OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.04.2015 - OVG 6 M 135.14
Fundstelle
openJur 2015, 8504
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Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 13. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe hat keinen Erfolg.

Der Kläger begehrt vom Beklagten mit seiner Klage die Übernahme von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts mit seiner minderjährigen Tochter als Hilfe zur Erziehung nach § 27 SGB VIII bzw. als Leistung der Unterstützung und Hilfestellung nach § 18 Abs. 3 Sätze 3 oder 4 SGB VIII. Das Verwaltungsgericht hat die begehrte Gewährung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Klageverfahren mit der Begründung abgelehnt, dass hierfür das Rechtsschutzbedürfnis fehle, weil das Verfahren gerichtskostenfrei sei und der Kläger nichts zu der erforderlichen Nennung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwaltes nach § 121 Abs. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) vorgetragen habe. Mit der Beschwerde macht der Kläger geltend, die Beauftragung eines Anwaltes, mit dem es bereits ein erstes Gespräch gegeben habe, sei beabsichtigt, jedoch könne vor der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe eine Beauftragung nicht erfolgen.

3Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass zu einer anderen Entscheidung. Das Verwaltungsgericht ist unter Berücksichtigung des Beschwerdevorbringens im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass dem Kläger das Rechtsschutzbedürfnis für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe fehlt. Zwar kann auch bei der gegebenen Gerichtskostenfreiheit Prozesskostenhilfe nach § 166 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i. V. m. §§ 114 ff. Zivilprozessordnung (ZPO) zulässigerweise begehrt werden, wenn der Rechtsstreit unter Beiordnung eines Rechtsanwaltes geführt werden soll. Dies setzt jedoch mit Blick auf § 166 VwGO i. v. m. § 121 Abs. 2 und 5 ZPO grundsätzlich voraus, dass die Vertretung erforderlich erscheint und der Antragsteller einen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt benennt oder erklärt, keinen beiordnungsbereiten Rechtsanwalt gefunden zu haben (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Februar 2002 – 7 S 887.01 -, DÖV 2002, 579, juris Rn. 4). Der Kläger hat indes keinen Rechtsanwalt benannt. Dabei kann offen bleiben, ob das Verwaltungsgericht den Kläger hierzu auch mit Blick auf § 121 Abs. 5 ZPO vor Erlass des ablehnenden Beschlusses hätte anhören müssen und ob die Benennung eines Rechtsanwaltes noch während des Laufs der Rechtsbehelfsfrist erfolgen muss (vgl. ablehnend VGH München, Beschluss vom 25. November 2002 – 12 C 02.2511 -, juris Rn 11; VGH Mannheim a.a.O.; a.A. OVG Münster, Beschluss vom 4. März 2001 – 12 B 1962/00 -, NVwZ-RR 2001, 612, juris Rn. 5 ff.). Denn der Kläger hat mit der Beschwerde den seinen Angaben zufolge von ihm kontaktierten und offenbar zur Mandatierung vorgesehenen Rechtsanwalt nicht benannt, obwohl hierfür nach der Begründung des angegriffenen Beschlusses Anlass bestand. Der Verweis des Klägers darauf, dass er den Rechtsanwalt nicht vor einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe beauftragen könne, ist unerheblich, denn es bedarf lediglich einer Bestätigung des Rechtsanwalts über die Bereitschaft, den Fall des Klägers im Fall einer Bewilligung zu übernehmen. Ausgehend vom Beschwerdevorbringen ist ferner nicht dargetan oder ersichtlich, dass der Kläger keinen zur Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hätte und ihm deshalb - bei Erfüllung der weiteren Bewilligungsvoraussetzungen insbesondere nach § 114 ZPO - gemäß § 121 Abs. 5 ZPO auf Antrag ein Rechtsanwalt durch den Vorsitzenden der Kammer des Verwaltungsgerichts beizuordnen wäre.

4Abgesehen davon bleibt die Beschwerde auch deshalb ohne Erfolg, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den im Widerspruchsbescheid des Beklagten genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet, § 166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO. Dem Kläger steht ein Anspruch nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB VIII nicht zu. Anspruchsberechtigt nach § 27 Abs. 1 und 2 SGB VIII ist allein ein Personensorgeberechtigter. Dies ist nach § 7 Abs. 1 Nr. 5 SGB VIII derjenige, dem allein oder gemeinsam mit einem anderen nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Personensorge zusteht. Der Beklagte hat diesbezüglich unwidersprochen ausgeführt, dass der Mutter des Kindes die Personensorge nach § 1626a Abs. 3 BGB allein zustehe. Die Vorschrift betrifft die elterliche Sorge, die nach § 1626 Abs. 1 Satz 2 BGB die Personensorge umfasst. Im Übrigen kann der Kläger den geltend gemachten Anspruch auf Übernahme von Fahrtkosten nicht mit Erfolg auf § 18 Abs. 3 Sätze 3 oder 4 SGB VIII stützen. Wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, betrifft diese Vorschrift Beratungs- sowie Unterstützungsleistungen der zuständigen Behörde in Form der persönlichen Hilfe als Dienstleistung im Sinne von § 11 SGB I und nicht durch finanzielle Leistungen (vgl. Kunkel in Lehr- und Praxiskommentar SGB VIII, 5. Aufl. 2014, § 18 Rn. 4; Fischer in Schellhorn/Fischer/Mann/Kern, SGB VIII, 4. Aufl. 2012, § 18 Rn. 11, 25, jeweils m.w.N.). Im Fall der Bedürftigkeit kann ein erwerbsfähiger Elternteil die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ggf. auch ergänzend als besonderen Bedarf im Rahmen eines anderweitig zu stellenden Antrags auf Grundsicherung für Arbeitssuchende unter den Voraussetzungen des § 21 Abs. 6 SGB II geltend machen (vgl. Bundessozialgericht, Urteil vom 18. November 2014 - B 4 AS 4/14 R -, SuP 2015, 161, juris Rn. 15 ff. m. w. N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, § 127 Abs. 4 ZPO. Das Verfahren ist gerichtskostenfrei, § 188 Satz 2 VwGO.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

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