BGH, Urteil vom 12.03.2015 - I ZR 188/13
Fundstelle
openJur 2015, 8777
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom Verfügungsberechtigten privatrechtlich eingeschränkt ist (TTC-Karte)


Rechtserhaltende Nutzung einer Marke


Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung


OLG Frankfurt am Main

Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag


OLG Frankfurt am Main

Verwendung einer fremden Marke im Sinne einer "Markennennung"