BGH, Urteil vom 25.03.2015 - VIII ZR 243/13
Fundstelle
openJur 2015, 8903
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Wird in einer Eigentümergemeinschaft über einen längeren Zeitraum diskutiert, ob der Bauträger gerichtlich in Anspruch genommen wird, darf der Verwalter nicht kurz vor Ablauf der Verjährung eigenmächt ...


Auswirkung einer Stundungsvereinbarung auf Fälligkeit der Bürgschaftsforderung


Enthält ein Verwaltervertrag zahlreiche unwirksame Klauseln, die wesentliche Teile des Vertrages betreffen, ist der Beschluss über den Vertragsschluss insgesamt für ungültig zu erklären. Dies führt au ...


Brandenburgisches OLG

Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Verpflichtung des Mieters, bei Abschluss des Mietvertrages vorhandene bauliche Anlagen bei Beendigung des Mietverhältnisses zu entfernen.


Eine öffentliche Wiedergabe nach § 15 Abs. 3 UrhG und damit ei-ne Kabelweitersendung nach § 20b Abs. 1 UrhG liegen vor, wenn eine WEG die über Satellit ausgestrahlten Programmsignale über eine zentral ...