BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Fundstelle
openJur 2011, 7273
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Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.


Grundsicherung für Arbeitsuchende; Einkommensberücksichtigung; Absetzung der durch Jugendamtsurkunde titulierten Unterhaltszahlungen


Öffentliches Recht Sozialrecht

Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts wegen der Betreuung eines an ADS leidenden Kindes; Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für Kinder und eine neue Ehefrau


Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts wegen der Betreuung eines an ADS leidenden Kindes; Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für Kinder und eine neue Ehefrau


Nachehelichenunterhalt: Verlängerung des Betreuungsunterhalts wegen der Betreuung eines an ADS leidenden Kindes; Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung der Unterhaltspflicht für Kinder und eine neue Ehefrau


Die Unterbringung eines Betroffenen in einer Pflegefamilie erfüllt im Regelfall nicht die vergütungsrechtliche Voraussetzung des Aufenthaltes in einem Heim im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 VB ...


Die Rentenku?rzung durch den Versorgungsausgleich ist jedenfalls auch dann auszusetzen, wenn der gesetzliche Unterhaltsanspruch infolge der Ku?rzung nur wegen Geringfu?gigkeit entfiele.


Familien- und Betreuungsrecht Zivilrecht
§ 33 VersAusglG