OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 05.11.2014 - 1 L 81/13
Fundstelle
openJur 2015, 23259
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1. Im Straßenausbaubeitragsrecht kann bei sog. nicht gefangenen Hinterliegergrundstücken der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung.

2. Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebaute Verkehrsanlage in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, hat dieses Grundstück aus der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen nennenswerten Vorteil und scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücke aus und kann nicht mehr von einer qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit gesprochen werden.

3. Eine bloß theoretische, aber unwahrscheinliche Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt nicht.

4. Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur theoretisch denkbar und eine gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit nicht objektiv wertlos, sondern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nennenswert ist, kann regelmäßig in der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück erblickt werden.

5. Die landwirtschaftliche Nutzung eines Feldes einschließlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks als ein Schlag stellt eine solche einheitliche Nutzung dar.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 04. Januar 2013 - 4 A 420/09 - abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Verwaltungsrechtsstreits zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen einen Straßenbaubeitragsbescheid des Beklagten für den Um- und Ausbau der Moosterstraße im Außenbereich vom Ortsausgang Marnitz bis zur Kreuzung an der Kreisstraße 22 in Richtung des Ortsteils Mooster.

Die Klägerin ist Eigentümerin des streitgegenständlichen Flurstücks G1, mit einer Größe von ... qm, sowie des südlich angrenzenden Flurstücks G2, mit einer Größe von ca. ... qm. Beide jeweils selbständigen Buchgrundstücke liegen im Außenbereich, sind unbebaut und werden einheitlich und zusammen mit den weiteren in Richtung der Ortslage A-Stadt liegenden Flurstücken, die die Klägerin gepachtet hat, landwirtschaftlich von dieser als "ein Schlag" genutzt. An die ausgebaute Straße grenzt das Flurstück G2, das Flurstück G1 liegt in nördlicher Richtung dahinter. Eine Zufahrt von der ausgebauten Straße besteht zum Flurstück G2 nicht.

Im Rahmen der Baumaßnahme wurde die Fahrbahn der ausgebauten Straße um 1,5 m auf 4,5 m verbreitert, wobei die Verbreiterung mit einem frostsicheren Unterbau, einer bituminösen Tragschicht und einer Schicht Asphaltbeton befestigt wurde. Die vorhandene Fahrbahn erhielt einen bituminösen Profilausgleich mit einer Schicht Asphaltbeton.

Mit Bescheid vom 11. November 2008 (Az: 11 6300 35100 12) zog der Beklagte die Klägerin zu einem Straßenbaubeitrag für das Flurstück G1 i. H. v. 2.366,91 € heran. Bei der Berechnung wurde die Grundstücksfläche mit dem Beitragssatz von ca. 0,41 €/qm sowie mit einem Faktor für Art und Maß der Nutzung von 0,05 multipliziert.

Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin am 10. Dezember 2008 Widerspruch ein. Sie war der Ansicht, das Flurstück G1 könne von der ausgebauten Straße nicht erreicht werden. Es gebe keine Zufahrten. An der der Straße zugewandten Seite lägen ein tiefer Graben und eine hohe Böschung. Die Bewirtschaftung sei nur über gepachtete Flurstücke vom Weg (hinter der Schule entlang) erreichbar.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2009 wies der Beklagte den Widerspruch der Klägerin zurück. Darin führte der Beklagte unter anderem aus, die Grundstückszufahrten (auf das Vorderliegergrundstück) seien ohne jegliche Schwierigkeit machbar. Der Entwässerungsgraben von ca. 50 cm Tiefe und die sich daran anschließende Böschung von noch einmal ca. 50 cm stellten dabei kein Hindernis dar.

Am 05. März 2009 hat die Klägerin Klage gegen den Bescheid erhoben.

Zur Begründung hat sie im Wesentlichen vorgetragen, bei der Maßnahme handele es sich um die Radwegevernetzung Marnitz. Allein die Verbreiterung der Straße mit Deckenerneuerung sei keine beitragsfähige Verbesserungsmaßnahme, da die Fahrbahn durch den vorgesehenen Radweg wieder verengt werde. Für die Klägerin ergebe sich kein wirtschaftlicher Vorteil, da eine Erschließung durch die Straße nicht gegeben sei. Zwischen der Straße und dem Grundstück der Klägerin lägen ein Entwässerungsgraben sowie eine sich daran anschließende Böschung, sodass eine Inanspruchnahmemöglichkeit der Fahrbahn nicht gegeben sei.

Vor dem Verwaltungsgericht hat die Klägerin beantragt,

den Heranziehungsbescheid des Beklagten vom 11. November 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05.02.2009, Az.: 1163003510012, aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, Gegenstand der Maßnahme sei ausschließlich die Verbreiterung der vorhandenen Straße, welche auch die Herstellung der Bankette und die Erneuerung des bisherigen Straßenkörpers umfasst habe, gewesen. Ein Radweg sei weder hergestellt noch erneuert oder verbessert worden.

Nach vorheriger Ortsbesichtigung hat das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 04. Januar 2013 - 4 A 420/09 - der Klage stattgegeben und den angefochtenen Bescheid vom 11. November 2008 sowie den Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2009 aufgehoben. Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, zwar stelle die Erweiterung der Straße eine beitragsfähige Maßnahme dar, da die Verbreiterung grundständig erfolgt sei. Auch bestünden hinsichtlich der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde Marnitz, die dem gemeinsam von Innenministerium und Städte- und Gemeindetag herausgegebenen Satzungsmuster entspreche, keine rechtlichen Bedenken. Der Bescheid sei jedoch deshalb rechtswidrig, weil das streitgegenständliche Grundstück nicht zum Abrechnungsgebiet gehöre. Es liege nicht unmittelbar an der ausgebauten Anlage an. Auch die einheitliche landwirtschaftliche Nutzung der Flurstücke G2 und G1, die derselben Eigentümerin - der Klägerin - gehörten, führe nicht zu einer räumlich so engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung, dass eine qualifizierte Inanspruchnahme eröffnet werde. Anders als bei "gefangenen" Hinterliegergrundstücken müssten auch bei Eigentümeridentität besondere Umstände für eine qualifizierte Inanspruchnahme sprechen. Ein Hinweis dafür könne die Einräumung eines Wegerechts über das Vorderliegergrundstück sein. Solche Hinweise fehlten. So werde selbst das Vorderliegergrundstück - wie beim Ortstermin festgestellt - nicht von der ausgebauten Anlage her genutzt. Anders als beim Vorderliegergrundstück, bei dem es auf die Nutzungsmöglichkeit ankomme, müsse für das Hinterliegergrundstück die tatsächliche Nutzungssituation den qualifizierten Vorteil ergeben. Die Flurstücke seien aufgrund ihrer Größe wirtschaftlich sinnvoll allein nutzbar, sodass sie nicht nur als Wirtschaftseinheit betrachtet werden könnten. Die rein faktische - aber nicht notwendige - gemeinsame Nutzung reiche für eine solche Wirtschaftseinheit nicht aus.

Gegen das ihm am 03. April 2013 zugestellte Urteil hat der Beklagte am 23. April 2013 beantragt, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen. Mit Beschluss vom 10. Juli 2014 hat der Senat die Berufung zugelassen. Nach Zustellung dieses Beschlusses am 16. Juli 2014 hat der Beklagte die Berufung am 04. August 2014 begründet.

Er ist der Ansicht, das angefochtene Urteil sei unrichtig. So spiele bei Eigentümeridentität die Einräumung eines Wegerechtes über das Vorderliegergrundstück keine Rolle. Der Inanspruchnahme der Einrichtung vom Hinterliegergrundstück stünden keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Darüber hinaus bestehe eine einheitliche landwirtschaftliche Nutzung. Eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit reiche aus, nicht erst eine solche tatsächliche Inanspruchnahme. Warum über die Eigentümeridentität hinaus ein klarer rechtlicher Anhaltspunkt für eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit gefordert werde, sei unverständlich. Zudem weist der Beklagte auf die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern zur Rechtsfigur der "begrenzten Erschließungswirkung" hin. Bei dem streitgegenständlichen Grundstück handele es sich nicht um ein übergroßes Grundstück, sondern um ein ganz normales, kleines, für den Landkreis typisches, landwirtschaftlich genutztes Grundstück.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 04.01.2013 (Az.: 4 A 420/09) abzuändern und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung des Beklagten zurückzuweisen.

Sie ist der Ansicht das "nicht gefangene" Hinterliegergrundstück unterliege nur dann der Beitragspflicht, wenn Anhaltspunkte den Schluss auf eine zumindest wahrscheinliche tatsächliche Inanspruchnahme der ausgebauten Straße rechtfertigten. Dies könne vorliegend nicht festgestellt werden. Eine tatsächliche Inanspruchnahme werde nicht behauptet, die Möglichkeit der Inanspruchnahme sei nicht ausreichend. Eine gemeinsame Fruchtfolge führe noch nicht zu einer einheitlichen Nutzung im Sinne eines Nutzungsvorteils von der ausgebauten Anlage. Beide Grundstücke könnten auch isoliert sinnvoll wirtschaftlich genutzt werden. Sowohl die einheitliche Nutzung als auch die Eigentümeridentität seien als solche neutral und ließen für sich betrachtet nicht den Schluss zu, dass die abzurechnende Straße von dem "nicht gefangenen" Hinterliegergrundstück aus über das Anliegergrundstück in nennenswertem Umfang in Anspruch genommen werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten, die jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht worden sind, sowie auf das Protokoll über die mündliche Verhandlung vom 05. November 2014 ergänzend Bezug genommen.

Gründe

I.

Die Berufung ist zulässig, insbesondere rechtzeitig eingelegt und begründet worden.

Soweit sich der Beklagte in seiner Berufungsbegründungsschrift lediglich auf die Ausführungen in seinem Berufungszulassungsantrag vom 23. April 2014 sowie auf sämtliche erstinstanzlichen Schriftsätze nebst der dortigen Beweisantritte gestützt hat, reicht dieser Vortrag in Ansehung der Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen aus. Der Berufungsführer genügt grundsätzlich seiner Begründungspflicht aus § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO, wenn er in der Berufungsbegründung an seiner in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht insoweit hinreichend konkret erläuterten Auffassung festhält, der angegriffene Bescheid sei rechtmäßig, und dadurch zum Ausdruck bringt, dass er von den gegenteiligen Erwägungen des angefochtenen Urteils nicht überzeugt ist. Eine darüber hinausgehende substantiierte Auseinandersetzung mit den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils verlangt § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO hingegen nicht (OVG Greifswald, Urt. v. 03.05.2011 - 1 L 59/10 -, juris; nachfolgend BVerwG, Beschl. v. 16.02.2012 - 9 B 71.11 -, juris). Denn mit der Bezugnahme auf den Sachvortrag nach Erlass des verwaltungsgerichtlichen Urteils wird - anders als mit einem Verweis bloß auf das erstinstanzliche Vorbringen - hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass und weshalb das erstinstanzliche Urteil weiterhin angefochten wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 02.10.2003 - 1 B 33.03 -, juris).

II.

Die Berufung ist auch begründet, weil die zulässige Klage unbegründet ist. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind der angefochtene Beitragsbescheid vom 11. November 2008 und der Widerspruchsbescheid vom 05. Februar 2009 rechtmäßig und die Klägerin dadurch nicht in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Der Bescheid kann sich in Gestalt der Satzung der Gemeinde Marnitz über die Erhebung von Beiträgen für den Bau von Straßen, Wegen und Plätzen vom 21. September 2005 (Straßenbaubeitragssatzung) auf eine hinreichende Rechtsgrundlage stützen. Rechtsfehler der Satzung, die zu ihrer Gesamtunwirksamkeit führen könnten, hat die auch Klägerin nicht geltend gemacht.

2. Auch die Rechtsanwendung des Beklagten ist entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu beanstanden.

Das streitgegenständliche Grundstück der Klägerin gehörte zum Abrechnungsgebiet der Ausbaumaßnahme bzw. ist durch diese bevorteilt und war deshalb in die Aufwandsverteilung einzubeziehen. Nach § 4 Abs. 1 der Straßenbaubeitragssatzung bilden die Grundstücke das Abrechnungsgebiet, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird. Diese Regelung steht mit § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V in Einklang. Nach dieser Norm wird der Beitrag als Gegenleistung dafür erhoben, dass den Beitragspflichtigen durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme Vorteile geboten werden.

Das streitgegenständliche Grundstück ist durch die Ausbaumaßnahme in diesem Sinne bevorteilt; es weist die erforderliche räumlich enge Beziehung zur ausgebauten Straße auf.

Mit dem Begriff der Möglichkeit in § 7 Abs. 1 Satz 2 KAG M-V stellt der Landesgesetzgeber - und in der Folge der kommunale Satzungsgeber - klar, dass es nicht darauf ankommt, dass die ausgebaute Straße vom in Rede stehenden Grundstück bereits zum Zeitpunkt des Entstehens der sachlichen Betragspflicht tatsächlich in Anspruch genommen wird. Maßgeblich ist, ob die Inanspruchnahme rechtlich und tatsächlich möglich und diese Möglichkeit hinreichend qualifiziert ist. Da es sich bei dem Beitrag im Sinne von § 7 KAG M-V um die Abgeltung eines Dauervorteils handelt, ist dabei auch die Lebensdauer der ausgebauten Anlage in den Blick zu nehmen. Dies zeigt, dass keine Unterscheidung danach vorgenommen werden kann, ob eine Inanspruchnahme zum maßgeblichen Zeitpunkt tatsächlich schon erfolgt, eine solche bereits geplant ist oder sich erst im Laufe der Zeit ergeben könnte. Aus diesem Grund kommt es nicht darauf an, ob der in Anspruch genommene Eigentümer subjektiv den Willen hat, während dieses Zeitraums die gebotene Möglichkeit tatsächlich zu nutzen. Denkbar ist nämlich, dass das Grundstück veräußert, versteigert, vererbt oder aus sonstigen Gründen übertragen wird und der neue Eigentümer andere Nutzungsmöglichkeiten des Grundstücks verfolgt. Das rechtfertigt es, darauf abzustellen, ob objektiv eine Inanspruchnahmemöglichkeit besteht.

Die objektive vorteilsrelevante Inanspruchnahmemöglichkeit haben straßenbaubeitragsrechtlich in erster Linie (Buch-)Grundstücke, die unmittelbar an die Straße angrenzen (sog. Anlieger- bzw. Vorderliegergrundstücke). Im Verhältnis zu anderen Grundstücken ist ihre Inanspruchnahmemöglichkeit betreffend die Straße, an der sie anliegen, schon deshalb qualifiziert und in straßenbaubeitragsrechtlich relevanter Weise vorteilhaft, weil aufgrund der offensichtlich räumlich engen Beziehung dieser Grundstücke zur ausgebauten Anlage im Sinne der vorgenannten Bestimmungen in aller Regel angenommen werden kann, die Anlage werde von ihnen aus intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus, die nicht an ihr anliegen. Im Hinblick auf die Erreichbarkeit des Grundstücks von der Anlage aus ist es für den Fall, dass eine Zuwegung nicht besteht, zur Begründung der Vorteilslage ausreichend, dass eine solche geschaffen werden und damit die Inanspruchnahmemöglichkeit realisiert werden kann.

Soweit die Klägerin gerügt hat, das Hinterliegergrundstück sei schon nicht bevorteilt, weil bereits das Anliegergrundstück keinen Vorteil erfahre, vermag sie damit nicht durchzudringen. Denn überwindbare tatsächliche oder rechtliche Zugangshindernisse schließen den ausbaubeitragsrechtlichen Vorteil nicht aus (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. v. 16.12.2003 - 2 L 505/02 -, juris). Dass das Anliegergrundstück von der ausgebauten Straße nicht im vorgehenden Sinne erreichbar sein könnte, ist für den Senat nicht erkennbar. Die in der Akte befindlichen Lichtbilder zeigen zwar einen Straßengraben und eine anschließende Böschung. Diese weisen jedoch keine erhebliche Höhe auf. Der Geschäftsführer der Klägerin selbst hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass es mit einem Traktor möglich sei, auch ohne Zufahrt durch den Straßengraben und über die Böschung auf das Grundstück aufzufahren. Zudem spricht nichts dagegen, dass eine Zufahrt angelegt werden könnte.

Für das streitgegenständliche Grundstück als ein sog. Hinterliegergrundstück besteht vorliegend ebenfalls eine seine Beitragspflicht begründende Inanspruchnahmemöglichkeit.

Für Hinterliegergrundstücke gelten dabei zunächst im Ausgangspunkt keine anderen Maßstäbe als für Anliegergrundstücke. Nur solche Hinterliegergrundstücke sind bevorteilt, von denen aus wegen ihrer räumlich engen Beziehung zur ausgebauten Einrichtung eine qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit dieser Einrichtung eröffnet wird. Das bedeutet zunächst, dass vom betreffenden Hinterliegergrundstück rechtlich und tatsächlich die Möglichkeit bestehen muss, die ausgebaute Anlage über ein Anliegergrundstück und ggf. weitere Hinterliegergrundstücke zu erreichen. Vorliegend bestehen keine tatsächlichen Umstände, die die Erreichbarkeit des Anliegergrundstücks Flurstück G2 vom in Anspruch genommen Hinterliegergrundstück Flurstück G1 hindern würde. Die rechtliche Befugnis zum Überfahren vermittelt der Umstand, dass Anlieger- und Hinterliegergrundstück denselben Eigentümer haben (sog. Eigentümeridentität).

Im Unterschied zu den Anliegergrundstücken ist allerdings bei Hinterliegergrundstücken die Annahme, die Anlage werde von ihnen aus intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus, nicht in gleicher Weise offensichtlich regelmäßig gerechtfertigt; sie liegen eben gerade nicht in gleicher Weise unmittelbar an der ausgebauten Anlage, ihre räumliche Beziehung zu ihr ist auf den ersten Blick offensichtlich weniger eng als diejenige der Anliegergrundstücke. Bei Hinterliegergrundstücken kann allerdings zwischen sog. "gefangenen" und anderen ("nicht gefangenen") differenziert werden.

Bei "gefangenen" Hinterliegergrundstücken, also solchen Grundstücken, die ausschließlich über die jeweils in Beziehung zur ausgebauten Anlage vorgelagerten Anliegergrundstücke eine Verbindung zum gemeindlichen Verkehrsnetz haben, kann bei näherer Betrachtung wie bei den Anliegergrundstücken selbst in vergleichbarer Weise die erforderliche räumlich enge Beziehung und qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit bestehen. Sie besteht in aller Regel dann, wenn vom "gefangenen" Hinterliegergrundstück aus über bzw. vermittelt durch das Anliegergrundstück eine dauerhafte Möglichkeit zur Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage besteht. Diese besteht grundsätzlich immer im Falle der Eigentümeridentität, also in den Fällen, in denen der Eigentümer von Anlieger- und Hinterliegergrundstück identisch und damit die Erreichbarkeit der Anlage vom Hinterlieger- über das Anliegergrundstück auch rechtlich gesichert ist. Weil das "gefangene" Hinterliegergrundstück hinsichtlich des Zugangs zum gemeindlichen Verkehrsnetz darauf angewiesen ist, über das vorgelagerte Anliegergrundstück die wegemäßige Erschließung zu erfahren und in diesem Sinne ausschließlich auf die ausgebaute Anlage hin ausgerichtet ist, kann bei einer Eigentümeridentität in der Regel angenommen werden, die Anlage werde von ihm aus - wie von dem Anliegergrundstück - wegen seiner räumlich engen Beziehung intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus. Auch bei Hinterliegergrundstücken kommt es dabei folgerichtig nicht auf eine aktuell bestehende tatsächliche Nutzung an. Es kommt somit insbesondere nicht darauf an, ob bei Entstehung der sachlichen Beitragspflicht eine Zufahrt vom Hinterliegergrundstück über das Anliegergrundstück zur ausgebauten Straße tatsächlich besteht, sondern im Sinne der Inanspruchnahmemöglichkeit nur darauf, ob eine solche geschaffen werden könnte. Das ist sachgerecht, weil es beim Vorteilsbegriff nicht auf die häufig auch leicht änderbare oder schwer feststellbare tatsächliche Gestaltung der Grundstücksverhältnisse ankommt (OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2007 - 9 LA 92/06 -, juris).

In den Fällen, in denen das Hinterliegergrundstück wie im vorliegenden Fall seinerseits an eine andere als die ausgebaute Straße angrenzt (sog. "nicht gefangenes" Hinterliegergrundstück), kann demgegenüber der Umstand, dass für Anlieger- und Hinterliegergrundstück Eigentümeridentität besteht, für sich allein gesehen nicht als hinreichend für die Annahme eines Vorteils bzw. die Bejahung der erforderlichen qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit betrachtet werden. Vielmehr bedarf es als Korrektiv zusätzlich einer wertenden Betrachtung (so auch OVG Bautzen, Urt. v. 31.01.2013 - 5 A 783/10 -, juris und Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 348/08 -, SächsVBl 2009, 40; VGH Kassel, Urt. v. 03.09.2008 - 5 A 688/08 -, juris; OVG Magdeburg, Urt. v. 03.04.2007 - 4 L 230/06 -, KStZ 2007, 178; VGH München, Beschl. v. 24.03.2014 - 6 ZB 13.2465 -, juris; in diese Richtung auch VG Schwerin, Urt. v. 04.01.2013 - 4 A 420/09 -; a. A. OVG Weimar, Beschl. v. 17.03.2009 - 4 EO 269/07 -, juris; OVG Lüneburg, Beschl. v. 26.04.2007 - 9 LA 92/06 -, NStN 2007, 186 = DVBl. 2007, 851; VG Greifswald, Urt. v. 22.11.2013 - 3 A 217/12 -, juris; vgl. zum Erschließungsbeitragsrecht auch VGH Kassel, Beschl. v. 14.12.2012 - 5 A 1884/12 - juris, das Revisionsverfahren hierzu ist beim BVerwG - 9 B 9/13 - anhängig). Auch bei einer Eigentümeridentität kann in diesen Fällen nicht ohne Weiteres vergleichbar mit den Anliegergrundstücken in der Regel angenommen werden, die Anlage werde vom "nicht gefangenen" Hinterliegergrundstück wegen ihrer räumlich engen Beziehung intensiver beansprucht als von anderen Grundstücken aus.

Das Straßenausbaubeitragsrecht ist ausgerichtet auf einen Vorteilsausgleich; Grundstücke sollen sich an diesem Vorteilsausgleich beteiligen, wenn und soweit ihnen durch die Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Verkehrsanlage ein nennenswerter Vorteil zuwächst. Das Ausmaß des einem Grundstück vermittelten Vorteils richtet sich nach dem Ausmaß der von ihm aus zu erwartenden (wahrscheinlichen) Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage. Je weniger diese Anlage von einem Grundstück erfahrungsgemäß in Anspruch genommen werden wird, desto weniger wertvoll ist für dieses Grundstück die ihm gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit der ausgebauten Anlage. Ist die gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit für ein (Hinterlieger-)Grundstück objektiv wertlos, weil nach den Regeln der Wahrscheinlichkeit nicht zu erwarten ist, dass von diesem Grundstück aus die ausgebauten Verkehrsanlage in einem relevanten Umfang in Anspruch genommen werden wird, hat dieses Grundstück aus der gebotenen Inanspruchnahmemöglichkeit keinen nennenswerten Vorteil, scheidet deshalb aus dem Kreis der bei der Aufwandsverteilung zu berücksichtigenden Grundstücke aus (OVG Magdeburg, Urteil v. 03.04.2007 - 4 L 230/06 -, KStZ 2007, 178, zit. n. juris; so auch OVG Bautzen, Urteil v. 31.01.2013 - 5 A 783/10 -, juris; vgl. auch Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Auflage, § 35, Rn. 24) und kann nicht mehr von einer "qualifizierten" Inanspruchnahmemöglichkeit im Sinne der vorstehend erörterten Bestimmungen gesprochen werden. Eine mit Blick auf anderweitige Verbindungen oder Verbindungsmöglichkeiten des Hinterliegergrundstücks zum gemeindlichen Verkehrsnetz trotz Eigentümeridentität bloß theoretische, aber unwahrscheinliche Möglichkeit der Inanspruchnahme genügt nicht, weil daraus kein erwartbarer Vorteil im vorstehenden Sinne abgeleitet werden könnte. Denkbar ist, dass sich die Inanspruchnahmemöglichkeit als objektiv wertlos erweist, wenn das "nicht gefangene" Hinterliegergrundstück eindeutig auf eine andere Straße hin ausgerichtet ist (vgl. VGH München, Urt. v. 25.10.2012 - 6 B 10.133 -, juris und Beschl. v. 15.01.2010 - 6 ZB 09.545 -, juris). Das könnte beispielsweise der Fall bei einem "nicht gefangenen" Hinterliegergrundstück sein, das keine tatsächliche Zufahrt zum Vorderliegergrundstück hat und bei dem Eigentümeridentität besteht, wenn das im Außenbereich liegende Hinterliegergrundstück mit einem Wohnhaus (zum Beispiel der ehemaligen Hofstelle eines Landwirts) bestandsgeschützt bebaut und entsprechend genutzt wird und das Vorderliegergrundstück an einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb zur entsprechenden Nutzung verpachtet ist.

Ein gewichtiges Indiz dafür, dass ein Vorteil nicht nur theoretisch denkbar und eine gebotene Inanspruchnahmemöglichkeit nicht objektiv wertlos, sondern (wirtschaftlich) werthaltig bzw. nennenswert ist, kann regelmäßig in der einheitlichen Nutzung von Anlieger- und Hinterliegergrundstück erblickt werden. Denn bei einer solchen einheitlichen Nutzung spricht vieles dafür, dass das Hinterliegergrundstück vom Anliegergrundstück aus genutzt wird und umgekehrt. Die einheitliche Nutzung lässt nach Auffassung des Senats die Inanspruchnahme der ausgebauten Anlage auch vom Hinterliegergrundstück als hinreichend wahrscheinlich erwarten, sie lässt die Annahme zu, die Anlage, an der das vorgelagerte Anliegergrundstück liegt, werde auch vom Hinterliegergrundstück aus in Anspruch genommen werden. Somit strahlt der Vorteil der ausgebauten Straße für das an der Straße unmittelbar anliegende Grundstück auf das Hinterliegergrundstück aus; beide Buchgrundstücke werden neben der Eigentümeridentität über die einheitliche Nutzung mit der Folge "verklammert", dass eine hinreichende räumlich enge Beziehung die qualifizierte Inanspruchnahmemöglichkeit in dem Sinne erwarten lässt, dass auch vom Hinterliegrundstück aus die Anlage intensiver beansprucht wird als von anderen Grundstücken aus. Da bei bestehender Eigentümeridentität nicht selten auch eine einheitliche Nutzung der Grundstücke vorliegen wird, dürfte in der Verwaltungspraxis die Forderung nach einem neben der bloßen Eigentümeridentität festzustellenden weiteren Anhaltspunkt für die Annahme der qualifizierten Inanspruchnahmemöglichkeit in zahlreichen Fällen nicht zu anderen Ergebnissen führen, als wenn die Eigentümeridentität für sich gesehen bereits als insoweit ausreichend betrachtet werden würde.

So liegt der Fall hier. Die Klägerin hat eine solche einheitliche Nutzung tatsächlich vorgenommen, indem sie das landwirtschaftliche Feld einschließlich des Anlieger- und des Hinterliegergrundstücks als einen "Schlag" genutzt hat. Wenn eine nicht bestehende Zufahrt auf das Vorderliegergrundstück zumutbar geschaffen werden kann, um mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen wie z.B. einem Traktor dort aufzufahren und von dort aus das gesamte Feld einschließlich des Hinterliegergrundstücks zu bestellen, wird bei objektiver Betrachtung erfahrungsgemäß zu erwarten sein, dass die Grenze zwischen Anlieger- und Hinterliegergrundstück zur Nutzung in beide Richtungen überfahren und die ausgebaute Anlage auch vom Hinterliegergrundstück kommend in Anspruch genommen werden wird.

Darauf, ob Anlieger - und Hinterliegergrundstück nur einheitlich wirtschaftlich genutzt werden können oder, wie die Vorinstanz meint, aufgrund der Größe des Anliegergrundstücks auch eine unterschiedliche Nutzung beider Grundstücke möglich ist, ist in diesem Zusammenhang nicht abzustellen. Der räumlich engen Beziehung zwischen dem in den Vorteilsausgleich einbezogenen Hinterliegergrundstück und der ausgebauten Straße steht auch die Größe des Anliegergrundstücks mit einer Fläche von 25.429 qm (entspricht ca. 2,5 ha) nicht entgegen. Vielmehr spricht schon die tatsächliche Nutzung beider Grundstücke zusammen mit weiteren von der Klägerin gepachteten Grundstücken als ein "Schlag" für eine solche Beziehung. Auf die vom Verwaltungsgericht ersichtlich in Bezug genommene Rechtsprechung zur sog. wirtschaftlichen Grundstückseinheit kommt es hier nicht an.

Hinsichtlich der Rechtsanwendung im Übrigen sind Fehler weder von der Klägerin vorgetragen noch sonst ersichtlich. Insbesondere bestehen keine Bedenken dagegen, dass die Verbindungsstraße zwischen der Gemeinde Marnitz und dem Ortsteil Mooster nur vom Ortsausgang bis zur Kreisstraße 22 ausgebaut worden ist. Damit ist die Anlage in ihrer gesamten Ausdehnung hergestellt worden und die sachliche Beitragspflicht entstanden. Bei der gebotenen natürlichen Betrachtungsweise aus der Sicht eines objektiven Betrachters (OVG Greifswald, Urt. v. 13.12.2011- 1 L 170/08 -, juris) stellt sich diese Anlage als "gesamte Verkehrsanlage" dar, sodass es keiner Abschnittsbildung bedurfte. Dass die Maßnahme straßenbaubeitragsfähig war, da durch den Ausbau die Gemeinde Marnitz verbessert an die übergeordnete Kreisstraße 22 angebunden wurde, hat das Verwaltungsgericht bereits richtigerweise dargestellt Insoweit verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe des verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 130b Satz 2 VwGO).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 Abs. 1 und 2 VwGO i. V. m. § 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

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