BGH, Urteil vom 20.12.2007 - IX ZR 132/06
Fundstelle
openJur 2011, 7258
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Insolvenz; Aussonderungsrecht; Pensionskassenbeiträge


Während des laufenden Mietverhältnisses darf der Vermieter eine Mietsicherheit wegen streitiger Forderungen gegen den Mieter nicht verwerten.


Zivilrecht Miet- und Wohnungsrecht
§ 551 Abs. 3 BGB

In der Insolvenz des Vermieters steht dem Mieter gegen vor Insolvenzero?ffnung fa?llig gewordene Mieten ein Zuru?ckbehaltungsrecht wegen der vertragswidrig nicht insolvenzfest angelegten Barkaution ni ...


Insolvenzrecht Zivilrecht
§§ 273 Abs. 1, 551 Abs. 3 BGB; §§ 38, 108 Abs. 1, 108 Abs. 3 InsO

Zum Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an einem Kontoguthaben aufgrund eines Treuhandverhältnisses im Rahmen eines Factoringvertrages.