AG Wiesbaden, Beschluss vom 24.04.2014 - 65 M 1625/15
Fundstelle
openJur 2015, 8602
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Hat ein Gläubiger ausdrücklich eine Zustellung per Post beantragt, wird damit im Rahmen der Parteimaxime dem Gerichtsvollzieher die Ermessensausübung gem. § 15 II S. 1 GVGA dahingehend reduziert, dass im Regelfall eine Zustellung per Post erfolgen muss. Sollten im Einzelfall besondere Umstände begründet liegen, die eine Zustellung per Post an den Schuldner nicht im Sinne des Gläubigers erscheinen lassen, hat der Gerichtsvollzieher das weitere Vorgehen vorab mit dem Gläubiger abzuklären.

Tenor

Auf die Erinnerung der Gläubigerin vom 09.02.2015 wird der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers in der Kostenrechnung vom 01.08.2014 auf 28,45 Euro geändert.

Die in der Rechnung vom 01.08.2014 weitergehend in Ansatz gebrachten Kosten werden nicht erhoben.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus dem Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 21.08.2013. Mit Vollstreckungsauftrag vom 11.06.2014 hat die Gläubigerin den zuständigen Gerichtsvollzieher mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt. Im Auftrag hat die Gläubigerin folgendes ausdrücklich beantragt:

„Zustellungen sollen – soweit sie nicht mit einer persönlichen Vollstreckungshandlung zusammenfallen oder sich aus dem Gesetz der Zwang zur persönlichen Zustellung ergibt – aus Kostengründen stets durch die Post erfolgen (§ 802a Abs. 1 ZPO; Nrn. 101, 701 KVGvKostG). Diese Bestimmung steht in der Dispositionsbefugnis des Gläubigers (LG Cottbus v. 11.05.2012 7 T 6/10; LG Dresden v. 10.07.2007, 2 T 501/07; AG Neuruppin v. 22.10.2012, 3133 E 11/10)“

Der zuständige Gerichtsvollzieher hat den Schuldner zur Abgabe der Vermögensauskunft geladen und die Ladung vom 02.07.2014 persönlich durch Einlegen in den Briefkasten am 02.07.2014 zugestellt. Mit Datum vom 01.08.2014 hat der zuständige Gerichtsvollzieher folgende Kostenrechnung bezüglich des Zwangsvollstreckungsauftrages erstellt:

Kostenrechnung GvKostG (KV = Kostenverzeichnis)

Persönliche Zustellung KV 100    10,00 €Nicht erledigte Amtshandlung KV 60415,00 €4 x Dokumentenpauschale KV 7002,00 €Wegegeld KV 711 0-10 km3,25 €Auslagenpauschale KV 7165,00 €Summe 35,25 €Mit Schriftsatz vom 09.02.2015 hat die Gläubigerin gegen die Kostenrechnung Erinnerung gemäß § 766 Abs. 2 ZPO eingelegt und unter anderem vorgetragen, dass der zuständige Gerichtsvollzieher mit der Wahl der persönlichen Zustellung gegen die Verpflichtung nach § 58 GVGA verstoßen habe.

Der zuständige Obergerichtsvollzieher hat der Erinnerung nicht abgeholfen und sich in seiner diesbezüglich abgegebenen Stellungnahme vom 17.02.2014 (Bl. 7 f d. A.), auf deren Einzelheiten verwiesen wird, insbesondere darauf berufen, dass gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 GVGA dem Gerichtsvollzieher ein pflichtgemäßes Ermessen bei der Wahl der Zustellung trifft und im Hinblick auf die im Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung festgelegte Förderung der gütlichen Erledigung und der Beschleunigung die Wahl der persönlichen Zustellung nicht ermessensfehlerhaft sei.

Die Erinnerung der Gläubigerin ist gemäß § 766 Abs. 2 ZPO zulässig und hat in der Sache auch Erfolg.

Zwar steht dem Gerichtsvollzieher grundsätzlich bei der Wahl der Zustellung gemäß § 15 Abs. 2 S. 1 GVGA ein pflichtgemäßes Ermessen zu, so dass der Gerichtsvollzieher - soweit eine konkrete Anweisung seitens des Gläubigers nicht erfolgt - zur Beschleunigung des Verfahrens und Herbeiführung einer gütlichen Einigung grundsätzlich die Wahl der persönlichen Zustellung treffen kann, vorliegend hat jedoch die Gläubigerin ausdrücklich eine Zustellung per Post beantragt und damit im Rahmen der Parteimaxime dem Gerichtsvollzieher die Ermessensausübung dahingehend reduziert, dass - sollten nicht im Einzelfall besondere Umstände begründet liegen, die eine Zustellung per Post an den Schuldner nicht im Sinne der Gläubigerin erscheinen lassen, was bei Vorliegen mit der Gläubigerin auch noch hätte abgeklärt werden müssen, eine Zustellung per Post hätte erfolgen müssen.

Aufgrund des Antrages der Gläubigerin auf Zustellung per Post ist der Gerichtsvollzieher auch nicht mehr an die im Übrigen sein Ermessen bestimmende Vorgaben zur Beschleunigung des Verfahrens und Herbeiführung einer gütlichen Einigung zum frühest möglichen Zeitpunkt gebunden, da aufgrund der erfolgten Erklärung der Gläubigerin zur Postzustellung eine diesbezügliche Verzichtserklärung seitens der Gläubigerin auf Beschleunigung durch persönliche Zustellung bzw. gütliche Einigung im Vorfeld des Termins zur Abgabe der Vermögensauskunft zu sehen ist.

Dementsprechend war der Kostenansatz des Gerichtsvollziehers bzgl. der gegenüber einer Zustellung per Post veranlassten Mehrkosten wie folgt abzuändern:

Kostenrechnung GvKostG (KV = Kostenverzeichnis)

Sonstige Zustellung KV 101    3,00 €Nicht erledigte Amtshandlung KV 60415,00 €4 x Dokumentenpauschale KV 7002,00 €Auslagen Postzustellung KV 7013,45 €Auslagenpauschale KV 7165,00 €Summe 28,45 €