Hessischer VGH, Beschluss vom 24.03.2015 - 10 A 272/14
Fundstelle
openJur 2015, 8524
  • Rkr:
VG Wiesbaden
vom 13.12.2013 - 2 K 876/12

Umfang des Aufsichtsrechts der Heimaufsichtsbehörden über Heimträger


Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörde ...


VGH Baden-Württemberg

Zur Frage der Verpflichtung eines Heimträgers durch die Heimaufsicht, die Begleitung von Bewohnern einer Pflegeeinrichtung zu Arztbesuchen außerhalb der Einrichtung ohne gesondertes Entgelt sicherzustellen


Heimaufsicht prüft Einhaltung von Regelleistungen; Begleitung eines Heimbewohners zum Arzt ist Regelleistung


Heimvertrag, Heimentgelt, Beendigung, Fortzahlungsklausel, Fortgeltungsklausel, Bewohner, Sterbetag, Zahlungspflicht, Pflegevers;


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