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VG Würzburg · Beschluss vom 2. April 2015 · Az. W 5 E 15.224

Informationen zum Urteil

  • Gericht:

    VG Würzburg

  • Datum:

    2. April 2015

  • Aktenzeichen:

    W 5 E 15.224

  • Typ:

    Beschluss

  • Fundstelle:

    openJur 2015, 7503

  • Verfahrensgang:

Tenor

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Der Streitwert wird auf 2.500.00 € festgesetzt.

Gründe

I.

1.

Mit Bescheid vom 18. Februar 2015 lehnte das Landratsamt Rhön-Grabfeld den Antrag der Antragstellerin ab, ihr die Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG für die gewerbsmäßige Ausbildung von Hunden für Dritte oder die gewerbsmäßige Anleitung der Tierhalter zur Hundeausbildung zu erteilen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, die Antragstellerin habe den erforderlichen Sachkundenachweis nicht geführt. Mit ihrem Antrag habe sie zwar Bescheinigungen und Zertifikate verschiedener Institutionen vorgelegt, in Bayern würden aber nur Prüfungen der zertifizierten Hundetrainer/innen der Tierärztekammer Schleswig-Holstein und Niedersachsen sowie Sachkundeprüfungen der Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK/BHV des Berufsverbandes der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. und der IHK Potsdam oder die Approbation als Tierarzt anerkannt. Anerkannte Nachweise habe die Antragstellerin nicht vorgelegt. Der Aufforderung, ihre Sachkunde in einem Fachgespräch nachzuweisen, habe sich die Antragstellerin verweigert.

Der Ablehnungsbescheid wurde den seinerzeitigen Bevollmächtigten der Antragstellerin am 23. Februar 2015 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt.

2.

Am 17. März 2015 ließ die Antragstellerin bei Gericht im Verfahren W 5 K 15. 223 Klage erheben mit dem sinngemäßen Antrag,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides des Landratsamtes Rhön-Grabfeld vom 18. Februar 2015 zu verpflichten, über den Antrag der Antragstellerin auf Erteilung einer Erlaubnis nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Zugleich ließ die Antragstellerin beantragen,

den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, der Antragstellerin für die Dauer des Klageverfahrens die Tätigkeit als selbständige Hundetrainerin zu gestatten.

Zur Begründung wurde vorgetragen, die Auffassung der Behörde, das Absehen von einem Fachgespräch komme nur bei Vorlage eines Zertifikats bestimmter Stellen in Betracht, könne den gesetzlichen Bestimmungen nicht entnommen werden. Die langjährige berufliche Tätigkeit oder sonstiger Umgang mit der betreffenden Tierart sowie sonstige absolvierte Ausbildungen blieben bei dieser Vorgehensweise unberücksichtigt. Damit sei es obsolet, irgendwelche Unterlagen und Nachweise bei der Antragstellung vorzulegen.

Auch hinsichtlich der Art und des Umfangs des geforderten Fachgesprächs bestünden erhebliche Bedenken. Dessen beabsichtigter Umfang sei unverhältnismäßig. Das Verlangen eines D.O.Q.-Tests, der erheblichen fachlich-inhaltlichen Bedenken ausgesetzt sei, sei eine unzulässige Vorverlagerung der Prüfertätigkeit. Soweit zum Fachkundegespräch ein Sachverständiger hinzugezogen werden solle, sei dies auch im Hinblick auf die Regelungen der AVV-TierSchG nicht erforderlich und zudem mit hohen Kosten verbunden. Abgesehen davon habe es der Gesetzgeber offenbar versäumt, für Altfälle entsprechende Übergangsregelungen zu treffen. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG bewirke deshalb eine sog. unechte Rückwirkung, die mit den Grundsätzen des enttäuschten Vertrauensschutzes nicht vereinbar sei. § 21 Abs. 4 b) TierSchG sehe lediglich eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Diese Regelung verstoße gegen Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Gebot des Vertrauensschutzes. § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG verstoße darüber hinaus gegen Art. 12 GG i.V.m. Art. 3 GG, weil Vereinstrainer von der Erlaubnispflicht ausgenommen würden und damit die größte Gruppe der Hundetrainer unberücksichtigt geblieben sei.

Die begehrte einstweilige Anordnung sei geboten, obwohl mit ihr die Hauptsache teilweise vorweggenommen werde. Bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens könne die Antragstellerin nicht mehr in ihrem Beruf tätig sein und damit ihre Existenz nicht mehr hinreichend sichern. Dies sei ihr nicht zuzumuten.

Auf die weitere Antragsbegründung wird Bezug genommen.

Demgegenüber beantragte das Landratsamt Rhön-Grabfeld als Vertreter des Antragsgegners,

den Antrag abzulehnen.

Zur Begründung des Ablehnungsantrags wurde ausgeführt, es fehle bereits an der Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs. Die Antragstellerin habe keine anerkannten Sachkundenachweise vorgelegt. In einem solchen Fall seien die erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nach Auffassung des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) durch ein Fachgespräch nachzuweisen. Dieses beinhalte u.a. einen standardisierten, von der Behörde unbeeinflussten und unbeeinflussbaren theoretischen, schriftlichen Teil in Form eines D.O.Q.-Tests, dessen Auswertung und Ergebnisbekanntgabe automatisiert erfolge. Unstimmigkeiten seien bei bisherigen Testdurchführungen mit sieben Kandidaten nicht aufgetreten. Fragestellungen, die nicht mit der Thematik „Hundeausbildung“ direkt oder indirekt in Verbindung stünden, seien nicht bekannt geworden. Es sei auch nicht erkennbar, dass der Schwierigkeitsgrad unangemessen hoch gewesen sei.

Unzutreffend sei die Behauptung, die langjährige berufliche Tätigkeit der Antragsteller oder ihr sonstiger Umgang mit der betreffenden Tierart sowie sonstige absolvierte Ausbildungen seien nach diesem Verfahren vollkommen unberücksichtigt geblieben. Der Antragsteller müsse seine Kenntnisse und Fähigkeiten in einem näher bestimmten Umgang mit den Tieren erworben haben. Dies sei sozusagen Bedingung für die Durchführung eines Fachgesprächs. Für die Beurteilung, ob dieser Umgang geeignet sei, sei sehr wohl dessen Art und Dauer von Bedeutung. Im Zusammenhang mit den anderen nach § 11 TierSchG erlaubnispflichtigen Tätigkeiten werde analog verfahren.

Die Antragstellerin habe auch keinen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht.

Auf die weitere Begründung des Ablehnungsantrags wird Bezug genommen.

3.

Die einschlägigen Behördenakten lagen dem Gericht vor. Die Verfahrensakte W 5 K 15.223 wurde beigezogen. Das Sachgebiet 55.2 der Regierung von Unterfranken stellte dem Gericht kurzfristig zur Einsichtnahme einen Ordner mit allgemeinem Schriftverkehr des Sachgebiets 54 (Veterinärrecht) der Regierung zwischen der Regierung, dem StMUV und nachgeordneten Dienststellen zur Verfügung.

II.

1.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

2.

Nach § 123 VwGO kann das Gericht, auch schon vor Klageerhebung, eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechtes des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn diese Regelung, vor allem bei dauernden Rechtsverhältnissen, um wesentliche Nachteile abzuwenden oder drohende Gewalt zu verhindern oder aus anderen Gründen nötig erscheint. Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch sind dabei glaubhaft zu machen (§ 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO).

3.

Der Antragstellerin steht bei der im Sofortverfahren nur möglichen summarischen Prüfung kein Anordnungsanspruch zur Seite.

4.

§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG normiert eine Erlaubnispflicht für gewerbliche Hundeausbilder wie die Antragstellerin. Nach § 21 Abs. 4 b) TierSchG ist § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG ab dem 1. August 2014 anzuwenden. § 11 Abs. 2 TierSchG enthält eine Ermächtigung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zum Verordnungserlass hinsichtlich Form und Inhalt des Erlaubnisantrags (Nr. 1), hinsichtlich der Voraussetzungen und des Verfahrens für die Erteilung der Erlaubnis (Nr. 2) u.a. (Nrn. 3 und 4). Von der Ermächtigung wurde bislang nicht Gebrauch gemacht. Nach § 21 Abs. 5 Satz 1 TierSchG ist bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 11 Abs. 2 TierSchG § 11 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2, Abs. 2 a) TierSchG a.F. in der bis 13. Juli 2013 geltenden Fassung weiter anzuwenden.

Danach sind dem Antrag Nachweise über die Sachkunde i.S.v. § 11 Abs. 2 Nr. 1 TierSchG a.F. beizufügen (§ 11 Abs. 1 Satz 3 TierSchG a.F), beispielsweise über einen Ausbildungsabschluss und/oder einen beruflichen Umgang mit den relevanten Tierarten (vgl. dazu Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, Rn. 15 zu § 11). Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn die für die Tätigkeit verantwortliche Person auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Tieren die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten hat; der Nachweis hierüber ist auf Verlangen in einem Fachgespräch bei der zuständigen Behörde zu führen (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 TierSchG a.F.).

Da die Erlaubnispflicht für die gewerbsmäßige Hundeausbildung bisher nicht in § 11 Abs. 1 TierSchG a.F. geregelt war, können auch die Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Tierschutzgesetzes vom 9. Februar 2000 (AVV - BAnz. Nr. 36 a) vom 22. Februar 2000; vgl. §§ 16 b) Abs. 1 Satz 2 und 16 d) TierSchG a.F./n.F.) nur sinngemäß Anwendung finden. Ohnedies handelt es sich nur bei einzelnen Bestimmungen der AVV um norminterpretierende Vorgaben zur Auslegung der Rechtsbegriffe des Tierschutzgesetzes. Soweit die AVV Regelungen zur Ermessensausübung enthalten, beziehen sich diese in der Regel nur auf die typischen Fälle (Hirt u.a., a.a.O., Rn. 2 zu § 16 d) TierSchG).

5.

Nach den Vorgaben des Bayer. Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) im UMS vom 4. Juli 2014 Nr. 45b-G8734.9-2013/13-42 wird in Bayern im Vollzug des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG wie folgt vorgegangen:

Verantwortliche Personen müssen auf Grund ihrer Ausbildung oder ihres bisherigen beruflichen oder sonstigen Umgangs mit Hunden die für die Tätigkeit erforderlichen fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten haben.

Der Nachweis hierüber ist grundsätzlich in einem Fachgespräch unter Beteiligung des beamteten Tierarztes bei der zuständigen Behörde zu erbringen.

Das Fachgespräch besteht aus einem theoretischen schriftlichen und mündlichen Teil sowie aus einem praktischen Teil. Zunächst werden in einem Single-Choice-Test am behördlichen PC (D.O.Q.-Test pro) online die theoretischen Kenntnisse abgefragt. Nach erfolgreich absolviertem Test erfolgt eine mündliche und praktische Prüfung unter Verwendung von Hund-Halter-Gespannen. Dabei sollen die Herangehensweise und der Umgang des Hundetrainers mit zur Ausbildung oder Verhaltenskorrektur vorgestellten Hunden und ihren Haltern überprüft werden (vgl. UMS vom 11. März 2015 Nr. 45-G8734.9-2013/13-183). Die Dauer der mündlichen und praktischen Prüfung beträgt etwa zwei Stunden. Bei der mündlichen und praktischen Prüfung beteiligt die Behörde in jedem Fall einen sog. externen Sachverständigen. Eine Liste dieser Sachverständigen führt das StMUV.

Als dem Fachgespräch gleichwertig werden folgende Qualifikationen anerkannt:

- „Niedersächsische Hundetrainerzertifizierung“ der Tierärztekamme Niedersachsen

- Zertifizierte Hundetrainer/innen der Tierärztekammer Schleswig-Holstein

- Zertifikat „Hundeerzieher und Verhaltensberater IHK/BHV“ des Berufsverbandes der Hundeerzieher/innen und Verhaltensberater/innen e.V. und der IHK Potsdam

- Approbation als Tierarzt

Sobald weitere Schulungsangebote von Verbänden als gleichwertige Sachkundeprüfung anerkannt sind, wird das StMUV darüber zeitnah informieren. Voraussetzung für eine Gleichwertigkeitsanerkennung ist aber, dass jeweils ein Amtstierarzt bei der Prüfung beteiligt wird.

6.

Die Vorgehensweise der bayerischen Behörden dürfte bei summarischer Prüfung trotz der sehr weitreichenden und sehr typisierten Anforderungen an die Erlaubnisnehmer noch gesetzeskonform sein. Solange der Bundesgesetzgeber von der Ermächtigung nach § 11 Abs. 2 TierSchG keinen Gebrauch macht und eine Anpassung der AVV an die aktuelle Gesetzeslage nicht erfolgt, ist eine an den Vorgaben des TierSchG n.F. orientierte, an die bisherigen AVV angelehnte Vorgehensweise das Mittel der Wahl. Der Gesetzgeber wollte gewerbliche Hundeausbilder dem Erlaubnisreglement unterwerfen.

Zunächst ist es also Sache eines Antragstellers, soweit möglich, Nachweise vorzulegen. Wie das Landratsamt in seinem Schriftsatz an das Verwaltungsgericht vom 23. März 2015 zurecht darlegt, stellt die Vorlage entsprechender Nachweise sozusagen die Bedingung für die Durchführung des Fachgesprächs dar. Die Vorgaben der Nrn. 12.2.2.2 und 12.2.2.3 AVV bleiben damit grundsätzlich beachtet.

Das Fachgespräch ist aber nur notwendig, wenn keine anerkannte Qualifikation des Betroffenen nachgewiesen wird.

In diesem Zusammenhang ist voraussichtlich die Anwendung eines dynamisch ausgestalteten Katalogs anzuerkennender Qualifikationen nicht zu beanstanden. Dabei wird ohne Rechtsverstoß die Beteiligung eines Amtstierarztes an der jeweiligen Prüfung als Voraussetzung für eine Gleichwertigkeitsanerkennung verlangt werden können. Sachgerecht dürfte wohl auch der grundsätzliche Ausschluss der Anerkennung von Ausbildungen durch Verbände und private Anbieter sein.

Die Vorgehensweise des StMUV erfolgt offenbar auch in ausreichendem Umfang den aktuellen Verhältnissen angepasst. So wurde inzwischen die Qualifikation zum öffentlich bestellten Sachverständigen für die Beurteilung der gesteigerten Aggressivität von Hunden als mit dem Fachgespräch gleichwertig anerkannt (UMS vom 29. August 2014 Nr. 45-G8734.9-2013/13-122). Die Anerkennung der Ausbildung als Tierpfleger wurde als nicht gleichwertig erachtet. Eine Anerkennung von Ausbildungen des Bayer. Landesverbandes für Hundesport (BLV) wird noch geprüft, was zeigt, dass auch die Regel des Ausschlusses der Anerkennung von Ausbildungen durch Verbände nicht ausnahmslos angewandt werden wird. Anerkannt wurde offenbar wiederum das jeweilige Angebot der IHK Freiburg und der IHK Engelskirchen (Düsseldorf). Die weitere Aufnahme anerkannter Qualifikationen, die insbesondere auch bei regional näher gelegenen Organisationen erworben werden können, sollte unbedingt angestrebt werden.

Soweit die Antragstellerin den Inhalt der mündlichen und praktischen Prüfung rügen lässt, ist ihr entgegenzuhalten, dass jeder gewerbsmäßige Hundetrainer schon bisher ausreichende Kenntnisse über die Biologie der entsprechenden Tierart, die Aufzucht, Haltung, Fütterung und allgemeine Hygiene, die wichtigsten Krankheiten der betreffenden Tierart und die einschlägigen tierschutzrechtlichen Bestimmungen sowie ausreichende Fähigkeiten im Umgang mit den betreffenden Tierarten nachzuweisen hatte (vgl. Nr. 12.2.2.3 Abs. 2 Satz 2 AVV). Das Landratsamt Rhön-Grabfeld weist zudem zurecht darauf hin, dass Fragen zu neuesten Erkenntnissen in der Verhaltensforschung die Grundlage für jedes tierschutzgerechte Arbeiten mit Tieren darstellen und ohne solche Kenntnisse eine art- und tierschutzgerechte Ausbildung speziell bei Hunden nicht möglich ist und solche Kenntnisse quasi als „Handwerkszeug“ für Tiertrainer dringend notwendig sind. Gleiches gelte für ein Basiswissen an veterinärmedizinischen Kenntnissen, die über das Allgemeinwissen hinausgehen (Schreiben des Landratsamtes vom 30. März 2015 an das Gericht). Das Landratsamt (a.a.O.) legt darüber hinaus dar, dass der bei den Fachgesprächen abgefragte Wissensstoff ausschließlich auf gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen basiert. Verwiesen wird auf einschlägige Veröffentlichungen wissenschaftlicher Einrichtungen wie des Lehrstuhls für Tierschutz, Verhaltenskunde, Tierhygiene und Tierhaltung der Tiermedizinischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Die Beteiligung externer Sachverständiger an jedem Fachgespräch kann sachgerecht sein, solange sich die insgesamt entstehenden Kosten in dem vom StMUV angenommenen Rahmen von ca. 400,00 € halten (vgl. UMS vom 4. Juli 2014 Nr. 45b-GB8734.9-2113/13-42, S.6). Dabei ist zu berücksichtigen, dass durchaus im Unterschied zu dem sonstigen Vorgehen im Rahmen des § 11 Abs. 1 und 2 TierSchG a.F. mit der obligatorischen Teilnahme externer Sachverständiger (vgl. Nr. 12.2.2.3 AVV: „erforderlichenfalls“) weitere hohe Anforderungen in das Erlaubniserteilungssystem eingezogen worden sind, indem die Beteiligung externer Sachverständiger offenbar als in jedem Fall erforderlich erachtet wird.

Dass externe Sachverständige hingegen den Prüflingen Wissen abverlangen würden, das nicht durch wissenschaftliche Methoden untermauert ist, kann nach Auffassung des Landratsamts auch wegen der Anwesenheit eines beamteten Tierarztes bei allen Prüfungen ausgeschlossen werden. Diese Einschätzung der Behörde ist zutreffend.

Die gegen den theoretischen Test (D.O.Q.-Test pro) vorgebrachten Einwände wurden nicht weiter substantiiert oder belegt. Ausweislich einer Aufstellung des StMUV gegenüber der Präsidentin des Bayer. Landtags vom 11. März 2015 (UMS vom 11. März 2015 Nr. 45-G8734.9-2013/13-183) hatten sich bis dahin aus Oberbayern 155, aus Niederbayern 38, aus der Oberpfalz 25, aus Schwaben 89, aus Mittelfranken 64, aus Oberfranken 46 und aus Unterfranken 57 Hundetrainer dem sog. D.O.Q.-Test pro unterzogen (davon sieben aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld). Erfolgreich absolviert haben den Test danach 121 Kandidaten aus Oberbayern, 33 aus Niederbayern, 22 aus der Oberpfalz, 68 aus Schwaben, 56 aus Mittelfranken, 42 aus Oberfranken und 53 aus Unterfranken (davon sieben aus dem Landkreis Rhön-Grabfeld). Die Aufstellung belegt, dass der Test anspruchsvoll sein mag, aber doch von der weit überwiegenden Mehrzahl der Teilnehmer erfolgreich absolviert werden konnte.

Die Vorschaltung eines theoretischen, standardisierten Tests vor das mündliche Fachgespräch begegnet keinen grundsätzlichen Bedenken. Sie kann vielmehr der landes- und bundesweiten Vergleichbarkeit und Gleichbehandlung Rechnung tragen. Dass die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden keinen Einfluss auf die Gestaltung des Fragenkatalogs, auf die Formulierung der einzelnen Fragen und auf die Antwortmöglichkeiten haben, liegt in der Natur der Sache bei einer vorgegebenen, online-basierten, landes- oder bundesweiten Prüfung. Eine weitere Auseinandersetzung mit den Einzelheiten des Tests (etwa im Hinblick auf dessen konkreten Inhalt, seine Erarbeitung, seine Überprüfung durch den Bund und/oder die Bundesländer usw.), dessen Ausgestaltung auch nicht weiter substantiiert gerügt wurde, kann im Rahmen der summarischen Prüfung des Sofortverfahrens nicht erfolgen.

7.

Die Behördenpraxis im Vollzug des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 f) TierSchG muss und soll nicht sklavisch am Wortlaut der AVV erfolgen, bei deren Ergehen die jüngsten Anforderungen des Gesetzes noch gar nicht bekannt waren. Neue gesetzliche Regelungen sind häufig, insbesondere wenn sie den gemeinsamen Vollzug in allen Bundesländern betreffen, mit Anlaufschwierigkeiten verbunden, vereinzelte Nachjustierungen sind dann häufig auch noch nötig. Das führt aber nicht zur Rechtswidrigkeit der von den Behörden getroffenen Regelungen in der Anlaufphase. Weshalb - wie die Antragstellerin vortragen lässt - eine Qualitätssicherung des Hundetrainergewerbes keine Aufgabe des Tierschutzgesetzes sein soll, erschließt sich der Kammer im Übrigen nicht.

8.

Soweit die Antragstellerin auf den PKH-Beschluss des VG Lüneburg vom 10. Dezember 2014 Nr. 6 A 414/14 abstellt, stützt diese Entscheidung die Argumentation der Antragstellerin insgesamt nicht. Das VG Lüneburg beanstandete in dem dort zu entscheidenden Fall, dass einem Antragsteller entgegen der Nr. 12.2.2.3 AVV nicht die Möglichkeit der Durchführung eines Fachgesprächs eröffnet worden ist. Das ist in Streitigkeiten wie der vorliegenden gerade nicht der Fall gewesen.

9.

Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Antragstellerin teilt die Kammer nicht. Insbesondere steht das sog. Rückwirkungsverbot des Art. 20 Abs. 3 GG der Erlaubnispflicht nicht entgegen. Die erst zum 1. August 2014 in Kraft getretene Vorschrift des § 11 Abs. 1 Nr. 8 f) TierSchG ist bereits mit dem Dritten Änderungsgesetz zum Tierschutzgesetz vom 4. Juli 2013 (BGBl I, 2182) in Kraft getreten. Die Länge der Übergangsfrist ist rechtlich nicht zu beanstanden (OVG Lüneburg, B. v. 17. September 2014 Nr. 11 ME 228/14, NVwZ-RR 14, 922).

Einen Verstoß gegen Art. 12 GG hat im Übrigen auch das VG Lüneburg in seinem nicht veröffentlichten PKH-Beschluss vom 10. Dezember 2014 Nr. 6 A 414/14 grundsätzlich verneint.

Wegen des fehlenden Anordnungsanspruchs war der Antrag abzulehnen.

10.

Der Antragstellerin steht auch kein Anordnungsgrund zur Seite. Ihre Betätigung als Hundetrainerin überstieg in der Vergangenheit ausweislich der von ihr vorgelegten Steuerunterlagen nicht den Umfang eine Hobbys oder einer Liebhaberei. Die dabei erzielten Einkünfte sind zu vernachlässigen. Einen wesentlichen Beitrag zur Existenzsicherung der Antragstellerin stellen diese Einkünfte ersichtlich nicht dar. Von einer Berufsausübung kann nicht die Rede sein. Angesichts der angegebenen Einkünfte kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin überhaupt einen größeren Kundenstamm hat, den sie verlieren könnte. Unter diesem Blickwinkel kommt auch eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache nicht in Betracht. Der Antragstellerin steht kein Anordnungsgrund zur Seite.

Auch deshalb war der Antrag abzulehnen.

11.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 1 und 63 Abs. 2 GKG. Im Hauptsacheverfahren geht die Kammer von einem vorläufigen Streitwert von 5.000,00 EUR aus. Für das vorliegende Sofortverfahren war dieser Wert zu halbieren.

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