Hessischer VGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 10 A 272/14
Fundstelle
openJur 2015, 8524
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VG Wiesbaden
vom 13.12.2013 - 2 K 876/12
BVerwG
vom 28.05.2014 - 8 B 71.13

Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörde ...


VGH Baden-Württemberg

Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen


Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung


Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegevers;


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