VG München, Urteil vom 21.11.2014 - M 6a K 14.3069
Fundstelle
openJur 2015, 9325
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Rundfunkbeitrag für Betriebsstätten (Hotel- und Hostelbetrieb); Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags; Bindung an Entscheidung des BayVerfGH; Verweis auf Tatbestand und Entscheidungsgründe im Verfahren ...

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

V. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin betreibt in A... neben dem Hotel und Hostel in der A...straße (Az. ... und ...) ein weiteres Hotel und Hostel in der B...straße. Es wird beim Beklagten unter der Beitragsnummer ... geführt.

Hinsichtlich dieses Beherbergungsbetriebs ergingen der streitgegenständliche Rundfunkbeitragsbescheid vom ... März 2014 sowie der Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014.

Die Klägerin hatte mit Schreiben vom ... Dezember 2012 an den ARD, ZDF, Deutschlandradio, Beitragsservice (Beitragsservice) angegeben, dass am Standort B...straße ... in A... Gästezimmer vorhanden seien; beschäftigt würden ... Personen.

Der Beitragsservice teilte der Klägerin mit Schreiben vom ... Mai 2013 mit, dass für diese Betriebsstätte gemäß der Staffel ... für den Zeitraum April 2013 bis einschließlich Juni 2013 a... € und für die angegebenen ... Gästezimmer b... € am ... Mai 2013 fällig würden. Der Gesamtbetrag belaufe sich auf c... €.

Nachdem keine Zahlung erfolgte, setzte der Beklagte mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2014 für den Zeitraum Oktober 2013 bis Dezember 2013 einen Gesamtbetrag in Höhe von c... € sowie einen Säumniszuschlag in Höhe von d... €, insgesamt e... € fest.

Die Bevollmächtigten der Klägerin legten hiergegen mit Schreiben vom ... März 2014 Widerspruch ein.

Die Begründung enthielt die gleichen Ausführungen wie in den Widersprüchen zum Betriebsstandort A...str. ... (Az. ... und ...). Insoweit wird auf den Tatbestand des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... verwiesen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Der Beklagte wies mit Widerspruchsbescheid vom ... Juni 2014 den Widerspruch gegen den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2014 zurück.

Da auch insoweit die Begründung mit den Ausführungen im Widerspruchsbescheid vom gleichen Tage hinsichtlich des Betriebsstandorts A...str. ... in A... vom ... März 2014 übereinstimmt, wird auch insoweit auf den Tatbestand des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... verwiesen.

Der Widerspruchsbescheid wurde laut Empfangsbekenntnis am ... Juni 2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz vom ... Juli 2014, per Telefax dem Bayerischen Verwaltungsgericht München am ... Juli 2014 zugegangen, erhoben die Bevollmächtigten der Klägerin gegen den Bescheid vom ... März 2014 zur Beitragsnummer ... Klage und beantragten,

den Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2014 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 aufzuheben

sowie

die Hinzuziehung von Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Diese Klage wurde mit Schriftsatz vom ... September 2014 begründet, wobei die Bevollmächtigten angeregt hatten, die Parallelsache zum Aktenzeichen ... als führende Akte (Leitakte) zu betrachten. Die Bevollmächtigten würden bis auf die Daten der Bescheide, die bereits in den jeweiligen Klageschriften enthalten seien, inhaltsgleich zu beiden Häusern und den insgesamt ... Bescheiden vortragen.

Die Klägerin wendet sich gegen den Rundfunkbeitrag als solchen und erhebt insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken.

Im Wesentlichen wird vorgebracht, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig und daher unwirksam sei.

Entgegen dem Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 handele es sich bei dem Rundfunkbeitrag ungeachtet seiner Bezeichnung tatsächlich um eine Steuer. Die grundgesetzliche Kompetenzordnung sei nicht eingehalten. Ferner verstoße der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag gegen materielles Verfassungsrecht, nämlich die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, gegen das allgemeine Gleichheitsgebot gemäß Art. 3 Abs. 1 GG - insbesondere durch die Überschreitung der zulässigen Generalisierung und Typisierung im betrieblichen Bereich - sowie gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG.

Auf die Ausführungen im Tatbestand des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... wird insoweit ebenfalls Bezug genommen.

Der Beklagte legte mit Schriftsatz vom ... Juli 2014 die Akten vor, soweit sie den Streitgegenstand beträfen. Zur Vermeidung von Wiederholungen verwies der Beklagte auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Widerspruchsbescheid. Der Sachverhalt sei unstreitig, die Rechtslage höchstrichterlich geklärt. Die Sache sei damit entscheidungsreif.

Der Beklagte beantragte,

die Klage abzuweisen.

Sowohl die Klägerin (Schriftsatz vom ...9.2014) als auch der Beklagte (Schriftsatz vom ...11.2014) erklärten sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden.

Die Klägerin kündigte für den Fall des Unterliegens einen Antrag auf Zulassung der Sprungrevision gemäß § 134 Abs. 1 VwGO an.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts sowie des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf die Gerichts- und die vorgelegte Verwaltungsakte sowie das Urteil vom ... November 2014 im Verfahren ... ergänzend Bezug genommen (§ 117 Abs. 3 Satz 2 VwGO).

Gründe

Im Einverständnis der Beteiligten konnte das Gericht gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet.

Der Beitragsbescheid des Beklagten vom ... März 2014 zur Beitrags-Nr. ... in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom ... Juni 2014 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

In den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 betreffend den Beherbergungsbetrieb in der A...straße mit dem Aktenzeichen ... hat das erkennende Gericht ausführlich dargelegt und begründet, weshalb die gegen die Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags vorgebrachten Argumente der Klägerin - insbesondere auch hinsichtlich der Vorschrift des § 5 Abs. 1 RBStV im nicht privaten Bereich für Betriebsstätten – nicht durchgreifend sind. Das Gericht hat vor allem darauf hingewiesen, dass mit der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 15. Mai 2014 (Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12, DVBl 2014, 848 bis 854) über zwei Popularklagen gegen den ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitragsstaatsvertrag mit bindender Wirkung für die Bayerischen Verwaltungsgerichte geklärt ist, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet (Art. 29 Abs. 1 des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof – VfGHG). Auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils vom ... November 2014 im Verfahren ... wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug (§ 117 Abs. 5 VwGO analog) genommen.

Im nicht privaten Bereich ist gemäß § 5 Abs. 1 RBStV für jede Betriebsstätte von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag gestaffelt nach der Anzahl der Beschäftigten zu entrichten. Da die Klägerin in ihrem Hotel- und Hostelbetrieb in der B...straße nach ihren Angaben ... versicherungspflichtige Arbeitnehmer beschäftigt, ist gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 RBStV (Staffel ...) insoweit ein Rundfunkbeitrag in Höhe eines Drittels des Rundfunkbeitrags zu entrichten. Unbeschadet der Beitragspflicht für Betriebsstätten nach Abs. 1 ist gemäß Abs. 2 Satz 1 Nr.1 jeweils ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes in der Betriebsstätte befindliche Hotel- und Gästezimmer zur vorübergehenden entgeltlichen Beherbergung Dritter ab der zweiten Raumeinheit zu entrichten. Die Klägerin hat in ihrem Schreiben vom ... Dezember 2012 angegeben, dass sie an dem Standort B...straße ... Gästezimmer bereithalte.

Diese klägerischen Angaben dienen dem Beklagten als Bemessungsgrundlage zur Erhebung der Rundfunkbeiträge und sind zwischen den Beteiligten unstreitig.

Der Beklagte hat damit zu Recht gemäß §§ 5, 6 RBStV i.V.m. § 8 RFinStV entsprechend den klägerischen Angaben mit Gebühren-/Beitragsbescheid vom ... März 2014 Rundfunkbeiträge in Höhe von c... EUR für den Beherbergungsbetrieb in der B...straße in A... für den streitgegenständlichen Zeitraum ... Oktober 2013 bis einschließlich ... Dezember 2013 festgesetzt.

Die Festsetzung eines Säumniszuschlags im streitgegenständlichen Bescheid ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden.

Rechtsgrundlage für die Erhebung des Säumniszuschlags ist § 11 Abs. 1 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge – Rundfunkbeitragssatzung – vom 19. Dezember 2012, in Kraft getreten am 1. Januar 2013 (veröffentlicht im Bayerischen Staatsanzeiger vom 21.12.2012, StAnz Nr. 51-52/2012, S. 3; § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Alternative 3 RBStV). Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt.

Vorliegend hatte die Klägerin die geschuldeten Rundfunkbeiträge bis vier Wochen nach Fälligkeit nicht in voller Höhe bezahlt, so dass der Beklagte einen Säumniszuschlag festsetzen durfte. Die Festsetzung in Höhe von d... EUR entspricht 1% des Festsetzungsbetrags und erfolgte auch der Höhe nach zutreffend.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung hat ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache hat das Gericht sowohl die Berufung als auch die Sprungrevision zugelassen (§§ 124 Abs. 2 Nr. 3, 124a Abs. 1 Satz 1,132 Abs. 2 Nr. 1, 134 Abs.1 und Abs. 2 Satz 1 VwGO).  

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 1324,93 festgesetzt (§ 52 Abs. 3 Gerichtskostengesetz -GKG-).