Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)

Verletzung der Pressefreiheit durch Äußerungen eines Oberbürgermeisters in kommunalen Pressemitteilungen

Islamismus; Unterlassung der Verbreitung einer Publikation eines Landesamts für Verfassungsschutz

Amtsträger sind in der Vorwahlzeit gehalten, amtliche Stellungnahmen, die geeignet sind, den Meinungs- und Willensbildungsprozess der Wähler zu beeinflussen, in Form und Inhalt auf das für die Aufgabe ...