BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Fundstelle
openJur 2011, 7273
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a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen fu?r Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsa?tzlich die Leistungsfa?higkeit. b) Auch bei zusam ...


Zivilrecht Familien- und Betreuungsrecht
§ 1603 Abs. 1 BGB

Prozesskostenhilfe in Kindesunterhaltssachen: Mutwilligkeit bei fehlendem außergerichtlichen Einigungsversuch; Herabsetzung des Wohnkostenanteils im Selbstbehalt bei Erstattung von Wohnkosten durch Sozialleistungsträger


Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Dem Unterhaltspflichtigen zuzurechnende fiktive Einkünfte aus einer Nebentätigkeit