BGH, Beschluss vom 04.03.2015 - IV ZR 36/14
Fundstelle
openJur 2015, 7998
  • Rkr:

1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des ...


1. Zur Zulässigkeit eines Feststellungsantrags in Fällen der behaupteten Haftung im Rahmen des so genannten Dieselskandals (hier: wegen des Vorrangs der Leistungsklage verneint). 2. Das Verhalten ein ...


Haftung eines Kraftfahrzeugherstellers gem. § 826 BGB in Zusammenhang mit dem „Abgasskandal“


Zulässigkeit eines bloßen Feststellungsantrags im Zuge des sog. "Abgasskandals"


Feststellung der Ersatzpflicht bei einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeug


Unzulässigkeit der Feststellungsklage, Haftung eines Pkw-Herstellers für Mitarbeiter