Rechtswegzuständigkeit; deklaratorisches Schuldanerkenntnis; Urkundsprozess; Verjährung; Vorbehaltsurteil

1. Liegen zwischen der Anhörung des Betriebsrats nach § 102 Abs. 1 BetrVG und dem Ausspruch der Kündigung, zu der der Betriebsrat angehört worden ist, wegen Durchführung des Verfahrens nach § 168 SGB ...

Außerordentliche Kündigung, Besuchs- und Betretungsverbot, Corona, allgemeiner Weiterbeschäftigungsanspruch

Insolvenzanfechtungsverfahren: Verfahrensrügen seitens des Berufungsklägers; Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters

Haftung eines Fahrzeugherstellers bei Einbau einer unzulässigen Abschalteinrichtung in die Motorsteuerung

Darlegungs- und Beweislast für das Behaltendürften von Abschlagszahlungen im Rahmen eines VOB/B-Bauvertrages

Die Auseinandersetzung mit einer dem Arbeitsgericht in der erstinstanzlichen Entscheidung nur unterstellten, tatsächlich aber nicht erfolgten Argumentation vermag die Zulässigkeit der Berufung nach §  ...

Berufungsantrag - Berufungsbegründung - Darlegungslast