ArbG Köln, Urteil vom 16.12.2010 - 8 Ca 11874/09
Fundstelle
openJur 2016, 5020
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Kein Leitsatz

Tenor

1. Die Klage wird kostenpflichtig abgewiesen.

2. Streitwert: 14.970,00 €.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eine Befristungsabrede.

Die ... geborene Klägerin war aufgrund mehrerer befristeter Verträge in der Zeit ab dem ... - mit Unterbrechungen - Arbeitnehmerin der Beklagten, zuletzt durchgängig ab dem ... Den letzten Zeitvertrag über die Einstellung als Vollzeitbeschäftigte ab dem ... bis zum ... schlossen die Parteien am ...; auf die zur Klage angelegten Ablichtungen der Verträge wird wegen der Einzelheiten verwiesen. Nach einem von der Klägerin unterzeichneten "Vermerk zum befristeten Arbeitsvertrag" vom ... wurde für den zuletzt geschlossenen Vertrag auf den Befristungsgrund "Vertretung der anderweitig beauftragten Stelleninhaberin" abgestellt.

Die Klägerin war als ... bei Eingruppierung in der Tätigkeitsebene ... mit einer Monatsvergütung von zuletzt 2.994,00 € eingesetzt.

Sie hat am ... die vorliegende Klage erhoben, mit der sie die Wirksamkeit der Befristungsabrede zum ... angreift und Weiterbeschäftigung begehrt.

Die Klägerin meint, die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers sei nur dann ein gesetzlicher Befristungsgrund, wenn ein anderer Beschäftigter aus in seiner Person liegenden Gründen vorübergehend vollständig an der Arbeitsleistung verhindert sei, etwa wegen Krankheit, Urlaub, Entsendung ins Ausland, Wehr-/Ersatzdienst, Beschäftigungsverboten nach dem MuSchG, betriebsverfassungsrechtlich oder personalvertretungsrechtlich begründeter Freistellung. Der als Sachgrund anerkannte Vertretungsfall setze immer den "Ausfall" einer Stammkraft voraus, dieser sei bei der Vertretung eines mit anderen Aufgaben beauftragten Mitarbeiters nicht gegeben.

Die Klägerin beantragt,

1. festzustellen, daß zwischen den Parteien ein unbefristetes Arbeitsverhältnis besteht,

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin über den ... hinaus zu ansonsten unveränderten Arbeitsbedingungen gemäß Arbeitsvertrag vom August 2007 als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmerin weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie begründet die Befristung vom ... bis ... mit der vorübergehenden Beauftragung der eigentlichen Stelleninhaberin ..., welche planmäßig Arbeitsvermittlerin mit Beratungsausgaben in der Tätigkeitsebene IV ist, mit anderen Funktionen.

Zum Hintergrund trägt die Beklagte unwidersprochen vor, den ... seien ab dem ... befristet bis zum ... Ausgabeermächtigungen im Rahmen des Programms WeGebAU (Weiterbildung Geringqualifizierter und beschäftigter Älterer in Unternehmen) zur Verfügung gestellt worden, um sgn. Weiterbildungsberater, die aus den vorhandenen hierfür geeigneten Mitarbeitern rekrutiert werden sollten, einzusetzen. Die Agentur für Arbeit ... habe eine solche Beauftragungsmöglichkeit erhalten und beabsichtigt, Frau ... bis zum ... außerplanmäßig als Weiterbildungsberaterin zu beschäftigten, welche mit dieser Funktion ab dem ... tatsächlich und ab dem ... auch förmlich beauftragt worden sei, danach habe sie auf ihre Stelle als Arbeitsvermittlerin zurückkehren sollen. Im Zusammenhang mit der Einführung neuer Teamstrukturen im Zuge des Personalhaushalts ... sei die Funktion der Weiterbildungsberaterin dann aufgehoben und Frau ... nach Widerruf der vorherigen Beauftragung statt dessen mit Wirkung vom ... bis ... zur Regionaldirektion ... zum Einsatz als ... im Rahmen einer Personalentwicklungsmaßnahme abgeordnet worden. Seit dem Ablauf der Abordnung sei sie wieder planmäßig als Arbeitsvermittlerin mit Beratungsaufgaben tätig.

Wegen des weiteren hier nach § 313 Abs. 2 S. 1 ZPO knapp zusammengefaßten, von den Parteien eingehend dargestellten Sach- und Streitstandes einschließlich der rechtlichen Ausführungen wird gem. § 313 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den Inhalt der im Verfahren gewechselten Schriftsätze nebst in Bezug genommener Anlagen sowie der Sitzungsniederschriften verwiesen.

Gründe

Die Klage konnte keinen Erfolg haben, dies ergibt sich aus folgenden gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefaßten Erwägungen der Kammer.

Zwar ist der entsprechend der Formulierung in § 17 S. 1 TzBfG ausgelegte Feststellungsantrag zu 1.) aufgrund dieser gesetzlichen Antragsvorgabe zulässig, er ist auch unter Beachtung der dort angeordneten Klagefrist formgerecht anhängig gemacht worden, so daß die rechtliche Wirksamkeit der damit zur Überprüfung gestellten Befristungsabrede nicht gemäß §§ 17 TzBfG i.V.m. 7 KSchG vermutet wird, sondern materiell zu überprüfen war. Gegenstand ist dabei die Wirksamkeit der gemäß §§ 620 Abs. 3 BGB, 14 TzBfG grundsätzlich möglichen Befristung des letzten für die Laufzeit vom ... bis zum ... geschlossenen Arbeitsvertrages vom ..., da die Klägerin eine der vorangegangenen Befristungsabreden mit der Beklagten nicht spätestens innerhalb von 3 Wochen nach den damals vereinbarten Ablaufterminen mit einer Klage nach § 17 TzBfG angegriffen hat, so daß deren rechtlich Wirksamkeit jedenfalls aufgrund der gesetzlichen Verweisung auf § 7 KSchG feststeht.

Aufgrund des Verbots gemäß § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG war die Befristungsvereinbarung im Arbeitsvertrag vom ... nur zulässig, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt war, § 14 Abs. 1 TzBfG; dies steht im vorliegenden Verfahren außer Streit. Ein solcher Sachgrund war nach dem der Kammer beigebrachten Sachverhalt gegeben, nämlich derjenige gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG aufgrund der Vertretung auf einem nur für begrenzte Zeit vakanten Arbeitsplatz einer anderen Arbeitnehmerin, der Arbeitsvermittlerin Frau ...

Es ist unbestritten, daß die unbefristet festangestellte Arbeitnehmerin Frau ...Inhaberin dieser Planstelle war und seit ..., zunächst geplant bis zum ..., sodann tatsächlich bis ... in einer anderen Funktion und zuletzt zudem in einer anderen Dienststelle eingesetzt war. Danach ergibt sich kein Anschein gegen, sondern für das Vorliegen des entsprechenden rechtlich anerkannten Befristungsgrundes gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG. Denn während der hier interessierenden Vertragslaufzeit der Klägerin vom ... bis zum ... war die Frau ... als Planstelle zugeordnete Stelle als Arbeitsvermittlerin nicht besetzt, damit ein entsprechender nicht vom vorhandenen Stammpersonal abgedeckter Arbeitsanfall eingetreten und im Umfang dieser Vollzeitbeschäftigung Vertretungsbedarf entstanden. Dieser Zusatzbedarf war im Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit der Klägerin für die Zeitdauer des (damals weiteren) anderweitigen Einsatzes von Frau ... als Weiterbildungsberaterin entsprechend der seinerzeit bis zum ... laufenden Beauftragung prognostizierbar, da mit dem zu erwartenden Wegfall der mit vorübergehend bis zum ... zur Verfügung gestellten Haushaltsmitteln finanzierten außerplanmäßigen Funktion der Weiterbildungsberaterin und der zu erwartenden Rückkehr auf die eigentliche Planstelle der Grund für den dortigen Vertretungseinsatz enden würde. Danach ergab sich die berechtigte Prognose, daß das insgesamt vorhandene Arbeitsvolumen nach dem ... wieder um die für die eine der Agentur ... "ermöglichte" Weiterbildungsberaterinnenstelle im Programm WeGebAU vermindert und aufgrund der Rückkehr von Frau ... auf ihre Planstelle das Arbeitsvolumen wieder vollständig vom vorhandenen Stammpersonal abgedeckt werden würde, so daß ein Sachgrund für die entsprechende Zeitbefristung des letzten Arbeitsvertrages mit der Klägerin vorlag.

Ein zusätzlicher Arbeitsbedarf aufgrund Vertretung ergibt sich entgegen der Auffassung der Klägerin nicht nur dann, wenn ein Planstelleninhaber vollständig ausfällt, weil er jegliche Arbeitsleistung für den Arbeitgeber aus persönlichen Gründen vorübergehend einstellt, sondern auch dann, wenn der Planstelleninhaber nur für die Erledigung der dort anfallenden Arbeiten nicht zur Verfügung steht, weil ihm für eine vorübergehende Zeitdauer außerplanmäßig andere Aufgaben im Betrieb oder Unternehmen bzw. in der Dienststelle übertragen sind. In solchen Fällen steht fest, daß die der Planstelle zugewiesenen Tätigkeiten als Daueraufgabe vorhanden sind und bleiben, aber für eine befristete Zeit nicht vom Stammpersonal abgedeckt werden, weil und solange die Planstelleninhaber außerplanmäßig beschäftigt werden. Steht aber fest bzw. ist aufgrund der sachlich begründeten Planungen zu prognostizieren, daß der Planstelleninhaber wieder in seine eigentliche Tätigkeit zurückkehrt, weil er nur vorübergehend in einem aufgrund begrenzt zur Verfügung gestellter Mittel aufgelegten Sonderprogramm mit außerplanmäßigen Aufgaben beauftragt wurde, besteht der Überbrückungsbedarf zur zeitweiligen Vertretung in der Tätigkeit der Planstelle jedenfalls dann, wenn - wie bei Frau ... anzunehmen - der Arbeitgeber an den Planstelleninhaber dauerhaft gebunden ist, weil dieser in einem unbefristeten und kündigungsgeschützten, ggfs. ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis oder sogar, wie bei Beamten, in einem faktisch unlösbaren Rechtsverhältnis steht. Denn gegenüber solchen Bediensteten besteht auf Dauer eine Beschäftigungspflicht, d.h. diese müssen im Rahmen des vorhandenen Arbeitsbedarfs durchgängig tatsächlich eingesetzt werden und haben das Recht auf erneute Zuweisung ihrer Planstelle, wenn eine vorübergehende Beauftragung mit anderen Aufgaben oder auch eine Abordnung zu einer anderen Dienststelle endet. Darüber hinaus besteht auf der anderen Seite die haushaltsrechtliche Obliegenheit des aus öffentlichen Mitteln finanzierten Arbeitgebers und Dienstherrn, das vorhandene und zu vergütende Personal wirtschaftlich sinnvoll einzusetzen. Danach ist er gehalten, zunächst einmal die Bediensteten tatsächlich einzusetzen, die eine gesicherte Rechtsposition auf erwerbslebenslange Beschäftigung und Vergütung haben, welche sich nur bei einem ihrer Stellung entsprechenden ständigen tatsächlichen Einsatz angemessen amortisieren kann. Unabhängig davon, ob der eigentliche Planstelleninhaber vorübergehend "ganz" abwesend ist oder ob er vorübergehend mit anderen außerplanmäßigen Aufgaben beschäftigt ist ergibt sich aufgrund der in solchen Fällen zu prognostizierendem Rückkehr des Stelleninhabers unterschiedslos das berechtigte Bedürfnis des Arbeitgebers, die Arbeitskapazitäten der Planstelle für den Inhaber "reservieren" zu können und auf der Stelle einen anderen Arbeitnehmer befristet zur Vertretung gemäß § 14 Abs. 1 Nr. 3 TzBfG zu beschäftigen.

Die Tatsache, daß die Inhaberin der Planstelle der Arbeitsvermittlerin auch schon vor dem Befristungsbeginn ... anderweitig außerplanmäßig eingesetzt war, ist für die Wirksamkeit der Befristungsabrede mit der Klägerin ebenso unerheblich wie die Tatsache, daß sie nicht unmittelbar nach dem Befristungsende ... auf ihre Planstelle zurückgekehrt ist, sondern wegen der zwischenzeitlichen Abordnung zur Regionaldirektion ihre ursprüngliche Stelle erst im ... wieder eingenommen hat. Denn dies ändert nichts daran, daß aus der Sicht im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit der Klägerin (...) der zusätzliche, mit der Stammbelegschaft nicht abgedeckte Beschäftigungsbedarf wegen des anderweitigen Einsatzes von Frau ... als Inhaberin einer Arbeitsvermittlerplanstelle nur vorübergehend bestanden hat. Da sich die Wirksamkeit einer Befristungsabrede nicht aus einer expost-Bewertung ergibt, sind hierfür nach deren Abschluß eingetretene Veränderungen unmaßgeblich, selbst wenn sie dazu geführt hätten, daß unabhängig vom ursprünglichen Befristungsgrund nach dem vereinbarten Beendigungstermin erneut zusätzlicher Beschäftigungsbedarf entstanden wäre, weil die vertretene Planstelleninhaberin weiterhin, hier für knapp drei Monate länger ausfällt. Hieraus ergibt sich keine Verpflichtung, den Vertrag mit der Vertretungskraft über die vereinbarte Zeitbefristung fortzusetzen. Denn ein für einen konkret eingetretenen Zusatzbedarf ex ante wirksam befristet eingestellter Vertreter hat keinen Anspruch darauf, daß ihn der Arbeitgeber auch für einen möglichen neuen Vertretungsfall wieder einstellt bzw. gar unbefristet weiterbeschäftigt. Dieser kann vielmehr im Rahmen der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit über die Organisation zur Bewältigung des Arbeitsbedarfs frei darüber entscheiden, wie er auf eine erneute bzw. eine entgegen der ursprünglichen Prognose länger dauernde Vakanz reagiert. Dies gilt sowohl für die Frage, ob überhaupt auf der Position eine erneute Einstellung zur Vertretung vorgenommen und wenn ja mit welcher Person ein entsprechender Vertrag geschlossen werden soll, als auch für einen möglichen Entschluß, die Stelle anderweitig mit einem Stammmitarbeiter neu zu besetzen oder auch den Ausfall - bzw. hier den um knapp drei Monate verlängerten Ausfall - durch andere organisatorische Maßnahmen ohne Einstellung einer Vertretungskraft aufzufangen.

Rechtliche Hindernisse, die der Wirksamkeit der Befristungsabrede aus dem Vertrag vom ... per ... entgegenstehen und den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach § 16 S. 1. Hs. TzBfG bewirken konnten, gibt es danach nicht, so daß das Arbeitsverhältnis der Parteien gemäß §§ 620 Abs. 3, 15 Abs. 1 TzBfG wie vereinbart mit dem Jahresende ... ausgelaufen ist. Demnach konnte weder die mit dem Antrag zu 1.) begehrte gegenteilige Feststellung getroffen werden noch der zulässige Leistungsantrag zu 2.) Erfolg haben. Ein arbeitsvertraglicher Beschäftigungsanspruch besteht nicht mehr, da mit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung, deren Wirkung nicht durch Urteil wieder beseitigt wurde, jegliche Grundlage für einen aktuellen vertraglichen Anspruch der Klägerin auf tatsächliche Beschäftigung entfallen ist. Auch der von der Rechtsprechung entwickelte und auf den Befristungsprozeß übertragene allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Berufungs- bzw. Revisionsverfahrens kam nicht in Betracht, da ein solcher nach dem zugrundeliegenden Richterrecht auf Basis der Entscheidung des Großen Senats des BAG vom 27. Februar 1985 ein nicht rechtskräftiges Instanzurteil, mit welchem dem Bestandsschutzbegehren stattgegeben wurde, voraussetzt, hier aber der entsprechende Feststellungsantrag abgewiesen wurde.

Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91 Abs. 1 ZPO, 61 Abs. 1 ArbGG, 3, 5 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann die Klägerin

Berufung

einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600,00 € übersteigt oder der Rechtsstreit das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses betrifft.

Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muß innerhalb einer Notfrist (eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden) von einem Monat beim Landesarbeitsgericht Köln, Blumenthalstraße 33, 50670 Köln eingegangen sein. Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefaßten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muß von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt eingereicht werden; an seine Stelle können Vertreter von Gewerkschaften oder von Vereinigungen von Arbeitgebern oder von Zusammenschlüssen solcher Verbände treten, wenn sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung befugt sind und der Zusammenschluß, der Verband oder deren Mitglieder Partei sind. Die gleiche Befugnis haben Angestellte juristischer Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der zuvor genannten Organisationen stehen, solange die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozeßvertretung der Mitglieder der Organisation entsprechend deren Satzung durchführt.