BGH, Urteil vom 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Fundstelle
openJur 2011, 7273
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Kindesunterhalt: Umfang der Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigem Kind


(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von Unterhaltszahlungen - titulierte Unterhaltsverpflichtungen iS von § 11 Abs 2 S 1 Nr 7 SGB 2 - Errichtung freiwilliger Unterhaltstitel)


Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes: Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen bei Anrechnung von Erwerbseinkommen auf eine Erwerbsminderungsrente


LSG Niedersachsen-Bremen

Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Umschulung - Übergangsgeld - Auszahlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht - Unterhaltspflicht gegenüber einem minderjährigen Kind - Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners - notwendiger Selbstbehalt


Kindesunterhalt, Bachelor Studium, Master Studium, einheitliche Berufsausbildung


Eine In-Verzug-Setzung durch Mahnung erfordert ein unbedingtes, genaues und eindeutiges Zahlungsverlangen. Ausnahmsweise kann auch ohne konkrete Angabe eines Betrags eine wirksame Mahnung vorliegen, w ...