BGH, Beschluss vom 25.03.2015 - 4 StR 525/13
Fundstelle
openJur 2015, 8897
  • Rkr:

Strafrechtliche Rehabilitierung: Rechtsstaatswidrigkeit der Unterbringung in einem Kinderheim bzw. einer Bezirksnervenklinik der ehemaligen DDR


Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Zulässigkeit eines Zweitantrages; Unterbringung in einem Heim des Kombinates der Sonderheime für Psychodiagnostik


VerfGH des Landes Berlin

VerfGH Berlin: Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 15 Abs 4 S 1 Verf BE) durch unzureichende Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen (§ 10 Abs 1 S 1 StrRehaG) - Rehabilitierung wegen zwangsweiser Heimunterbringung der Betroffenen im Kindesalter in der ehemaligen DDR


Strafrechtlichen Rehabilitierung: Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen DDR bei mittelbarer politischer Verfolgung


Strafrechtlichen Rehabilitierung: Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen DDR bei mittelbarer politischer Verfolgung


Strafrechtliche Rehabilitierung:  Einweisung in ein Kinderheim in der ehemaligen DDR in Verbindung mit einer mittelbaren politischen Verfolgung


Strafrechtliche Rehabilitierung: Unterbringung in einem Kinderheim aus Anlass der politisch motivierten Inhaftierung der Eltern