Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom Verfügungsberechtigten privatrechtlich eingeschränkt ist (TTC-Karte)

Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung

Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag