Bayerischer VGH, Beschluss vom 22.04.2015 - 13a ZB 14.30451
Fundstelle
openJur 2015, 9365
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Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Kläger hat die Kosten des Antragsverfahrens zu tragen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2014 ist unbegründet, weil die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3 AsylVfG nicht vorliegen.

Der Kläger macht Folgendes geltend:

1. Das Verwaltungsgericht habe den Asylanspruch zu Unrecht nach § 26a AsylVfG abgelehnt. Für Asylsuchende, die über Griechenland eingereist seien, bestehe nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Gerichtshofs der Europäischen Union gleichwohl ein Anspruch auf Gewährung von Asyl. Dies sei von grundsätzlicher Bedeutung.

2. Das Verwaltungsgericht sei von falschen Tatsachen ausgegangen. Er könnte ohne familiäre Unterstützung in Afghanistan nicht existieren, zumal er die längste Zeit seines Lebens [von 1996 bis 2012] zusammen mit seiner Familie in Iran gelebt habe, so dass Afghanistan für ihn ein fremdes Land sei. Hiermit habe sich das Verwaltungsgericht nicht auseinandergesetzt. Gemäß den Richtlinien des UNHCR wäre er im Fall der Abschiebung nach Afghanistan mittel- und schutzlos auf sich allein gestellt. Dies sei von grundsätzlicher Bedeutung.

3. Das Verwaltungsgericht habe die Verfolgungsgeschichte als nicht substantiiert und nicht glaubhaft erachtet. Aus der Niederschrift ließen sich aber keine Widersprüchlichkeiten herleiten.

Zu 1.: Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Dieser Zulassungsgrund setzt voraus, dass die im Zulassungsantrag dargelegte konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts von Bedeutung war, ihre Klärung im Berufungsverfahren zu erwarten und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten ist und ihr eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124 Rn. 36).

Der Kläger hat zwar keine bestimmte Rechtsfrage in den nach § 78 Abs. 4 Satz 4 AsylVfG darzulegenden Zulassungsgründen ausformuliert. Bei verständiger Auslegung des Vortrags gemäß § 88 VwGO ist hier aber die Frage aufgeworfen, ob der Ausschluss der Anerkennung als Asylberechtigter nach § 26a Abs. 1 AsylVfG auch für Asylbewerber gilt, die aus Griechenland ins Bundesgebiet eingereist sind. Diese Frage ist hier nicht klärungsbedürftig. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass keine Anhaltspunkte für eine politische Verfolgung des Klägers ersichtlich seien und dieser auch keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG, § 3 AsylVfG habe. Die von ihm behauptete, aber nicht glaubwürdige Bedrohung durch einen Landpächter wäre keine Verfolgung im Sinn von § 3c Abs. 1 AsylVfG, sondern allenfalls eine kriminelle Handlung (UA S. 6, 8). Da der Kläger diesbezüglich keinen Zulassungsgrund geltend gemacht hat, ist für die Entscheidungserheblichkeit der Rechtsstandpunkt des Verwaltungsgerichts maßgebend. Ausgehend von einer kriminellen Handlung einer Einzelperson käme eine politische Verfolgung durch den Staat oder eine staatsähnliche Organisation im Sinn von Art. 16a Abs. 1 GG ohnehin nicht in Betracht (BVerfG, B.v. 10.7.1989 – 2 BvR 502, 1000, 961 – BVerfGE 80, 315/334).

Die Frage zu 2. hat ebenfalls keine grundsätzliche Bedeutung. In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende afghanische Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen derzeit nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zu einem Abschiebungsverbot in entsprechender Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (BayVGH, U.v. 12.2.2015 – 13a B 14.30309 – juris; U.v. 30.1.2014 – 13a B 13.30279 – juris; U.v. 24.10.2013 – 13a B 13.30031 – juris = KommunalPraxisBY 2014, 62 -LS-; U.v. 22.3.2013 – 13a B 12.30044 – juris; v. 20.1.2012 – 13a B 11.30425 – juris; U.v. 8.12.2011 –13a B 11.30276 – EzAR-NF 69 Nr. 11 = AuAS 2012, 35 -LS-; U.v. 3.2.2011 – 13a B 10.30394 – juris). Der Verwaltungsgerichtshof geht davon aus, dass ein arbeitsfähiger, gesunder Mann, der mangels familiärer Bindungen keine Unterhaltslasten zu tragen hat, regelmäßig auch ohne nennenswertes Vermögen im Fall einer zwangsweisen Rückführung in sein Heimatland Afghanistan in der Lage wäre, durch Gelegenheitsarbeiten in seiner Heimatregion oder in Kabul ein kleines Einkommen zu erzielen und damit wenigstens ein Leben am Rande des Existenzminimums zu bestreiten. Dies gilt auch bei Afghanen, die seit der Kindheit im Ausland lebten und sich niemals oder nur kurz in Afghanistan aufgehalten haben, jedenfalls dann, wenn sie – wie der Kläger – eine der Landessprachen beherrschen (hier: Dari – s. Niederschrift über die Anhörung vor dem Bundesamt, S. 78 der Bundesamtsakte). Ein spezielles „Vertrautsein mit den afghanischen Verhältnissen“ ist nicht erforderlich (BayVGH, U.v. 24.10.2013 – 13a B 13.30031 – a.a.O. Rn. 22; B.v. 26.5.2014 – 13a ZB 13.30337 – juris). Die vom Kläger angeführten UNHCR-Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender vom 6. August 2013 (HCR/EG/AFG/13/01) sind vom Verwaltungsgerichtshof berücksichtigt. Sie geben keinen Anlass zu einer Neubewertung im Rahmen eines Berufungsverfahrens. UNHCR ist der Auffassung, dass alleinstehende leistungsfähige Männer eine Ausnahme von dem Erfordernis der externen Unterstützung bilden (s. dort S. 9).

Im Übrigen hängt es wesentlich von den Umständen des Einzelfalls ab, wann allgemeine Gefahren von Verfassungs wegen zu einem Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen; es entzieht sich einer rein quantitativen oder statistischen Betrachtung (BVerwG, U.v. 29.6.2010 – 10 C 10.09BVerwGE 137, 226 = NVwZ-RR 2011, 48).

Zu 3. fehlt es bereits an der Bezeichnung eines Zulassungsgrunds nach § 78 Abs. 3 Nr. 1, 2 oder 3 AsylVfG. Doch selbst, wenn man die Kritik des Klägers an der Überzeugungsbildung des Gerichts als Rüge eines Verfahrensmangels auslegen würde, könnte dies die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen.

Dem Kläger war das rechtliche Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht versagt (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 3 VwGO). Das Verwaltungsgericht hat das klägerische Vorbringen zur Kenntnis genommen und sich hiermit in den Entscheidungsgründen auseinandergesetzt. Die Behauptung, die richterlichen Tatsachenfeststellungen seien falsch oder der Richter habe einem Umstand nicht die richtige Bedeutung für weitere tatsächliche oder rechtliche Folgerungen beigemessen, vermag grundsätzlich einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu begründen (BVerfG, E.v. 19.7.1967 – 2 BvR 639/66BVerfGE 22, 267/273; BVerwG, B.v. 30.7.2014 – 5 B 25.14 – juris). Das Verwaltungsgericht hat bezüglich des Existenzminimums ausdrücklich darauf abgestellt, dass sich der Kläger nach seinen Angaben vor der Ausreise nur wenige Tage in Afghanistan aufgehalten und zuvor viele Jahre in Iran gelebt habe (UA S. 11). Die Rüge, das Gericht habe diesen Umstand nicht in Erwägung gezogen, geht somit fehl.

Ein Verfahrensfehler nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 VwGO läge ebenfalls nicht vor. Ein Urteil ist dann nicht mit Gründen versehen, wenn eine Begründung überhaupt oder zu wesentlichen Streitpunkten unterblieben ist; außerdem, wenn die Entscheidungsgründe unlogisch, verworren oder inhaltslos sind (BVerwG, B.v. 5.6.1998 – 9 B 412.98 – Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 32 = NJW 1998, 3290). Dies ist hier nicht der Fall. Das Verwaltungsgericht hat eingehend dargelegt, dass und warum es die Bedrohungsgeschichte für unglaubwürdig hält (UA S. 8 f). Seine Erwägungen sind jedenfalls nicht aus der Luft gegriffen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO, § 83b AsylVfG.