BGH, Urteil vom 07.12.2007 - V ZR 210/06
Fundstelle
openJur 2011, 7266
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1. Nach § 3 Absatz 3 BetrVG können die Arbeitnehmer mit Stimmenmehrheit die Wahl eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats beschließen, wenn im Fall des Absatzes 1 Nr. 1a keine tarifliche Regelung ...


Die rückwirkende Geltungserstreckung des VTV-Bau auf nicht tarifgebundene Arbeitgeber durch § 7 SokaSiG begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken


Unwirksamkeit einer Garantievereinbarung wegen Verstoßes gegen § 181 BGB


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