Presseauskunftsersuchen; Namen von Funktionsträgern im gerichtlichen Verfahren

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren

1. Die Verweigerung einer Presseauskunft nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 LPresseG setzt voraus, dass die Verletzung schutzwürdiger privater Interessen zu befürchten ist. Ob die betroffenen privaten Interessen s ...

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch