaten und ordnete seine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung an. … Wegen der Einzelheiten nimmt der Senat auf die Urteilsgründe ergänzend Bezug. Die Strafe ist seit dem 8. Januar 2014 vollständig vollstreckt. Vom 9. Januar bis zum 7. Februar 2014 verbüßte der Verurteilte eine Ersatzfreiheitsstrafe von 30 Tagen in anderer Sache. Seit dem 8. Februar 2014 wird die Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Tegel faktisch vollzogen.

2. Mit einem Beschluss, in dem es heißt, er sei am „27. Februar 2015“ gefasst worden, während aus dem Beschlusskopf das Datum „10. März 2015“ ersichtlich ist und der lediglich von ihrem Vorsitzenden unterschrieben ist, hat die Strafvollstreckungskammer die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung angeordnet (dazu unten II.1. und III.1.). Im selben Beschluss hat die Kammer einen Antrag des Beschwerdeführers vom 1. September 2014 auf Unterbrechung der (faktischen) Sicherungsverwahrung zurückgewiesen (dazu unten II. 2. und III. 2.). Hinsichtlich der weiteren nach dem Geschäftsplan des Landgerichts Berlin zur Beschlussfassung berufenen Richter befinden sich zwei (undatierte) – vom Vorsitzenden gefertigte – Verhinderungsvermerke auf der schriftlichen Fassung des Beschlusses, wonach diese Richter „urlaubsbedingt ortsabwesend“ und deshalb an der Unterschrift gehindert seien.

3. Mit einem unter demselben Aktenzeichen schriftlich gefassten weiteren Beschluss vom 24. März 2015, der die Unterschriften aller drei Berufsrichter der Kammer trägt, hat die Strafvollstreckungskammer einen Antrag des Verurteilten auf Entlassung aus der faktischen Sicherungsverwahrung vom 11. Dezember 2014 zurückgewiesen und zugleich einer Beschwerde vom 2. Februar 2015 gegen die Nichtbescheidung dieses Antrages „nicht abgeholfen“ (dazu unten II.3. und IV.).

4. Mit der ersten sofortigen Beschwerde vom 8. April 2015 wendet sich der Verurteilte gegen den Beschluss der Strafvollstreckungskammer „vom 10. März 2015“ (vgl. oben 2.). Mit der zweiten sofortigen Beschwerde vom selben Tag greift er den Beschluss der Strafvollstreckungskammer vom 24. März 2015 (vgl. oben 3.) an.

II.

1. Soweit sich die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen die Anordnung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung im Beschluss vom 27. Februar / 10. März 2015 richtet, ist sie nach §§ 463 Abs. 3 Satz 1, 454 Abs. 3 Satz 1 StPO zulässig, insbesondere unwiderlegbar rechtzeitig eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO).

2. Soweit sich die sofortige Beschwerde gegen die im selben Beschluss ausgesprochene Zurückweisung des Antrages auf Vollstreckungsunterbrechung gemäß § 458 Abs. 1 StPO richtet, ist sie gemäß § 462 Abs. 3 Satz 1 StPO statthaft und ebenfalls unwiderlegbar rechtzeitig eingelegt worden (§ 311 Abs. 2 StPO), also zulässig.

3. Auch die gegen die mit Beschluss vom 24. März 2015 erfolgte Zurückweisung des weiteren Antrages auf Vollstreckungsunterbrechung gerichtete sofortige Beschwerde war bei ihrer Erhebung zulässig.

III.

1. Die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung führt zur Aufhebung dieser Anordnung sowie zur Zurückverweisung der Sache, weil die Strafvollstreckungskammer die Entscheidung nicht in gesetzmäßiger Besetzung (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) und nicht aufgrund eines hinreichend aktuellen Eindrucks von dem Verurteilten nach einer mündlichen Anhörung (§§ 454 Abs. 1 Satz 3, 463 Abs. 3 Satz 1 StPO) getroffen hat.

a) Die Strafvollstreckungskammer ist im Verfahren über die Unterbringungsprüfung (§ 67d Abs. 2 StGB; §§ 454 Abs. 1 Satz 1, 463 Abs. 3 Satz 1 StPO) mit drei Richtern unter Einschluss des Vorsitzenden (§ 78b Abs. 1 Nr. 1 GVG) besetzt. Dessen war sich die Kammer auch bewusst. Da das Verfahren nach § 454 StPO grundsätzlich schriftlich ist (vgl. OLG München NJW 1976, 254, 255; Senat, Beschluss vom 16. Mai 2008 – 2 Ws 127/08 –), ergehen auch die Entscheidungen schriftlich. Sie werden demgemäß – anders als Urteile – nicht verkündet, sondern schriftlich erlassen und – weil sie mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar sind – zugestellt (§§ 454 Abs. 3 Satz 1, 463 Abs. 3 Satz 1, 35 Abs. 2 Satz 1 StPO). Deshalb ist es möglich, dass die mündliche Anhörung und die Beschlussfassung als solche zeitlich auseinander fallen.

In diesen Fällen ist es erforderlich, dass die bei der vorangegangen Anhörung anwesenden Richter die nachfolgende Entscheidung auch selbst treffen. Der Senat hat in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass sie dies bereits in einer der Anhörung nachfolgenden Beratung tun können, wenn das Ergebnis in einem Vermerk schriftlich niederlegt und damit aktenkundig gemacht wird (vgl. Senat, Beschluss vom 2. November 2009 – 2 Ws 487/09 –). Nur in diesem Fall, der hier jedoch nicht gegeben ist, weil eine solche Entschließung der an der Anhörung beteiligten Richter gerade nicht vermerkt worden ist, wäre – nach der u.a. in dem genannten Beschluss vertretenen Auffassung – die Unterschrift eines zum späteren Zeitpunkt der Fassung der Beschlussgründe abwesenden Richters durch einen Vertretungsvermerk ersetzbar (vgl. Senat a.a.O.). Wenn – wie hier – das Beratungsergebnis in Form des vollständigen schriftlichen Beschlusses erst zu einem späteren Zeitpunkt niedergelegt wird und zu diesem Zeitpunkt nicht gewährleistet werden kann, dass diejenigen Richter, die an der Anhörung teilgenommen haben und zur Entscheidung berufen sind (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), zur Verfügung stehen, muss entweder zugewartet werden bis sie verfügbar sind oder – wenn dies schneller zu bewerkstelligen ist – die Anhörung in anderer Besetzung wiederholt und mit dieser entschieden werden. Weder das eine noch das andere ist hier geschehen.

Das Verfahren vom Anhörungstermin am 12. September 2014 bis zur Zustellung der angefochtenen Entscheidung gestaltete sich vielmehr wie folgt:

An der Anhörung nahmen teil: Die zum damaligen Zeitpunkt geschäftsplanmäßig berufenen Mitglieder der … . Strafvollstreckungskammer (A, B, C), der Verurteilte, seine Verteidigerin und eine Vertreterin oder ein Vertreter der Staatsanwaltschaft (der Name ist dem Anhörungsvermerk nicht zu entnehmen). Auf die Teilnahme des Sachverständigen war verzichtet worden. Obwohl sich der Verurteilte zu diesem Zeitpunkt bereits etwa sieben Monate unter Verletzung des Verfahrensrechts (§ 67c Abs. 1 Satz 1 StGB: „Wird eine Freiheitsstrafe vor einer wegen derselben Tat oder Taten angeordneten Unterbringung vollzogen und ergibt die vor dem Ende des Vollzugs der Strafe erforderliche Prüfung, dass …“) in der faktischen Sicherungsverwahrung befand, trafen die beteiligten Richter keine nach außen hin erkennbare – und damit überprüfbare – Entscheidung. Der auf den 1. Oktober 2015 (gemeint: 2014) datierte Vermerk des Vorsitzenden über den Ablauf des Anhörungstermins enthält keinen Hinweis auf eine Entscheidung (geschweige denn deren Inhalt). Allerdings ist notiert, dass Gegenstand der Erörterungen im Anhörungstermin nicht lediglich die Frage der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung gewesen sei, sondern dass die Verteidigerin ihren bereits am 1. September 2014 schriftlich (allerdings unzutreffend) an die Strafvollstreckungskammer gerichteten – bis dahin von der Staatsanwaltschaft nicht beschiedenen – Antrag auf Unterbrechung der Freiheitsentziehung (§ 458 Abs. 1 StPO) mündlich erneuert habe. Ferner ergibt sich aus dem Vermerk, dass die Staatsanwaltschaft diesen Antrag im Anhörungstermin (zumindest) konkludent und formlos zurückgewiesen hat, indem sie gegenüber dem Gericht ihrerseits beantragt habe, (auch) diesen Antrag der Verteidigung zurückzuweisen und die Vollstreckung der Sicherungsverwahrung anzuordnen.

Nach dem 1. Oktober 2014 wurde das Verfahren (ausweislich der Akte) bis zum 27. Februar (oder 10. März) 2015 durch das Gericht nicht mehr erkennbar gefördert. Vermerke in der Akte weisen aus, dass nicht nur die weitere förmliche schriftliche Einwendung der Verteidigerin gegen die Zulässigkeit der Vollstreckung der (faktischen) Sicherungsverwahrung vom 11. Dezember 2014 (vgl. oben I. 3.) von der Strafvollstreckungskammer ignoriert worden ist, sondern dass auch Aktenrückforderungen der Staatsanwaltschaft vom 16. Januar und 13. Februar 2015 unbeachtet geblieben sind.

Selbst eine (Untätigkeits-) Beschwerde der Verteidigerin vom 2. Februar 2015 blieb unter grober Missachtung der in § 306 Abs. 2 StPO normierten Frist zunächst unbearbeitet.

Erst am 27. Februar 2015 oder am 10. März 2015 erging der oben zu I. 2. bezeichnete Beschluss. An der Abfassung dieses schriftlichen Beschlusses war jedoch lediglich der Vorsitzende beteiligt. In den Beschlussgründen heißt es nach einer kurzen Darstellung der Geschehnisse im Anhörungstermin zum Zustandekommen des Beschlusses: „Die seinerzeit – nach Vorberatung – getroffene Entscheidung (Anordnung des Vollzuges der Sicherungsverwahrung; Zurückweisung des Unterbrechungsantrages) ist nicht zeitnah in einen entsprechenden Beschluss (-entwurf) umgesetzt worden. Aus Gründen der persönlichen und sachlichen Überlastung des Vorsitzenden, also Umständen in seinem Verantwortungsbereich, erfolgte die Beschlussabsetzung erst jetzt.“

Es kann hier dahinstehen, ob „seinerzeit“ (wann genau steht danach nicht fest) überhaupt eine rechtlich bedeutsame Entscheidung getroffen worden ist (ein internes Meinungsbild ist keine Entscheidung), jedenfalls lag zu dem Zeitpunkt als die schriftlichen Beschlussgründe den Verantwortungsbereich der Kammer verließen (und damit nicht mehr veränderbar waren; vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., vor § 33 Rdn. 9) kein Verhinderungsfall vor, der es nach der oben dargestellten Ansicht gerechtfertigt hätte, die regelmäßig durch ihre Unterschriften bestätigte Mitwirkung der Mehrheit der beteiligten Richter an der Abfassung der Beschlussgründe durch einen Vermerk des Vorsitzenden zu ersetzen.

Am 27. Februar 2015 befanden sich nach Auskunft der Landgerichtsverwaltung die beiden Beisitzer der Kammer im Dienst und hätten mithin den Beschluss unterschreiben können, wenn er an diesem Tag abgefasst worden ist (wie es im Beschluss ausdrücklich heißt); zwar hatten am 10. März 2015 beide Urlaub, jedoch rechtfertigte auch dies nicht die Ersetzung beider Unterschriften, wenn der Text erst an diesem Tag vorgelegen haben sollte. Denn: Zwar ist hinsichtlich der schriftlichen Urteilsgründe (§ 275 Abs. 2 Satz 2 StPO) anerkannt, dass dem Vorsitzenden ein Ermessen zusteht, ob er die Unterschrift eines an der zuvor verkündeten Entscheidung beteiligten Richters ersetzt oder den Wegfall der Verhinderung abwartet (vgl. BGH NStZ 1993, 96; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 275 Rdn. 21). Dabei ist insbesondere das Beschleunigungsgebot zu beachten. Auf den vorliegenden Fall bezogen, hätte sich das Ermessen jedoch auf Null reduziert, weil der Vorsitzende mit der Ersetzung der Unterschriften ersichtlich keine Beschleunigung des Verfahrens (nach einem halben Jahr) zu erreichen suchte, denn er verfügte erst am 28. März 2015 (einem Sonnabend) die Ausfertigung u.a. dieses Beschlusses. Die Verfügung wurde erst am 30. März 2015 durch die Geschäftsstelle ausgeführt. An diesem Tag (wie auch schon am 24. März 2015) waren jedoch beide Beisitzer im Dienst, weshalb der zugleich ausgefertigte (weitere) Beschluss, der das Datum vom 24. März 2015 trägt, auch von beiden unterschrieben worden ist. Entweder am 24. März 2015 oder spätestens am 30. März 2015, bevor der Beschluss expediert worden ist, hätten sie den offenbar spätestens am 10. März 2015 vorliegenden Beschlusstext prüfen und unterzeichnen können, sodass jedenfalls zu diesem Zeitpunkt keine Verhinderung (mehr) vorlag.

Zwar gibt es – anders als hinsichtlich der schriftlichen Urteilsgründe – für schriftliche Beschlüsse keine gesetzliche Regelung, die explizit die Unterschriften der beteiligten Richter verlangt (vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., vor § 33 Rdn. 6), jedoch ist es weithin anerkannte und auch beim Landgericht Berlin geübte gerichtliche Praxis, die Mitwirkung der jeweiligen Richter durch deren Unterschrift zu dokumentieren. Denn: Fehlt es an der/den Unterschriften müsste mindestens anderweitig nachgewiesen sein, dass der Beschluss tatsächlich von allen hierzu berufenen Richtern gefasst worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 29. September 2011 – 3 StR 280/11 – [juris] mit weiteren Nachw. zum Streitstand). Unter Beschluss in diesem Sinne kann dabei aus Sicht des Senats regelmäßig nicht lediglich der Beschlusstenor verstanden werden. Wäre es anders, ließe sich kaum erklären, warum anfechtbare oder ablehnende Beschlüsse begründet werden müssen (§ 34 StPO). Gerade bei Beschlüssen die auf Beurteilungs- und/oder Ermessensermächtigungen beruhen, kann es für die Beteiligten besonders wichtig sein, die bestimmenden Erwägungen des Gerichts zu erfahren. Mithin reicht es nicht, wenn die zur Entscheidung berufenen Richter sich mit der erforderlichen Mehrheit auf ein Ergebnis einigen, sie müssen auch die Begründung tragen (jedenfalls mit der gesetzlich vorgeschrieben Anzahl von Stimmen).

Dass dies hier der Fall ist, lässt sich nach allem nicht feststellen.

b) Ungeachtet des Umstandes, dass angesichts der oben dargestellten Verfahrensweise schon nicht feststeht, dass die gesetzlich dazu berufenen Richter tatsächlich die fragliche Entscheidung getroffen haben, steht zudem fest, dass der erforderliche inhaltliche Zusammenhang zwischen mündlicher Anhörung des Verurteilten und der Entscheidung nicht mehr gewährleistet und damit sein rechtliches Gehör und die Aufklärungspflicht des Gerichts durch die Verfahrensweise der Strafvollstreckungskammer entscheidungserheblich verletzt worden sind.

Der Zweck der hier zwingend erforderlichen mündlichen Anhörung des Verurteilten liegt zum einen in der Gewährung rechtlichen Gehörs, zum anderen darin, den Sachverhalt zu ermitteln und sich durch einen unmittelbaren und aktuellen persönlichen Eindruck von dem Verurteilten eine zuverlässige Entscheidungsgrundlage zu verschaffen (vgl. BGHSt 28, 138; BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz JBlRP 2010, 12; OLG Nürnberg StV 2003, 683; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 – 2 Ws 224/13 – [juris]; 19. September 2012 – 2 Ws 269-270/12 – [juris] und 16. Oktober 2006 – 5 Ws 572/06 –; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 454 Rdn. 16).

Es kann dahinstehen, ob in Fällen, in denen seit der letzten Anhörung mehr als drei Monate verstrichen sind, regelmäßig eine erneute mündliche Anhörung erforderlich ist (vgl. OLG Düsseldorf StV 1996, 44: Im Falle eines erneuten Antrags auf Reststrafenaussetzung besteht eine Pflicht zur Vergewisserung, ob sich die Sachlage verändert hat; vgl. OLG Stuttgart Justiz 1986, 497: Erfordernis erneuter Anhörung bei Ablauf von drei Monaten seit der zuletzt ergangenen Entscheidung, insbesondere dann, wenn der Verurteilte drogenabhängig ist und es auf den aktuellen Stand der Behandlung ankommt; insoweit offen gelassen: Senat, Beschluss vom 4. Juni 2013 – 2 Ws 224/13 – [juris]). Der Zeitablauf wäre hier nur dann unschädlich, wenn der von der Kammer im Anhörungstermin am 12. September 2014 von dem Verurteilten gewonnene Eindruck bis zur tatsächlichen Beschlussfassung (in dem oben beschriebenen Sinne) fortwirkte und keine neuen entscheidungserheblichen Tatsachen vorgelegen hätten, die seine Ergänzung und Auffrischung erforderlich machten, sodass die erneute mündliche Anhörung einer reinen Formalie gleichkäme (vgl. BGHR StPO § 454 Anhörung 1; OLG Koblenz a.a.O.; OLG Hamm StraFo 1998, 354; OLG Düsseldorf StV 1983, 115; NStZ 1988, 95; 1982, 437; VRS 80, 285; OLG Bremen NStZ 2010, 106; OLG Zweibrücken StV 1990, 412; OLG Stuttgart Justiz 1975, 478; Senat, Beschlüsse vom 4. Juni 2013 – 2 Ws 224/13 – [juris]; 19. September 2012 – 2 Ws 269-270/12 – [juris] und 22. August 2006 – 5 Ws 428/06 –).

Davon kann jedoch angesichts der Tatsache, dass der Gutachter Dr. X bereits bei Abfassung seines schriftlichen Gutachtens am 14. Juli 2014 davon ausging, dass der Verurteilte „Fortschritte gemacht hat, die es erlauben, eine Zukunft auch außerhalb der Anstalt ins Auge zu fassen“ (Gutachten, S. 115) und des Umstandes, dass die letzte Stellungnahme der JVA Tegel zur Entwicklung des Beschwerdeführers im Vollzug vom 19. September 2013 stammt, keine Rede sein. Zumindest hätte § 244 Abs. 2 StPO, der auch im Vollstreckungsverfahren Anwendung findet (vgl. Senat, Beschluss vom 19. Februar 2014 – 2 Ws 52/14 – [juris]), verlangt, eine aktuelle Stellungnahme der JVA Tegel einzuholen (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Juni 1995 – 1 Ws 455/95 – [juris]: Sind seit der letzten Stellungnahme der JVA mehr als sieben Monate vergangen, so ist sie erneut zu hören.).

c) Die fehlende Anhörung durch das erkennende Gericht (hier die Strafvollstreckungskammer) kann durch den Senat als Beschwerdegericht nicht nachgeholt oder ersetzt werden und zwingt deshalb zur Zurückverweisung der Sache an die Strafvollstreckungskammer (vgl. OLG Nürnberg NStZ-RR 2004, 318; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 309 Rdn. 8 mit weit. Nachweisen). Die Strafvollstreckungskammer wird deshalb nun unverzüglich nach Einholung einer aktuellen Stellungnahme der JVA eine erneute Anhörung des Verurteilten durchzuführen und in der Sache neu zu entscheiden haben.

d) In dieser Zwischenentscheidung ist über die diesbezüglichen Kosten und Auslagen nicht zu befinden. Wem sie aufzugeben sind, wird die Strafvollstreckungskammer entscheiden.

2. Die Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung ohne eine Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB muss nunmehr unterbrochen werden, weil ihre Fortdauer zu einer Verletzung des Grundrechts des Verurteilten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG führen würde. Die nach § 67c Abs. 1 StGB vor dem Ende des Vollzugs der Strafe gebotene Prüfung, ob der Zweck der Maßregel die Unterbringung nicht mehr erfordert, ist nicht abgeschlossen, nachdem der Senat mit seinem Beschluss vom heutigen Tage die Anordnung der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung aufheben musste; der Beschwerdeführer befindet sich damit seit mehr als einem Jahr und drei Monaten in sogenannter faktischer Sicherungsverwahrung.

Der Senat hebt daher den angefochtenen Beschluss auch insoweit auf, als in ihm die Unterbrechung der Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung abgelehnt worden ist, und trifft die erforderliche Anordnung nach § 458 Abs. 3 Satz 1 StPO.

a) Das gesetzliche Leitbild des Verfahrens über die nach § 67c Abs. 1 StGB gebotene Prüfung sieht grundsätzlich vor, dass rechtzeitig vor dem Ende der zugleich mit der Anordnung der Maßregel verhängten Strafe rechtskräftig über den Beginn der Sicherungsverwahrung entschieden wird (vgl. Fischer, StGB 62. Aufl., § 67c Rdn. 4 mit weit. Nachweisen). Für die zeitliche Komponente des Beginns der Prüfung und ihrer Durchführung sind zwei Begrenzungen von Bedeutung: Zum einen soll nicht zu früh vor dem Ende der Strafe entschieden werden, weil sonst möglicherweise ein Teil der Entscheidungsgrundlage fehlt (vgl. BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737; BVerfG NStZ-RR 2003, 169; OLG Stuttgart NStZ 1988, 45; Senat, Beschluss vom 15. Juni 2007 – 2 Ws 360, 373 - 377, 381/07 – [juris]). Zum anderen birgt das zu nahe Heranrücken der Entscheidung an das Strafende die Gefahr, die Entscheidung aus verfahrenstechnischen Gründen nicht mehr rechtzeitig treffen zu können. Wegen der Unwägbarkeiten des Verfahrens, insbesondere der Verfahrenshandlungen des Verurteilten, auf die das Gericht keinen Einfluss hat (etwa die Geltendmachung seiner Verhandlungsunfähigkeit, eine unüblich hohe Anzahl von Anträgen; vgl. Senat, Beschluss vom 19. Januar 2007 – 2/5 Ws 688/06 –) oder – wie hier – des Ausfalls einer Sachverständigen, sind die Strafvollstreckungskammern nicht immer in der Lage, ihre Entscheidung rechtzeitig vor dem Strafende zu treffen.

Kommt es nicht rechtzeitig zu einer rechtskräftigen Entscheidung, so ist der Untergebrachte allerdings aufgrund der Fortwirkung der im Urteil angeordneten Sicherungsverwahrung zunächst in faktischer Sicherungsverwahrung zu halten. Grundsätzlich begründet § 67c Abs. 1 StGB keine gesetzliche Pflicht, den Verurteilten auf freien Fuß zu setzen, falls die Strafvollstreckungskammer nicht rechtzeitig zum Strafende entscheidet.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 9. März 1976 – 2 BvR 618/75 – (BVerfGE 42, 1 = NJW 1976, 1736, 1737) darauf hingewiesen, dass die Auslegung, eine nicht rechtzeitige Entscheidung führe automatisch zur Unzulässigkeit der weiteren Vollstreckung, mit den Interessen einer geordneten Strafrechtspflege nicht vereinbar wäre. Denn aus Sicht des Verurteilten böte sich diesem ein verstärkter Anreiz zur Verfahrensverzögerung, während das Gericht sich zunehmend der Versuchung ausgesetzt sähe, unter Hintanstellung sachlicher Erwägungen auf jeden Fall zeitgerecht zu entscheiden (vgl. BVerfG a.a.O.). Diese Erwägungen gelten weiterhin. Gegen den Vollzug der Sicherungsverwahrung bestehen bei nicht zeitgerechter Entscheidung mithin nur dann verfassungsrechtliche Bedenken, wenn die Strafvollstreckungskammer entweder bei Strafende noch nicht einmal mit der Prüfung begonnen oder aber trotz rechtzeitigen Beginns aufgrund vermeidbarer Fehler oder Verzögerungen nicht binnen angemessener Frist entschieden hat (vgl. BVerfG a.a.O.). Allerdings führt selbst die Verletzung des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG durch die vermeidbare Verzögerung der Entscheidung (nach § 67c Abs. 1 StGB oder im Verfahren nach § 67e StGB) nicht automatisch zur Freilassung des Untergebrachten. Denn das mit dem Maßregelvollzug verfolgte Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit vor zu erwartenden Rechtsgutverletzungen tritt noch nicht zurück, wenn das grundrechtlich gebotene Verfahren nur um einige Monate verzögert wurde (vgl. BVerfG NStZ-RR 2005, 92, 93).

Andererseits hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin in seinem Beschluss vom 14. Mai 2014 (VerfGH Berlin – 85/12 – [juris]) ausgesprochen, dass die erhebliche Überschreitung der gesetzlichen Fristen zur Überprüfung der (weiteren) Vollstreckung der Sicherungsverwahrung von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis bis zur Entscheidung über ihre Vollstreckung (Fortdauer) darstellen kann.

Zuvor hatte bereits das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Vorschriften über die regelmäßige Überprüfung der weiteren Vollstreckung der Sicherungsverwahrung (§ 67e StGB) der Wahrung des Übermaßverbots bei der Beschränkung des Freiheitsgrundrechts dienen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 5. Mai 2008 - 2 BvR 1615/07 – [juris Rdn. 17, 22]; 22. November 2011 – 2 BvR 1334/10 – [juris Rdn. 16] und 29. November 2011 – 2 BvR 1665/10 – [juris Rdn. 12]). Ihre fehlerhafte Handhabung kann dieses Grundrecht verletzen, wenn in ihr eine nicht mehr vertretbare Fehlhaltung gegenüber dem Verfahrensrecht zum Ausdruck kommt, die auf eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts schließen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 22. und 29. November 2011, jeweils a.a.O.). Nichts anderes kann ihrem Sinn nach für die rechtzeitige Entscheidung gemäß § 67c Abs. 1 StGB gelten. Auch der Senat hatte bereits in anderer Sache Anlass, die beschließende Strafvollstreckungskammer darauf hinzuweisen, dass aufgrund des Interesses des Verurteilten an einer rechtskräftigen Entscheidung über die Fortdauer der Unterbringung das gesamte Verfahren besonders zügig zu führen ist (vgl. BVerfG NJW 2012, 516; Senat, Beschluss vom 14. Oktober 2014 – 2 Ws 340/14 –).

b) Unter Anwendung dieser Grundsätze lässt sich die Vollstreckung der faktischen Sicherungsverwahrung gegen den Beschwerdeführer hier nicht mehr rechtfertigen.

Das Verfahren gestaltete sich bis jetzt im Wesentlichen wie folgt:

Am 25. Februar 2013 gab die JVA eine erste Stellungnahme zur Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung ab. Am 6. März 2013 ging der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erstellung eines Prognosegutachtens beim Landgericht ein. Am 26. März 2013 beschloss die Strafvollstreckungskammer (mit zwei Richtern) Frau Dr. Y mit der Begutachtung zu betrauen. Sie wurde schriftlich gebeten, das Gutachten „baldmöglichst“ einzureichen. Eine Frist wurde der Sachverständigen nicht genannt. Am 10. April 2013 ordnete der Vorsitzende Rechtsanwältin D auf Wunsch des Verurteilten diesem als Pflichtverteidigerin für den folgenden Vollstreckungsabschnitt bei. Zugleich hob die Kammer den ersten Begutachtungsbeschluss im Hinblick auf den erkannten Formfehler auf und bestätigte diesen nunmehr in der damals aktuellen Kammerbesetzung mit drei Richtern.

Am 23. Oktober 2013 ging die aktualisierte Stellungnahme der JVA Tegel vom 19. September 2013 zur Frage der Vollstreckung der Sicherungsverwahrung bei der Strafvollstreckungskammer ein. Bis dahin war das Verfahren (seit dem 15. April 2013) nicht mehr gefördert worden. Jedenfalls ist diesbezüglich nichts aktenkundig geworden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass von Seiten der Strafvollstreckungskammer irgendwelche Bemühungen entfaltet worden wären, die Begutachtung des Verurteilten zu beschleunigen. Am 20. November 2013 lag das schriftliche Gutachten der Strafvollstreckungskammer vor und wurde mit Verfügung des Vorsitzenden von diesem Tag den Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis gegeben. Damit verbunden erging die Anfrage, ob auf die mündliche Anhörung der Sachverständigen verzichtet werden könne. Am 10. Dezember 2013 erinnerte der Vorsitzende die Verteidigerin an die Beantwortung dieser Anfrage. Diese teilte dem Gericht am 13. Dezember 2013 mit, dass Sie nicht auf die mündliche Anhörung der Sachverständigen verzichte. Am 23. Dezember 2013 vermerkte der Vorsitzende, dass die Sachverständige telefonisch nicht zu erreichen sei und ihre Praxis laut Bandansage bis zum 20. Januar 2014 geschlossen bleibe. Er verfügte die Wiedervorlage der Akten für den 13. Januar 2014. Am 24. Januar 2014 vermerkte er sodann, dass es ihm weiterhin nicht gelungen sei, die Sachverständige zu erreichen und dass er stattdessen mit der Verteidigerin abgesprochen habe, zunächst einen Anhörungstermin ohne die Sachverständige durchzuführen und gegebenenfalls eine ergänzende Begutachtung zu beschließen. Noch am selben Tag wurde dieser Anhörungstermin auf den 12. Februar 2014 terminiert. Trotz weiterer Versuche gelang es auch der Berichterstatterin nicht, die Sachverständige vor dem Termin zu erreichen. Im Anhörungstermin kritisierte die Verteidigerin, dass das schriftliche Gutachten auf einer unvollständigen Tatsachenbasis beruhe, weshalb sie auf eine mündliche Befragung der Sachverständigen nicht verzichten wolle.

Noch im Anhörungstermin wurde dann seitens der Strafvollstreckungskammer mit der Verteidigerin vorsorglich vereinbart, dass mit einer erneuten Begutachtung Dr. X beauftragt werden solle – auch wenn dieser das Gutachten erst nach Ablauf mehrerer Monate fertigstellen könne. Nachdem es bis zum 18. Februar 2014 nicht gelungen war, die Sachverständige Dr. Y zu erreichen, beschloss die Strafvollstreckungskammer an diesem Tag Dr. X zu beauftragen. Am 21. Februar 2014 sagte dieser der stellvertretenden Kammervorsitzenden laut eines entsprechenden Aktenvermerks zu, dieses in weniger als vier Monaten zu erstellen.

Erstmals am 18. Juni 2014 fragte der Vorsitzende schriftlich bei dem Sachverständigen nach dem Sachstand an. Eine Antwort ist nicht aktenkundig; ebenso wenig wie eine Erinnerung an die Beantwortung der gerichtlichen Anfrage. Am 3. Juli 2014 – mithin mehr als vier Monate nach der Beauftragung des Sachverständigen – erinnerte schließlich stattdessen die Staatsanwaltschaft das Landgericht daran, dass nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin vom 14. Mai 2014 (– 85/12 – [juris]) die erhebliche (mehr als sechsmonatige) Überschreitung der Überprüfungsfrist gemäß § 67e StGB von Verfassungs wegen ein Vollstreckungshindernis darstellen könne. Am 11. Juli 2014 (mithin bereits knapp fünf Monate nach der Beauftragung des Gutachters) telefonierte daraufhin der Vorsitzende erstmals mit dem Sachverständigen und erhielt von diesem die Zusage, dass er das Gutachten bis zum 18. Juli 2014 fertigstellen werde. Tatsächlich ging es am 21. Juli 2014 bei der Kammer ein und wurde mit Verfügung des Vorsitzenden vom 24. Juli 2014 an die Verfahrensbeteiligten weitergeleitet; auch diesmal verbunden mit der Anfrage, ob auf die mündliche Anhörung des Sachverständigen verzichtet werde.

Am 18. August 2014 teilte die Verteidigerin, die bis zum 8. August 2014 im Urlaub war, dem Gericht mit, dass sie auf die Anhörung des Sachverständigen verzichte. Am 19. August 2014 terminierte die stellvertretende Vorsitzende einen Anhörungstermin für den 12. September 2014 (zum weiteren Verlauf des Verfahrens vgl. oben III. 1. a]).

Dafür, dass es bei einer Verfahrensdauer von über einem Jahr (die Akten befanden sich insgesamt sogar über zwei Jahre bei der Strafvollstreckungskammer) keiner vertieften Abwägung zwischen dem Freiheitsgrundrecht des Verurteilten und den Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit mehr bedarf, spricht die reformierte Gesetzesfassung, wonach mit Ablauf eines Jahres bereits die turnusmäßige Überprüfung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung vorzunehmen ist (§ 67e StGB). Daraus lässt sich zwar keine starre Regel ableiten, dass nach einem Jahr – unabhängig von dem Verschulden an der Verzögerung, das ja theoretisch vollständig bei dem Verurteilten liegen kann – der weitere Vollzug immer unzulässig wäre. Denn die Jahresfrist beginnt erst mit der Rechtskraft der Entscheidung nach § 67c Abs. 1 StGB. Der Gedanke des Gesetzgebers eines regelmäßigen Prüfungsturnus von einem Jahr gibt aber einen Hinweis darauf, dass die Fortdauer einer nur faktischen Unterbringung über diese Zeitspanne hinaus einen ganz ungewöhnlichen, durch massive Verfahrenssabotage des Verurteilten geprägten, Verfahrensverlauf voraussetzt (vgl. zur alten Rechtslage: Senat, Beschluss vom 15. Juni 2007 – 2 Ws 360, 373 - 377, 381/07 – [juris]). Davon kann hier keine Rede sein.

Die danach unvermeidliche Aussetzung der weiteren Vollstreckung hat zu erfolgen, obwohl dem Beschwerdeführer (jedenfalls nach Aktenlage) zurzeit keine günstige Legalprognose gestellt werden kann.

Die Mitteilung in dem angefochtenen Beschluss, seine verspätete Absetzung sei auf eine persönliche und sachliche Überlastung des Vorsitzenden zurückzuführen, kann an dem Ergebnis nichts ändern. Eine Überlastungssituation hätte rechtzeitig angezeigt und sodann seitens des Präsidiums des Landgerichts durch geeignete Entlastungs- oder Besetzungsentscheidungen behoben werden müssen. Dass dies geschehen wäre, ist dem Senat nicht ersichtlich.

Somit kommt es auch nicht mehr darauf an, dass der Strafvollstreckungskammer der Ausfall der zunächst bestellten Sachverständigen nicht anzulasten ist. Denn angesichts des bereits eingetretenen Zeitverzugs, den jedenfalls der Verurteilte nicht verursacht hatte, hätte spätestens unmittelbar nach der mündlichen Anhörung am 12. September 2014 – als alle entscheidungsrelevanten Tatsachen bekannt waren – eine begründete und beschwerdefähige Entscheidung ergehen müssen. Dass dies nicht geschehen ist, lässt befürchten, dass die Strafvollstreckungskammer die grundrechtssichernde Bedeutung des Verfahrensrechts aus dem Auge verloren hat. In diesem Zusammenhang hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass es im Hinblick auf das Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG keinen Unterschied macht, ob die Beschlussfassung als solche oder die Mitteilung der Beschlussgründe verspätet erfolgt, weil der Untergebrachte sich in beiden Fällen – bei andauernder Freiheitsentziehung – nicht in der Lage sieht, über seine weiteren Rechtsschutzmöglichkeiten zur Durchsetzung seines möglicherweise verletzten Freiheitsanspruchs zu entscheiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. November 2014 – 2 BvR 2774/12 – [juris, Rdn. 48]).

c) Die Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung von § 467 Abs. 1 StPO.

IV.

Die sofortige Beschwerde des Verurteilten gegen den Beschluss des Landgerichts Berlin – Strafvollstreckungskammer – vom 24. März 2015 ist mit der Entscheidung des Senats zu III. 2. nachträglich gegenstandslos geworden. Sie war deshalb ohne Kostenfolge für erledigt zu erklären (vgl. Senat, Beschluss vom 5. September 2008 – 2 Ws 412-413/08 –). Dies gilt auch soweit, die Strafvollstreckungskammer im Tenor jenes Beschlusses der Untätigkeitsbeschwerde nicht abgeholfen haben will. Denn tatsächlich ist das Gegenteil richtig: Durch ihre Entscheidung hat die Kammer genau das getan, was die Beschwerde erreichen wollte, denn sie ist tätig geworden. Sie hat ihr mithin abgeholfen. Somit war die „Untätigkeitsbeschwerde“ bereits mit dem Beschluss vom 24. März 2015 erledigt und ist deshalb nicht mehr Gegenstand der Senatsentscheidung.