BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06
Fundstelle
openJur 2011, 7266
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:

1. Wird in der Berufungsinstanz eine Patentverletzungsklage in einem als "Klageerweiterung" überschriebenen Schriftsatz des erstinstanzlich obsiegenden Berufungsbeklagten auf weitere Ausführungsforme ...