BGH, Urteil vom 06.11.2014 - I ZR 26/13
Fundstelle
openJur 2015, 7969
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Es stellt keinen Verstoß gegen § 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV dar, wenn ein Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen den Grundpreis im Sinne dieser Vorschrift auf der Basis der Gesamtmenge der abgegebenen Waren ...


Zivilrecht Wettbewerbsrecht
§ 2 Abs. 1 Satz 1 PAngV
OLG Zweibrücken
vom 09.08.2013 - 2 U 92/12

Wettbewerbsverstoß eines Optikerunternehmens: Unlautere Werbung für kostenlose Abgabe einer Bonuscard und einer Zweitbrille; Mengenrabattgewährung bei Kauf eines Einzelstücks


Vergabenachprüfungsverfahren: Anspruch des Bieters bei vergaberechtswidrigem Angebotsausschluss; Ausschluss eines Pauschalpreisnebenangebots bei Ausschreibung eines Bauauftrags als Einheitspreisvertrag; Pauschalpreisvertrag bei Tiefbauarbeiten