BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06
Fundstelle
openJur 2011, 7266
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1. Mit der Berufung auf das SokaSiG hat der Kläger keinen neuen Streitgegenstand in den Rechtsstreit eingeführt. 2. Zur Frage der Verfassungskonformität des SokaSiG 3. Das Verlegen säurefester F ...


1. War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist seine Klage zu ändern, weil eine gesetzliche Regelung noch nicht in Kraft getreten war, so ...