Gezielte Behinderung durch Aufstellen eines Taxis auf einem Taxihalteplatz, dessen Nutzung vom Verfügungsberechtigten privatrechtlich eingeschränkt ist (TTC-Karte)
Rechtserhaltende Nutzung einer Marke
Markenrecht: Unterscheidungskraft eines Zeichens mit beschreibendem Anklang; Fortbestand eines Vereins nach Amtslöschung
Benutzung einer fremden Marke durch Verwendung als Metatag