LG Würzburg, Urteil vom 16.10.2013 - 5 KLs 771 Js 11617/11
Fundstelle
openJur 2015, 7477
  • Rkr:
  • AmtlSlg:
  • PM:
Tenor

1. Der Angeklagte B. A. ist schuldig des Betruges in sechs tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in drei tatmehrheitlichen Fällen.

2. Der Angeklagte B. A. wird deswegen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten

verurteilt.

3. Der Angeklagte D. D. ist schuldig der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug in Tatmehrheit mit Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in drei Fällen.

4. Der Angeklagte D. D. wird deswegen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten

verurteilt.

5. Der Angeklagte G. M. ist schuldig des versuchten Betruges in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen der Beihilfe zum versuchten Betrug.

6. Der Angeklagte G. M. wird deswegen zu einer

Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren

verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

7. Es wird festgestellt, dass der Angeklagte D. D. durch die Taten Geldbeträge im Gesamtwert von 119,90 EUR erlangt hat und der Verfall von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, da Ansprüche der Verletzten entgegenstehen.

8. Die Angeklagten tragen die Kosten des Verfahrens.

Angewandte Vorschriften:

§ 263 Abs. 1, 2, 3 S. 2 Nr. 1, §§ 13, 22, 23, 27, 52, 53, 56, 73, 73a StGB

Gründe

Einleitung

Die Angeklagten beteiligten sich 2010 und 2011 in wechselnder Besetzung und teilweise zusammen mit anderweitig Verfolgten unter dem Deckmantel angeblichen Verbraucherschutzes an Straftaten zu Lasten einer Vielzahl von Personen im ganzen Bundesgebiet.

Insoweit wurden zum einen Kunden im Rahmen von verschiedenen Projekten telefonisch durch Einschaltung von Callcentern kontaktiert und dazu motiviert, ein sog. juristisches Widerrufsschreiben zu kaufen, mittels dessen die Kunden dazu befähigt würden, Verträge mit betrügerischen Drittunternehmen kündigen und an diese gezahlte Geldbeträge zurückerhalten zu können, während tatsächlich das an die Käufer gelieferte Widerrufsschreiben seinen Zweck nicht zu erfüllen geeignet war. Infolgedessen kam es zu Zahlungen durch Kunden in insgesamt sechsstelliger Höhe.

Zum anderen wurden Kunden im Rahmen von bestimmten Projekten Rechnungen, Mahnungen und Forderungsschreiben zugesandt, um die Kunden zur Zahlung zu bewegen, während tatsächlich die geltend gemachten Forderungen zivilrechtlich nicht berechtigt waren. In der Folge zahlten Kunden Beträge in insgesamt sechsstelliger Höhe.

I. Persönliche Verhältnisse

1. Angeklagter B. A.

a) Lebenslauf

Der Angeklagte B. A. wurde 1979 in … geboren. Seine Eltern stammen aus Pakistan, leben allerdings seit 1978 in Deutschland. Der Angeklagte B. A. hat zwei jüngere Brüder im Alter von 27 und 30 Jahren.

Der Angeklagte B. A. hatte bis zu seinem 18. Lebensjahr die doppelte Staatsbürgerschaft, mittlerweile hat er nur noch die deutsche Staatsbürgerschaft.

Der Angeklagte wuchs bei seinen Eltern in … auf. Mit sechs Jahren wurde er eingeschult und besuchte die Grundschule sowie im Anschluss die Realschule, die er 1997 oder 1998 erfolgreich abschloss. Im Anschluss besuchte er die Fachoberschule im Bereich Wirtschaft und Verwaltung bis ins Jahr 2000. Ein entsprechender Abschluss wurde allerdings nicht erlangt.

Danach begann der Angeklagte in verschiedenen Bereichen zu arbeiten. Insbesondere wurde er als sogenannter Call-Center-Agent tätig und arbeitete ab dem Jahr 2004 in diesem Bereich als Teamleiter.

Im Jahre 2005 wurde er Geschäftsführer zweier GmbH, gab die Geschäftsführungen allerdings Ende 2005 wieder auf, um danach in den Bereichen Personalwesen bzw. Coaching tätig zu werden.

Im Jahre 2007 verzog der Angeklagte zunächst nach Gran Canaria und dann nach Dubai, wo er jeweils im Online-Marketing tätig wurde. 2008 kehrte der Angeklagte wieder nach Deutschland zurück, um sich als externer Berater im Bereich Callcenter und Zahlungsabwicklung zu betätigen. Seit dem Jahr 2009 betrieb er die Firma X. (siehe unten).

Vor seiner Inhaftierung in diesem Verfahren hatte der Angeklagte Einkünfte in Höhe von 2.500,-- EUR bis 3.000,-- EUR monatlich. Der Angeklagte hat weder Schulden noch nennenswertes Vermögen.

Der Angeklagte ist seit 3 Jahren verlobt. Er hat keine Kinder.

b) Vorahndungen

Der Angeklagte B. A. ist wie folgt vorgeahndet:

1. Mit Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/Main vom 09.12.2003, Az. 3360 Js 220773/03, 981 Ds, rechtskräftig seit 17.12.2003, wurde der Angeklagte B. A. wegen veruntreuender Unterschlagung und Vortäuschens einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten verurteilt, deren Vollstreckung bis zum 16.12.2006 zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Strafe wurde mit Wirkung vom 26.03.2007 erlassen.

Diesem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Im April 2003 befand sich der Angeklagte B. A. aufgrund seiner Arbeitslosigkeit in einem finanziellen Engpass. Normalerweise fuhr er das Auto seines Vaters. Als ihm dieses einmal nicht zur Verfügung stand, mietete der Angeklagte bei dem Unternehmen C in Frankfurt/M. am 07.04.2003 einen BMW 6965 D-M5, amtl. Kennzeichen …, im Wert von 27.000,- EUR. Nachdem ihn ein Freund darauf angesprochen hatte, dass man diesen Wagen auch verkaufen könne, ging der Angeklagte auf dieses Angebot ein. Durch den Freund wurden ihm zwei Herren vermittelt. Dem Angeklagten wurden für den BMW 6.000,- EUR und eine Schlüsselkopie übergeben. 1.500,- EUR von dem ihm übergebenen Betrag überließ der Angeklagte dem Vermittler. Am 29.04.2003 erstattete der Angeklagte beim XVI. Polizeirevier in Frankfurt/M. Anzeige wegen Diebstahls des gemieteten BMW, obwohl er wusste, dass der PKW nicht gestohlen, sondern von ihm selbst weiter veräußert worden war.

2. Mit Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale vom 26.11.2008, Az.: 321 Ds 951 Js 36369/07, rechtskräftig seit dem 26.11.2008, wurde der Angeklagte B. A. wegen Insolvenzverschleppung in Tatmehrheit mit Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in 38 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung bis zum 25.11.2011 zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Diesem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Der Angeklagte B. A. war im Zeitraum ab 01.07.2005 bestellter Geschäftsführer der in das Handelsregister des Amtsgerichts Halle/Saale unter HRB … eingetragenen Firma „C GmbH“ mit Sitz … in 06108 Halle/Saale. Als solcher unterließ er es, für die bei der GmbH beschäftigten pflichtversicherten Arbeitnehmer die Arbeitnehmer-Anteile der Beiträge zur Gesamtsozialversicherung für die Beitragsmonate Juni 2005 in Höhe von 14.357,81 EUR und Juli 2005 in Höhe von 13.168,43 EUR, insgesamt also 27.526,24 EUR bis zum jeweils 15. des Folgemonats an die einzelnen für den Beitragseinzug zuständigen Krankenkassen abzuführen, obwohl die Gesellschaft in dem vorgenannten Zeitraum über ausreichend finanzielle Mittel verfügte, die ein Begleichen zumindest der Arbeitnehmer-Anteile ohne weiteres ermöglicht hätten. Dies alles war auch dem Angeklagten bewusst.

Für den Beitragsmonat Juni 2005 wurden Arbeitnehmer-Anteile von insgesamt 19 verschiedenen Krankenkassen, für den Beitragsmonat Juli 2005 wurden Arbeitnehmer-Beiträge von insgesamt 18 verschiedenen Krankenkassen vorenthalten.

Tat 38: Als Geschäftsführer der vorgenannten Gesellschaft teilte der Angeklagte B. A. der für den Einzug der Beiträge zuständigen AOK Sachsen-Anhalt die für die Beitragsberechnung der bei der GmbH beschäftigten pflichtversicherten Arbeitnehmer erforderlichen Angaben nicht mit, wodurch die Arbeitgeber-Anteile der Beiträge zur Gesamtsozialversicherung für den Beitragsmonat Juli 2005 in Höhe von 928,50 EUR bis zum 15.08.2005 an die Krankenkasse nicht abgeführt wurden, obwohl die Gesellschaft hierzu in der Lage war. Auch diese Verpflichtung war dem Angeklagten bewusst. Er hätte dies ohne weiteres auch ausführen können.

Tat 39: In Kenntnis der zum 15.07.2005 eingetretenen Zahlungsunfähigkeit der o.g. Gesellschaft und in Kenntnis der handelsrechtlichen Pflichten unterließ es der Angeklagte, der mit notarieller Urkunde des Notars Dr. HE vom 01.07.2005, URNr. 162/05, die von der Firma „... AG“ gehaltenen Geschäftsanteile an der o.g. Gesellschaft in dem Wissen um die bereits zu diesem Zeitpunkt drohende finanzielle Krise unter Stundung der Kaufpreiszahlung erworben hat und zum Geschäftsführer bestellt worden ist, pflichtwidrig den gemäß § 64 Abs. 1 GmbHG spätestens am 05.08.2005 zu stellenden Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht Halle/Saalkreis einzubringen. Die Gesellschaft war seit Mitte Juli 2005 nicht mehr in der Lage, ihre wesentlichen Verbindlichkeiten zu erfüllen. Seit Juni 2005, teilweise bereits seit April 2005 bzw. Mai 2005 wurden gegenüber 19 Krankenkassen die Sozialversicherungsbeiträge, auch die strafbewehrten Arbeitnehmer-Anteile nicht mehr beglichen. Diesbezüglich bestehen Beitragsrückstände von insgesamt mehr als 55.000,- EUR. Löhne und Gehälter sind seit Juli 2005, teilweise ebenfalls seit Juni 2005, nicht mehr geleistet worden. Ende August 2005 wurden die Geschäftsräume vollständig geräumt, der Geschäftsbetrieb wurde eingestellt und der Angeklagte veräußerte die Geschäftsanteile mit notarieller Urkunde des Notars S vom 29.08.2005, URNr. 246/05, an den gesondert Verfolgten B.

c) Haftsituation

Gegen den Angeklagten B. A. hat das AG Würzburg am 14.7.2011, Az. 1 Gs 2613/11, Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte B. A. wurde am 7.8.2011 vorläufig festgenommen und befindet sich seitdem in Untersuchungshaft in der JVA Nürnberg.

2. Angeklagter G. M.

a) Lebenslauf

Der Angeklagte G. M. wurde 1981 in … geboren. Seine Mutter ist britische Staatsangehörige, sein Vater ist Deutscher. Er selbst hat die britische Staatsangehörigkeit.

Der Angeklagte wuchs mit seinen drei Geschwistern bei seinen Eltern in …auf. 1988 wurde der Angeklagte in … in die Grundschule eingeschult. 1992 wechselte er auf die Gesamtschule, wo er 1989 seinen Realschulabschluss absolvierte. Im Anschluss besuchte er die Fachoberschule im Zweig Wirtschaft bzw. Verwaltung. Im Jahre 2000 erlangte er die Fachoberschulreife.

Von 2001 bis 2002 studierte der Angeklagte G. M. Betriebswirtschaftslehre in …. Im Jahre 2002 hingegen nahm er das Studium der Wirtschaftsinformatik an der Fachhochschule … auf. Das Studium finanzierte er dabei selbst, er jobbte nebenbei in Kneipen und als Fahrer bei der Firma S.

Im Jahre 2008 erlangte der Angeklagte G. M. den Bachelor-Grad in Wirtschaftsinformatik. Danach folgten verschiedene Tätigkeiten als Juniorberater bzw. Consultant. Im April 2010 verlor er seine Festanstellung. Danach war er zeitweise arbeitslos bzw. absolvierte Weiterbildungsmaßnahmen, die von der Arbeitsagentur angeboten worden waren. Im Jahr 2010 bestand er eine Prüfung des TÜV-Süd als Qualitätsmanager. Des Weiteren absolvierte er eine weitere Ausbildung im Bereich „Sigma Six“, eines Managementsystems zur Prozessverbesserung. Insoweit legte er im Januar 2011 erfolgreich eine Prüfung ab. Im Anschluss machte sich der Angeklagte, unterstützt durch die Arbeitsagentur, als Berater selbständig. In diesem Bereich blieb er tätig bis zu seiner Verhaftung im August 2011.

Nach seiner Haftentlassung im Dezember 2011 versuchte er beruflich wieder Fuß zu fassen, wobei ihm dies zunächst nicht gelang. Im Juni 2013 beantragte der Angeklagte G. M. Leistungen nach dem SGB II (sog. Hartz IV). Kurz darauf erlangte er eine Teilzeit-Anstellung als Entwickler von sog. „Apps“.

Vor seiner Verhaftung hatte der Angeklagte Einkünfte i.H.v. 1.500 bis 2.000 EUR im Monat.

Der Angeklagte hat Schulden in Höhe von mehr als 30.000 EUR. Diese sind zum einen auf seine Ausbildung, zum anderen auf die Rechtsverteidigung im vorliegenden Verfahren zurückzuführen. Nennenswertes Vermögen hat der Angeklagte G. M. nicht.

Der ledige Angeklagte G. M. befindet sich seit 10 Jahren in einer festen Lebensgemeinschaft. Er hat keine Kinder.

b) Vorahndungen

Der Angeklagte G. M. ist nicht vorbestraft.

c) Haftsituation

Gegen den Angeklagten G. M. erließ das AG Würzburg am 14.7.2011, Az. 1 Gs 2609/11, Haftbefehl. Anschließend wurde der Angeklagte G. M. am 3.8.2011 vorläufig festgenommen und befand sich vom 4.8.2011 bis zum 22.12.2011 in Untersuchungshaft. Mit Beschluss des AG Würzburg vom 22.12.2011, Az. 1 Gs 4394/11, wurde der vorgenannte Haftbefehl außer Vollzug gesetzt.

3. Angeklagter D. D.

a) Lebenslauf

Der Angeklagte D. D. wurde am … in … geboren.

Der Angeklagte D. D. wuchs mit seiner Schwester, die 2 ½ Jahre älter ist als er, bei seinen Eltern auf. Nach einem Umzug nach … im Jahre 1971 zog der Angeklagte mit 18 bzw. 19 Jahren aus dem elterlichen Haushalt aus.

Der Angeklagte wurde 1975 in die Grundschule eingeschult. Es folgte der Wechsel auf die Realschule, die er bis zur 10. Klasse besuchte.

Im Jahre 1988 schloss der Angeklagte eine dreijährige Ausbildung zum Kfz-Mechaniker ab. Im Anschluss arbeitete der Angeklagte bis 1993 bei den ... als Mechaniker. Danach folgten Kurzzeitjobs wie z.B. als Kraftfahrer sowie von 1996 bis 1998 eine Tätigkeit als Verkäufer auf Jahrmärkten. Von 1998 bis Mitte 2000 war der Angeklagte inhaftiert. Nach seiner Haftentlassung zog er nach Gran Canaria (Spanien), wo er seitdem als Angestellter im Bereich von Inkassodienstleistungen tätig war. Zuletzt verdiente er dort 1.500 bis 2.000 EUR netto.

Der ledige Angeklagte, der seit 6 Jahren in einer festen Beziehung lebt, hat einen Sohn im Alter von 24 Jahren und eine Tochter im Alter von 14 Jahren. Eine weitere Tochter ist im Alter von 5 ½ Monaten im Jahre 1996 verstorben. Die beiden Töchter stammen aus einer früheren 10-jährigen Beziehung, die von 1987 bis 1997 bestand. Sein Sohn stammt aus einer anderen Beziehung.

b) Vorahndungen

Der Angeklagte D. D. ist wie folgt vorgeahndet:

1. Mit Urteil vom 12.12.1994 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, Az.: 69 Js 302/93 Ls, rechtskräftig seit dem 20.12.1994, wurde der Angeklagte D. D. wegen unbefugten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unbefugten Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr sechs Monaten zwei Wochen verurteilt. Das Urteil ist seit dem 20.12.1994 rechtskräftig. Die Vollstreckung der Strafe wurde für die Dauer von drei Jahren zur Bewährung ausgesetzt. Die Bewährungszeit wurde in der Folgezeit bis zum 19.06.1999 verlängert, schließlich wurde die Strafaussetzung zur Bewährung widerrufen. Der Strafrest wurde mit Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin vom 26.04.2000 bis zum 09.05.2003 zur Bewährung ausgesetzt. Es wurde ein Bewährungshelfer bestellt. Der Strafrest wurde mit Wirkung vom 02.08.2004 erlassen.

2. Mit Strafbefehl vom 28.11.1997 des Amtsgericht Königs Wusterhausen, Az.: 2 Cs 154 Js 1173/97, rechtskräftig seit dem 27.06.1998, wurde der Angeklagte D. D. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe in Höhe von 50 Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt. Des Weiteren wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 26.12.1998 festgesetzt.

3. Mit Entscheidung vom 05.05.1998 des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten, Az.: 294 Cs 323/98, rechtskräftig seit 27.06.1998, wurde der Angeklagte D. D. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Es wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 26.04.1999 festgesetzt.

4. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.06.1998, Az.: 294 Cs 352/98, rechtskräftig seit dem 18.07.1998, wurde der Angeklagte D. D. wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,- DM verurteilt. Es wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 17.07.1999 festgesetzt.

5. Mit Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 15.09.1998, Az.: 241 Ds 613/97, rechtskräftig seit dem 30.10.1998, wurde der Angeklagte D. D. wegen gemeinschaftlicher versuchter Erpressung und Erpressung zu einer Geldstrafe in Höhe von 70 Tagessätzen zu je 30,- DM verurteilt.

6. Mit Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 03.11.1998, Az.: 294 Cs 352/98, rechtskräftig seit dem 19.11.1998, wurde unter Einbeziehung der Strafen aus den vorgenannten Ziffern 4 und 5 eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 125 Tagessätzen zu je 50,- DM festgesetzt. Es wurde eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 17.07.1999 festgesetzt.

7. Mit Gesamtstrafenbeschluss des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten vom 26.05.1999, Az.: 241 Ds 613/97, rechtskräftig seit dem 22.06.1999, wurde unter Einbeziehung der Geldstrafen aus den unter Ziff. 2 - 5 genannten Entscheidungen eine Gesamtgeldstrafe in Höhe von 140 Tagessätzen zu je 50,- DM festgesetzt. Es wurde eine Sperre für die Fahrerlaubnis bis zum 17.07.1999 festgesetzt.

8. Mit Strafbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 17.01.2006, Az.: 588 Js 14207/03, 38 Cs 17/06, rechtskräftig seit dem 01.10.2008, wurde der Angeklagte D. D. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort und fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung durch grob verkehrswidriges und rücksichtsloses zu schnelles Fahrens an einer Straßenkreuzung in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 15,- EUR verurteilt. Es wurde eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis bis zum 31.03.2010 festgesetzt.

Dem vorgenannten Strafbefehl lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

Obwohl der Angeklagte D. D. nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis war, befuhr er am 02.10.2002 gegen 17.30 Uhr öffentliche Straßen in Klausdorf und Kiel mit dem Motorrad Kawasaki ZX 600 mit dem amtl. Kennzeichen … der Zeugin S. Nachdem der Angeklagte bereits im Einmündungsbereich der Kreuzung Landesstraße 52 bzw. Preetzer Chaussee in Kiel ein Fahrzeug mit stark überhöhter Geschwindigkeit überholt hatte, fuhr er ebenfalls in den Kreuzungsbereich mit überhöhter Geschwindigkeit hinein, in dem sich bereits der Zeuge R mit seinem PKW Golf, amtl. Kennzeichen …, im Links-Abbiegevorgang befand. Da der Zeuge R von der überhöhten Geschwindigkeit des Kraftrades des Angeklagten völlig überrascht wurde, gelang es ihm nicht, sein Fahrzeug rechtzeitig abzubremsen, so dass es zu einem Zusammenstoß kam. An dem Fahrzeug des Zeugen R entstand wirtschaftlicher Totalschaden. Die Reparaturkosten hätten nahezu 7.500,- EUR betragen. An dem Kraftrad der Zeugin S entstanden ebenfalls erhebliche Schäden. Dem Angeklagten D. D. kam es lediglich auf ein möglichst rasches Vorankommen an, ohne dabei die Belange der übrigen Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen.

Der Angeklagte flüchtete sofort vom Unfallort, um die Feststellungen seiner Personalien zu verhindern.

c) Haftsituation

Das AG Würzburg erließ am 14.7.2011 Haftbefehl gegen den Angeklagten D. D. (Az. 1 Gs 2612/11). Dieser wurde am 3.8.2011 vorläufig festgenommen und befand sich vom 4.8.2011 an in Untersuchungshaft in der JVA Aschaffenburg. Am 29.4.2013 wurde der Haftbefehl außer Vollzug gesetzt und der Angeklagte aus der Haft entlassen.

II. Tatbestand

1. Projekt Verbraucherangriff

a) Anrufwelle und Serienbrief 2010 (Angeklagte B. A. und G. M.)

Seit März 2010 betrieb der Angeklagte B. A. als maßgebliche Figur das Projekt „Verbraucher Angriff“ bzw. „Verbraucherangriff“, wobei er durch den Angeklagten G. M. unterstützt wurde.

(1) Grundkonzept

Bei diesem Projekt wurde den noch zu werbenden Kunden ein Widerrufsschreiben zum Kauf gegen Zahlung eines einmaligen Betrages angeboten. Dieses sollten die Kunden nach Erhalt an Drittunternehmen versenden, um sich auf diese Weise von früher abgeschlossenen Gewinnspielteilnahmeverträgen etc. lösen zu können. Gleichzeitig hätten die Kunden Rechtsberatung in Anspruch nehmen können, wobei dies im geforderten einmaligen Zahlungsbetrag bereits inbegriffen gewesen ist.

(2) Vertrieb des Widerrufsschreibens

(a) Einschaltung von Callcentern

In Ausführung dieses Projektes beauftragte der Angeklagte B. A., wie auch der Angeklagte G. M. wusste und wollte, im Zeitraum ab März 2010 diverse Callcenter, darunter auch zwei Callcenter in der Türkei, die von Deniz T. bzw. Murat T. sowie P. P. betrieben wurden, mit der Durchführung von Werbeanrufen für das Projekt „Verbraucherangriff“, um hierfür Kunden zu akquirieren. Der Kontakt zu Deniz T. wurde Anfang März 2010 durch den Angeklagten G. M. hergestellt. Der Kontakt zu P. P. bestand jedenfalls seit Mai 2010.

(b) Datenbeschaffung und -übersendung

Weiterhin übermittelte der Angeklagte B. A. Adressdaten von anzurufenden Personen an das jeweilige Callcenter. Die Daten hatte der Angeklagte B. A. von Dritten, darunter eine Fa. S AG bzw. ein Robert J., beschafft.

(c) Übersendung und Inhalt des Gesprächsleitfadens

Dem jeweiligen Callcenter wurde in der Folge ein sog. Gesprächsleitfaden übersandt. Dieser sollte nach der Vorstellung des Angeklagten B. A. und wie der Angeklagte G. M. wusste, als Grundlage für die Werbegespräche dienen, die die Mitarbeiter des Callcenters im Auftrag der Angeklagten führen sollten, um Kunden für das Projekt Verbraucherangriff zu werben.

In dem Gesprächsleitfaden, dessen Inhalt die Angeklagten B. A. und G. M. kannten, war vorgesehen, dass der jeweilige Callcenter-Mitarbeiter dem angerufenen Kunden das Konzept des Projekts Verbraucherangriff, so wie es oben dargelegt wurde, erläuterte. Dem Kunden sollte hiernach vor allem erklärt werden, dass der Verbraucherangriff dem Kunden gegen eine Nachnahmegebühr ein spezielles Widerrufsschreiben übersendet, welches der Kunde im Anschluss an unliebsame Gewinnspielunternehmen versenden solle; sofern der Kunde dies tue, werde das jeweilige Unternehmen, das den Widerruf erhalten habe, sich in 14 Tagen bei dem Kunden melden und ihm seinen Schaden ersetzen, weil ansonsten im Falle von Zivilklagen die Unternehmen sich dem Risiko ausgesetzt sähen, mehrere Tausende Euro zahlen zu müssen. Dem Kunden sollte nach dem Gesprächsleitfaden durch den Callcentermitarbeiter weiter vorgegeben werden, dass er das von ihm an das Unternehmen gezahlte Geld erstattet bekomme.

(d) Durchführung von Werbeanrufen

Ab März bzw. April 2010 riefen schließlich, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten und wollten, Mitarbeiter der beauftragten Callcenter unter Verwendung des oben genannten Gesprächsleitfadens mindestens 1.036 Personen an.

(e) Beabsichtigte Angaben gegenüber den angerufenen Personen

Hierdurch sollten, wie die Angeklagten G. M. und B. A. wussten und wollten, die angerufenen 1.036 Kunden auf Basis der ihnen durch den Callcenter-Mitarbeiter übermittelten Informationen dazu veranlasst werden, einen Vertrag über den „Kauf“ des Widerrufsschreibens zu schließen und infolgedessen bei postalischer Übermittlung einen Nachnahmebetrag in Höhe von 73, 75, 77, 87 oder 89 EUR zu zahlen, der letztlich dem Angeklagten B. A. zufließen sollte.

Die Angeklagten B. A. und G. M. gingen dabei davon aus, dass gerade die im Gesprächsleitfaden genannten Umstände, die oben dargestellt wurden, den Kunden mitgeteilt würden und Basis für deren Entscheidung sein würden. Sie gingen auch davon aus, dass die Kunden gerade im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Callcentermitarbeiter den Vertrag über den Kauf des Widerrufsschreibens abschließen und infolgedessen den Kaufpreis bezahlen würden, und dass sie dies nicht täten, wenn sie wüssten, dass die Angaben der Callcenter-Mitarbeiter falsch wären. Der Angeklagte B. A. und der Angeklagte G. M. hielten es insoweit für möglich und nahmen insoweit zumindest billigend in Kauf, dass es den Kunden, die sich zum Kauf des Widerrufsschreibens entschließen würden, gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen.

(f) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Tatsächlich aber waren die im Gesprächsleitfaden enthaltenen Informationen, die den angerufenen Personen mitgeteilt werden sollten, in maßgeblichen Teilen falsch, wie die Angeklagten wussten. Das verkaufte und später versandte (s.u.) Widerrufsschreiben war, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten, nicht geeignet, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken. Das Widerrufsschreiben war, wie die Angeklagten wussten, kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen.

(3) Tatsächliche Vertragsschlüsse mit 1.036 Kunden

In der Folge schlossen aufgrund von Werbeanrufen durch Callcenter-Mitarbeiter mindestens 1.036 Personen den Vertrag ab, was die Angeklagten B. A. und G. M. auch beabsichtigten.

In diesen Fällen ist unklar, ob den Kunden tatsächlich mitgeteilt wurde, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen. Darüber hinaus ist unklar, ob, sofern diese Angabe gemacht wurde, Kunden gerade im Vertrauen auf eine solche Angabe den Vertrag schlossen.

(4) Versendung der Anschreiben/Widerrufsschreiben

Die Daten der erfolgreich geworbenen Kunden wurden im Anschluss durch die Callcenter auf elektronischem Wege zum Teil dem Angeklagten B. A., zum Teil dem Angeklagten G. M. übermittelt. Nun fügte zum Teil der Angeklagte G. M. und zum Teil der Angeklagte B. A. die Kundendaten in standardisierte Anschreiben, in denen als Projektträger die Fa. X. des Angeklagten D. D. genannt war, und in die verkauften Widerrufsschreiben ein. Dies wussten und wollten B. A. und G. M..

Der Angeklagte B. A. wiederum versandte, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, die genannten Schreiben mit der Deutschen Post AG per Nachnahme an jene mindestens 1.036 Personen, mit denen telefonisch der Vertrag abgeschlossen worden war.

Die Widerrufsschreiben hatten, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten, Folgendes zum Inhalt:

(5) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

Bei Entgegennahme dieser Postsendung zahlten die genannten 1.036 Personen per Nachnahme, wie telefonisch vereinbart, den verlangten Betrag an den jeweiligen Zusteller der Deutschen Post AG. Im Einzelnen erfolgten die folgenden Zahlungen:

- 356 Personen zahlten je 73 EUR

- 9 Personen zahlten je 75 EUR

- 529 Personen zahlten je 77 EUR

- 139 Personen zahlten je 87 EUR

- 3 Personen zahlten je 89 EUR

Die von den Zustellern der Deutschen Post AG von den vorgenannten 1.036 Personen eingenommenen Gelder in Höhe von 79.756 EUR wurden auf Anweisung des Angeklagten B. A. durch die Deutsche Post AG wie folgt auf die folgenden, faktisch durch ihn genutzten Konten eingezahlt:

- in Höhe von 4.176 EUR (= 48 mal 87 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Postbank AG, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: W. A., im Zeitraum von 16.07.2010 bis 19.08.2010

- in Höhe von 4.528 EUR (= 50 mal 87 EUR, 2 mal 89 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Barclays Bank PLC, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: D. D., im Zeitraum 13.09.2010 bis 3.11.2010

- in Höhe von 4.323 EUR (= 8 mal 75 EUR, 51 mal 73 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Agricultural Bank of Greece S.S. (ATE-Bank), Kontoinhaber: X., Verfügungsberechtigter: D. D., im Zeitraum 16.03.2010 bis 12.04.2010,

- in Höhe von 66.729 EUR (= 305 mal 73 EUR, 1 mal 75 EUR, 529 mal 77 EUR, 41 mal 87 EUR, 1 mal 89 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Deutschen Postbank AG, Kontoinhaber: X., Verfügungsberechtigter: D. D., im Zeitraum 25.03.2010 bis 26.08.2010

Die gesamten von den Angeklagten B. A. und G. M. beabsichtigten Zahlungen betragen insgesamt mindestens 79.756 EUR. Die Angeklagten B. A. und G. M. hielten es insoweit für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen den Kunden mitgeteilt wurde, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen, und dass die Kunden gerade im Vertrauen auf diese Information den Vertrag abschließen.

(6) Verwendung der eingezahlten Gelder

Diese Gelder vereinnahmte, wie auch der Angeklagte G. M. wusste, alleine der Angeklagte B. A., wobei dieser damit zum Teil auch Aufwendungen im Rahmen des Projektes Verbraucherangriff beglich, so etwa Forderungen der tätig gewordenen Callcenter. Hinsichtlich des Kontos bei der ATE-Bank nahm der Angeklagte D. D. zum Teil Abhebungen auf Geheiß des B. A. vor und übergab diesem die abgehobenen Geldbeträge.

Der Angeklagte G. M. wollte seit spätestens Ende April 2010 für seine weiteren Tätigkeiten im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff von dem Angeklagten B. A. adäquat bezahlt werden. Tatsächlich jedoch wurde er zu keinem Zeitpunkt vom Angeklagten B. A. vergütet.

(7) Kontoeinrichtung

Die drei letztgenannten Konten (s.o. Ziff. (5)) hatte jeweils der Angeklagte D. D. auf Bitten des Angeklagten B. A. hin am 3.8.2010 (Barclays Bank), am 25.2.2010 (ATE bzw. Agricultural Bank of Greece) und am 10.2.2010 (Deutsche Postbank) auf eigenen Namen bzw. im Namen der X. eröffnet und ausschließlich diesem zur weiteren Verwendung, insbesondere für Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt.

(8) Beteiligung der X.; Einschaltung des Zeugen AS

Wie bereits dargestellt, wurde die X. als Projektträgerin in den Anschreiben an die Kunden verwendet; ebenso wurden Bankkonten der X. als Empfängerkonto genutzt. Zwar war der Angeklagte D. D. formaler Inhaber der X., allerdings hatte dieser bereits 2009 dem Angeklagten B. A. die Nutzung dieses Unternehmens überlassen. Der Angeklagte B. A. hatte auch entschieden, die faktisch ihm alleine zur Verfügung stehende X. als Projektträgerin des Verbraucherangriffs zu nutzen.

Darüber hinaus hatte der Angeklagte D. D. auf Weisung des Angeklagten B. A. für die X. bereits im Jahre 2009 bei dem Zeugen A. S., der in Wiesbaden unter der Fa. M ein Unternehmen für Bürodienstleistungen betreibt, ein Postfach eingerichtet. Dieses nutzte der Angeklagte B. A. auch für die eingehende Geschäftspost der X. im Zusammenhang mit dem Projekt Verbraucherangriff, insbesondere auch für rücklaufende Schreiben an Kunden, also solche Schreiben, die durch die Kunden nicht angenommen wurden.

(9) Weitere Beteiligung des Angeklagten G. M.

Im März bzw. April 2010 half der Angeklagte G. M. dem Angeklagten B. A. weiterhin dabei, eine Webseite für das Projekt Verbraucherangriff zu erstellen.

Weiterhin tätigte der Angeklagte G. M. im Auftrag des Angeklagten B. A. am 23.3.2010 und am 30.4.2010 Überweisungen von Geldbeträgen über die Frankfurter IS-Bank an den Murat T., den Betreiber eines der Callcenter in der Türkei, welche den Vertrieb der Widerrufsschreiben tätigten.

Im Zeitraum Mai bzw. Juni 2010 tätigte der Angeklagte G. M. erneut auf Anweisung des Angeklagten B. A. insgesamt 8 Überweisungen an den T sowie eine weitere Überweisung an den Datenhändler S AG bzw. Robert J.. Auch hielt er in diesem Zeitraum auf Anweisung des B. A. den Kontakt mit Callcentern. Schließlich kümmerte er sich im Mai 2010 unter Einschaltung der I. K. um das Layout der Produktmappe des Projekts Verbraucherangriff.

Im Juni 2010 verhandelte der Angeklagte G. M., wie er wusste und wollte, mit dem P. P., einem türkischen Callcenterbetreiber, über von diesem gegen den Angeklagten B. A. geltend gemachte Forderungen.

Zwar sprach der Angeklagte G. M. kurz nach dem Kontakt mit dem P. P. mit dem Zeugen und Rechtsanwalt K. L. über das Projekt Verbraucherangriff. Auch mag es sein, dass der Zeuge K. L. dem Angeklagten G. M. erklärte, dass er keine rechtlichen Einwände gegen das Projekt habe. Allerdings hatte der Zeuge K. L. zu keinem Zeitpunkt Kenntnis vom Inhalt des verwendeten Gesprächsleitfadens bzw. vom Inhalt der beabsichtigten Werbegespräche mit den Kunden.

b) „Zweite Rechnung“ Februar/März 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im Februar und März 2011 veranlasste der Angeklagte B. A. die Versendung von Schreiben, die mit „Verbraucherangriff“ überschrieben und als „Zweite Rechnung“ bezeichnet waren, an 853 Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Geschädigten nicht innerhalb einer „vereinbarten Frist“ gekündigt hätten und davon auszugehen sei, dass die Geschädigten die Leistungen des Verbraucherangriffs weiter nutzen möchten; daher erfolge die Rechnungsstellung für „bereits gestellte und erbrachte Dienstleistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit von weiteren 12 Monaten“. Die Dienstleistung wurde als „Verbraucher Angriff Sofortschutz 2011“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. In den Schreiben wurde jeweils ein Geldbetrag in Höhe von 75,00 EUR (bei 283 Empfängern), 79,00 EUR (bei 412 Empfängern) oder 89,00 EUR (bei 158 Empfängern) gefordert und für die Zahlung eine Frist gesetzt. Als Empfängerkonto war jeweils das Konto Nr. … bei der Deutschen Bank (Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: der anderweitig Verfolgte E. M.P.) angegeben, als für „Verbraucherangriff“ verantwortliches Unternehmen war die X. des Angeklagten D. D. angegeben.

Diesen Inhalt kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung des Schreibens

Die Schreiben wurden gemeinsam durch den Angeklagten B. A. und den anderweitig Verfolgten N. K. verfasst, wobei der Angeklagte B. A. dem N. K. den Text und insbesondere das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Am 18.02. bzw. 22.03.2011 übermittelte der N. K., wie der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. wussten und wollten, dem Zeugen A. S., der, wie bereits dargelegt, in Wiesbaden ein Unternehmen für Bürodienstleistungen betreibt, per E-Mail die genannten Schreiben als pdf-Dateien, damit die Schreiben ausgedruckt und als Briefe an die im Adressfeld genannten Empfänger versandt werden. Der Zeuge A. S. versandte im Anschluss diese Schreiben.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 1 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, sollte den Geschädigten durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt werden, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch des Betreibers des Projekts Verbraucherangriff auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der ihnen gegenüber die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte. Insbesondere wurde, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, durch die telefonisch erfolgten Vertragsschlüsse im Jahre 2010 kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner in bestimmten, halbjährlichen oder sonstigen Intervallen Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, auf das oben dargestellte Schreiben hin 52 angeschriebene Personen jeweils 75 EUR, 68 Personen jeweils 79 EUR und 32 Personen jeweils 89 EUR auf das oben genannte Konto, insgesamt also einen Betrag von 12.075 EUR.

Von diesen insgesamt 152 Personen tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet war, hätte sie die Zahlungen nicht geleistet. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt es für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Beabsichtigt war von dem Angeklagten B. A. insgesamt die Zahlung eines Betrages von 283*75 EUR, 412*79 EUR und 158*89 EUR, insgesamt also 67.835 EUR. Der Angeklagte B. A. hielt möglich und nahm billigend in Kauf, dass diese Zahlungen irrtumsbedingt erfolgen. Auch der Angeklagte D. D. hielt irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(5) Empfängerkonto

Der anderweitig Verfolgte E. M.P. hatte das Konto mit der Nr. … bei der Deutschen Bank auf Bitten des Angeklagten B. A. am 16.03.2011 eröffnet.

In der Folge hob vor allem der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Anweisung des Angeklagten B. A. Geldbeträge von diesem Konto ab und übergab das Geld dem B. A.. Zum Teil hob der Angeklagte B. A. auch unmittelbar Beträge von dem Konto ab.

(6) Hotline (0900-Nr.)

Der anderweitig Verfolgte N. K. hatte Anfang 2011, wie er und der Angeklagte B. A. wussten und wollten, auf Rechnung des Unternehmens O. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 eingerichtet. Die daraus sich ergebenden Erlöse vereinnahmte der anderweitig Verfolgte N. K., der Inhaber der O. war.

(7) Beteiligung des D. D.

Im Februar 2011 erklärte sich der Angeklagte D. D. auf Bitten des Angeklagten B. A. bereit, im Rahmen einer Telefon-„Hotline“ Anrufe von Kunden des Verbraucherangriffs, die die oben genannte Rechnung erhielten, anzunehmen und Fragen der Kunden in einer bestimmten Weise zu beantworten.

Spätestens im März 2011 nahm der Angeklagte D. D., wie er wusste und wollte, tatsächlich solche Anrufe von Kunden entgegen.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

c) „Letzte Zahlungsaufforderung“ Mai 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im Mai 2011 veranlassten der anderweitig Verfolgte N. K. und der Angeklagte B. A. die Versendung von Schreiben, die mit „Verbraucherangriff“ überschrieben und als „Letzte Zahlungsaufforderung“ bezeichnet waren, an 719 Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde auf eine zuvor gesetzte Zahlungsfrist Bezug genommen und mitgeteilt, dass ein Zahlungseingang bislang nicht erfolgt sei. Der Adressat wurde zur Begleichung eines offenen Betrages von 75 EUR zzgl. Mahnkosten in Höhe von 16,80 EUR, insgesamt 91,80 EUR, binnen einer bestimmten Frist aufgefordert. Für den Fall, dass eine Zahlung nicht erfolge, wurde die Vollstreckung durch ein „Prozessdezernat“ angedroht. Die zugrunde liegende Dienstleistung wurde als „Verbraucherangriff Sofortschutz 2011“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. Als verantwortliches Unternehmen war „C.“ unter der Anschrift … (Geschäftsanschrift des Zeugen E.) angegeben. Als Empfängerkonto war das Konto Nr. … bei der Volksbank ...heim eG der Y. angegeben.

Diesen Inhalt kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung

Diese Schreiben wurden gemeinsam durch den anderweitig Verfolgten N. K. und den Angeklagten B. A. verfasst, wobei B. A. dem N. K. den Text und insbesondere auch das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Am 20.05.2011 versendete der anderweitig Verfolgte N. K. diese Schreiben, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, als pdf-Dateien wiederum per E-Mail an den Zeugen A. S.. Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, druckte der Zeuge A. S. im Anschluss die Rechnungsschreiben aus und versandte sie an die im Adressfeld genannten Adressaten.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 2 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. wussten und wollten und der Angeklagte D. D. für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, sollte den Empfängern durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt werden, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte. Wie bereits dargelegt, wurde, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, durch die telefonisch erfolgten Vertragsschlüsse im Jahre 2010 kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner in bestimmten Intervallen Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen 119 Personen jeweils 91,80 EUR, insgesamt also 10.924,20 EUR, auf das Konto Nr. … bei der Volksbank ...heim, Kontoinhaber: Y. (haftungsbeschränkt), Verfügungsberechtigter: anderweitig Verfolgter E. M.P.. Von diesen 119 Personen tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der durch das Rechnungsschreiben vermittelten irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Zahlung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages verpflichtet war, hätte sie die Zahlung nicht geleistet.

Dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt es für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Beabsichtigt war von dem Angeklagten B. A. insgesamt die Zahlung eines Betrages von 719 * 91,80 EUR, also 66.004,20 EUR. Der Angeklagte B. A. hielt insoweit für möglich und nahm billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen die Zahlung irrtumsbedingt erfolgt wäre. Irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe hielt der Angeklagte D. D. für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(5) Empfängerkonto und Projektträger

Die Y. hatte der anderweitig Verfolgte E. M.P. am 21.04.2011 gegründet. Er war alleiniger Gesellschafter sowie Geschäftsführer dieses Unternehmens, das am 7.6.2011 im Handelsregister des AG Frankfurt/Main unter der Nummer HRB … eingetragen wurde.

Der anderweitig Verfolgte E. M.P. hatte weiterhin am 13.05.2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. bei der VR-Bank ...heim auf den Namen der Y. das Bankkonto mit der Nr. … eröffnet und für Geldeingänge aus verschiedenen Projekten zur Verfügung gestellt. In der Folge hob vor allem der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Anweisung des Angeklagten B. A. Geldbeträge von diesem Konto ab und übergab das Geld dem B. A.. Zum Teil hob der Angeklagte B. A. auch unmittelbar Beträge von dem Konto ab.

Das Unternehmen C. UG hatte der anderweitig Verfolgte M.. S. Ende April bzw. Anfang Mai 2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. gegründet und diesem zur Verwendung zur Verfügung gestellt. Dieser verwendete das Unternehmen im o.g. Rechnungsschreiben als Projektträger, wobei es dort als „C.“ bezeichnet wurde.

(6) Einrichtung einer 0900-Nr.

Wie bereits ausgeführt, hatte der anderweitig Verfolgte N. K. Anfang 2011, wie der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. wussten und wollten, auf Rechnung seines Unternehmens O. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 eingerichtet (s.o.).

(7) Beteiligung des D. D.

Der Angeklagte B. A. nutzte - auch für diese „Rechnungs-Welle“ - das Postfach bei dem Zeugen A. S., das der Angeklagte D. D. im Juni 2009 auf Bitten des B. A. im Namen der X. angemietet hatte, für die Geschäftspost dieses Projekts, insbesondere auch für rücklaufende Post.

Dies wusste der Angeklagte D. D.. Dennoch löste er den Postfachvertrag der X. mit dem Zeugen A. S. zu keinem Zeitpunkt auf, obwohl er wusste, dass hierdurch die Begehung der Tat durch den Angeklagten B. A. unterstützt wurde.

Die X. wiederum hatte der Angeklagte D. D. ebenfalls im Juni 2009 auf Bitten des Angeklagten B. A. als Alleingesellschafter gegründet und war formaler alleiniger Geschäftsführer. Dieses Unternehmen stellte er, wie er wusste und wollte, danach dem Angeklagten B. A. ohne weiteres für seine Zwecke zur Verfügung.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

d) „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)“ Juli 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im Juli 2011 veranlassten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. die Versendung von Schreiben, die mit „Verbraucherangriff“ überschrieben und als „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)“ bezeichnet waren, an 671 Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Adressaten nicht gekündigt hätten und davon auszugehen sei, dass sie den Service des Verbraucherangriffs weiter nutzen möchten. Daher erfolge die Rechnungsstellung für „bereits gestellte und erbrachte Dienstleistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit von weiteren 6 Monaten.“ bzw. für den Zeitraum „01.07.2011 - 31.12.2011)“. Die Dienstleistung wurde als „Juristische Dokumente R4Z“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. In den Schreiben wurde jeweils ein Geldbetrag in Höhe von 75 bzw. 77 bzw. 87 EUR gefordert und für die Zahlung eine Frist gesetzt. Als verantwortliches Unternehmen war weiter die X. angegeben, als Kontoverbindung das Konto Nr. …, Saale Sparkasse, Kontoinhaber: C. UG.

Den Inhalt des Schreibens kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung

Die Schreiben wurden auch hierbei gemeinsam durch den Angeklagten B. A. und den anderweitig Verfolgten N. K. verfasst, wobei B. A. dem N. K. den Text und insbesondere auch das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Am 22.07.2011 erstellte der anderweitig Verfolgte N. K. diese Schreiben als pdf-Dateien, die im Anschluss dem Zeugen A. S. - möglicherweise durch Bereitstellung in einer „Cloud“ - zur Verfügung gestellt wurden, damit nach der Vorstellung des Angeklagten B. A. der Zeuge A. S. im Anschluss die Rechnungsschreiben an die im Adressfeld genannten Adressaten versende, was der Zeuge A. S. dann auch tat.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 3 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, sollte den Empfängern durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt werden, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch des auf dem Schreiben angegebenen Projektträgers auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, und wie bereits dargestellt wurde, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte, insbesondere kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner wiederkehrende Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen 62 Personen, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, auf die genannte Rechnung die folgenden Beträge, die sich auf 5.170 EUR summieren:

- Mindestens 7 Geschädigte zahlten jeweils 75,00 EUR, insgesamt 525 EUR.

- Mindestens 14 Geschädigte zahlten jeweils 77,00 EUR, insgesamt 1.078 EUR.

- Mindestens 41 Geschädigte zahlten jeweils 87,00 EUR, insgesamt 3.567 EUR.

Von diesen 62 Personen tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Überweisung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet war, hätte sie die Zahlung nicht geleistet. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt dies zumindest für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Insgesamt beabsichtigte der Angeklagte B. A. einen Schaden von mindestens 50.325 EUR (671 * mindestens 75 EUR). Der Angeklagte B. A. hielt insoweit für möglich und nahm billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen die Zahlung irrtumsbedingt erfolgt wäre. Auch der Angeklagte D. D. hielt irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe zumindest für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(5) Kontoeinrichtung

Der anderweitig Verfolgte M.. S. hatte weiterhin auf Bitten des Angeklagten B. A. bei der Saale Sparkasse auf den Namen der C. UG das Bankkonto mit der Nr. … am 20.6.2011 eröffnet und ihm für Geldeingänge aus verschiedenen Projekten zur Verfügung gestellt.

In der Folge verfügte der Angeklagte B. A. faktisch über das Konto.

Wie bereits dargestellt, hatte der anderweitig Verfolgte V. das Unternehmen C. UG Ende April bzw. Anfang Mai 2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. gegründet und diesem zur Verfügung gestellt.

(6) 0900-Nr.

Wie bereits dargelegt, hatte der anderweitig Verfolgte N. K. Anfang 2011 auf Rechnung seines Unternehmens O. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 eingerichtet (s.o.).

(7) Beteiligung des D. D.

Der Angeklagte B. A. nutzte auch für diese Rechnungswelle das Postfach bei dem Zeugen A. S., welches, wie bereits dargestellt, der Angeklagte D. D. bereits im Juni 2009 auf Bitten des B. A. im Namen der X. angemietet hatte, für die Geschäftspost dieses Projekts, insbesondere auch für rücklaufende Post.

Dies wusste der Angeklagte D. D.. Dennoch löste er den Postfachvertrag der X. mit dem Zeugen A. S. nicht auf, obwohl er wusste, dass hierdurch die Begehung der Tat durch B. A. unterstützt wurde.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

2. Projekt Deutsche Verbraucherberatung

a) Anrufwelle und Serienbrief Mitte/Ende 2010 (Angeklagte B. A. und G. M.)

(1) Grundkonzept

Ab ca. Juni 2010 betrieb der Angeklagte B. A. mit Unterstützung des Angeklagten G. M. das Projekt Deutsche Verbraucherberatung, wobei dieses darauf angelegt war, das Projekt Verbraucherangriff abzulösen. Inhaltlich war das Projekt Deutsche Verbraucherberatung identisch mit dem von März 2010 bis November 2010 betriebenen Projekt Verbraucherangriff, insbesondere auch die Kundenwerbung über Callcenter sowie die den Kunden angebotene Leistung. Auch die Arbeitsteilung zwischen G. M. und B. A. war identisch.

Im November 2010 wurde das Projekt eingestellt.

(2) Vertrieb des Widerrufsschreibens über Callcenter; Gesprächsleitfäden

Auf dieselbe Art und Weise wie bei dem Projekt Verbraucherangriff wurden den über die eingeschalteten Callcenter angerufenen Kunden Widerrufsschreiben angeboten, wobei den Callcentern, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten und wollten, inhaltlich dieselben Gesprächsleitfäden vorlagen wie im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff. Den Kunden sollte hiernach also vor allem erklärt werden, dass die Deutsche Verbraucherberatung dem Kunden gegen eine Nachnahmegebühr ein spezielles Widerrufsschreiben übersendet, welches der Kunde im Anschluss an unliebsame Gewinnspielunternehmen versenden solle; sofern der Kunde dies tue, werde das jeweilige Unternehmen, das den Widerruf erhalten hat, sich in 14 Tagen bei dem Kunden melden und ihm seinen Schaden ersetzen, weil ansonsten im Falle von Zivilklagen die Unternehmen sich dem Risiko ausgesetzt sähen, mehrere Tausende Euro zahlen zu müssen. Dem Kunden sollte nach dem Gesprächsleitfaden weiter vorgegeben werden, dass er das von ihm an das Unternehmen gezahlte Geld erstattet bekomme.

(a) Durchführung von Werbeanrufen

Ab Juni 2010 riefen schließlich, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten und wollten, Mitarbeiter des jeweils eingeschalteten Call Centers unter Verwendung des oben genannten Gesprächsleitfadens mindestens 140 Personen an.

(b) Beabsichtigte Angaben gegenüber den angerufenen Kunden

Hierdurch sollten, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten und wollten, angerufene Kunden auf Basis der ihnen durch den Callcenter-Mitarbeiter übermittelten Informationen dazu veranlasst werden, einen Vertrag über den „Kauf“ des Widerrufsschreibens zu schließen und infolgedessen bei postalischer Übermittlung einen Nachnahmebetrag in Höhe von 85, 87 oder 89 EUR zu zahlen, der letztlich dem Angeklagten B. A. zufließen sollte.

Die Angeklagten B. A. und G. M. gingen dabei davon aus, dass gerade die im Gesprächsleitfaden genannten Umstände, die oben dargestellt wurden, den Kunden mitgeteilt würden und Basis für deren Entscheidung sein würden. Sie gingen auch davon aus, dass die Kunden nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Callcentermitarbeiter den Vertrag über den Kauf des Widerrufsschreibens abschließen und infolgedessen den Kaufpreis bezahlen würden, und dass sie dies nicht täten, wenn sie wüssten, dass die Angaben der Callcentermitarbeiter falsch wären. Der Angeklagte B. A. und der Angeklagte G. M. hielten es insoweit für möglich und nahmen es insoweit zumindest billigend in Kauf, dass es den Kunden, die sich zum Kauf des Widerrufsschreibens entschließen, gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen.

(c) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Tatsächlich aber waren die im Gesprächsleitfaden enthaltenen Informationen in maßgeblichen Teilen falsch. Das verkaufte und später versandte (s.u.) Widerrufsschreiben war, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten, nicht geeignet, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken. Das Widerrufsschreiben war, wie die beiden Angeklagten B. A. und G. M. wussten, kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen.

(3) Tatsächliche Vertragsschlüsse

In der Folge schlossen aufgrund von Werbeanrufen von Callcentermitarbeitern mindestens 140 Personen den Vertrag ab, wie die Angeklagten G. M. und B. A. auch beabsichtigten.

Unabhängig vom konkreten Inhalt jedes Kundengesprächs ist jedenfalls unklar, ob diese Kunden gerade im Vertrauen darauf den Vertrag schlossen, dass sie bei Verwendung des Widerrufsschreibens nach 14 Tagen durch das Drittunternehmen kontaktiert würden und die gezahlten Beträge zurückerhalten würden.

(4) Versendung der Anschreiben/Widerrufsschreiben

Die entsprechenden Kundendaten wurden, wie bereits beim Projekt Verbraucherangriff, im Anschluss auf elektronischem Wege zum Teil dem Angeklagten B. A., zum Teil dem Angeklagten G. M. übermittelt. Nun fügte zum Teil der Angeklagte G. M. auf Bitten des Angeklagten B. A. und zum Teil der Angeklagte B. A. selbst die Kundendaten in standardisierte Anschreiben und in die verkauften Widerrufsschreiben ein. Dies wussten und wollten die Angeklagten B. A. und G. M.

Der Angeklagte B. A. wiederum versandte, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, die genannten Schreiben mit der Deutschen Post per Nachnahme an jene mindestens 140 Personen, mit denen telefonisch der Vertrag abgeschlossen worden war.

Die Widerrufsschreiben hatten, wie die Angeklagten B. A. und G. M. wussten, im Wesentlichen Folgendes zum Inhalt:

(5) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

Bei Entgegennahme dieser Postsendung zahlten diese 140 Kunden per Nachnahme, wie telefonisch vereinbart, den verlangten Betrag an den jeweiligen Zusteller der Deutschen Post AG. Im Einzelnen erfolgten die folgenden Zahlungen:

- 130 Personen zahlten je 87 EUR

- 2 Personen zahlten je 85 EUR

- 8 Personen zahlten je 89 EUR

Die von den Zustellern der Deutschen Post AG von den 140 Personen eingenommenen Gelder in Höhe von insgesamt 12.192 EUR wurden durch die Deutsche Post AG auf Veranlassung des Angeklagten B. A. wie folgt auf die folgenden Konten eingezahlt:

- in Höhe von 4.872 EUR (= 56 mal 87 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Postbank AG, Kontoinhaber: W. A., im Zeitraum 09.08.2010 bis 16.09.2010

- in Höhe von 2.871 EUR (= 2 mal 85 EUR, 29 mal 87 EUR und 2 mal 89 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Barclays Bank PLC (Hamburg), Kontoinhaber: D. D., im Zeitraum 13.09.2010 bis 3.11.2010

- in Höhe von 4.449 EUR (= 45 mal 87 EUR sowie 6 mal 89 EUR) auf das Konto Nr. … bei der Postbank AG, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: X., im Zeitraum von 21.06.2010 bis 09.09.2010

Die gesamten von den Angeklagten B. A. und G. M. beabsichtigten Zahlungen betragen insgesamt mindestens 12.192 EUR. Die Angeklagten B. A. und G. M. hielten es insoweit für möglich und nahmen billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen den Kunden mitgeteilt wurde, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen, und dass die Kunden gerade im Vertrauen auf diese Information den Vertrag abschließen.

(6) Verwendung der eingezahlten Gelder

Diese Gelder vereinnahmte, wie auch der Angeklagte G. M. wusste, der Angeklagte B. A., wobei er damit zum Teil auch Aufwendungen im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherberatung beglich, so etwa Forderungen der tätig gewordenen Callcenter.

Der Angeklagte G. M. wollte, ebenso wie im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff, auch im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherberatung für seine Tätigkeiten von dem Angeklagten B. A. bezahlt werden. Tatsächlich jedoch wurde er zu keinem Zeitpunkt vom Angeklagten B. A. für seine Tätigkeit vergütet.

(7) Kontoeinrichtung

Die zwei letztgenannten Konten (Nr. … bei der Barclays Bank PLC; Nr. … bei der Postbank AG) hatte jeweils der Angeklagte D. D., wie bereits dargestellt wurde, auf Bitten des Angeklagten B. A. hin am 3.8.2010 (Barclays Bank) bzw. am 10.2.2010 (Deutsche Postbank) auf eigenen Namen bzw. im Namen der X. eröffnet und dem Angeklagten B. A. zur weiteren Verwendung, insbesondere für Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt.

(8) Beteiligung der X.

Auch für zurückgesandte Nachnahmesendungen im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherberatung hatte der Angeklagte D. D. auf Weisung des Angeklagten B. A. bei dem Zeugen A. S. im Namen der X. das Postfach eingerichtet (s.o.).

(9) Tatbeiträge des Angeklagten G. M. und Beendigung der Beteiligung des G. M. im August 2010

Der Angeklagte G. M. war am Projekt Deutsche Verbraucherberatung - wie bereits dargelegt - in der oben dargestellten Weise vor allem dadurch beteiligt, dass er auf Bitten des B. A. die Serienbriefe erstellte, indem er Kundendaten in Serienbriefe (Anschreiben/Widerrufsschreiben) einfügte.

Allerdings kam es mit der Zeit zu Unstimmigkeiten zwischen den beiden Angeklagten, so dass der Angeklagte G. M. möglicherweise Mitte August 2010 seine Tätigkeiten für das Projekt im Wesentlichen einstellte.

Im November 2010 allerdings vermittelte der Angeklagte G. M. zwischen dem Angeklagten B. A. und dem Murat T., welcher gegenüber dem B. A. Forderungen geltend machte, indem er das Anliegen des Murat T. dem Angeklagten B. A. gegenüber mitteilte mit dem Ziel, dass der Konflikt zwischen B. A. und Murat T. beigelegt werde. Im Anschluss fand eine internetbasierte Konferenz zwischen B. A., G. M. und Murat T. statt, nach welcher der Angeklagte B. A. schließlich seine Schulden gegenüber Murat T. zahlte.

b) Anrufwelle und Serienbrief ab Ende 2010 und 2011 (Angeklagter G. M.)

(1) Beginn und Grundkonzept

Spätestens im November 2010 trennten sich die Angeklagten B. A. und G. M. und verfolgten das Projekt Deutsche Verbraucherberatung nicht mehr gemeinsam weiter.

Im Anschluss beschloss der Angeklagte G. M. gemeinsam mit dem Zeugen (und anderweitig Verfolgten) R. F., das Projekt Deutsche Verbraucherberatung ohne Beteiligung des B. A. weiter zu betreiben.

Zu diesem Zweck sowie zum Zweck der Unternehmensberatung gründeten der Angeklagte G. M. und der Zeuge R. F. am 22.11.2010 die G. UG, an welcher G. M. zu 90 % und R. F. zu 10 % beteiligt waren. Die G. UG wurde in der Folge, gemäß dem Plan des Angeklagten G. M., als Trägerin des Projekts genutzt. Formaler Geschäftsführer war der Zeuge R. F., die Entscheidungen wurden allerdings gemeinsam getroffen. Insbesondere überwachten beide, der Angeklagte G. M. wie der Zeuge R. F., gemeinsam die Vertragsschlüsse und die Nachnahmezahlungen.

Am 25.11.2010 wurde, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, für eingehende Zahlungen im Rahmen des Projekts bei der Commerzbank Frankfurt das Bankkonto der G. UG mit der Nr. … eröffnet.

Inhaltlich änderte der Angeklagte G. M. nichts an dem Projekt. Vielmehr wurden insbesondere der Projektname, der Inhalt des Widerrufsschreibens, die Produktmappe und auch der Vertrieb des Widerrufsschreibens über das Callcenter (zunächst) des Murat T. übernommen.

Mitte 2011 wurde das Projekt eingestellt.

Der Angeklagte G. M. handelte dabei, um sich eine dauerhafte und stetige Einnahmequelle von erheblichem Umfang zu verschaffen.

(2) Vertrieb des Widerrufsschreibens über Callcenter

(a) Einschaltung von Callcentern; Gesprächsleitfäden

Auf dieselbe Art und Weise wie bei dem Vorgängerprojekt Verbraucherangriff und dem unter Beteiligung des B. A. betriebenen Projekt Deutsche Verbraucherberatung wurden den über Callcenter - zu Beginn wieder jenes des Murat T., dem G. M. mündlich den Auftrag zum Telefonieren erteilte - angerufenen Kunden Widerrufsschreiben angeboten, wobei den Callcentern, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, inhaltlich dieselben Gesprächsleitfäden vorlagen wie im Rahmen der vorgenannten Projekte. Den Kunden sollte hiernach also vor allem erklärt werden, dass die Deutsche Verbraucherberatung dem Kunden gegen eine Nachnahmegebühr ein spezielles Widerrufsschreiben übersendet, welches der Kunde im Anschluss an unliebsame Gewinnspielunternehmen versenden solle; sofern der Kunde dies tue, werde das jeweilige Unternehmen, das den Widerruf erhalten hat, sich in 14 Tagen bei dem Kunden melden und ihm seinen Schaden ersetzen, weil ansonsten im Falle von Zivilklagen die Unternehmen sich dem Risiko ausgesetzt sähen, mehrere Tausende Euro zahlen zu müssen. Dem Kunden sollte nach dem Gesprächsleitfaden weiter vorgegeben werden, dass er das von ihm an das Unternehmen gezahlte Geld erstattet bekomme.

(b) Datenbeschaffung und -übersendung

Zu Beginn des Projekts im November 2010 kaufte der Angeklagte G. M. bei einem Barei A. Kundendatensätze und leitete diese an den Murat T. weiter, damit dieser die Daten bei der Anbahnung der Geschäfte verwenden könne.

(c) Durchführung von Werbeanrufen

Von November 2010 bis Juni 2011 riefen schließlich, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, Mitarbeiter von Callcentern, darunter jenes des Murat T., unter Verwendung des oben genannten Gesprächsleitfadens mindestens 461 Personen an.

(d) Beabsichtigte Angaben gegenüber den Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

Hierdurch sollten, wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, angerufene Kunden auf Basis der ihnen durch den Callcenter-Mitarbeiter übermittelten Informationen dazu veranlasst werden, einen Vertrag über den „Kauf“ des Widerrufsschreibens zu schließen und infolgedessen bei postalischer Übermittlung einen Nachnahmebetrag in Höhe von jeweils 89 EUR zu zahlen. Der Angeklagte G. M. ging dabei davon aus, dass gerade die im Gesprächsleitfaden genannten Umstände, die oben dargestellt wurden, den Kunden mitgeteilt würden und Basis für deren Entscheidung sein würden. Er ging auch davon aus, dass die Kunden nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Callcentermitarbeiter den Vertrag über den Kauf des Widerrufsschreibens abschließen und infolgedessen den Kaufpreis bezahlen würden, und dass sie dies nicht täten, wenn sie wüssten, dass die Angaben der Callcenter-Mitarbeiter falsch wären. Der Angeklagte G. M. hielt insoweit für möglich und nahm insoweit zumindest billigend in Kauf, dass es den Kunden, die sich zum Kauf des Widerrufsschreibens entschließen, gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen.

(e) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Tatsächlich aber waren die im Gesprächsleitfaden enthaltenen Informationen, die den angerufenen Kunden mitgeteilt werden sollten, in maßgeblichen Teilen falsch, wie der Angeklagte G. M. auch wusste. Das verkaufte und später versandte (s.u.) Widerrufsschreiben war, wie der Angeklagte G. M. wusste, nicht geeignet, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken. Das Widerrufsschreiben war, wie der Angeklagte G. M. ebenfalls wusste, kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen.

(3) Tatsächliche Vertragsschlüsse

Im Vertrauen auf die Richtigkeit der - im Einzelnen allerdings nicht bekannten - Aussagen des jeweiligen Callcenter-Mitarbeiters schlossen mindestens 461 Personen den Vertrag ab, wie der Angeklagte G. M. auch beabsichtigte.

Unabhängig vom konkreten Inhalt jedes Kundengesprächs ist jedenfalls unklar, ob diese Kunden gerade im Vertrauen darauf den Vertrag schlossen, dass sie bei Verwendung des Widerrufsschreibens nach 14 Tagen durch das Drittunternehmen kontaktiert würden und die gezahlten Beträge zurückerhalten würden.

(4) Versendung der Anschreiben/Widerrufsschreiben

Unter Verwendung der Kundendaten, die durch das jeweilige Callcenter dem Angeklagten G. M. elektronisch übermittelt wurden, erstellten zum Teil der Angeklagte G. M. und zum Teil der Zeuge R. F. die standardisierten Anschreiben, in denen als Projektträger die G. UG, zum Teil irrtümlicherweise auch eine Fa. „Z.“ genannt war, und die Widerrufsschreiben. Diese wiederum übermittelte regelmäßig der Angeklagte G. M. an T. N., der in Frankfurt unter der Fa. … ein Unternehmen betreibt, das unter anderem Bürodienste anbietet. Diesen beauftragte er mit der Versendung der Schreiben an die vorgenannten 461 Kunden. Wie der Angeklagte G. M. wusste und wollte, kam der T. N. diesem Auftrag nach, indem er die Nachnahmesendungen durch das Zustellunternehmen UPS ausliefern ließ.

Die Widerrufsschreiben hatten im Wesentlichen Folgendes zum Inhalt:

(5) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

Bei Entgegennahme dieser Postsendung zahlten diese 461 Kunden per Nachnahme, wie telefonisch vereinbart, den verlangten Betrag von jeweils 89 EUR an den jeweiligen Zusteller der UPS, insgesamt also einen Betrag in Höhe von 41.029 EUR.

Die von den Zustellern der UPS von den 461 Personen eingenommenen Gelder in Höhe von je 89 EUR, insgesamt 41.029 EUR, wurden an den T. N. überwiesen. Dieser überwies hiervon im Zeitraum 29.11.2010 bis 28.06.2011 einen Betrag in Höhe von 33.681,57 EUR auf das Konto der G. UG mit der Nr. … bei der Commerzbank Frankfurt.

Diese Gelder vereinnahmte der Angeklagte G. M. bzw. der Zeuge R. F., wobei damit zum Teil auch Aufwendungen im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherberatung beglichen wurden, so z.B. Forderungen der tätig gewordenen Callcenter.

Die gesamten von dem Angeklagten G. M. beabsichtigten Zahlungen betragen insgesamt mindestens 41.029 EUR. Der Angeklagte G. M. hielt insoweit für möglich und nahm billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen den Kunden mitgeteilt wurde, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen, und dass die Kunden gerade im Vertrauen auf diese Information den Vertrag abgeschlossen haben.

(6) Beteiligung des Zeugen K. L.

Der Zeuge und Rechtsanwalt K. L. wurde sporadisch im Rahmen des Projekts tätig. In einem Fall erklärte er für eine Kundin einen Widerruf gegenüber einem Drittunternehmen. Weiterhin leitete der Angeklagte G. M. ihm E-Mails von Kunden zu, die bei der Deutschen Verbraucherberatung kündigen wollten.

Der Zeuge hatte jedoch keine Kenntnis vom operativen Geschäft, insbesondere kümmerte er sich nicht um den Kontakt zu Callcentern. Den Gesprächsleitfaden kannte der Zeuge nicht. Auch eine Produktmappe hatte er inhaltlich nicht zur Kenntnis genommen. Das versandte Widerrufsschreiben kannte der Zeuge K. L. und hielt es dahingehend für geeignet, den Widerruf zu erklären.

3. Projekt Deutsche Verbraucherhilfe - Anrufwelle und Serienbrief 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

(1) Grundkonzept

Nachdem aus Sicht des Angeklagten B. A. der Vertrieb von Widerrufsschreiben gemeinsam mit dem Angeklagten G. M. Ende 2010 nicht mehr möglich war, beschloss der Angeklagte B. A., das Projekt Anfang 2011 unter der Bezeichnung „Deutsche Verbraucherhilfe“ neu zu starten. Der Inhalt dieses Projekts war weitgehend identisch mit den vorherigen Projekten Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung. Im Unterschied zu diesen Projekten sollte allerdings hier keine damit zusammenhängende Rechtsberatung mitangeboten werden.

Von diesem Grundkonzept des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe (Verkauf von Widerrufsschreiben zu dem Zweck, dass Kunden sich aus Verträgen lösen können) hatte auch der Angeklagte D. D. Kenntnis.

Nachdem der Angeklagte B. A. den anderweitig Verfolgten N. K. gebeten hatte, eine Internetseite für das neue Projekt zu erstellen, und N. K. dies auch tat, kamen die beiden überein, das Projekt gemeinsam zu betreiben.

Im Juli 2011 wurde das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe eingestellt.

(2) Vertrieb des Widerrufsschreibens

(a) Einschaltung von Callcentern

In Ausführung dieses Projektes beauftragte der Angeklagte B. A., wie dieser und auch der anderweitig Verfolgte N. K. wusste und wollte, im Zeitraum ab März 2011 u.a. ein Callcenter in der Türkei sowie später die kroatischen Callcenter „O“ und „EC“ mit der Durchführung von Werbeanrufen für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe, um hierfür Kunden zu akquirieren.

Für das Callcenter EC, das ab Ende April bzw. Mai 2011 Kundenakquise betrieb, gründete der anderweitig Verfolgte N. K. mit Wissen und Wollen des Angeklagten B. A. im April 2011 eine Gesellschaft nach kroatischem Recht („EC D.O.O.“). Die hierfür anfallenden Kosten streckte der Angeklagte B. A. dem anderweitig Verfolgten N. K. vor.

Im Callcenter EC setzten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. einen sog. Dialer ein, d.h. ein Computerprogramm, welches nach Einspeisung von Telefonnummern in automatisierter Weise Personen anruft und bei Annahme des Gesprächs dieses an einen Callcenter-Mitarbeiter weiterleitet. Dieses Computerprogramm hatte der Angeklagte D. D. im Namen der X. bereits am 4.8.2010 bei der AS GmbH (Kiel) angemietet und dem B. A. zur Verfügung gestellt.

Dass Callcenter auf diese Weise seit März 2011 eingeschaltet wurden, wusste auch der Angeklagte D. D..

(b) Datenbeschaffung und -übersendung

Weiterhin übermittelte der Angeklagte B. A. Adressdaten von anzurufenden Personen an das jeweilige Callcenter. Die Daten hatte der Angeklagte B. A. von Dritten, darunter eine Fa. S AG bzw. ein Robert J., beschafft. Teilweise beschaffte auch der anderweitig Verfolgte N. K. Daten bei einem „Omid“, die den Callcentern zur Verfügung gestellt wurden.

(c) Übersendung und Inhalt des Gesprächsleitfadens

Dem jeweiligen Callcenter wurde, wie bereits im Rahmen der Vorgängerprojekte, in der Folge, spätestens im März 2011, ein sog. Gesprächsleitfaden übersandt. Dieser sollte nach der Vorstellung des Angeklagten B. A. und wie der anderweitig Verfolgte N. K. wusste, Grundlage für die Werbegespräche dienen, die die Mitarbeiter des Callcenters im Auftrag des Angeklagten B. A. führen sollten, um Kunden für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe zu werben.

In dem Gesprächsleitfaden, dessen Inhalt der Angeklagte B. A. kannte, war vorgesehen, dass der jeweilige Callcentermitarbeiter dem angerufenen Kunden das Konzept der Deutschen Verbraucherhilfe, so wie es oben dargelegt wurde, erläuterte. Dem Kunden sollte hiernach vor allem erklärt werden, dass die Deutsche Verbraucherhilfe dem Kunden gegen eine bestimmte Nachnahmegebühr ein spezielles Widerrufsschreiben übersendet, welches der Kunde im Anschluss an unliebsame Gewinnspielunternehmen versenden solle; sofern der Kunde dies tue, werde das jeweilige Unternehmen, das den Widerruf erhalten hat, sich in 14 Tagen bei dem Kunden melden und ihm seinen Schaden ersetzen, weil ansonsten im Falle von Zivilklagen die Unternehmen sich dem Risiko ausgesetzt sähen, mehrere Tausende Euro zahlen zu müssen. Dem Kunden sollte nach dem Gesprächsleitfaden weiter vorgegeben werden, dass er das von ihm an das Unternehmen gezahlte Geld erstattet bekomme.

Der Angeklagte D. D. hielt jedenfalls für möglich und nahm billigend in Kauf, dass die Callcenter die o.g. Gesprächsleitfäden zur Verwendung erhalten hatten.

(d) Durchführung von Werbeanrufen

Im Zeitraum von März bis Juni 2011 riefen schließlich, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, Mitarbeiter der eingeschalteten Callcenter unter Verwendung des oben genannten Gesprächsleitfadens mindestens 110 Personen an.

Dies wusste auch der Angeklagte D. D..

(e) Beabsichtigte Angaben gegenüber den Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

Hierdurch sollten, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, angerufene Kunden auf Basis der ihnen durch den Callcenter-Mitarbeiter übermittelten Informationen dazu veranlasst werden, einen Vertrag über den „Kauf“ des Widerrufsschreibens zu schließen und infolgedessen bei postalischer Übermittlung einen Nachnahmebetrag in Höhe von jeweils 97 EUR zu zahlen, der letztlich dem Angeklagten B. A. zufließen sollte. Dieser ging dabei davon aus, dass gerade die im Gesprächsleitfaden genannten Umstände, die oben dargestellt wurden, den Kunden mitgeteilt würden und Basis für deren Entscheidung sein würden.

Er ging auch davon aus, dass die Kunden nur im Vertrauen auf die Richtigkeit der Angaben der Callcenter-Mitarbeiter den Vertrag über den Kauf des Widerrufsschreibens abschließen und infolgedessen den Kaufpreis bezahlen würden, und dass sie dies nicht täten, wenn sie wüssten, dass die Angaben der Callcenter-Mitarbeiter falsch wären. Der Angeklagte B. A. hielt insoweit für möglich und nahm insoweit zumindest billigend in Kauf, dass es den Kunden, die sich zum Kauf des Widerrufsschreibens entschließen, gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen.

Diese Umstände hielt der Angeklagte D. D. zumindest für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(f) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Tatsächlich aber waren die im Gesprächsleitfaden enthaltenen Informationen, wie der Angeklagte B. A. wusste, in maßgeblichen Teilen falsch. Das verkaufte und später versandte Widerrufsschreiben war, wie der Angeklagte B. A. wusste bzw. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, nicht geeignet, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken. Das Widerrufsschreiben war, wie der Angeklagte wusste bzw. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen.

Der Angeklagte D. D. hielt jedenfalls für möglich und nahm billigend in Kauf, dass der Inhalt des Gesprächsleitfadens inhaltlich falsch war.

(3) Tatsächliche Vertragsschlüsse

In der Folge schlossen aufgrund der Werbeanrufe von Callcenter-Mitarbeitern mindestens 110 Personen den Vertrag ab, was der Angeklagte B. A. auch beabsichtigte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm.

Unabhängig vom konkreten Inhalt jedes Kundengesprächs ist jedenfalls unklar, ob diese Kunden gerade im Vertrauen darauf den Vertrag schlossen, dass sie bei Verwendung des Widerrufsschreibens nach 14 Tagen durch das Drittunternehmen kontaktiert würden und die gezahlten Beträge zurückerhalten würden.

(4) Erstellung und Versendung der Anschreiben/Widerrufsschreiben

Die entsprechenden Kundendaten wurden im Anschluss auf elektronischem Wege dem anderweitig Verfolgten N. K. übermittelt. Dieser fügte, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, die Kundendaten in standardisierte Anschreiben, in denen als Projektträger die Fa. X. des Angeklagten D. D. genannt war, und in die verkauften Widerrufsschreiben ein. Diese Schreiben übermittelte der anderweitig Verfolgte N. K., wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, im pdf-Format per E-Mail dem Zeugen A. S., damit dieser die Schreiben ausdrucke und als Briefe an die im Adressfeld genannten Empfänger, nämlich die oben genannten 110 Kunden, versende. Dies tat der Zeuge A. S. auftragsgemäß, indem er das Zustellunternehmen UPS mit der Auslieferung beauftragte.

Die Widerrufsschreiben hatten, wie der Angeklagte B. A. wusste, im Wesentlichen Folgendes zum Inhalt:

Der Angeklagte D. D. wusste, dass Widerrufsschreiben versendet werden, deren Inhalt er im Wesentlichen, nicht aber in allen Einzelheiten kannte.

(5) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

Bei Entgegennahme dieser Postsendung zahlten die 110 genannten Kunden den Nachnahmebetrag von je 97 EUR.

Die von den Zustellern der UPS von den mindestens 110 Personen eingenommenen Gelder in Höhe von je 97 EUR, insgesamt 10.670 EUR, wurden zunächst durch den Zeugen A. S., der mit der Versendung per Nachnahme beauftragt worden war, vereinnahmt. Im Zeitraum 8.3.2011 bis 24.05.2011 schrieb er diesen Betrag - zum Teil nach Abzug seiner Forderungen aufgrund der Beauftragung - auf Weisung des Angeklagten B. A. auf dem Konto mit der Nummer … des anderweitig Verfolgten E. M.P. bei der Commerzbank Frankfurt gut.

Diese Gelder vereinnahmte der Angeklagte B. A., wobei er damit zum Teil auch Aufwendungen im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherhilfe, insbesondere gegenüber dem Zeugen A. S., beglich.

Die gesamten von dem Angeklagten B. A. beabsichtigten Zahlungen belaufen sich auf mindestens 10.670 EUR. Der Angeklagte B. A. hielt es insoweit für möglich und nahm es billigend in Kauf, dass in all diesen Fällen den Kunden mitgeteilt wurde, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens innerhalb von 14 Tagen durch den jeweiligen Vertragspartner kontaktiert würden und sicher das an diese gezahlte Geld erstattet bekämen, und dass die Kunden gerade im Vertrauen auf diese Information den Vertrag abgeschlossen haben.

Solchermaßen irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe hielt der Angeklagte D. D. zumindest für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(6) Kontoeinrichtung

Das genannte Bankkonto mit der Nummer … bei der Commerzbank hatte der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Bitten des Angeklagten B. A. hin am 14.2.2011 auf eigenen Namen eröffnet und diesem zur weiteren Verwendung, insbesondere für Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt.

(7) Beteiligung des D. D.

Der Angeklagte D. D. richtete im Januar 2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. ein Konto bei dem Internetnetzwerk „Xing“ ein, um hier Kontakte zu Callcentern zu knüpfen, über welche das Widerrufsschreiben vertrieben werden könnte.

Weiterhin suchte der Angeklagte D. D. in dieser Zeit im Auftrag des B. A. Adressen von Callcentern heraus und rief zum Teil dort an, um zu ermitteln, ob Interesse am Vertrieb des Produkts der Deutschen Verbraucherhilfe bestehe.

Weiterhin erklärte sich der Angeklagte D. D. im Februar 2011 dazu bereit, Anrufe von Kunden der Deutschen Verbraucherhilfe entgegenzunehmen, die die von dem anderweitig Verfolgten N. K. eingerichtete Telefon-Hotline in Anspruch nehmen wollten. In der Folge nahm er auch bis jedenfalls Ende April 2011 Anrufe von Kunden entgegen.

Der Angeklagte D. D. hielt insoweit für möglich, dass der Angeklagte B. A. im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherhilfe in betrügerischer Absicht Widerrufsschreiben verkaufte, und nahm dies billigend in Kauf.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

4. Projekt Kundenschutz24

a) Allgemeines

Anfang 2011 begann der Angeklagte B. A., im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 tätig zu werden und Rechnungen zu versenden.

Das Projekt Kundenschutz24 hatte zuvor ein „Christos“ betrieben, wobei hier der Angeklagte B. A. nicht beteiligt gewesen war. Inhalt dieses Projekts war der Vertrieb von Eintragungen in Sperrlisten gewesen. Hiernach sollten die Kunden des Projekts dergestalt in Sperrlisten eingetragen werden, dass diese Kunden hierdurch vor Werbeanrufen durch Dritte geschützt werden. Im Rahmen dieses Projekts waren im Jahre 2010 vor der Übernahme des Projekts durch den B. A. eine Reihe von Kunden geworben worden. Ob entsprechende Eintragungen in Sperrlisten tatsächlich vorgenommen worden waren, ist unklar.

Spätestens im März 2011 erhielt der Angeklagte B. A. von dem Zeugen O. S. Kundendaten in elektronischer Form aus dem Projekt Kundenschutz24, die der Angeklagte B. A. in den kommenden Monaten nutzte, um gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten N. K. in der im Folgenden dargestellten Weise Rechnungen und Forderungsschreiben an Kunden zu versenden. Mit dem Zeugen O. S. bestand in diesem Rahmen möglicherweise die Absprache, dass 40 % der Erlöse hieraus dem O. S. überlassen werden sollten.

In diesem Zusammenhang richtete der anderweitig Verfolgte N. K. Anfang 2011 auf Rechnung seines Unternehmens O. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als Telefon-Hotline-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 ein. Auch hatte der anderweitig Verfolgte N. K. spätestens im März 2011 auf Bitten des B. A. eine Internetseite für das Projekt eingerichtet. Schließlich prüfte der anderweitig Verfolgte N. K. auf Geheiß des B. A. im genannten Zeitraum zum Teil auch Zahlungseingänge.

Ungefähr zeitgleich mit dem Projekt Kundenschutz24 übernahm der Angeklagte B. A. gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten N. K. auch das zuvor anderweitig betriebene Projekt Datenschutzservice24 und versandte anschließend in dessen Rahmen Forderungsschreiben und Rechnungen, die mit jenen im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 weitgehend identisch waren, an Dritte und erzielte auf diese Weise Einkünfte. Insoweit wurde die Strafverfolgung nach § 154 Abs. 2 StPO beschränkt.

b) „2. Rechnung“ März 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im März 2011 veranlassten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. die Versendung von Schreiben, die mit „Kundenschutz24“ überschrieben und als „2. Rechnung“ bezeichnet waren, an 6.380 (6.305 + 75) Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Kunden nicht gekündigt hätten und davon auszugehen sei, dass die Kunden ihre persönlichen Daten weiterhin im Rahmen des Kundenschutz24 schützen wollten. Daher erfolge die Rechnungsstellung für „bereits gestellte und erbrachte Dienstleistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit von weiteren 6 Monaten“. Die Dienstleistung wurde als „Kundenschutz24 Sofortschutz“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. In den Schreiben wurde jeweils ein Geldbetrag in Höhe von 59,95 EUR gefordert und für die Zahlung eine Frist gesetzt. Als verantwortliches Unternehmen war die X. angegeben.

Als Empfängerkonto war auf 6.305 dieser Schreiben jeweils eines der folgenden Konten angegeben:

- Konto Nr. …, Barclays Bank, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: D. D.

- Konto Nr. …, Commerzbank, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: Anderweitig Verfolgter E. M.P.

Als Empfängerkonto war auf 75 dieser Schreiben jeweils eines der folgenden Konten angegeben:

- Konto Nr. …, Volksbank ...heim eG, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: J. A.

- Konto Nr. …, Commerzbank, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: Angeklagter B. A.

Den Inhalt dieser Schreiben kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung der Schreiben

Die Schreiben wurden gemeinsam durch den B. A. und den anderweitig Verfolgten N. K. verfasst, wobei der Angeklagte B. A. dem N. K. den Text und das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Im Zeitraum vom 8.3. bis 18.3.2011 versendete der anderweitig Verfolgte N. K. diese Schreiben, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, als pdf-Dateien wiederum per E-Mail an den Zeugen A. S.. Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, versandte der Zeuge A. S. im Anschluss die Rechnungsschreiben an die im Adressfeld genannten Adressaten.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 4 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, wurde den Geschädigten durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch der X. auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie die Angeklagten B. A. und D. D. für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte. Insbesondere wurde durch die telefonisch erfolgten Vertragsschlüsse im Jahre 2010 kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner in bestimmten, halbjährlichen oder sonstigen Intervallen Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen 1.147 Kunden, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, auf die vorgenannte Rechnung hin die folgenden Beträge:

- Auf das Konto Nr. …, Barclays Bank, Kontoinhaber: D. D., wurden von mindestens 138 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 8.273,10 EUR.

- Auf das Konto …, Commerzbank, Kontoinhaber: Anderweitig Verfolgter E. M.P., wurden von mindestens 934 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 55.993,30 EUR.

- Auf das Konto Nr. …, Volksbank ...heim eG, Kontoinhaber: J. A., wurden von mindestens 49 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 2.937,55 EUR.

- Auf das Konto Nr. …, Commerzbank, Kontoinhaber: B. A., wurden von mindestens 26 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 1.558,70 EUR.

Von diesen 1.147 Kunden tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Überweisung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet war, hätte sie die Zahlung nicht geleistet. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt es zumindest für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Die tatsächlichen Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 68.762,65 EUR. Insgesamt wurde ein Schaden in Höhe von 382.481,00 EUR ([6.305 +75]*59,95 EUR) beabsichtigt. Der Angeklagte hielt für möglich und nahm billigend in Kauf, dass die Zahlungen irrtumsbedingt erfolgten. Auch der Angeklagte D. D. hielt irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(5) Kontoeinrichtung

Das Konto mit der Nummer …, Commerzbank, richtete der anderweitig Verfolgte E. M.P. am 21.02.2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. ein. In der Folge hob vor allem der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Anweisung des Angeklagten B. A. Geldbeträge von diesem Konto ab und übergab das Geld dem B. A..

Das Konto mit der Nummer …, Barclays Bank, hatte der Angeklagte D. D. bereits 2010 auf Bitten des Angeklagten B. A. eingerichtet und diesem für dessen Zwecke zur Verfügung gestellt (s.o.). Über die insoweit eingehenden Gelder verfügte der Angeklagte B. A.

Über das Konto mit der Nr. …, Volksbank ...heim eG, konnte faktisch der Angeklagte B. A. verfügen. Kontoinhaber dieses Kontos war J. A., ein Bruder des Angeklagten B. A.. Dieses Konto wurde am 24.10.2005 eröffnet.

Inhaber und Verfügungsberechtigter des Kontos mit der Nr. …, Commerzbank, war der Angeklagte B. A.. Dieses Konto wurde am 11.1.2011 eröffnet.

(6) Beteiligung D. D.

Unabhängig davon, dass der Angeklagte D. D. bereits 2010 ein Bankkonto (Nr. …, Barclays Bank) dem B. A. zur Verfügung gestellt hatte, erklärte er sich im Februar 2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. bereit, im Rahmen einer Telefon-Hotline Anrufe von Kunden des Projekts Kundenschutz24, die die oben genannte Rechnung erhalten hatten, anzunehmen und Fragen der Kunden in einer bestimmten Weise zu beantworten.

Ab März 2011 nahm der Angeklagte D. D., wie er wusste und wollte, tatsächlich auch solche Anrufe von Kunden entgegen.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

c) „Rechnung“ April 2011 (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im April 2011 veranlasste der Angeklagte B. A. gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten N. K. die Versendung von Schreiben, die mit „Kundenschutz24“ überschrieben und als „Rechnung“ bezeichnet waren, an 3.538 Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Geschädigten nicht gekündigt hätten und davon auszugehen sei, dass die Geschädigten ihre persönlichen Daten weiterhin im Rahmen des Kundenschutz24 schützen wollen. Daher erfolge die Rechnungsstellung für „bereits gestellte und erbrachte Dienstleistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit von weiteren 6 Monaten“. Die Dienstleistung wurde als „Kundenschutz24 Sofortschutz“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. In den Schreiben wurde jeweils ein Geldbetrag in Höhe von 59,95 EUR gefordert und für die Zahlung eine Frist gesetzt. Als verantwortliches Unternehmen war entweder die X. oder die „Firma M.. S.“ angegeben.

Als Zahlungsempfängerkonto waren das Konto Nr. …, Commerzbank, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: Anderweitig Verfolgter E. M.P., oder das Konto Nr. ..., Saale Sparkasse, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: M.. S., angegeben.

Den Inhalt dieser Schreiben kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung

Diese Schreiben wurden gemeinsam durch den Angeklagten B. A. und den anderweitig Verfolgten N. K. verfasst, wobei der Angeklagte B. A. dem N. K. den Text und das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Am 11.4. und am 21.4.2011 übermittelte der anderweitig Verfolgte N. K., wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, dem Zeugen A. S. die genannten Schreiben als pdf-Dateien, damit die Schreiben ausgedruckt und als Briefe an die im Adressfeld genannten Empfänger versandt werden. Der Zeuge A. S. versandte im Anschluss auftragsgemäß diese Schreiben.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 5 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, wurde den Geschädigten durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch der X. bzw. der „Fa. M.. S.“ auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie die Angeklagten B. A. und D. D. für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte. Insbesondere wurde durch die telefonisch erfolgten Vertragsschlüsse im Jahre 2010 kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner in bestimmten, halbjährlichen oder sonstigen Intervallen Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen 393 Kunden, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, die folgenden Beträge:

- Auf das Konto Nr. …, Commerzbank, Kontoinhaber: Anderweitig Verfolgter E. M.P., wurden von mindestens 330 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 19.783,50 EUR.

- Auf das Konto Nr. …, Saale Sparkasse, Kontoinhaber: M.. S., wurden von mindestens 63 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 3.776,85 EUR.

Von diesen 393 Personen tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Überweisung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages verpflichtet war, hätte sie die Zahlung nicht geleistet. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt es für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Der Angeklagte B. A. beabsichtigte insgesamt Zahlungen in Höhe von 3.538*59,95 EUR = 212.103,10 EUR. Der Angeklagte B. A. hielt dabei für möglich und nahm billigend in Kauf, dass diese Zahlungen irrtumsbedingt erfolgen. Auch der Angeklagte D. D. hielt irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

(5) Kontoeinrichtung

Das Konto mit der Nr. ..., Commerzbank, richtete der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Bitten des Angeklagten B. A. am 15.3.2011 ein und stellte es dem B. A. für Zahlungsempfänge zur Verfügung.

In der Folge hob vor allem der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Anweisung des Angeklagten B. A. Geldbeträge von diesem Konto ab und übergab das Geld dem B. A..

Das Konto mit der Nr. …, Saale Sparkasse, hatte der anderweitig Verfolgte M.. S. am 12.1.2010 eröffnet und spätestens Anfang 2011 dem B. A. zur Verfügung gestellt.

(6) Beteiligung D. D.

Wie bereits dargestellt, erklärte sich der Angeklagte D. D. im Februar 2011 auf Bitten des Angeklagten B. A. bereit, im Rahmen einer Telefon-Hotline Anrufe von Kunden des Kundenschutz24, die die oben genannte Rechnung erhalten hatten, anzunehmen und Fragen der Kunden in einer bestimmten Weise zu beantworten.

Auch im April und Mai 2011 nahm der Angeklagte D. D., wie er wusste und wollte, tatsächlich solche Anrufe von Kunden des Kundenschutz24 entgegen bzw. war für Kunden auf der „Hotline“ erreichbar.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

d) „Rechnung - (01.07.2011-31.12.2011)“ (Juli 2011) (Angeklagte B. A. und D. D.)

Im Juli 2011 veranlassten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. die Versendung von Schreiben, die mit „Kundenschutz24“ überschrieben und als „Rechnung - (01.07.2011 - 31.12.2011)“ bezeichnet waren, an 10.062 Personen.

(1) Inhalt des Schreibens

In diesen Schreiben wurde darauf hingewiesen, dass die Kunden nicht gekündigt hätten und davon auszugehen sei, dass die Kunden ihre persönlichen Daten weiterhin im Rahmen des Kundenschutz24 schützen wollen. Daher erfolge die Rechnungsstellung für „bereits gestellte und erbrachte Dienstleistung für die vereinbarte Vertragslaufzeit von weiteren 6 Monaten. (01.07.2011 - 31.12.2011)“. Die Dienstleistung wurde als „Kundenschutz24 Sofortschutz“ bezeichnet, sonst aber nicht näher bestimmt. In den Schreiben wurde jeweils ein Geldbetrag in Höhe von 59,95 EUR gefordert und für die Zahlung eine Frist gesetzt. Als verantwortliches Unternehmen war die „Fa. M.. S.“ angegeben.

Als Empfängerkonto war jeweils eines der folgenden Konten angegeben:

- Konto Nr. …, Barclays Bank, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: D. D.

- Konto Nr. …, Saale Sparkasse, Kontoinhaber: C. UG, Verfügungsberechtigter: M.. S.

Den Inhalt dieser Schreiben kannte der Angeklagte B. A.. Der Angeklagte D. D. wusste zumindest, dass der Angeklagte B. A. gegenüber den Kunden Rechnungen stellte und Forderungen geltend machte.

(2) Erstellung und Versendung

Die Schreiben wurden gemeinsam durch N. K. und B. A. verfasst, wobei der Angeklagte B. A. dem N. K. den Text und das Empfängerkonto vorgab, und letzterer die Adressen der Empfänger in die Schreiben einfügte. Am 4.7., am 12.7. und am 22.7.2011 übermittelte der anderweitig Verfolgte N. K., wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte, dem Zeugen A. S. die genannten Schreiben als pdf-Dateien per E-Mail (6.005 Schreiben) bzw. stellte sie dem Zeugen A. S. zum Herunterladen (4.057 Schreiben) zur Verfügung, damit die Schreiben ausgedruckt und als Briefe an die im Adressfeld genannten Empfänger versandt werden. Der Zeuge A. S. versandte im Anschluss auch diese Schreiben.

Diese Umstände kannte auch der Angeklagte D. D..

Im Einzelnen wurden jene Personen angeschrieben, die in der Anlage 6 zu diesem Urteil genannt sind.

(3) Beabsichtigte Täuschung

Wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, wurde den Geschädigten durch das Stellen der Rechnung stillschweigend vermittelt, dass überhaupt ein zivilrechtlicher Anspruch der „Fa. M.. S.“ auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages gegen die Geschädigten bestand.

Tatsächlich jedoch wurde, wie die Angeklagten B. A. und D. D. für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, mit den Geschädigten zu keinem Zeitpunkt ein Vertrag geschlossen, der die Geltendmachung der Rechnungsbeträge rechtfertigte. Insbesondere wurde durch die telefonisch erfolgten Vertragsschlüsse im Jahre 2010 kein kündbares Dauerschuldverhältnis in der Weise begründet, dass die Vertragspartner in bestimmten, halbjährlichen oder sonstigen Intervallen Zahlungen leisten mussten.

(4) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

In der Folge überwiesen 648 Kunden, wie der Angeklagte B. A. wusste und wollte und der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, auf die Rechnungen hin die folgenden Beträge:

- Auf das Konto Nr. …, Saale Sparkasse, Kontoinhaber: C. UG, Verfügungsberechtigter: M.. S., wurden von mindestens 643 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 38.547,85 EUR.

- Auf das Konto Nr. …, Barclays Bank, Kontoinhaber: D. D., wurden von mindestens 5 Geschädigten jeweils 59,95 EUR bezahlt, insgesamt ein Betrag von 299,75 EUR.

Diese Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 38.847,60 EUR.

Von den genannten 648 Personen tätigte mindestens eine Person die Überweisung infolge der irrigen Vorstellung, zivilrechtlich zur Überweisung verpflichtet zu sein. Hätte diese Person gewusst, dass sie in Wahrheit nicht zivilrechtlich zur Zahlung der in Rechnung gestellten Beträge verpflichtet war, hätte sie die Zahlung nicht geleistet. Auch dies wusste und wollte der Angeklagte B. A. und der Angeklagte D. D. hielt es für möglich und nahm es billigend in Kauf.

Insgesamt wurden Zahlungen in Höhe von 603.216,90 EUR (10.062 * 59,95 EUR) beabsichtigt. Der Angeklagte B. A. hielt für möglich und nahm billigend in Kauf, dass alle Zahlungen irrtumsbedingt erfolgen. Auch der Angeklagte D. D. hielt irrtumsbedingte Zahlungen in dieser Höhe für möglich und nahm sie billigend in Kauf.

Auf das Konto Nr. …, Barclays Bank, Kontoinhaber: D. D., zahlten darüber hinaus mindestens 269 Personen jeweils einen Betrag in Höhe von 59,95 EUR, insgesamt einen Betrag von 16.126,55 EUR. Insoweit konnte jedoch nicht festgestellt werden, ob die jeweiligen Geschädigten auf das als „Rechnung“ bezeichnete Schreiben vom März 2011 oder auf das als „Rechnung - (01.07.2011-31.12.2011)“ bezeichnete Schreiben hin zahlten.

(5) Kontoeinrichtung

Das Konto mit der Nr. …, Saale Sparkasse, Kontoinhaber: C. UG, hatte der anderweitig Verfolgte M.. S. auf Bitten des B. A. eingerichtet. Faktisch konnte dieser über die eingehenden Beträge verfügen.

Wie bereits dargestellt, hatte der Angeklagte D. D. das Bankkonto mit der Nummer … bei der Barclays Bank bereits 2010 auf Bitten des Angeklagten B. A. eingerichtet und diesem für dessen Zwecke zur Verfügung gestellt. Über die insoweit eingehenden Gelder verfügte faktisch der Angeklagte B. A..

(6) 0900-Nr.

Wie bereits dargelegt, hatte der anderweitig Verfolgte N. K. Anfang 2011 auf Rechnung seines Unternehmens O. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 eingerichtet (s.o.).

(7) Beteiligung D. D.

Der Angeklagte B. A. nutzte auch für diese Rechnungswelle das Postfach bei dem Zeugen A. S., das der Angeklagte D. D. im Juni 2009 auf Bitten des B. A. im Namen der X. angemietet hatte, für die Geschäftspost auch des Projekts Kundenschutz24, insbesondere auch für rücklaufende Post.

Dies wusste der Angeklagte D. D.. Dennoch löste er den Postfachvertrag der X., deren Alleingesellschafter und Geschäftsführer er war, mit dem A. S. zu keinem Zeitpunkt auf, obwohl er wusste, dass hierdurch die Begehung der Tat durch B. A. unterstützt wurde.

Des Weiteren hatte der Angeklagte D. D., wie bereits dargestellt wurde, für den B. A. das Konto mit der Nummer … bei der Barclays Bank im Juli/August 2010 B. A. eingerichtet und diesem zur Verfügung gestellt. Während der Angeklagte D. D. dies wusste und darüber hinaus auch für möglich hielt, dass der Angeklagte B. A. (auch) dieses Konto für Zahlungsempfänge nutzte, kündigte er das Bankkonto nicht, obwohl ihm klar war, dass hierdurch die Tat des B. A. ermöglicht wurde.

Der Angeklagte D. D. handelte dabei, um sich eine Einnahmequelle von nicht unerheblichem Umfang und gewisser Dauer zu verschaffen.

5. Bandenabrede

Eine Bandenabrede zwischen den Angeklagten B. A., G. M. und D. D. bzw. den anderweitig Verfolgten E. M.P. und N. K. konnte nicht festgestellt werden.

III. Beweiswürdigung

1. Einlassungen

a) Einlassung des Angeklagten B. A.

(1) Projekt Verbraucherangriff

Im März 2010 sei das Projekt Verbraucherangriff entstanden. Der Angeklagte G. M. habe dem Angeklagten B. A. das Projekt erläutert. Der Angeklagte G. M. wiederum habe davon über den Murat T. erfahren, der einen Abwickler gesucht habe. Die Angeklagten B. A. und G. M. hätten sich das Projekt angeschaut, für gut befunden und sich entschlossen, es zu betreiben. Die Unterlagen zu dem Projekt Verbraucherangriff habe der Murat T. zu Beginn des Projekts per E-Mail an den Angeklagten G. M. gesandt, der die Unterlagen im unmittelbaren Anschluss an ihn, den Angeklagten B. A., und an den Zeugen K. L. weitergeleitet habe.

Im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff sei ein Widerrufsschreiben an Kunden vertrieben worden, mit dem Kunden aus Abo-Fallen usw. sich hätten lösen können. Insoweit sei auch der Zeuge und Rechtsanwalt K. L. für die Angeklagten B. A. und G. M. tätig geworden. Dieser habe das Widerrufsschreiben, das man vom Callcenter erhalten habe, kontrolliert und AGB für das Projekt erstellt.

Gleichzeitig sei den Kunden mit dem Widerrufsschreiben die Möglichkeit verkauft worden, Hilfe der „Rechtsabteilung“ in Anspruch zu nehmen. Die Rechtsabteilung des Projekts Verbraucherangriff sei der Zeuge K. L. gewesen. Tatsächlich allerdings habe niemand der Kunden rechtliche Unterstützung erbeten.

Eine Eintragung in Sperrlisten sei im Rahmen dieses Projekts nicht verkauft worden.

Der Angeklagte G. M. habe in diesem Zusammenhang eine Provisionsvereinbarung mit dem Zeugen K. L. abgeschlossen. Hiernach sollte pro Kunde der Zeuge K. L. am Gewinn beteiligt werden. Der Zeuge K. L. habe im Vorfeld zu hohe finanzielle Vorstellungen gehabt. In diesem Zusammenhang habe er flapsig zu ihm gesagt, neben seinem Büro gebe es auch andere Rechtsanwälte, derer er sich bedienen könnte. Das habe er gesagt, um den Preis zu drücken. Der Zeuge K. L. habe auch einmal im Büro Briefe usw. mitgenommen und nach seiner Kenntnis „durchgeschaut“. Der Zeuge K. L. habe überdies gesagt, es sei „super“, was B. A. und G. M. betrieben.

Das Produkt sei zunächst durch das Callcenter des Murat T. in der Türkei vertrieben worden. Dieses hätten G. M. und B. A. auch besucht und sich angeschaut. In der Folge seien daneben noch weitere Callcenter beschäftigt worden. Insgesamt seien insoweit zwei Callcenter in der Türkei und ein Callcenter in Frankfurt jeweils für einen Zeitraum von 6 bis 8 Wochen tätig geworden.

Nach den jeweiligen, durch die Callcenter herbeigeführten Vertragsabschlüssen seien die Widerrufsschreiben als Nachnahmesendungen über die Deutsche Post versendet worden. Das Callcenter habe täglich per E-Mail über Abschlüsse informiert. Der Angeklagte G. M. habe im Anschluss den Serienbrief erstellt, indem er Namen und Adressen in den Serienbrief eingefügt habe. Druck und Versendung der Briefe sei durch B. A. und G. M. erfolgt, meistens habe allerdings er, der Angeklagte B. A., das gemacht.

Im Rahmen des Projektes Verbraucherangriff - wie auch im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherberatung bis Ende 2010 (s.u.) - seien G. M. und B. A. gleichberechtigt gewesen. Entscheidungen seien gemeinsam getroffen worden, so etwa die Entscheidung über die Bezahlung von Callcentern. Um technische Fragen habe sich der Angeklagte G. M. gekümmert. Man habe sich ab März 2010 praktisch täglich im Büro getroffen, feste Arbeitszeiten habe es aber nicht gegeben. Eine Gewinn- und Verlustrechnung sei bis heute nicht durchgeführt worden.

Der Angeklagte D. D. sei im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff (und später Deutsche Verbraucherberatung) kein Entscheidungsträger gewesen, er habe lediglich die Zahlungsabwicklung gemacht. D. D. sei formal Gründer und Geschäftsführer der X. gewesen, die Projektträger für das Projekt Verbraucherangriff - und später Deutsche Verbraucherberatung - gewesen sei (s.u.). Der Angeklagte D. D. habe zum Teil auch Bankgeschäfte erledigt, z. B. durch Bezahlung von Rechnungen der Callcenter. Zu Beginn habe er auch den Kontakt zu dem Zeugen A. S. gehalten.

(2) Projekt „Deutsche Verbraucherberatung“

Mitte bzw. Ende Sommer 2010 sei der Name Verbraucherangriff auf Deutsche Verbraucherberatung geändert worden und in derselben Weise fortbetrieben worden. Die Unterlagen wie z.B. Produktmappen seien dann entsprechend abgeändert worden. Das Projekt Deutsche Verbraucherberatung sei inhaltlich identisch mit dem Projekt Verbraucherangriff gewesen.

Das Projekt sei gemeinsam durch B. A. und G. M. noch bis ca. November 2010 gelaufen.

Mitte Sommer 2010 habe es Probleme mit dem Callcenter gegeben. Außerdem habe die Deutsche Post ihr System umgestellt, in der Folge seien Nachnahmebeträge, die von der Deutschen Post für B. A. bzw. G. M. vereinnahmt worden seien, nicht weitergeleitet worden. Gleichzeitig habe das Callcenter Provisionsrechnungen gestellt, die allerdings berechnet worden seien auf Basis der Abschlüsse bzw. auf Basis der durch die Deutsche Post vereinnahmten Gelder. Bei ihnen, d.h. den Angeklagten B. A. und G. M., allerdings sei weniger Geld eingegangen, als von der Post vereinnahmt worden sei. Auf diese Weise sei es zu Differenzen mit dem Callcenter gekommen, die dann eskaliert seien.

Weiterhin habe es im August 2010 Streitigkeiten zwischen den Angeklagten B. A. und G. M. gegeben. G. M. habe zum Teil die Callcenter aus eigener Tasche bezahlt gehabt. Dies habe sich dann mit der Zeit angesammelt. G. M. habe eine Sicherheit wegen dieser Forderungen haben wollen. Der Angeklagte B. A. wiederum sei finanziell zu diesem Zeitpunkt stark unter Druck gewesen, da von allen Seiten Forderungen geltend gemacht worden seien. Der Zeuge A. S., die Callcenter und der Zeuge K. L. hätten Geld gewollt, und das Büro für die Firma X. habe gezahlt werden müssen. Zugunsten des Angeklagten G. M. sei es in diesem Zusammenhang zu einer Sicherungsabtretung gekommen.

Schließlich sei der Betrieb des Projekts im November 2010 eingestellt worden.

Der Angeklagte B. A. hat weiter ausgeführt, dass er mitbekommen habe, dass das Projekt Deutsche Verbraucherberatung später, d. h. nach November 2010, ohne seine Beteiligung weiterbetrieben worden sei. Das habe er über den Zeugen A. S. mitbekommen. Dieser habe später von einem Rückläufer berichtet, der über die Firma … in Frankfurt am Main versendet worden war. Somit habe der Angeklagte B. A. rückgeschlossen, dass im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherberatung weiter Widerrufsschreiben verkauft worden seien, die offensichtlich über Mailboxes in Frankfurt versendet worden seien. Er habe dann auch einmal die Website des Projekts Deutsche Verbraucherberatung besucht und gesehen, dass es dort einen neuen Projektträger gegeben habe, nämlich das Unternehmen G. UG.

Der Angeklagte B. A. hat bestritten, dass es irgendwann ein Gespräch zwischen dem G. M. und ihm gegeben habe, bei dem besprochen worden sei, dass man sich hinsichtlich des Projekts Deutsche Verbraucherberatung trennen wolle.

(3) Projekt „Deutsche Verbraucherhilfe“

Im Jahr 2011 habe er dann gemeinsam mit dem anderweitig Verfolgten N. K. das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe betrieben. Hieran sei der Angeklagte G. M. nicht beteiligt gewesen. Als der Angeklagte B. A. gewusst habe, dass ihm das Projekt Deutsche Verbraucherberatung nicht mehr zur Verfügung gestanden habe, habe er sich vielmehr an den anderweitig Verfolgten N. K. gewandt und ihn gebeten, eine neue Internet-Seite für die Deutsche Verbraucherhilfe zu machen. Man sei ins Gespräch gekommen und habe schließlich beschlossen, gemeinsam das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe zu verfolgen. N. K. sei dabei vor allem für die Technik und für die Erstellung der Rechnungsschreiben zuständig gewesen.

Grundsätzlich sei das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe inhaltlich identisch mit dem Projekt Verbraucherangriff gewesen, d.h. es sollten Widerrufsschreiben über Callcenter an Dritte vertrieben werden. Allerdings habe es einen Unterschied gegeben: Bei der Deutschen Verbraucherhilfe habe es keinen Rechtsanwalt gegeben, auf den man unmittelbar hätte zurückgreifen können, wie auf den Zeugen K. L. im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff bzw. Deutsche Verbraucherberatung. Es wäre jedoch im Falle der Bevollmächtigung ein externer Rechtsanwalt beauftragt worden. Für diesen Fall habe es ein entsprechendes Formblatt für die Vollmacht gegeben. Dies sei aus Sicht des Angeklagten B. A. in Ordnung gewesen, auch wenn er sich hierüber keine großen Gedanken gemacht habe.

Der Verkauf sei zunächst über ein in der Türkei ansässiges und von dem Zeugen O. S. vermitteltes größeres Callcenter und daneben über ein durch den anderweitig Verfolgten N. K. angeworbenes Callcenter in der Türkei erfolgt. Die Zusammenarbeit sei jedoch bald beendet worden. Nach kurzer Zeit hätten B. A. und N. K. überlegt, ein eigenes Callcenter zu gründen. In der Folge sei durch den Herrn Z., einen Freund des N. K., ein Callcenter in Kroatien aufgebaut worden, über das der Vertrieb erfolgt sei. Dieses hätten B. A. und N. K. dann auch besichtigt. Hierfür habe der anderweitig Verfolgte N. K. dann das Unternehmen EC in Kroatien gegründet. Parallel dazu sei ein weiteres Call Center in Kroatien, das O d.o.o., beauftragt worden, wobei die Zusammenarbeit hiermit nach wenigen Wochen eingestellt worden sei.

Beim Projekt Deutsche Verbraucherhilfe habe der anderweitig Verfolgte N. K. in der Regel abends die Information zu den abgeschlossenen Verträgen aus dem Dialer-Programm geholt, das man insoweit genutzt habe und aus dem sich die Daten zu den Abschlüssen ergeben hätten. Im Anschluss habe N. K. die Serienbriefe erstellt, indem er in das entsprechende Schreiben Adressen und Namen eingefügt habe. Im Anschluss sei dann die Versendung des Schreibens erfolgt, und zwar durch den Zeugen A. S., dem die durch den N. K. erstellten Schreiben übermittelt worden seien.

Im Juli 2011 sei das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe dann beendet worden.

(4) Projekt Datenschutzservice24

2011 habe auch die Tätigkeit des B. A. im Zusammenhang mit den Projekten Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 begonnen.

Der Zeuge O. S. habe dem B. A. erzählt, dass ein gemeinsamer Freund der beiden Forderungen gegen Kunden habe und jemanden suche, der die „Abwicklung“ übernehmen könne. Der Angeklagte B. A. habe sich hierüber mit dem anderweitig Verfolgten N. K. beraten.

Der Zeuge O. S. habe dem Angeklagten B. A. insoweit angeboten, dass 40 % der Erlöse an ihn gingen und 60 % an B. A. und N. K.. Es habe dann ein gemeinsames Treffen gegeben, bei dem auch N. K. und O. S. anwesend gewesen seien. N. K. und er, der B. A., hätten dann zugesagt. Der Zeuge O. S. habe erklärt, wie die Forderungen zustande gekommen seien und mit welchem Inhalt die Rechnungen gestellt werden müssten. Die insoweit relevanten Kundendaten seien dabei nach der Erinnerung des Angeklagten B. A. auf einem Rechner des N. K. eingespielt worden.

Der anderweitig Verfolgte N. K. habe die Rechnungen erstellt. Im Anschluss seien dann die Rechnungen peu à peu durch den Zeugen A. S. versandt worden. Der anderweitig Verfolgte N. K. habe in diesem Zusammenhang eine 0190-Nummer als „Hotline“-Nummer eingerichtet. Diese Hotline sei zu Beginn durch den Angeklagten D. D., den anderweitig Verfolgten N. K. und ihn, den Angeklagten B. A. selbst, betreut worden. Später sei dann noch die Frau Br dazugekommen, die ebenfalls mittelefoniert habe.

Auf die dargestellte Art und Weise sei das Projekt Datenschutzservice24 ins Rollen gekommen. Der Zeuge O. S. habe immer kurzfristig Zwischenabrechnungen über die Erlöse erhalten, mit denen er sehr zufrieden gewesen sei.

(5) Projekt Kundenschutz24

Nun habe der Zeuge O. S. dem Angeklagten B. A. einen „Christo“ vorgestellt. Es habe ein Treffen gegeben, bei dem auch der anderweitig Verfolgte N. K. und der Zeuge M. anwesend gewesen seien. Bei diesem Treffen sei dem B. A. und dem N. K. ein neues Projekt, nämlich Kundenschutz24, vorgestellt worden. Auch hier sei es um die Eintreibung von Forderungen gegangen. Insoweit sei dieselbe Vergütungsteilung (40 %/60 %) vereinbart worden wie bereits bei Datenschutzservice24. Er, der B. A., und N. K. hätten dann beschlossen, das Projekt zu betreiben. Dies sei ca. 4-6 Wochen nach dem Beginn des Projekts Datenschutzservice24 gewesen.

Dann habe auch bei Kundenschutz24 die Versendung der Rechnungen und Zahlungsaufforderungen begonnen, und zwar wie auch beim Projekt Datenschutzservice24 schubweise. Der N. K. habe die Rechnungsschreiben erstellt, die dann durch den Zeugen A. S. an die Kunden versandt worden seien. Auch hier habe N. K. eine Hotline eingerichtet. Wie auch bei Datenschutzservice24 seien hier Zwischenabrechnungen gemacht worden, auch seien Geldübergaben an O. S. erfolgt.

Auf Vorhalt eines E-Mails des O. S. vom 24.03.2011, in dem dieser anfragt, ob der Angeklagte B. A. für die Kunden ein „Inkasso gestartet“ habe, hat der Angeklagte ausgeführt, er sei über dieses E-Mail, das sich auf das Projekt Kundenschutz24 bezogen habe, überrascht gewesen. Tatsächlich hätten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. immer auf Anordnung des O. S. gehandelt. Er, der B. A., habe auf das E-Mail hin aus Kroatien, wo er sich zur Zeit des Empfangs des E-Mails aufgehalten habe, den Herrn O. S. angerufen. Da sei die Sache für diesen dann schon erledigt gewesen.

Der Angeklagte B. A. führt weiter aus, dass im Rahmen dieser Projekte (Kundenschutz24 und Datenschutzservice24) den Kunden nichts, d.h. keine Widerrufsschreiben o.Ä. hätten verkauft werden sollen. Den Kunden sei ursprünglich vielmehr die Eintragung in Sperrlisten angeboten worden mit dem Ziel, dass Werbeanrufe durch Dritte aufhören bzw. weniger werden. Der Angeklagte B. A. könne jedoch nicht sagen, ob tatsächlich Einträge in Sperrlisten erfolgt seien.

Entscheidungsträger im Zusammenhang mit diesen beiden Projekten (Kundenschutz24 und Datenschutzservice24) sei aus Sicht des Angeklagten B. A. immer der Zeuge O. S. gewesen. Den „Christo“ habe er nur einmal getroffen. O. S. habe im Zusammenhang mit den Projekten Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 die Anordnungen gegeben. Vor allem die entsprechenden Rechnungs- bzw. Forderungsschreiben seien von dem Zeugen O. S. angeordnet worden.

Später sei die Support-Hotline nach Kroatien an das Call-Center „EC“ ausgelagert worden. Die Hotline sei dann nicht mehr von dem Angeklagten D. D., dem N. K. und B. A. betrieben worden, sondern durch das Call-Center.

Im Sommer 2011 habe der Zeuge O. S. gesagt, dass für die Projekte Datenschutzservice24 und Kundenschutz 24 die Rechnungen jeweils für das zweite Halbjahr versendet werden müssten. Das sei aus Sicht des Angeklagten B. A. auch nicht weiter überraschend gewesen.

(6) Projekt Verbraucherangriff im Jahre 2011

Im Jahre 2011 seien auch weitere Rechnungen, Mahnungen usw. im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff versendet worden.

Dem vorangegangen sei ein Telefonat ca. im April oder Mai 2011 mit dem Angeklagten G. M.. Dabei sei die Idee entwickelt worden - der Angeklagte wisse aber nicht mehr, ob durch ihn oder durch den Angeklagten G. M. -, dass man auch für die Kunden des Verbraucherangriffs weitere Rechnungen versenden könnte. Der Gedanke sei gewesen, wenn es bei Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 „so gut laufe“, dann würde es auch bei Verbraucherangriff gut laufen.

Als Grund habe man sich gedacht bzw. „zurechtgelegt“, dass ja der „Support“ für die Kunden weiter laufe. Der Angeklagte B. A. hat in diesem Zusammenhang eingeräumt, dass „aus heutiger Sicht“ dies „natürlich bedenklich“ und „problematisch“ sei, aber damals habe man sich das so erklärt.

In der Folgezeit sei dies dann auch so umgesetzt worden, d.h. es seien im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff weitere Rechnungen, Zahlungsaufforderungen usw. versandt worden. Der Angeklagte G. M. habe dem Angeklagten B. A. zu diesem Zweck die Daten bzgl. der Kunden des Projekts Verbraucherangriff per E-Mail zukommen lassen.

(7) Zur Datenbeschaffung und zu den Datenmengen

Adressdaten im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff, Deutsche Verbraucherberatung und Deutsche Verbraucherhilfe seien im Regelfall bei Datenhändlern gekauft worden. Zum Teil hätten die tätig gewordenen Callcenter auch selbst Daten beschafft. Die Kriterien, die an die Daten gestellt und auch den Datenhändlern so mitgeteilt worden seien, seien gewesen, dass es sich um Kunden handeln sollte, die sich in Gewinnspielabos befunden hätten, und die 1945 oder später geboren worden seien. An den Datensätzen, die schließlich übermittelt worden seien, sei das Geburtsdatum jeweils auch erkennbar gewesen.

Im Jahr 2010 habe man insoweit mit den Datenlieferanten der Firma S bzw. Robert J. zusammengearbeitet. Den Kontakt habe der Angeklagte B. A. selbst hergestellt bzw. gehalten.

Auch im Jahr 2011 seien für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe Daten über die Fa. S (bzw. Robert J.) beschafft worden. Hierum habe sich der Angeklagte B. A. gekümmert. Darüber hinaus habe N. K. Daten über einen „Omid“ beschafft.

Im Jahr 2010 seien im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff bzw. Deutsche Verbraucherberatung insgesamt 5.000 bis 10.000 Kunden angerufen worden. Hier schätze er die Anzahl der Abschlüsse mit Kunden auf insgesamt vielleicht 900, die sich ungefähr hälftig auf beide Projekte verteilten.

Im Jahr 2011, d.h. im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe, habe man über einen Dialer verfügt. Dann seien ca. 10.000 bis 20.000 Kunden angerufen worden. Er schätze hier die Zahl der Abschlüsse auf 200 Kunden.

Im gesamten Zeitraum 2010 und 2011 seien insgesamt 100.000 bis 150.000 Datensätze gekauft worden. Es sei hierbei allerdings sehr viel „Schrott“ gewesen.

(8) Zur Rolle der verwendeten Unternehmen

(a) X.

Im Jahre 2009 sei die Firma X. ursprünglich gegründet worden, um im Bereich Zahlungsabwicklung, Forderungseinziehung u.ä. tätig zu werden. Dies habe dann jedoch nicht geklappt, so dass sich dieses Unternehmen habe „neu orientieren“ müssen. Schließlich sei die X. Projektträgerin für das Projekt Verbraucherangriff und Verbraucherberatung und 2011 auch für die Projekte Deutsche Verbraucherhilfe, Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 geworden.

Im Jahre 2009 sei für die X. bei dem Zeugen A. S. ein Postfach angemietet worden. Zu Beginn sei der Kontakt zu A. S. eher durch den Angeklagten D. D. gehalten worden, später habe sich das mehr auf ihn, den Angeklagten B. A., verlagert. Er, der B. A., habe häufig Post bei dem Zeugen A. S. abgeholt.

Die X. habe auch ab Januar 2010 das im Rahmen der Projekte verwendete Büro in … angemietet. Auch sei das Postfach bei dem Zeugen A. S., das für alle Projekte verwendet worden sei, durch die X. angemietet worden.

(b) C. UG

Der Angeklagte B. A. hat weiter ausgeführt, der D. D. habe irgendwann die Firma X. verkaufen wollen. Daher sei es auf seine Initiative hin zur Gründung der C. UG (Halle) gekommen. Formaler Inhaber dieses Unternehmens sei der M.. S. gewesen, der ein Bekannter von ihm gewesen sei und den er gebeten habe, für ihn tätig zu werden. Der M.. S. bzw. die C. UG sollte letztlich die X. ersetzen. M.. S. habe in der Folge auch Konten eröffnet und dem B. A. überlassen.

(c) Y.

Die Y. sei auf seine Bitten hin durch den anderweitig Verfolgten E. M.P. gegründet worden sei, um als Zahlungsabwickler bzw. -empfänger verwendet zu werden. Dies sei seine, des B. A., Idee gewesen.

(9) Zu den verwendeten Bankkonten

Im Rahmen sämtlicher Projekte seien diverse Bankkonten für Zahlungsempfänger verwendet worden.

Ursprünglich habe es ein Bankkonto der X. bzw. des D. D. bei der Barclays Bank gegeben. Hier habe es ein Tageslimit von ca. 500,-- EUR für Abhebungen gegeben. Da das nicht ausgereicht habe, habe er im Anschluss Bankkonten seiner Brüder W. und J. genutzt. Dann habe auf seine Bitten hin der anderweitig Verfolgte E. M.P. seine Konten bzw. jene der Y. für Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt.

Es habe zwar viele Kontokündigungen durch Banken gegeben, die er sich nicht habe erklären können. Er und N. K. hätten vermutet, dass deswegen gekündigt worden sei, weil viele Barabhebungen durchgeführt worden seien. Diese Barabhebungen wiederum seien deswegen nötig gewesen, weil alle Gläubiger immer nur Bargeld gewollt hätten. Er und N. K. hätten vermutet, dass dies für die Banken „nicht lukrativ“ sei und diese deswegen kündigen würden. B. A. und N. K. hätten dann gemeinsam entschieden, mehrere Konten zu eröffnen, damit Zahlungseingänge auf verschiedene Konten hätten gelenkt werden können.

Sobald Gelder eingegangen seien, seien zuerst Rechnungen bezahlt worden.

(10) Zu weiteren Beteiligten

(a) Angeklagter D. D.

Der Angeklagte B. A. hat ausgeführt, er habe D. D. Ende 2006 in Gran Canaria über einen Herrn G. kennengelernt. Der Angeklagte D. D. sei formaler Geschäftsführer der spanischen Firma Z. gewesen, die letztlich dem Herrn G. zuordenbar gewesen sei.

(b) Angeklagter G. M.

Den Angeklagten G. M. kenne er seit 1998, im Jahre 2000 habe man gemeinsam die Schule beendet. Geschäftlichen Kontakt habe es erst seit Ende 2009 im Zusammenhang mit einem Kauf von Daten gegeben. Dieses Geschäft sei von dem Angeklagten G. M. vermittelt worden.

Weiterhin habe der Angeklagte G. M. ihn, den B. A., auf das Projekt Verbraucherangriff aufmerksam gemacht. Er habe in Kontakt mit dem Murat T. gestanden. Auf diese Weise sei es zu dem „gemeinsamen Projekt“ Verbraucherangriff bzw. Deutsche Verbraucherberatung gekommen, in dessen Rahmen beide gleichberechtigte Partner gewesen seien.

(c) Anderweitig Verfolgter N. K.

Herrn N. K. kenne er, der Angeklagte B. A., schon seit 2002 bzw. 2003. Bis 2011 habe es keinen engen Kontakt, insbesondere auch keine Geschäftsbeziehung gegeben.

Im Rahmen der Projekte Datenschutzservice24, Kundenschutz24 und Deutsche Verbraucherhilfe seien N. K. und B. A. jeweils gleichwertige Partner gewesen.

(d) Anderweitig Verfolgter E. M.P.

Der anderweitig Verfolgte E. M.P. sei erst ca. im März 2011 ins Spiel gekommen. B. A. und N. K. hätten ihn als Abwickler für Zahlungen gebraucht, weil man viele Projekte und viele Kunden gehabt habe. Er, der B. A., habe den E. M.P. gebeten, insoweit tätig zu werden.

Dieser habe sich dann hierzu bereit erklärt. Er habe diverse Konten auf seinen Namen eröffnet und für die Projekte zur Verfügung gestellt. Weiterhin habe er die Y. gegründet, Bankkonten in deren Namen eröffnet und diese zur Verfügung gestellt. Diese Konten seien dann für die Projekte Deutsche Verbraucherhilfe, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 verwendet worden.

(11) Zur Bandenabrede

Eine Abrede zwischen den Angeklagten und den anderweitig Verfolgten E. M.P. und N. K. habe es nicht gegeben. D. D. habe nach seinem Kenntnisstand nichts mit den Angeklagten G. M. oder dem anderweitig Verfolgten N. K. zu tun.

(12) Zur Verwendung des Namens „M1“ bzw. „M2“

Der Angeklagte B. A. hat angegeben, dass er den Namen „M1“ bzw. „M2“ bei der Einrichtung seiner E-Mail-Adresse angegeben habe. Er könne jedoch nicht erklären, wie es zur Verwendung des Namens „M1“ im Zusammenhang mit seiner E-Mail-Adresse gekommen sei. Der Zeuge A. S. habe ihn oft „Herr M1“ genannt, allerdings habe er dem Zeugen A. S. auch gesagt, dass er B. A. heiße.

b) Einlassung des Angeklagten G. M.

(1) Projekt Verbraucherangriff

Im Jahre 2009 habe der Angeklagte B. A., den er noch aus Schulzeiten gekannt habe, davon erzählt, dass er im Callcenterbereich tätig sei.

Anfang März 2010 habe der ihm bekannte Murat T. den Angeklagten G. M. gebeten, dem Deniz T., dem Bruder des Murat T., auf der Suche nach Adresshändlern behilflich zu sein. G. M. habe ihn daraufhin an B. A. vermittelt. Zu dieser Zeit sei er mit dem Projekt Verbraucherangriff in Berührung gekommen.

Bei dem Projekt Verbraucherangriff sei es um die Versendung eines juristischen Widerrufsschreibens gegangen, das Kunden bestellt hätten. B. A. habe ihn gebeten, mit dem Computer das Widerrufsschreiben als Serienbrief zu erstellen. Er, der G. M., habe von B. A. das Widerrufsschreiben bekommen, durchgelesen und gesehen, dass es um diesen Widerruf gehe. Sinngemäß sei es darum gegangen, dass ein Kunde, der einen Vertrag abgeschlossen habe, sich mit diesem Widerrufsschreiben von dem Vertrag lösen kann. Er, der G. M., habe auf Bitten des B. A. in dem Widerrufsschreiben den Kundennamen und die Kundenadresse elektronisch eingefügt. Auch die dazugehörigen Anschreiben an die Kunden habe er erstellt. Dies habe er mehrmals getan. Die Daten habe er von B. A. oder vom Callcenter bzw. Deniz T. erhalten. Er, der G. M., habe die Adressen innerhalb von wenigen Minuten in die Serienbriefe eingefügt und dem B. A. per E-Mail oder auf Datenträger zur Verfügung gestellt, der dann die Versendung über die Deutsche Post durchgeführt habe. Diese Tätigkeit habe G. M. im Zeitraum von März 2010 bis Mitte August 2010 entfaltet. Im Durchschnitt habe er, der Angeklagte G. M., zu diesem Zeitpunkt ca. 30 bis 40 Briefe pro Woche in dieser Form erstellt.

Weiter hat der Angeklagte G. M. ausgeführt, dass im März bzw. April 2010 der Angeklagte B. A. eine Webseite für das Projekt Verbraucherangriff haben wollte. Bei der Erstellung der Website habe er, der Angeklagte G. M., den Angeklagten B. A. unterstützt, indem er ihm gezeigt habe, wie man mit Hilfe einer entsprechenden Internetplattform eine Website selbst erstellen könne.

Des Weiteren habe der Angeklagte G. M. am 23.3.2010 und am 30.4.2010 auf Bitten des B. A. Überweisungen über die Frankfurter IS-Bank an den Murat T. in der Türkei, also den Betreiber des Call Centers, getätigt. Die Adressdaten habe der Angeklagte B. A. von der Fa. S bzw. dem Robert J. beschafft.

Ab Mai 2010 - seit dem 30.4.2010 sei der Angeklagte G. M. arbeitslos gewesen - habe der Angeklagte G. M. sich eingehender mit dem Projekt Verbraucherangriff beschäftigt und sich dieses näher vom Angeklagten B. A. erklären lassen. Insbesondere habe dieser ihm den Inhalt des Projekts näher erläutert und erklärt, dass der Angeklagte B. A. über Rechtsanwälte verfüge. In diesem Zeitraum habe nun der Angeklagte G. M. erneut auf Anweisung des Angeklagten B. A. insgesamt acht Überweisungen an Murat T. bzw. das Callcenter getätigt, sowie eine Überweisung an den Datenhändler S AG bzw. Robert J. vorgenommen. Weiterhin habe er in der bereits dargestellten Weise auf Bitten des B. A. Kundenadressen in automatisierter Weise in Kundenschreiben eingefügt, hieraus eine Datei mit Serienbriefen erstellt, und diese Datei dem B. A. übergeben. Auch habe er auf Anweisung des B. A. den Kontakt mit Callcentern gehalten. Zu diesem Zeitpunkt habe der Angeklagte B. A. mit dem Callcenter des P. P. und des Mehmet Y. sowie mit dem Callcenter des Deniz T. in vertraglicher Beziehung gestanden. Der Angeklagte G. M. habe hier allerdings auch nur nach Rücksprache und auf Anweisung des Angeklagten B. A. gehandelt.

Unter Einschaltung der I. K. habe er sich im Mai 2010 auch um das Layout von Produktmappen gekümmert. Der Gesprächsleitfaden habe zu diesem Zeitpunkt schon existiert.

Da er bereits vor seiner Entlassung zum 30.4.2010 immer mehr für B. A. gemacht habe, habe G. M. diesem mitgeteilt, dass er dafür „Geld sehen wolle“. Der habe geantwortet, dass er, sobald die Geschäfte liefen, ihn auch bezahlen werde. Für seine Tätigkeit sei er, der G. M., tatsächlich jedoch nicht bezahlt worden.

Nach seiner Entlassung am 30.4.2010 habe der Angeklagte G. M. auch mit dem befreundeten Rechtsanwalt K. L. über das Projekt gesprochen. Der Zeuge K. L. habe den Inhalt des Projektes gekannt, da er für den Angeklagten B. A. die AGB für das Projekt erstellt habe. Der Zeuge K. L. habe dem Angeklagten G. M. erklärt, dass er keine rechtlichen Einwände gegen das Projekt habe. In diesem Zusammenhang sei dem Angeklagten G. M. auch mitgeteilt worden, dass alleine ein Erstberatungsgespräch bei einem Rechtsanwalt zwischen 150 und 200 EUR kosten würde. Demzufolge sei der von dem Angeklagten B. A. verlangte Preis für das Widerrufsschreiben i.H.v. 77 EUR durchaus angemessen. Der B. A. habe wiederum gegenüber dem Zeugen K. L. erwähnt, dass er, der B. A., mit Rechtsanwälten zusammen arbeite, die ihren Kanzleisitz in demselben Bürogebäude in der …straße in Frankfurt hätten.

Am 26.06.2010 sei es zu einem Telefonat zwischen dem Angeklagten G. M. und dem P. P., einem Callcenterbetreiber in der Türkei, gekommen, in welchem letzterer eine Nachzahlung i.H.v. 3.200 EUR gefordert habe. Der Angeklagte G. M. habe dem P. P. daraufhin erklärt, dass er die Zahlung nicht anweisen könne, sondern erst mit B. A. Rücksprache halten müsse. Es sei daraufhin zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen dem Angeklagten G. M. und dem P. P. gekommen. Am 28.6.2010 habe er, der Angeklagte G. M., eine E-Mail von P. P. erhalten, in welchem u.a. mit der Staatsanwaltschaft gedroht worden sei. Danach habe der Angeklagte G. M. den Angeklagten B. A. zur Rede gestellt und gefragt, wie der P. P. darauf kommen würde, dass es sich bei der Tätigkeit um Betrug handeln würde. Der Angeklagte B. A. habe daraufhin erklärt, dass er über Rechtsanwälte verfüge und habe darüber hinaus dem Angeklagten G. M. auch Schreiben von Kunden gezeigt, in welchem diese sich für die Dienstleistungen bedankten. Des Weiteren habe der Angeklagte B. A. dem Angeklagten G. M. ein Schreiben der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gezeigt, in welchem ausgeführt worden sei, dass die von dem Angeklagten B. A. angebotenen Leistungen überprüft worden seien. Aus dem Schreiben sei hervorgegangen, dass gegen das Projekt keine rechtlichen Bedenken bestünden. Des Weiteren habe der Angeklagte B. A. ein Schreiben gezeigt, aus dem hervorgegangen sei, dass nach einem erklärten Widerruf eines Kunden eine Summe zurückgezahlt worden sei. Er, der Angeklagte G. M., habe aus diesem Grund keinen Anlass gesehen, anzunehmen, dass das Projekt Verbraucherangriff illegal sei.

Der Angeklagte G. M. hat ferner angegeben, dass ein Gesprächsleitfaden mit dem festgestellten Inhalt verwendet worden sei und von den eingeschalteten Callcentern als Anleitung für die Kundenwerbung verwendet und eingehalten werden sollte. Er verwies insoweit inhaltlich auf einen sichergestellten Gesprächsleitfaden des Projekts „Deutsche Verbraucherberatung“, der sich im Sonderband G. M. PC Auswertung, auf Bl. 18 ff. befinde. Diesen Gesprächsleitfaden habe das ursprüngliche Callcenter des T. und später im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherberatung auch das neue Callcenter im Mai 2011 zur Verfügung gehabt.

Der Angeklagte G. M. hat ebenfalls angegeben, dass bei diesem Projekt eine Produktmappe gegenüber den Callcentern verwendet worden sei, und verwies bezüglich des Inhalts auf eine identische Produktmappe des Projekts „Deutsche Verbraucherberatung“, der sich im Sonderband G. M. PC Auswertung, auf Bl. 6 ff. befinde. In der Produktmappe sei auch der Gesprächsleitfaden enthalten, der als grundsätzliches Muster für die Anrufe habe Verwendung finden sollen.

Damit konfrontiert, dass im Gesprächsleitfaden geschrieben stehe, dass die Unternehmen, gegenüber denen widerrufen werde, sich melden würden und den Schaden wiedergutmachen würden, hat der Angeklagte G. M. ausgeführt, dies entspreche nicht dem Inhalt des Projekts. Vielmehr sei ein Widerrufsschreiben verkauft worden, das der Kunde kopieren und anschließend an das jeweilige Unternehmen versenden könne.

Der Angeklagte G. M. hat ausgeführt, dass der Angeklagte B. A. das Projekt Verbraucherangriff „in eigener Regie“ betrieben habe. Seine eigene Tätigkeit hat der Angeklagte G. M. als nebensächlich dargestellt. Insbesondere habe er immer nur auf Anweisung des Angeklagten B. A. gehandelt.

Das Projekt Verbraucherangriff als solches sei bis Ende Juni oder Juli 2010 betrieben worden und sei dann in das Projekt Deutsche Verbraucherberatung umbenannt worden. Ungefähr zu diesem Zeitpunkt sei der Angeklagte B. A. auf den Angeklagten G. M. zugekommen und habe ihm erläutert, dass die X. finanzielle Probleme habe. Dies beruhe darauf, dass die Deutsche Post aufgrund einer internen Computerumstellung einen Großteil der versendeten Nachnahmesendungen nicht abrechnen würde und er, der Angeklagte B. A., aus diesem Grund seine Steuerlast beim Finanzamt nicht mehr bedienen könne. Nun solle nach B. A. das Projekt in Deutsche Verbraucherberatung umbenannt werden.

(2) Projekt Deutsche Verbraucherberatung ab ca. Juli 2010

Zum Projekt Deutsche Verbraucherberatung hat der Angeklagte G. M. ausgeführt, dieses habe denselben Gegenstand gehabt wie das Projekt Verbraucherangriff.

Für das Projekt Deutsche Verbraucherberatung habe er genau dasselbe wie für den Verbraucherangriff gemacht, d.h. er habe das Widerrufsschreiben mit Anschreiben per Serienbrief erstellt.

Mitte August 2010 habe der Angeklagte G. M. den Angeklagten B. A. erneut aufgefordert, seine bisherigen Dienstleistungen angemessen zu vergüten. Der Angeklagte B. A. habe dem Angeklagten G. M. daraufhin seine schlechte finanzielle Situation verdeutlicht und klargemacht, dass er sich aufgrund der hohen monatlichen Fixkosten in einem finanziellen Engpass befinde. Der Angeklagte G. M. habe dem Angeklagten B. A. daraufhin erklärt, dass er nicht an die Zukunft des Projekts glaube und aus diesem Grunde keinerlei Gefälligkeiten für den Angeklagten B. A. bzw. unterstützenden Tätigkeiten mehr entfalten würde. In diesem Zusammenhang sei es auch zu einer verbalen Auseinandersetzung zwischen den beiden Angeklagten G. M. und B. A. gekommen. Ab Mitte August habe der Angeklagte G. M. dann keinerlei Tätigkeiten mehr für den Angeklagten B. A. vorgenommen.

(3) Übernahme des Projekts Deutsche Verbraucherberatung durch G. M.

Im November 2010 sei Murat T. auf ihn zugekommen, und habe sich über Herrn B. A. beschwert, weil dieser wohl Rechnungen des Callcenters nicht bezahlt habe. G. M. habe daraufhin aus Gefälligkeit mit B. A. Kontakt aufgenommen und diesen zur Rede gestellt. B. A. habe berichtet, dass sich seine finanzielle Situation seit August weiter verschlechtert habe, er Schulden habe und er den Murat T. nicht auszahlen könne.

Nach einer Internet-Dreierkonferenz Anfang November 2010 zwischen dem Murat T., dem Angeklagten B. A. und dem Angeklagten G. M. sei es dem Angeklagten B. A. schließlich gelungen, seine Schulden gegenüber dem T. zu bezahlen.

In der Folge habe allerdings der Murat T. nicht weiter mit dem Angeklagten B. A. zusammenarbeiten wollen. Der Murat T. habe daraufhin die Idee gehabt, dass er, der Angeklagte G. M., das Projekt Deutsche Verbraucherberatung an Stelle des B. A. weiterbetreiben solle. Zunächst habe der Angeklagte G. M. daran kein Interesse gehabt. Der Murat T. habe dem Angeklagten G. M. in der Folge erläutert, was man bei der Durchführung des Projektes alles besser machen könne. In diesem Zusammenhang habe der Murat T. den Angeklagten G. M. gebeten, Daten für das Projekt zu vermitteln. Er, der Angeklagte G. M., habe daraufhin einen Kontakt zu dem Barei A. hergestellt, der bei einer Firma DMM in … angestellt gewesen sei und mit Daten gehandelt habe. Der Barei A. habe dem Angeklagten G. M. Datensätze vermitteln können, die er bezahlt habe und dann - noch im November 2010 - an den Murat T. weitergegeben habe, damit dieser die Daten verwenden könne.

Nach kurzer Zeit habe er, der Angeklagte G. M., dem B. A. von dieser Idee berichtet. Man sei dann so verblieben, dass in der Folge nicht mehr der B. A., sondern der Angeklagte G. M. das Projekt Deutsche Verbraucherberatung weiter betreiben solle. Zerstritten habe er sich in diesem Zusammenhang nicht mit B. A..

In der Folge habe er die Sache mit R. F. und dem Rechtsanwalt K. L., einem Bekannten von ihm, besprochen. G. M. - mit R. F. - habe das Unternehmen Verbraucherberatung dann übernommen, ohne es inhaltlich zu verändern. Er habe es „einfach mal probieren“ wollen. B. A. habe seitdem mit dem Projekt nichts mehr zu tun gehabt. Weiterhin sei es darum gegangen, das bereits bestehende Widerrufsschreiben gegen einen per Nachnahme zu zahlenden Einmalbetrag zu vertreiben.

Zu diesem Zweck habe man im November bzw. Dezember 2010 die G. UG gegründet, an welcher er zu 90 % und R. F. zu 10% beteiligt gewesen sei. Geschäftsführer sei R. F. gewesen, die Entscheidungen seien aber gemeinsam getroffen worden. Die G. UG sei Trägerin des Projekts gewesen.

Bei Übernahme des Projekts seien auch Teile der Struktur übernommen worden, so vor allem der Projektname, der Inhalt des Widerrufsschreibens, der Gesprächsleitfaden, die Produktmappe und auch das Callcenter des T.. Der Versand sei dagegen durch die Fa. … des T. N. in Frankfurt/Main erfolgt. Der Rechtsanwalt von B. A. sei dagegen nicht übernommen worden, insoweit sei Rechtsanwalt K. L. tätig geworden.

Für das Projekt Deutsche Verbraucherberatung seien zwei Bankkonten genutzt worden: zum einen ein Konto der Commerzbank, dessen Inhaber die UG war. Zum anderen habe es später noch ein Konto bei der türkischen IS-Bank gegeben, um Gelder in die Türkei an das Callcenter zu überweisen. Darüber hinaus habe es keine weiteren Bankkonten gegeben.

Der Angeklagte G. M. hat weiter ausgeführt, er habe dem T. mündlich einen neuen Auftrag für sein Callcenter erteilt. Außer den Kundendatensätzen, die G. M. im November über den Barei A. beschafft habe, habe er dem T. keine weiteren Daten verschafft. Möglicherweise habe T. darüber hinaus für das Projekt selbst weitere Daten beschafft.

Er, der G. M., habe für das Callcenter keine neuen Gesprächsleitfaden erstellt, weil der bestehende Leitfaden, der beim Callcenter des T. vorgelegen habe, „ja funktioniert“ habe. Der Gesprächsleitfaden habe als Muster gedient, damit die Callcenter-Mitarbeiter auch das verkauften, was er anbiete, und hätten eingehalten werden sollen.

Nach Übernahme des Projekts seien dieselben Unterlagen verwendet worden wie bereits für das Projekt Verbraucherangriff, da ihm diese Unterlagen im Rahmen der Projektübertragung von B. A. überlassen worden seien. Insoweit hat sich der Angeklagte G. M. insbesondere bezogen auf den sichergestellten Gesprächsleitfaden „First Call“ und „Second Call“ und die sichergestellte Produktmappe (s.o. die Einlassung zum Projekt Verbraucherangriff).

Er, der G. M., habe vom Callcenter die Kundendaten mit den Abschlüssen erhalten. Er und R. F. hätten dann die Serienbriefe erstellt, an den T. N. (Fa. M.) geschickt und von dort aus an die Kunden versandt. Er, der G. M., habe insoweit regelmäßig den Kontakt zur Fa. M. gehalten.

Der Angeklagte G. M. hat dargelegt, dass sämtliche an Kunden versendeten Widerrufsschreiben bzw. Anschreiben inhaltlich gleich gewesen seien. Lediglich die Adressdaten seien individuell gewesen.

Fröhlich und er hätten das „Controlling“ gemacht, hätten also vor allem geprüft, wie viele Personen die Sendung annähmen, und wie viele Schreiben zurückgesendet würden. G. M. habe darüber hinaus Briefe von Kunden erhalten, die er dem K. L. zur Bearbeitung weitergegeben habe. Dieser habe die „meiste Arbeit bei der Sache“ gehabt.

Das Projekt sei mit einer Unterbrechung aufgrund der Insolvenz des Callcenters des T. im Februar 2011 bis Juni 2011 gelaufen. Im Mai 2011 habe man kurzzeitig ein neues Callcenter beauftragt, das durch den T. vermittelt worden sei. Kurz darauf sei das Projekt eingestellt worden.

Erst ab Übernahme im November 2010 habe er tatsächlich Einkünfte aus der Tätigkeit im Rahmen des Projekts gehabt.

(4) Zu den übrigen Beteiligten

Den Angeklagten D. D. kenne er, der G. M., praktisch nicht. Dieser habe ihn allerdings einmal angerufen, weil er ein technisches Problem mit Outlook gehabt habe. Die Telefonnummer habe er von dem Angeklagten B. A. bekommen. Gesehen habe er den D. D. nie, es habe auch keinen geschäftlichen Kontakt gegeben.

Der N. K. sei ihm 2009 einmal durch B. A. vorgestellt worden. Er wisse, dass N. K. Internetseiten erstellt habe. Insoweit habe man sich über technische Fragen unterhalten. Man habe in der Folge allerdings keinen geschäftlichen Kontakt gepflegt. 2010 habe er ihn einmal im Büro des B. A. gesehen, dort habe N. K. auf Bitten des B. A. wohl eine Internetseite für das Projekt Verbraucherangriff erstellt.

Den Angeklagte E. M.P. kenne er von der Schule. Er sei damals offenbar der beste Freund von B. A. gewesen. Danach habe es allerdings keinen näheren geschäftlichen Kontakt gegeben, weder per Telefon, noch per E-Mail.

(5) Sonstiges

Die E-Mail Adresse, die mit „Customer….@...“ beginnt, sei die E-Mail-Adresse von dem Angeklagten B. A..

Auf Vorhalt einer E-Mail vom 2.3.2010 hat er bestätigt, dass er die Nachricht an B. A. versendet habe, in der er geschrieben habe: „So mal eine Anfrage formuliert von den Türken Jungs. Nur das du weißt was wir da machen!“, und dass in dieser E-Mail eine Nachricht des Deniz T. zitiert gewesen sei. In diesem Zusammenhang hat er ausgeführt, dass es hier um das Projekt Verbraucherangriff gegangen sein müsse. Er könne nicht mehr sagen, warum er hier „wir“ geschrieben habe. Es sei nicht so gewesen, dass es „unser Projekt“ gewesen sei, vielmehr habe er die Sache nur von dem Deniz T. an den B. A. weitergeleitet. Murat T., der Bruders des Deniz T., sei auf ihn zugekommen und habe gefragt, ob er jemanden „aus dem Callcenterbereich“ kenne. Im Anschluss habe er, der G. M., eine E-Mail von dem Deniz T. bekommen, die er dann an den B. A. weitergeleitet habe. Der Angeklagte G. M. hat in diesem Zusammenhang betont, dass er nicht mehr wisse, warum er dort „wir“ geschrieben habe. Er habe zu keinem Zeitpunkt hier irgendwelche Entscheidungen getroffen.

c) Einlassung des Angeklagten D. D.

(1) 2008: Übernahme der Z.

Der Angeklagte D. D. sagte aus, er habe Ende 2007 den Angeklagten B. A. und dessen damaligen Geschäftspartner Kristos G. in Gran Canaria, wo er zu diesem Zeitpunkt gelebt habe, kennen gelernt.

Anfang 2008 hätten der Angeklagte B. A. bzw. Kristos G. den Angeklagten D. D. gefragt, ob er Interesse daran hätte, ein Callcenter zu leiten. D. D. habe entgegnet, dass er sich in dieser Branche nicht auskennen würde. G. habe darauf ihn darauf hingewiesen, dass seine Tätigkeit sich im Wesentlichen auf den Kontakt zu den spanischen Behörden und Beaufsichtigung der Mitarbeiter beschränken solle, da er die spanische Sprache beherrsche. Zu diesem Zweck solle er, der Angeklagte D. D., eine bereits bestehende Firma übernehmen. Der Angeklagte D. D. habe darin eingewilligt und im Anschluss durch notariellen Vertrag das Unternehmen Z. übernommen. Alle Kosten für Umschreibung, Büro usw. seien von dem Angeklagten B. A. und Kristos G. übernommen worden. Für die Geschäftsführertätigkeit habe er, der D. D., ca. 1.000 EUR im Monat bekommen sollen. In der Folge habe der Angeklagte dann erfahren, dass die Z. keine Steuernummer gehabt habe und über einen Zeitraum von 1 ½ Jahren keine Steuern für die Z. bezahlt worden seien. Daher habe der Angeklagte D. D. versucht, die Übernahme der Z. rückgängig zu machen. Dies sei ihm bis zum heutigen Tag nicht gelungen. Den Angeklagten B. A. habe der D. D. über diese Probleme immer genauestens informiert.

(2) Mai/Juni 2009: Gründung X.

Anfang 2009 habe der Angeklagte B. A. den Angeklagten D. D. gefragt, ob er, der D. D., für den B. A. ein Unternehmen in Deutschland gründen wolle. Auf D. D.s Entgegnung, warum er, der B. A., dies nicht selbst tun wolle, habe der B. A. geantwortet, dass es bei ihm sehr kompliziert wäre, weil B. A. schon seit vielen Jahren im Telefonmarketing gearbeitet hätte und im Internet sein Name mit vielen negativen Einträgen zu finden sei. In diesem Zusammenhang habe der B. A. dem D. D. das Projekt geschildert, für dass das neue Unternehmen gegründet werden solle. Es gehe hier darum, dass B. A. jetzt beabsichtige, Leute dabei zu unterstützen, aus sogenannten „Abo-Fallen“ herauszukommen. B. A. habe geschildert, dass er eigens dafür mit spezialisierten Anwälten zusammen arbeiten würde. B. A. habe in der Folge dem Angeklagten D. D. mitgeteilt, dass er, der B. A., sich um alles kümmern würde. Da der Angeklagte D. D. Gran Canaria eigentlich nicht habe verlassen wollen und dies dem Angeklagten B. A. auch mitgeteilt habe, habe B. A. geäußert, dass dies kein Problem sei und es ausreiche, dass D. D. nur eine Firma gründen und zwei bis drei Konten eröffnen müsse. Den Rest werde er, der B. A., machen.

Nach einigen Tagen Bedenkzeit habe D. D. eingewilligt und sei in der Folge dann im Mai 2009 für ca. 2 Monate nach Deutschland geflogen. In dieser Zeit habe er bei dem Angeklagten B. A. in Wiesbaden gewohnt. Auf Weisung des B. A. habe er einen Notartermin wahrgenommen und so das Unternehmen X. gegründet. Er sei förmlicher Inhaber und Geschäftsführer dieses Unternehmens gewesen. Die Kosten für den Notar und die Stammeinlage habe der B. A. bezahlt. D. D. habe für seine Geschäftsführertätigkeit für die X. einen Betrag von 1.000 EUR im Monat erhalten sollen. Auf Vorhalt der Gründungsurkunde hat der Angeklagte D. D. bestätigt, dass die Gründung der X. am 16.6.2009 beurkundet worden sei.

In den Jahren 2010 und 2011 habe der Angeklagte D. D. jeweils gewusst, dass die X. als „Dachorganisation“ für die Durchführung der Projekte Verbraucherangriff, Deutsche Verbraucherhilfe, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 dienen sollte.

(3) Postfachvertrag beim Zeugen A. S.

Nach der notariellen Beurkundung habe der Angeklagte D. D. auf Bitten des B. A. für das Unternehmen X. bei dem Zeugen A. S. einen 24 Stunden verfügbaren Briefkasten gemietet. In der Folgezeit sei der Angeklagte D. D. regelmäßig zum Zeugen A. S. gefahren, habe Post abgeholt und sie dem Angeklagten B. A. übergeben.

(4) Kontoeröffnungen

In der Folge habe der Angeklagte D. D. auf Weisung des B. A. bei verschiedenen Banken, die der Angeklagte B. A. ausgewählt habe, Firmenkonten für die X. eröffnet, so etwa bei der Commerzbank, der Sparkasse, der Volksbank Wiesbaden und der Deutschen Bank. Später, d.h. Mitte 2010 sei auch ein Konto bei der Postbank dazu gekommen. Die für die X. ausgegebenen Kontokarten habe der Angeklagte D. D. in der Folge bei dem Zeugen A. S., zu dem sie geschickt worden seien, abgeholt und sie dem B. A. ausgehändigt. In diesen zwei Monaten, in denen der Angeklagte D. D. sich in Deutschland aufgehalten habe, habe er, der D. D., Kontokarten gehabt bzw. Kontoauszüge gesehen. Ansonsten habe der B. A. die Kontoauszüge abgeholt und gesammelt. Wie hoch die Umsätze auf den Konten der X. gewesen seien, sei ihm nicht bekannt gewesen.

Als D. D. den B. A. gefragt habe, warum er mehrere Konten eröffnen sollen, habe dieser entgegnet, dass die Banken es nicht gerne sähen, wenn viele kleine Beträge am Tag überwiesen würden. In diesem Falle könne es passieren, dass die Bank das Konto von einem Tag auf den nächsten kündige. Aus diesem Grunde müssten mehrere Konten bei verschiedenen Banken eröffnet werden, damit er, der B. A., immer schnell reagieren könne. Er, der Angeklagte D. D., habe sich zu diesem Zeitpunkt durchaus gefragt, warum die Bank ein Konto schließen sollte, nur weil viele kleinere Beträge auf dem Konto eingingen. Der Angeklagte B. A. jedoch habe die Bedenken des Angeklagten D. D. zerstreut und gesagt, dass er dieses Problem in der Vergangenheit schon gehabt habe. Der Angeklagte D. D. habe dem Angeklagten B. A. in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass er seinen Namen nicht für illegale Sachen zur Verfügung stellen wolle, da es bereits im Zusammenhang mit der Übernahme der Z. Probleme gegeben habe und er keinen Stress in Deutschland bekommen wolle. Der Angeklagte B. A. habe ihm, dem D. D., versichert, dass das Projekt Verbraucherangriff 100%-ig legal sei und er darauf vertrauen könne, dass alles korrekt laufen werde. Insbesondere würden immer die Verbindlichkeiten der X. bezahlt werden. Der Angeklagte D. D. habe letztlich dem B. A. vertraut.

Des Weiteren habe der Angeklagte D. D. auf Anweisung des B. A. einen Termin bei einem Steuerberater ... wahrgenommen, wobei er den Steuerberater für die Steuerangelegenheiten der X. bevollmächtigt habe. B. A. habe dem D. D. versichert, dass dieser nach der Rückkehr des D. D. nach Gran Canaria jeden Monat alle Einnahmen und Ausgaben der X. sammeln würde und sie persönlich zum Steuerberater bringen würde, damit alles seine Richtigkeit habe.

(5) Ca. Juni 2009: Rückkehr nach Gran Canaria

Vor der Rückkehr des D. D. nach Gran Canaria habe er dem Angeklagten B. A. die Key-Card bzw. Schlüssel für den Briefkasten beim Zeugen A. S. gegeben, damit er beantragte Bankkarten, PINs und TANs und die Post für die X. entgegennehmen und bearbeiten könne.

Nach ca. 2 Monaten sei der Angeklagte D. D. wieder nach Gran Canaria zurückgekehrt. Für die Tätigkeit des D. D. in diesen beiden Monaten habe er auch den abgesprochenen Lohn i.H.v. 2.000 EUR erhalten.

In den folgenden Monaten habe der Angeklagte D. D. regelmäßig mit dem B. A. telefoniert. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass alles in Ordnung sei.

(6) Dezember 2009: Umzug nach Deutschland

Im Dezember 2009 habe sich der Angeklagte gemeinsam mit seiner Verlobten entschlossen, wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in Spanien wieder nach Deutschland zu ziehen, was in der Folge auch geschehen sei.

(7) Mitte 2010: Eröffnung Bankkonto ATE-Bank

Ungefähr Mitte 2010 habe B. A. den D. D. gebeten, für ein bis zwei Wochen von seinem neuen Wohnort in … nach Wiesbaden zu kommen, um noch ein Firmenkonto bei der griechischen ATE-Bank für die X. zu eröffnen. Auf die Frage, warum er, der D. D. noch ein Konto eröffnen solle, habe B. A. gesagt, das sei sicherer, weil er nicht wisse, ob sein Freund, mit dem er zusammen zuvor ein externes Callcenter betrieben habe, noch die Online-Zugänge für die anderen Konten habe. Obwohl der Angeklagte D. D. Bedenken gehabt habe, habe er zugesagt. Er habe daraufhin weisungsgemäß bei der ATE-Bank für die X. ein Konto eröffnet und schließlich die Bankkarte bei der ATE Bank abgeholt. In den folgenden ca. 2 Wochen habe der Angeklagte B. A. ihn ca. alle zwei Tage abgeholt, um mit ihm zu der ATE-Bank zu fahren. Dort habe D. D. dann Kontoauszüge geholt, Gelder in bar abgehoben und beides dem B. A. sodann übergeben. B. A. habe dem D. D. insoweit die Weisung erteilt, bei allen Barabhebungen, die er getätigt habe, bis auf 100 EUR alle Guthabenbeträge abzuheben. 100 EUR dagegen sollten auf dem Konto belassen werden zur Deckung der Kontoführungsgebühren. Bei den Abhebungen habe der B. A. immer draußen im Auto gewartet, und unmittelbar nach der Abhebung die Gelder von D. D. und auch die Kontoauszüge empfangen. Mit Ausnahme dieser Abhebungen unter Aufsicht des B. A. habe er, der D. D., keine Auszahlung oder Barabhebung veranlasst. Nach Erhalt der Bankkarte habe er sie dem B. A. übergeben.

Ihm, dem D. D., sei „komisch“ vorgekommen, dass er alle zwei Tage zur ATE-Bank fahren und Geld abheben sollte. Auf die Frage an B. A., warum er ca. jeden zweiten Tag Bargeld abholen müsse, habe B. A. ihm gesagt, dass sich durch Komplikationen mit dem alten Callcenter einige Rechnungen angesammelt hätten wie z.B. Bezahlung von Kaution und Miete für das neue Büro, Zahlungen an das Finanzamt und Datenhändler.

(8) Weiterer Verlauf Mitte 2010

Zu diesem Zeitpunkt habe D. D. den B. A. auch daran erinnert, dass er in den letzten Monaten auch niemals die zugesagten vollen 1.000 EUR monatlich bekommen hätte, sondern maximal 600 EUR, möglicherweise auch weniger. B. A. habe ihn daraufhin informiert, dass durch die „Umstellung“ unerwartet einige Rechnungen aufgelaufen seien, die er zuvor hätte ausgleichen müssen.

In diesem Zusammenhang habe D. D. den B. A. auch daran erinnert, dass er keinen Ärger mit dem Finanzamt haben wolle und dass die offenen Forderungen des Finanzamtes gegen die X. sofort bezahlt werden müssten. Dies habe B. A. ihm versprochen.

Nach dem ca. 2-wöchigen Aufenthalt in Wiesbaden sei D. D. wieder zurück nach Westerhold gefahren. Etwa eine Woche später habe B. A. angerufen und dem D. D. die Internetadresse für das Projekt mitgegeben. Er, der D. D., habe sich die Webseite dann angeschaut und habe sie für gut befunden. B. A. habe dem D. D. in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass die Verbraucherzentrale auf das Produkt aufmerksam geworden sei und das Produkt für gut und absolut legal befunden hätte. Diese Aussage des B. A. hätte ihn, den D. D., beruhigt.

Ungefähr zeitgleich habe er, der Angeklagte D. D., gewusst, dass im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff - bzw. des späteren Projekts Deutsche Verbraucherhilfe, das nach seinem Kenntnisstand inhaltlich identisch sein sollte - Kunden angerufen würden und ihnen ein „Rechtsschreiben“ eines Rechtsanwalts verkauft würde, mit dessen Hilfe der Kunde aus „Abo-Fallen“ herauskäme. Dieses Rechtsschreiben habe er jedoch nicht gesehen. Nach seinem Kenntnisstand habe die Leistung beim Projekt Verbraucherangriff 120,- EUR bis 130,- EUR pro Kunde kosten sollen.

Ca. im Juli 2010 habe der B. A. den D. D. angerufen und mitgeteilt, dass es Probleme mit der Deutschen Post gebe. Ab diesem Zeitpunkt habe D. D. auch von dem B. A. kein Geld mehr bekommen und die Kosten für die X. seien nicht mehr bezahlt worden.

Der Angeklagte hat weiterhin bestätigt, dass er ungefähr in dieser Zeit auch mitbekommen habe, dass Bankkonten der X. durch Banken gekündigt worden seien. So hat er auf Vorhalt bestätigt, dass ihm ein Schreiben der Postbank vom 05.05.2010 mit einer Kündigung hinsichtlich des Kontos mit der Nr. ... zugegangen sei. Er - der Angeklagte D. D. - habe allerdings nicht immer mitbekommen, wenn ein Konto gekündigt worden sei, da die Post hinsichtlich der X. an den Zeugen A. S. in … gesandt und somit im Regelfall von dem Angeklagten B. A. abgeholt worden sei.

Ebenfalls ca. Mitte 2010 sollte das Projekt Verbraucherangriff, in dessen Rahmen Leuten geholfen werden sollte, aus Abo-Fallen rauszukommen, nach seinem Kenntnisstand auf Deutsche Verbraucherhilfe umgestellt werden. Er habe nun gemerkt, dass die wirtschaftliche Situation schlecht sei, dass Geldprobleme bestünden, dass z.B. Schulden bei Datenhändlern bestehen würden.

(9) Juli 2010: Beantragung des Kontos bei der Barclays Bank

Wie der Angeklagte D. D. auf Vorhalt eines entsprechenden Formblattes bestätigte, habe er am 8.7.2010 auf Bitten B. A.s bei der Barclays-Bank ein Online-Konto beantragt. Bankkarte, PIN und TAN seien im Anschluss durch die Bank per Post an den Zeugen A. S. geschickt worden, wo der Angeklagte B. A. die Unterlagen durch Verwendung der Key-Card abgeholt habe. Er, der D. D., habe zu keinem Zeitpunkt Kenntnis erlangt über die Kontobewegungen bei der Barclays-Bank.

(10) August 2010: Anmietung eines Dialers

Des Weiteren hat der Angeklagte D. D. auf Vorhalt eines Vertragsformulars angegeben, dass er im Namen der X. am 4.8.2010 einen Vertrag über die Anmietung eines sog. „Dialers“ mit der Fa. AS GmbH unterzeichnet habe.

B. A. habe dem D. D. mitgeteilt, dieser solle im Namen der X. einen Vertrag über die Nutzung eines sog. „Dialers“ unterschreiben. In diesem Zusammenhang habe B. A. erklärt, dass jedes Callcenter einen Internet-Dialer habe, wodurch das Anwählen von Telefonnummern automatisiert werde.

Auf Vorhalt hat der Angeklagte D. D. weiter bestätigt, dass er am 26.05.2011 schriftlich bei der AS GmbH darum bat, dass der vorgenannte Dialer-Vertrag auf die Y. „umgeschrieben“ werde.

(11) Ende 2010: Kenntnis des Schuldenstandes der X.

Ende 2010 habe D. D. den B. A. gefragt, wie der Schuldenstand der X. gegenüber dem Finanzamt sei. B. A. habe ihm gesagt, dass ca. 8.000 EUR offen seien. Daraufhin habe es einen heftigen Streit zwischen den beiden gegeben, weil er kein Geld bekommen habe. Die monatlichen Zahlungen seien in der Folge (weiterhin) ausgeblieben.

(12) Januar 2011: Eröffnung XING-Account

Im Januar 2011 habe D. D. unter seinem Namen auf Bitten B. A.s im Internet einen sogenannten „Xing-Account“ eröffnet, um auf diese Weise das Produkt weiter zu vertreiben bzw. nach ausländischen Call-Centern zu suchen, die das Produkt Deutsche Verbraucherhilfe telefonisch anbieten sollten. Der Angeklagte D. D. könne allerdings nicht mehr nachvollziehen, warum er in dieser Situation nach mehrfachen Enttäuschungen hinsichtlich der ausgebliebenen Zahlungen wiederum den Versprechungen des B. A. Glauben geschenkt habe.

Die Eintragungen zur Person im Xing-Account habe er, der Angeklagte D. D., geschrieben. Dem Angeklagten B. A. - und nur diesem - habe er allerdings das Passwort übermittelt. Dieser habe prüfen sollen, ob die Angaben zutreffen, und habe in der Folge auch Veränderungen vorgenommen.

Der Angeklagte D. D. räumte ein, dass er nicht die Person sei, deren Foto er im Xing-Account als „Geschäftsinhaber D. D.“ eingestellt habe. Er habe dieses Foto reingestellt, da er auf Fotos immer so „blöd“ aussehe. Was dort in der Rubrik „ich suche“ geschrieben sei, habe er gemeinsam mit dem Angeklagten B. A., der im Übrigen zu dem falschen Bild nichts gesagt habe, eingestellt. Im Hinblick auf die Eintragung „Abitur“ in der Rubrik „Ausbildung“ hat der Angeklagte D. D. ausgeführt, dass er - der Angeklagte D. D. - dort nicht eingetragen habe, dass er Abitur habe. Was unter der Rubrik „ich suche“ geschrieben sei, habe er - der Angeklagte D. D. - geschrieben, der Angeklagte B. A. habe es überarbeitet. Den Begriff „Franchise“ kenne er nicht. Dasselbe gelte für den Begriff „out-bound“.

Nach Eröffnung des Xing-Accounts habe D. D. die ersten E-Mails von türkischen Callcentern, die Interesse gezeigt hätten, bekommen. Mit einem Callcenter eines Herrn Ö. sei man handelseinig geworden. Das Callcenter habe dann von dem D. D. Datensätze haben wollen. Hierüber habe D. D. den B. A. informiert und B. A. habe ihm im Anschluss 1500 Datensätze per E-Mail zugesandt, damit für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe geworben werde. Diese Daten habe er, der D. D., an das türkische Callcenter weiter geschickt, gemäß der Weisung des B. A.. Bereits einen Tag später habe D. D. den Betreiber des Callcenters in der Türkei nicht mehr erreicht. Hierüber habe er den B. A. auch informiert. Dieser habe gesagt, dass es in dieser Branche eben auch schwarze Schafe gebe.

Vor allem über Xing habe der Angeklagte D. D. im Auftrag des B. A. Adressen bzw. Telefonnummern von möglicherweise interessierten Callcentern herausgesucht und zum Teil dort angerufen, um zu ermitteln, ob Interesse an einer Zusammenarbeit bestehe. Allerdings sei hierdurch nie eine Geschäftsbeziehung entstanden.

Nach diesem neuerlichen Scheitern habe D. D. nun mit der ganzen Sache und auch mit der weiteren Tätigkeit mit B. A. nichts mehr zu tun haben wollen. Ihm sei immer klarer geworden, dass B. A. „ganz offensichtlich“ unseriöse Geschäfte betreibe und er, der D. D., immer mehr hineingezogen worden sei. D. D. habe keinen Sinn mehr darin gesehen, diese Tätigkeit fortzusetzen. Er habe nur noch gewollt, die Schulden der X. auszugleichen und zu versuchen, einigermaßen aus der Situation herauszukommen. D. D. habe dann ein langes Gespräch mit B. A. geführt und gesagt, dass er keine Umsätze mehr über die X. laufen lassen wolle, damit die Steuerschulden nicht noch größer würden. Er sei keinesfalls weiter bereit, in dieser Sache weiterhin tätig zu sein. B. A. habe daraufhin versprochen, die X. nicht mehr für seine Geschäfte zu verwenden. Er, der D. D., könne nicht mehr nachvollziehen, dass er dies in der Folgezeit nicht ausreichend kontrolliert habe.

(13) Februar 2011: Projekte Datenschutzservice24 und Kundenschutz24

Ca. einen Monat später, im Februar 2011, habe B. A. den D. D. angerufen, und von einem Freund berichtet, der ähnlich gelagerte Projekte vermarkte, nämlich die Projekte „Datenschutzservice24“ und „Kundenschutz24“. B. A. habe erklärt, dass es bei diesen Produkten darum gehe, Leute vor lästigen Telefonwerbeanrufen zu beschützen. Er habe gesagt, es gebe sogenannte Sperrlisten, in welche sich interessierte Kunden haben eintragen lassen, um künftig keine Werbeanrufe mehr zu bekommen. B. A. könne in das Projekt, das einen großen Kundenstamm habe, mit einsteigen. B. A. habe weiter erläutert, dass im Rahmen dieses Projektes viele Rechnungen an Kunden noch nicht bezahlt seien. Hier sehe B. A. nun die Möglichkeit, seine finanziellen Probleme zu lösen. Für diese offenen Forderungen wolle B. A. neue Rechnungen an die Kunden verschicken.

In diesem Zusammenhang habe er, der D. D., den B. A. darauf hingewiesen, dass zu diesem Zweck die Firma X. nicht mehr verwendet werden solle. Dies habe der B. A. ihm, dem D. D., auch versprochen.

(14) Ab Februar 2011: Telefondienst („Hotline“)

In diesem Zusammenhang und ebenfalls noch im Februar 2011 habe B. A. auch mitgeteilt, dass er eine Telefonhotline für die neuen Projekte Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 sowie die Projekte Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherhilfe betreiben wolle. Für diese Hotline habe er auch schon zwei Leute, die das mit ihm übernehmen wollten. B. A. habe dann den D. D. gefragt, ob diese Hotline auch auf das Telefon des D. D. geleitet werden dürfte. Obwohl er, der D. D., hierzu keine Lust gehabt habe, habe er sich dazu überreden lassen, dass Telefonanrufe von Kunden auf sein Telefon weitergeleitet würden. B. A. habe dem D. D. dann erklärt, was D. D. am Telefon sagen sollte, falls ein Kunde anrufe. D. D. habe schließlich in diese Tätigkeit eingewilligt.

In der Folge seien im Zeitraum März und April 2011 Anrufe von Kunden der Projekte Kundenschutz24, Datenschutzservice24, Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherhilfe auf das Handy des Angeklagten D. D. umgeleitet worden. Er habe solche Gespräche angenommen und geführt. Im März 2011 habe B. A. dann die ersten 1.000 Rechnungen versendet und das Telefon des D. D. habe den ganzen Tag geklingelt. Die Schreiben bzw. Rechnungen habe er, der D. D., nicht gesehen, so dass er zum konkreten Inhalt der Schreiben nichts sagen könne. Er habe dann Gespräche mit Geschädigten geführt. Bei diesen Gesprächen sei es darum gegangen, dass die Leute davon ausgegangen seien, dass die Summe, die sie hätten zahlen sollen, um in die Sperrlisten eingetragen zu werden, nur einmalig gezahlt werden mussten. Die Leute hätten mitgeteilt, dass nur Einmal-Zahlungen vereinbart gewesen seien. B. A. habe gesagt, er, der D. D., solle am Telefon sagen, dass weiterbezahlt werden müsse aufgrund der AGB und weil nicht rechtzeitig gekündigt worden sei. Aus den Anrufen habe der Angeklagte D. D. dann entnommen, dass die Kunden durch die nunmehrigen Rechnungen den Eindruck bekamen, dass sie jedes Jahr aufs Neue Rechnungen bekämen. In diesem Zusammenhang habe D. D. den Kunden auch gesagt, dass sie den Vertrag kündigen sollten. Nun sei ihm aufgefallen, dass definitiv „etwas nicht stimmen könne“. Er habe da schon gewusst, dass da „etwas faul“ sei und dass es falsch sei, was er tue.

Aufgrund dieser Gespräche mit den Kunden habe der Angeklagte D. D. sofort gemerkt, dass bei diesem Projekt etwas nicht stimme. Zuvor habe er gedacht, dass diese Projekte des B. A. legal seien. Nun habe er mehr als deutlich bemerkt, dass das nicht der Fall sei. Er habe dann mit dem B. A. darüber gesprochen. B. A. habe ca. 10.000 Rechnungen verschicken wollen. Dies sei aus Sicht des B. A. eine gute Chance gewesen, die Schulden der X. und auch die Schulden des B. A. bei dem D. D. zu begleichen. Ab diesem Zeitpunkt sei dem D. D. bewusst gewesen, dass er „in großen Schwierigkeiten“ stecken würde.

Insgesamt habe der Angeklagte D. D. im Zeitraum März bzw. April einige Wochen lang telefoniert. Jedenfalls im Zeitraum Juni/Juli 2011 habe er glaublich keine Anrufe mehr entgegengenommen.

Auf Vorhalt des Protokolls eines überwachten Telefongesprächs vom 4.4.2011, 16.15:51 Uhr, hat der Angeklagte D. D. bestätigt, dass er an diesem Tag mit dem Angeklagten B. A. telefoniert habe und ihm mitgeteilt habe, dass sich kaum Kunden an der Hotline meldeten.

Auf Vorhalt des Protokolls eines überwachten Telefongesprächs vom 12.04.2011, 20.33.40 Uhr, zwischen dem Angeklagten D. D. und dem Angeklagten B. A. hat der Angeklagte D. D. ausgeführt, dass er, der D. D., von B. A. im Vorfeld informiert worden sei, wenn Rechnungen für welches Projekt rausgesendet würden. In diesem Falle seien Mitte April Rechnungen für den Kundenschutz24 verschickt worden. B. A. habe gesagt, er beabsichtige die gestaffelte Versendung von insgesamt 10.000 bis 15.000 Rechnungen. Er habe schon von den Rechnungen gewusst, insbesondere auch, dass die Versendung über den Zeugen A. S. stattfinde.

Auf Vorhalt des Protokolls eines überwachten Telefongesprächs vom 15.04.2011, 11.18.15 Uhr, zwischen dem Angeklagten B. A. und dem Angeklagten D. D. hat dieser bestätigt, dass er dem Angeklagten B. A. telefonisch mitgeteilt habe, dass es bis dato nur wenige Anrufe von Kunden des Projekts Kundenschutz24 gegeben habe.

Auf Vorhalt des Protokolls eines überwachten Telefongesprächs vom 19.04.2011, 13.01.01 Uhr, hat der Angeklagte D. D. bestätigt, dass er zu dieser Zeit mit dem Angeklagten B. A. telefoniert habe und man Zahlungseingänge für versendete Rechnungen aus den Projekten Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 erörtert habe.

Auf Vorhalt weiterer Protokolle von Telefonanrufen vom 7.5.2011 bis 24.5.2011 äußerte der Angeklagte, dass er in dieser Zeit auf der Hotline noch erreichbar gewesen sei. Er sei sporadisch ans Telefon, wenn kein anderer das Gespräch angenommen habe.

Der Angeklagte D. D. hat angegeben, dass er den Telefonanschluss ...-... genutzt habe.

(15) Zur Rolle der X.

Im Hinblick auf die Firma X. sei dem Angeklagten D. D. ab 2010 klar gewesen, dass dieses Unternehmen als Projektträgerin für die Projekte Verbraucherangriff und später Deutsche Verbraucherhilfe auftrete. B. A. habe das Projekt Verbraucherangriff später umbenennen wollen, so dass daraus die Deutsche Verbraucherhilfe geworden sei.

Seit Anfang 2011, nachdem er von den Projekten Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 gewusst habe, sei klar gewesen, dass die X. die „Dachorganisation“ für die Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 sowie Deutsche Verbraucherhilfe habe sein sollen.

Auf Vorhalt hat der Angeklagte bestätigt, dass er am 29.3.2011 als Geschäftsführer der X. den Zeugen A. S. und seine Mitarbeiter schriftlich zur Postabwicklung der Projekte Kundenschutz24, Datenschutzservice24, Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherhilfe bevollmächtigt habe.

Der Angeklagte D. D. habe Bedenken gehabt, dass die Firma X. auch für die neuen Projekte Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 missbraucht werden könnte. Vor allem habe er Bedenken gehabt, dass weitere Steuerschulden dazukämen. Er habe sich dann von B. A. „belabern“ lassen.

(16) Zu Produktmappen/Gesprächsleitfäden

Der Angeklagte D. D. hat ausgeführt, dass der Angeklagte B. A. ihm einmal eine Produktmappe gegeben habe. Die Gesprächsleitfäden habe er gekannt. Ungefähr Mitte 2010, als er kurzzeitig von … zu dem Angeklagten B. A. nach Wiesbaden gefahren sei, habe er von dem Angeklagten B. A. die Produktmappe mit einem Gesprächsleitfaden in Papierform erhalten.

(17) Zur „Bandenabrede“

Der Angeklagte D. D. gab weiter an, es habe keine Abrede zwischen dem Angeklagten D. D. und den übrigen Angeklagten G. M. bzw. anderweitig Verfolgten E. M.P. und N. K. gegeben, sich zusammen zu schließen, um Kunden zu betrügen. Geschäftlichen Kontakt habe er, der D. D., lediglich mit dem Angeklagten B. A. gehabt.

Den Angeklagten G. M. habe er im Rahmen der Hauptverhandlung das erste Mal gesehen. Nach seiner Erinnerung habe er 2010 einmal mit ihm telefoniert wegen privater Computerprobleme.

Den anderweitig Verfolgten E. M.P. habe er, der D. D., über den Angeklagten B. A. kennen gelernt. Im Jahre 2011 habe D. D. zwei Mal Überweisungen per Western Union im Wert von 500 EUR erhalten. Er habe mit dem anderweitig Verfolgten E. M.P. niemals telefonischen oder E-Mail-Kontakt gehabt. Eine geschäftliche Beziehung habe nicht bestanden.

Den anderweitig Verfolgten N. K. habe D. D. 2009 über den Angeklagten B. A. kennen gelernt. Die drei seien im Jahr 2009 ca. zwei Mal in Wiesbaden essen gewesen. Die Kontakte zu dem N. K. seien allerdings im Wesentlichen privater Natur gewesen. Er habe mit dem N. K. niemals geschäftlichen Kontakt gehabt und ihm auch niemals Aufträge erteilt. Mit einem Callcenter in Kroatien habe D. D. nichts zu tun gehabt. Dies sei nach dem Kenntnisstand des D. D. ein Geschäft zwischen B. A. und N. K. gewesen.

(18) Zu den Einkünften

D. D. habe seit Mitte 2009 bis zur Verhaftung in unregelmäßigen Intervallen und unregelmäßigen Teilbeträgen insgesamt ca. 11.000 EUR von dem B. A. erhalten. 2.000 EUR habe er in bar von B. A. in Wiesbaden während seiner zweimonatigen Tätigkeit erhalten. Insgesamt 9.000 EUR seien als Überweisung per Western-Union in zwei Jahren an ihn gekommen, auch noch in der Zeit, als er bereits wieder in Deutschland gewesen sei. Es sei vereinbart gewesen, dass er monatlich 1.000 EUR bekomme. Diese habe er allerdings nicht vollständig erhalten.

Ab Juli 2010 habe er kein Geld mehr erhalten, er habe auch mitbekommen, dass B. A. massive Geldprobleme gehabt habe.

2. Beweisführung

a) Persönliche Verhältnisse

(1) Persönliche Verhältnisse des Angeklagten B. A.

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten B. A. beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.

Die Feststellungen zu den Vorahndungen des Angeklagten B. A. beruhen auf der verlesenen Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 11.07.2013, auf dem verlesenen Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale vom 26.11.2008, Az.: 321 Ds 951 Js 36369/07, dem Bewährungsbeschluss des Amtsgerichts Halle vom 26.11.2008 aus demselben Verfahren, dem auszugsweise verlesenen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt/M. vom 09.12.2003, Az.: 981 Ds 3360 Js 220773/03 sowie dem verlesenen Bewährungs- und Straferlassbeschluss des Amtsgerichts Frankfurt/M. vom 09.12.2003 und vom 26.03.2007 aus demselben Verfahren.

(2) Persönliche Verhältnisse des Angeklagten G. M.

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten G. M. beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.

Die Feststellungen zu seinem straffreien Vorleben beruhen auf dem verlesenen Auszug aus dem Bundeszentralregister vom 11.07.2013.

(3) Persönliche Verhältnisse des Angeklagten D. D.

Die Feststellungen zum Lebenslauf des Angeklagten D. D. beruhen auf dessen glaubhaften Angaben.

Die Feststellungen zu den Vorahndungen beruhen auf der verlesenen Auskunft aus dem Bundeszentralregister vom 11.07.2013 sowie auf dem verlesenen Strafbefehl des Amtsgerichts Kiel vom 17.01.2006, Az.: 588 Js 14207/03, 38 Cs 17/06.

b) Verbraucherangriff - Anrufwelle/Serienbrief ab März/April 2010

Hinsichtlich der Feststellungen zum Projekt Verbraucherangriff ab März 2010 bis Ende 2010 beruhen diese vor allem auf den - in wesentlichen Punkten übereinstimmenden - Angaben der Angeklagten B. A. und G. M. und werden durch weitere Beweismittel bestätigt.

Uneinheitlich erscheinen die Aussagen der beiden Angeklagten B. A. und G. M. zur Bedeutung der Rolle des Angeklagten G. M. im Rahmen des Projekts. So hat der Angeklagte B. A. ausgeführt, G. M. und B. A. seien „gleichberechtigt“ gewesen und Entscheidungen seien „gemeinsam“ getroffen worden. Der Angeklagte G. M. dagegen hat ausgeführt, es habe sich um ein „Projekt des B. A.“ gehandelt, er hat seine Tatbeiträge also als bloße Unterstützungshandlungen dargestellt. Unabhängig von dieser Diskrepanz stimmen die Angaben der beiden Angeklagten zu den konkreten objektiven Tatbeiträgen, wie sie im Folgenden dargestellt werden, miteinander überein. Davon abgesehen muss die Kammer zur Kenntnis nehmen, dass die Darstellung des B. A. zur „Gleichberechtigung“ der beiden Angeklagten und zu den „gemeinsamen Entscheidungen“ verhältnismäßig vage geblieben ist. Insbesondere ist diese Ausführung schwer nachvollziehbar vor dem Hintergrund, dass, wie noch dargestellt wird, der Angeklagte B. A. die X., also die Projektträgerin, faktisch alleine nutzte, er die Versendung der Schreiben an die Kunden über die Deutsche Post AG organisierte und insbesondere die eingehenden Nachnahmegelder alleine vereinnahmte.

(1) Grundkonzept

Dass im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff den Kunden grundsätzlich ein Widerrufsschreiben verkauft werden sollte, mit dessen Hilfe sich Kunden aus Gewinnspielverträgen bzw. „Abofallen“ mit dritten Unternehmen lösen können sollten, steht fest aufgrund der insoweit übereinstimmenden Angaben der Angeklagten G. M. und B. A..

Auch der anderweitig Verfolgte N. K., der an dem Projekt Verbraucherangriff im Jahre 2010 nicht beteiligt gewesen ist, hat dies bestätigt. Er hat dargelegt, dass der Angeklagte B. A. Ende 2010 bzw. Anfang 2011 ihm diesen Inhalt des vorherigen Projekts Verbraucherangriff erläutert habe. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass, wie im Folgenden im Einzelnen dargestellt wird, die Kammer ihre Feststellungen im Rahmen sämtlicher hier relevanter Projekte zum Teil auch auf die Angaben des anderweitig Verfolgten N. K. stützt. Die Kammer ist sich bewusst, dass die Angaben des N. K. einer besonders kritischen Würdigung bedürfen, zumal dieser im Rahmen einer Verständigung nach § 257c StPO sich geständig gezeigt hat. Die Kammer hat allerdings keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der (im Folgenden noch dargestellten) Angaben des N. K. zu zweifeln. Soweit die Angaben des N. K. und jene des B. A. überhaupt auseinandergehen - was weitgehend gerade nicht der Fall ist -, hat die Kammer gesehen, dass der anderweitig Verfolgte N. K. keine ausgeprägte Belastungstendenz gerade zu Lasten des Angeklagten B. A. gezeigt hat, sondern seinen eigenen Tatbeitrag nicht etwa in beschönigender Weise dargestellt hat. Weiterhin wurden Angaben des N. K., wie ebenfalls dargestellt wird, von weiteren Beweismitteln, insbesondere auch verlesenen Telekommunikationsprotokollen bzw. E-Mails, bestätigt. Durchgreifende Zweifel an der Glaubhaftigkeit der Aussage des N. K. hat die Kammer somit nicht.

Des Weiteren hat der Zeuge K. L. dargelegt, dass ihm dieses Konzept so in dieser Form erläutert worden ist.

(2) Einschaltung von Callcentern

Die Feststellungen zur Einschaltung der Callcenter zum Vertrieb ergeben sich aus den übereinstimmenden Angaben des B. A. und G. M..

Die Einschaltung von Callcentern, insbesondere jenes des Deniz T. und jenes des P. P., ergibt sich weiterhin beispielhaft aus verlesenen E-Mails:

So ergibt sich aus einem verlesenen E-Mail vom 6.4.2010, 00:25:33 Uhr, an Deniz T. (...@...), dass ein „Datenpool“ bzw. der E-Mail-Anhang „Alle Datensätze.zip“ versendet wurde.

Ebenso ergibt sich aus einem verlesenen E-Mail vom 7.4.2010, 15:45 Uhr, des B. A. (…@...) an Deniz T. (...@...), dass der Angeklagte B. A. dem T. im Anhang Datensätze zuschickte.

Weiter zeigt ein verlesenes E-Mail vom 12.4.2010, 16:28:05 Uhr, des B. A. (…@...) an Deniz T. (...@...), dass der Angeklagte B. A. den T. über Stornierungen informierte und ihn bat, zu „versuchen die Kunden zu überreden, die die Annahme verweigert haben.“ Des Weiteren müssten „die Kunden, die es nicht abgeholt haben, […] etwas unter Druck gesetzt werden, die müssen es wieder nehmen.“

Schließlich ergibt sich aus einem verlesenen E-Mail vom 11.5.2010, 11:20:03 Uhr, von einem P. P. (…@...) an den Angeklagten B. A. (…@...), dass P. gegenüber B. A. beanstandete, dass der Angeklagte G. M. ihm, dem P., die Zusendung von Daten in Aussicht gestellt habe, diese jedoch bislang nicht angekommen seien.

(3) Datenbeschaffung und -übersendung

Die Feststellungen zur Beschaffung und Übersendung von Adressdaten ergeben sich aus den glaubhaften Angaben des Angeklagten B. A., die von der Aussage des G. M. bestätigt werden wird.

Aus einem verlesenen E-Mail vom 10.3.2010, 10:03 Uhr, der S AG (…@...), welche nach Angaben des Angeklagten B. A. ein Datenhändler ist, an den Angeklagten B. A. (…@...) ergibt sich, dass mit dieser Mail ein „Tester“-Datensatz zugesandt wurde. Aus einem verlesenen E-Mail vom selben Tage, 10:18:40 Uhr, des B. A. (…@...) an den Angeklagten G. M. (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte E-Mail mit Anhang an den Angeklagten G. M. weiterleitete.

Aus verlesenen E-Mails vom 11.3.2010, 12:45:10 und 17:07:55 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an einen Robert J. (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. sich bei diesem nach Preisen für Datensätze erkundigte.

Aus einem verlesenen E-Mail vom 31.3.2010, 10:55:14 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an Robert J. (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem Robert J. des Datenhändlers S AG die Adresse des Angeklagten G. M. als Rechnungsadresse zusandte.

Aus einem verlesenen E-Mail vom 5.4.2010, 15:49:48 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an Robert J. (…@...) und einem verlesenen E-Mail vom 6.4.2010, 10:51:33 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an eine namentlich nicht benannte Person (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem Robert J. bzw. der weiteren, nicht benannten Person mitteilte, dass er weitere Daten benötige, um Kunden anzurufen.

Ein verlesenes E-Mail vom 7.4.2010, 19:57:18 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an eine Nicole (…@...) zeigt, dass er sich über die Qualität von Datensätzen beklagt und bittet um Übersendung neuer Daten hinsichtlich Kunden, die „an einem kostenpflichtigen Gewinnspiel Eintragungsdienst oder ähnliches aktiv dabei sind/teilnehmen.“

Aus einem verlesenen E-Mail vom 11.5.2010, 12:02 Uhr, von „Daten S“ (…@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) ergibt sich, dass im Anhang Daten im Excel-Format übersandt wurden. Aus einem verlesenen E-Mail vom selben Tage, 12:20:27 Uhr, des B. A. (...@...) an den Angeklagten G. M. (….@...) ergibt sich wiederum, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte E-Mail mit Anhang an den Angeklagten G. M. weiterleitete.

Ein verlesenes E-Mail vom 12.5.2010, 11:35 Uhr, von „Daten S“ (…@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) zeigt, dass im Anhang Daten übersandt wurden. Aus einem verlesenen E-Mail vom selben Tage, 11:44:17 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an den Angeklagten G. M. (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte E-Mail einschließlich Anhang an den Angeklagten G. M. weiterleitete.

Aus einem verlesenen E-Mail vom 17.5.2010, 20:17 Uhr, von „Daten S“ (…@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) ergibt sich, dass eine „Nicole“ im Anhang der E-Mail Daten übersandte. Ein verlesenes E-Mail vom selben Tage, 20:34:33 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an den Angeklagten G. M. (…@...) zeigt, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte E-Mail einschließlich Anhang an den Angeklagten G. M. weiterleitete.

Aus einem verlesenen E-Mail vom 19.5.2010, 11:06:03 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an „Daten S“ (…@...) ergibt sich schließlich, dass B. A. „dringend“ um Nachschub hinsichtlich Daten bat, damit das Callcenter nicht „rumsitze“.

(4) Übersendung und Inhalt des Gesprächsleitfadens

Der Inhalt des Gesprächsleitfadens ergibt sich aus dem verlesenen Gesprächsleitfaden des Projekts „Deutsche Verbraucherberatung“, welcher nach der Aussage des Angeklagten G. M. identisch mit jenem ist, der beim Projekt Verbraucherangriff verwendet worden ist. In diesem Leitfaden ist als Mustergespräch ausgeführt: „(…) Herr/Frau … nachdem das Unternehmen das Schreiben erhalten hat, werden sie sich binnen 14 Tagen bei ihnen melden und ihren Schaden ersetzen. Wieso? Ganz einfach, weil solche Klagen in der Regel mehrere Tausende von Euro einbringen, und diese Unternehmen das Risiko nicht eingehen können! Somit werden Sie nicht nur ihr Geld erstattet bekommen, Sie werden auch aus den Gewinnspielen aussteigen können und außerdem werden Ihre kompletten Daten gelöscht und Sie werden nie wieder belästigt. (…)“.

Der Inhalt des Gesprächsleitfadens ergibt sich im Übrigen weiterhin aus der verlesenen Produktmappe für das Projekt, wie der Angeklagte G. M. bestätigt hat.

Dass der Gesprächsleitfaden mit diesem Inhalt dem Callcenter zur Verfügung stand, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten G. M., ebenso wie die Feststellung, dass das Callcenter den Gesprächsleitfaden für die Verkaufsgespräche verwenden sollte.

Dass der Gesprächsleitfaden tatsächlich für die Callcentermitarbeiter zur Verwendung bei der Durchführung der Werbeanrufe gedacht war, ergibt sich im Übrigen auch aus der verlesenen Produktmappe für das Projekt Verbraucherangriff selbst. Dort ist zu Beginn ausgeführt: „Der beigefügte Gesprächsleitfaden ist lediglich als Vorschlag für Ihr Call-Center anzusehen. Er hat sich bei den Gesprächen zwar bereits bewährt, kann aber auf Ihr Call-Center und Ihre Vorgehensweise entsprechend abgestimmt werden. Es ist aber darauf zu achten, dass die wesentlichen Produktmerkmale und Inhalte nicht verändert werden bzw. ungenannt bleiben.“ Nach Aussage des Angeklagten G. M. ist eine Produktmappe mit diesem Inhalt gegenüber den Callcentern verwendet worden.

Dass der Angeklagte G. M. von diesen Umständen Kenntnis hatte, hat er eingeräumt.

Dass der Angeklagte B. A. hiervon Kenntnis hatte, ergibt sich zum einen aus seiner eigenen Aussage, wonach er die Unterlagen zum Projekt Verbraucherangriff von dem Angeklagten G. M. per E-Mail erhalten habe und wonach er und G. M. sich das Projekt „angeschaut und für gut befunden“ hätten. Zum anderen schließt die Kammer aus der Tatsache alleine, dass der Angeklagte B. A. als zentrale Figur des Projekts dieses maßgeblich gelenkt hat, dass er (auch) vom konkreten Inhalt des Gesprächsleitfadens Kenntnis hatte, da dies ja gerade die Grundlage für den vom Angeklagten B. A. beabsichtigen Vertrieb des Widerrufsschreibens gewesen ist.

(5) Durchführung von Werbeanrufen

Die Feststellung, dass durch Callcenter-Mitarbeiter Werbeanrufe zum Vertrieb durchgeführt worden sind und die Angeklagten B. A. und G. M. dies auch wussten, ergibt sich ohne Weiteres aus der Aussage der Angeklagten B. A. und G. M. und ist dem Konzept des Projekts Verbraucherangriff immanent.

Dass überhaupt solche Anrufe erfolgt sind, ergibt sich außerdem aus der Aussage der Zeugin Steidle, die glaubhaft bestätigt hat, dass sie im März 2010 von einem Vertreter des Verbraucherangriff angerufen und geworben worden sei.

Weiter ergibt sich dies aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 9.5.2011, 13:35:35 Uhr. Im Rahmen dieses Gesprächs bestätigt der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S., dass im Jahre 2010 eine Vielzahl von Kunden über Callcenter angeworben worden seien. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Zeuge KHK N. als Ermittlungsbeamter der KPI Würzburg glaubhaft angegeben hat, dass er für die Organisation und Auswertung der durchgeführten Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen zuständig gewesen sei, und die Nummer … als häufig vom Angeklagten B. A. genutzte Telefonnummer identifizieren konnte.

Dass 1.036 Personen angerufen worden sind, ist ein Rückschluss aus den geflossenen Zahlungen, die dieser Anrufwelle zuordenbar sind (s.u.).

(6) (Beabsichtigte) Angaben gegenüber den Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

Die Feststellung, dass aus Sicht der Angeklagten die angerufenen Personen zum Vertragsschluss bzw. Kauf des Widerrufsschreibens bewogen werden sollten, ergibt sich daraus, dass dies der Zweck des vom Angeklagten B. A. betriebenen und vom Angeklagten G. M. jedenfalls maßgeblich unterstützten Projekts gewesen ist, was beide Angeklagte, wie ihrer Aussage jeweils zugrundeliegt, auch wussten.

Dass die Angeklagten davon ausgingen, dass den angerufenen Personen durch die Callcentermitarbeiter erzählt werden sollte, dass sie sicher binnen 14 Tagen ihr Geld von den Drittunternehmen zurückerhalten würden, sofern sie das Widerrufsschreiben versenden, steht fest aufgrund der Tatsache, dass sich dies aus dem o.g. Gesprächsleitfaden ergibt, dieser Leitfaden mit dem oben dargestellten Inhalt den Callcentern zur Verfügung gestellt wurde und dies mit der Maßgabe erfolgte, dass der Leitfaden Grundlage für die Werbeanrufe sein sollte. Dass die Angeklagten B. A. und G. M. dies wussten und wollten, wurde bereits dargestellt.

Die Feststellung, dass aus Sicht der Angeklagten die angerufenen Kunden von der Richtigkeit der ihnen gegenüber gemachten Angaben ausgehen würden und das Widerrufsschreiben nicht kaufen würden, wenn sie wüssten, dass die Angaben falsch seien, entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, welche den Angeklagten B. A. und G. M., die aufgrund ihres persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung kaum als unterdurchschnittlich intelligent angesehen werden können, ohne weiteres unterstellt werden kann.

Dasselbe gilt für die Feststellung, dass die Angeklagten es für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, dass es den kaufwilligen Kunden gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens sicher das an den Dritten gezahlte Geld erstattet bekämen. Dies ergibt sich daraus, dass diese Information aus Sicht der Angeklagten offenbar so wichtig gewesen ist, dass sie als Verkaufsargument in den Gesprächsleitfaden aufgenommen wurde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Angeklagten diese Angabe als lediglich nebensächlich und irrelevant für die Kaufentscheidung des angerufenen Kunden angesehen haben.

(7) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Dass das verkaufte Widerrufsschreiben hingegen nicht geeignet war, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken, bzw. kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen, ergibt sich zunächst aus folgender Überlegung: Im Gesprächsleitfaden haben die Angeklagten vorgegeben, dass die Rückzahlung schon deswegen erfolge, weil „Klagen mehrere Tausende Euro“ einbrächten und die Unternehmen das Risiko nicht eingehen könnten. Verschwiegen wird hierbei zum einen, dass keineswegs bei jeder Klage auf Rückzahlung ein solch hohes Prozessrisiko für das Unternehmen besteht. Zum anderen wird für diesen Fall vorausgesetzt, dass solche Unternehmen überhaupt seriös arbeiten und bereit bzw. fähig sind, Rückzahlungsverpflichtungen nachzukommen. Dieses wiederum ist schon deswegen nicht selbstverständlich, weil, wie sich etwa aus den verlesenen Anschreiben des Verbraucherangriff vom 13.04.2010 an die Kundin Andrea K. bzw. vom 21.3.2010 an die Kundin Christine S. ergibt, schon aus Sicht der Angeklagten es sich bei solchen Unternehmen gerade um „dubiose Gewinnspiel-Unternehmen“ handelt, die gerade kein Interesse an der Erhaltung von seriösen Geschäftsbeziehungen haben. Es kann nach aller Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass den Angeklagten B. A. und G. M. dies entgangen ist.

Zum anderen ist bereits der konkrete Inhalt des versendeten Widerrufsschreibens nicht geeignet, einen Empfänger zur Rückerstattung sämtlicher gezahlter Beträge zu bewegen. Die exemplarische Verlesung der nach Aussage von B. A. und G. M. in allen Fällen inhaltlich identischen Widerrufsschreiben (s.u.) hat ergeben, dass dort der Empfänger des Widerrufsschreibens aufgefordert wurde, „die abgebuchten Beiträge der letzten 6 Wochen“ zurück zu überweisen. Selbst wenn es sicher gewesen wäre, dass ein Empfänger dieses Schreibens überhaupt die dort genannten Forderungen erfüllt hätte - was nach dem oben Dargestellten fernliegend ist -, so hätte dies allenfalls zur Rückzahlung von Abbuchungen innerhalb einer bestimmten Frist von 6 Wochen geführt. Es kann nach aller Lebenserfahrung nicht davon ausgegangen werden, dass diese Diskrepanz den Angeklagten entgangen ist.

(8) Tatsächliche Vertragsschlüsse mit 1.036 Kunden

Dass in der Folge aufgrund der Werbeanrufe durch Callcenter-Mitarbeiter mindestens 1.036 Personen den Vertrag abschlossen, kann aus der Tatsache zurückgeschlossen werden, dass so viele Personen die geforderte Nachnahmezahlung leisteten (s.u.).

Dass den Angeklagten B. A. bzw. G. M. im Anschluss vom Callcenter die Daten zu den Vertragsschlüssen übersendet wurden, ergibt sich weiterhin aus verlesenen E-Mails:

So ergibt sich aus dem verlesenen E-Mail vom 9.4.2010, 20:54:19, von B. A. (...@...) an den Angeklagten G. M. (…@...), dass der Angeklagte B. A. dem G. M. eine Excel-Liste unter der Betreffzeile „Abschlüsse 09.10.2010“ bzw. dem Nachrichtentext „Abschlüsse“ übersandte. Weiter zeigt das dort in Bezug genommene und ebenfalls verlesene E-Mail des Deniz T. (...@...) an B. A. (...@...) vom 9.4.2010, 20:09 Uhr, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte Excel-Liste von dem DT erhalten hatte.

Außerdem ergibt sich aus dem verlesenen E-Mail vom 10.4.2010, 23:19:24, von B. A. (...@...) an G. M. (…@...), dass der Angeklagte B. A. dem Angeklagten G. M. eine Excel-Liste unter der Betreffzeile „Samstag Abschlüsse“ bzw. dem Nachrichtentext „Samstag Abschlüsse“ übersandte. Weiter zeigt das dort in Bezug genommene und ebenfalls verlesene E-Mail des Deniz T. (...@...) an B. A. (...@...) vom 10.4.2010, 17:40 Uhr, dass der Angeklagte B. A. die vorgenannte Excel-Liste zuvor von dem DT erhalten hatte.

Aus dem verlesenen E-Mail vom 11.4.2010, 22:15:49, von B. A. (...@...) an Deniz T. (...@...) ergibt sich, dass B. A. den Toluay bat, zur besseren Übersichtlichkeit bei der Übersendung der Abschlüsse im E-Mail in der Betreffzeile die Anzahl der Abschlüsse und das aktuelle Datum zu nennen. Entsprechend der Bitte des B. A. im vorgenannten E-Mail übersandte der T. dem B. A. in der Folge Excel-Listen mit Abschlüssen. Aus den verlesenen E-Mails vom 13.4.2010, 20:20:18 Uhr, vom 14.4.2010, 21:23:08 Uhr, und vom 15.4.2010, 20:47:20 Uhr, von B. A. (...@...) an G. M. (…@...) ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem G. M. jeweils eine Excel-Liste unter der Betreffzeile „(Datum) Abschlüsse“ bzw. dem Nachrichtentext „(Datum) Abschlüsse“ übersandte. Weiter zeigen die dort jeweils in Bezug genommenen und ebenfalls verlesenen E-Mails des Deniz T. (...@...) an B. A. (...@...) vom 13.4.2010, 20:14 Uhr, vom 14.4.2010, 19:37 Uhr, und vom 15.4.2010, 20:43 Uhr, dass der Angeklagte B. A. die Excel-Listen zuvor jeweils von dem Deniz T. erhalten hatte.

(9) Erstellung und Versendung der Widerrufsschreiben

Die Feststellung zur Erstellung und Versendung des Widerrufsschreibens nach Empfang der Abschlussdaten, insbesondere auch zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Angeklagten B. A. und G. M., ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben der beiden Angeklagten.

Der Inhalt des an die Kunden versendeten Widerrufsschreibens ergibt sich aus exemplarisch verlesenen Widerrufsschreiben, so etwa der „Widerruf des Vertrages über ein Glücksspielservice…“ betreffend Christine S. und Andrea K.. Die Verlesung hat ergeben, dass die Schreiben inhaltlich im Wesentlichen identisch sind, abgesehen von dem Namen und der Adresse des Kunden, welche zu Beginn und am Ende des Widerrufsschreibens maschinenschriftlich eingetragen waren. Aus den Aussagen der Angeklagten B. A. und G. M. ergibt sich weiter, dass die versandten Widerrufsschreiben alle inhaltlich identisch gewesen sind, weil diese als Serienbrief erstellt wurden, in denen lediglich Namen und Adressen per EDV neu eingefügt wurden.

Den Inhalt des Widerrufsschreibens kannten die beiden Angeklagten. Der Angeklagte G. M. hat selbst angegeben, dass er das Widerrufsschreiben bei der Erstellung der Serienbriefe gelesen habe. Dass der Angeklagte B. A. das Widerrufsschreiben kannte, kann zum einen unterstellt werden, da er das Projekt Verbraucherangriff maßgeblich bestimmte, zum anderen hat er nach der glaubhaften Angabe des Angeklagten G. M. diesem das Widerrufsschreiben gegeben bzw. übermittelt. Des Weiteren hat der Angeklagte B. A. nach eigener Angabe für den Ausdruck und die Versendung der Briefe mit der Deutschen Post Sorge getragen. Es ist fernliegend, dass er den Inhalt des Widerrufsschreibens, das er viele Male in der Hand hielt, nicht zur Kenntnis genommen hat.

Weiter zeigt ein verlesenes E-Mail vom 19.3.2010, 10:38:38 Uhr, dass von der E-Mail-Adresse ...@... an die Adresse …@... Dateien als Anhang mit der Bezeichnung „VA Rechnung.pdf“, „VA Alles.pdf“ und „VA Anschreiben.pdf“ versandt wurden. Dies deutet an, dass es sich bei diesen pdf-Dateien um jene Dokumente handelt, die den Kunden zugesandt wurden.

(10) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen der Kunden

Die Feststellungen zu den tatsächlichen Zahlungen ergeben sich aus den Angaben des KHM H. (KPI Würzburg). Dieser war im Rahmen der Ermittlungen u.a. mit der Auswertung der Bankkonten befasst, die in den verschiedenen Projekten verwendet worden sind.

Der Zeuge KHM H. hat ausgeführt, dass aufgrund von Auskunftsersuchen an die entsprechenden Banken diese umfangreiche Kontoauszüge und sonstige Unterlagen an die Ermittlungsbehörden übersandt hätten, die wiederum der Auswertung zugrunde gelegt worden seien. Demgemäß konnten für die folgenden Konten aufgrund der Aussage des Zeugen KHM H. die folgenden Feststellungen getroffen werden:

(a) Konto Nr. … bei der Postbank AG, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: W. A.

Der Zeuge H. hat nachvollziehbar die Zahlungseingänge auf dem hier gegenständlichen Konto dargestellt. Er hat dargelegt, dass aufgrund des durch die Deutsche Post AG angegebenen Verwendungszwecks eine Zuordnung der Zahlungseingänge zum Projekt Verbraucherangriff eindeutig möglich gewesen sei. Bei den Überweisungen seien die Empfänger der ausgelieferten Nachnahmesendungen namentlich aufgeführt gewesen, später sei eine Sendungsnummer sowie die Kundennummer im Verwendungszweck angegeben gewesen.

Zwar konnten nach den Angaben des Zeugen die Anschreiben zum Nachnahmeversand nicht festgestellt werden. Allerdings wurde auf einem Datenträger des Angeklagten G. M. eine Excel-Tabelle aufgefunden („Alle Kunden VA.xls“). Eine stichprobenartige Prüfung hat ergeben, dass 20 wahllos den Kontoauszügen entnommene Kunden mit Kundennummer und Abschlussdatum in dieser Tabelle aufgefunden worden sind. Somit ist der Schluss zulässig, dass die Überweisungen auf Nachnahmezahlungen der Kunden an die Deutsche Post AG zurückzuführen sind.

(b) Konto Nr. … bei der Barclays Bank PLC, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter: D. D.

Entsprechendes gilt für die Zahlungen auf das hiesige Konto. Der Zeuge KHM H. hat ermittelt, dass bei den Überweisungen durch die Deutsche Post AG Kundennummern im Verwendungszweck angegeben worden sind. Nach Rückfrage bei der Deutschen Post konnten Kundennummern und damit Überweisungen eindeutig jeweils den Projekten Verbraucherangriff bzw. Verbraucherberatung zugeordnet werden. Dies galt auch deswegen, weil im Verwendungszweck von vornherein die Projektnamen ausdrücklich genannt wurden.

(c) Konto Nr. … bei der Agricultural Bank of Greece S.S. (ATE-Bank), Kontoinhaber: X., Verfügungsberechtigter: D. D.

Entsprechendes gilt für die Zahlungen auf das hiesige Konto. Anschreiben an Kunden konnten zwar nicht ermittelt werden, die den Zahlungseingängen zuordenbar gewesen wären. Allerdings ergibt sich aus dem von der Deutschen Post angegebenen Verwendungszweck eindeutig, dass es sich um Zahlungen im Zusammenhang mit dem Projekt Verbraucherangriff handelt, zumal auf dem Konto keine Zahlungseingänge zu verzeichnen waren, die anderen Projekten zuordenbar waren.

(d) Konto Nr. … bei der Deutschen Postbank AG, Kontoinhaber: X., Verfügungsberechtigter: D. D.

Hierzu gilt das zum Konto Nr. … (Postbank AG, Kontoinhaber und Verfügungsberechtigter W. A., s.o. lit. (a)) Gesagte entsprechend.

(e) Subjektive Umstände

Die Feststellung dazu, dass die Angeklagten B. A. und G. M. Zahlungen in der genannten Höhe beabsichtigten, ergibt sich daraus, dass es gerade das Ziel im Rahmen des Projekts war, dass infolge der Werbeanrufe und des Vertragsschlusses Kunden sich zum Kauf entschließen und den hierfür geforderten Nachnahmebetrag zahlen.

Darüber hinaus ist nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen, dass die Angeklagten B. A. und G. M. es zumindest für möglich hielten und billigend in Kauf nahmen, dass diese Vertragsschlüsse bzw. Zahlungen gerade im Vertrauen auf die beabsichtigte Angabe der Callcentermitarbeiter erfolgen, dass nach Verwendung des Widerrufsschreibens eine Rückzahlung durch das Drittunternehmen erfolge.

(11) Verwendung der eingezahlten Gelder

Dass die eingenommenen Gelder von dem Angeklagten B. A. vereinnahmt wurden, ergibt sich zum einen daraus, dass dieser faktisch über die genannten Konten verfügen konnte. Dies hat der Angeklagte B. A. selbst eingeräumt und ergibt sich hinsichtlich der Konten der X. bzw. des Angeklagten D. D. aus der Aussage des letztgenannten, wonach diese Konten auf Geheiß des B. A. eingerichtet und diesem zur Verfügung gestellt worden sind.

Die Feststellungen zu den Abhebungen vom ATE-Konto ergeben sich insbesondere aus der Aussage des Angeklagten D. D.. Dieser hat ausgesagt, dass er nach Kontoeröffnung auf Geheiß des B. A. Barabhebungen vornahm, als die Kontokarte noch nicht zur Verfügung gestanden habe, und das Geld dem B. A. gegeben habe. Als er, der D. D., die Kontokarte von der ATE-Bank bekommen habe, habe er sie an den Angeklagten B. A. weitergegeben.

Die Feststellungen zur beabsichtigten, aber tatsächlich nicht erfolgten Vergütung des Angeklagten G. M. beruhen auf dessen Angaben, wonach er bereits vor seiner Entlassung am 30.4.2010 dem B. A. mitgeteilt habe, dass er für seine Tätigkeiten „Geld sehen wolle“, tatsächlich jedoch zu keinem Zeitpunkt eine Vergütung erfolgt sei. Dieser Darstellung hat der Angeklagte B. A. auch nicht widersprochen.

(12) Eröffnung der Bankkonten

Die Feststellungen zur Eröffnung der Konten des D. D. (Barclays Bank) bzw. der X. (ATE-Bank bzw. Postbank), auf welche die Deutsche Post AG Zahlungen leistete, ergeben sich aus den glaubhaften Angaben des Angeklagten D. D..

Allerdings ist er hinsichtlich der vom Angeklagten angegebenen Zeitpunkte - „Mitte 2010“ bzgl. ATE-Bank - davon auszugehen, dass der Angeklagte D. D. irrt, da das ATE-Konto nach den Feststellungen von KHM H. bereits im Februar 2010 eröffnet worden war und im März/April Zahlungen eingingen.

Die genauen Eröffnungsdaten ergeben sich aus den Angaben des Zeugen KHM H. der die Bankauskünfte ausgewertet hat.

(13) Beteiligung der X., Einschaltung des Zeugen A. S.

Die Feststellungen zur Verwendung der X. sowie zur Einschaltung des Zeugen A. S. ergeben sich zunächst ohne weiteres aus den Aussagen der Angeklagten B. A. und D. D..

Weiterhin hat der Zeuge A. S. die Eröffnung des Postfaches durch den Angeklagten D. D. im Namen der X. bestätigt. Mitte 2009 sei die Anmietung erfolgt, jedoch sei erst mehrere Monate später im Jahre 2010 erstmals Post eingegangen, insbesondere Rückläufer von der Deutschen Post. Dies habe das Projekt Verbraucherangriff betroffen.

(14) Weitere Tatbeiträge des Angeklagten G. M.

Die Feststellungen dahingehend, dass der Angeklagte G. M. eine Webseite für das Projekt Verbraucherangriff erstellt hat, dass er diverse Überweisungen von Geldbeträgen über die Frankfurter IS-Bank an den Toluay und an den Datenhändler S AG bzw. Robert J., getätigt hat, dass er Kontakt mit Callcentern hielt und sich um das Layout der Produktmappe des Projekts Verbraucherangriff kümmerte, ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten G. M..

Dasselbe gilt für die Verhandlungen des Angeklagten G. M. mit P. P. In diesem Zusammenhang ergibt sich auch aus einem verlesenen E-Mail vom 28.6.2010, 10:53:45 Uhr, des P. P. (…@...) an G. M. (…@...), dass der P. gegen den Angeklagten G. M. Forderungen in Höhe von 3.400 EUR wegen 80 Verkäufen geltend machte und insoweit mit der Staatsanwaltschaft drohte.

Hinsichtlich des Gesprächs mit dem Zeugen K. L. beruhen die Feststellungen zunächst auf den Angaben des Angeklagten G. M.. Dass der Zeuge K. L. Kenntnis vom Inhalt des verwendeten Gesprächsleitfadens hatte, hat der Angeklagte G. M. nicht dargestellt. Aufgrund der Angaben des Zeugen K. L. ist wiederum davon auszugehen, dass dieser keine konkrete Kenntnis davon hatte, was den Kunden im Rahmen der Werbegespräche erzählt werden sollte. Der Zeuge K. L. hat zunächst glaubhaft angegeben, keine Kenntnis von einem Gesprächsleitfaden für die Callcenter gehabt zu haben. Darüber hinaus hat der Zeuge K. L. lediglich bestätigt, dass der Angeklagte G. M. einmal mit einem Schreiben eines Callcenters zu ihm gekommen sei und gefragt habe, ob eine strafrechtliche Relevanz bestehe. Nach den übrigen Angaben des Angeklagten G. M. muss es sich hierbei um das E-Mail des P. P. vom 28.6.2010, das in der Hauptverhandlung verlesen wurde, handeln. Auch hieraus ergibt sich gerade nicht, dass der Angeklagte G. M. dem Zeugen K. L. den Inhalt des Gesprächsleitfadens und damit den beabsichtigten Gesprächsinhalt mit den zu werbenden Kunden mitteilte.

c) Verbraucherangriff - „Zweite Rechnung“ Februar/März 2011, „Letzte Zahlungsaufforderung“ Mai 2011, „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)“ Juli 2011

(1) Inhalt der Schreiben

Die Kammer ist davon überzeugt, dass die versendeten Schreiben den festgestellten Inhalt hatten. Es wurden solche Schreiben exemplarisch verlesen, so etwa die folgenden:

- Zweite Rechnung vom 19.3.2011 an Christine S., vom 23.03.2011 an Andrea K., sowie vom 19.03.2011 und vom 23.03.2011 jeweils an Leonhard L.

- Letzte Zahlungsaufforderung vom 20.5.2011 an Andrea K.

- Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011) vom 25.07.2011 an Andrea L.

Die Schreiben waren inhaltlich jeweils im Wesentlichen identisch. Dies ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten B. A. sowie des anderweitig Verfolgten N. K., die beide bestätigt haben, dass in den Schreiben jeweils nur die Adressdaten automatisiert verändert wurden. Darüber hinaus wurde dies durch die Zeugen KOKin Z. und KHM H. bestätigt, die im Rahmen ihrer Auswertungen eine Vielzahl von sichergestellten Schreiben geprüft haben.

Vom Inhalt hatte der Angeklagte B. A. auch Kenntnis. Der Angeklagte B. A. hat dies im Grunde eingeräumt.

Darüber hinaus hat der anderweitig Verfolgte N. K. angegeben, dass der Angeklagte B. A. ihm gegenüber den Inhalt der Rechnungen vorgegeben habe. Hieraus ist zu entnehmen, dass B. A. den Inhalt der Rechnungen kannte. Insbesondere hat der anderweitig Verfolgte N. K. auch glaubhaft ausgeführt, dass B. A. je nach zu versendendem Schreiben wechselnde Bankkonten angegeben habe sowie auch einmal mit der C. UG eine andere Projektträgerin im Briefkopf haben wollte.

(2) Versendung der Schreiben an die Empfänger

Das Gericht ist weiter davon überzeugt, dass die Schreiben auf Geheiß des B. A. durch den anderweitig Verfolgten N. K. dem Zeugen A. S. zum Weiterversand zur Verfügung gestellt wurden, damit dieser die Schreiben an die Empfänger weiterversende.

Dies hat der Angeklagte B. A. auch eingeräumt. Dies gilt insbesondere für die Versendung der Schreiben an die Empfänger.

Der anderweitig Verfolgte N. K. hat glaubhaft ausgeführt, dass er im Jahre 2011 im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff - wie auch im Rahmen der Projekte Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 - im Auftrag des Angeklagten B. A. diverse Serienbriefe bzw. Folgerechnungen erstellt habe. N. K. habe von dem Angeklagten B. A. die entsprechenden Kundendaten erhalten, und habe auf Bitten des B. A. unter Verwendung dieser Daten den Serienbrief erstellt und anschließend per E-Mail dem Zeugen A. S. übermittelt. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des N. K. zu zweifeln, zumal er sich hierdurch selbst maßgeblich belastet hat.

Die Zeugin KOKin Z. hat ausgeführt, dass sie die beim Zeugen A. S. sichergestellte elektronische Post ausgewertet habe. Hieraus konnte nach den Angaben der Zeugin eindeutig nachvollzogen werden, welche E-Mails mit welchem Inhalt bzw. mit welchen Anhängen der Zeuge A. S. zu welchen Zeitpunkten von welcher Person erhalten hatte. Auf diese Weise konnten die Umstände um die Versendung der „2. Rechnung“, der „Letzten Zahlungsaufforderung“ sowie der „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011)“ exakt festgestellt werden. Insbesondere konnte insoweit nachvollzogen werden, dass im festgestellten Umfang und zu den festgestellten Zeitpunkten die „2. Rechnung“ und die „Letzte Zahlungsaufforderung“ per E-Mail als pdf-Dateien von dem anderweitig Verfolgten N. K. an den Zeugen A. S. versandt worden sind.

Dasselbe gilt im Ergebnis für die „Rechnung - (1.7.2011 - 31.12.2011)“. Die Zeugin KOKin Z. hat dargelegt, dass mehrere pdf-Dateien auf einem Netzlaufwerk des Zeugen A. S. sichergestellt wurden, die im dargestellten Umfang die „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011)“ enthielt. Der Zeuge A. S. wiederum konnte nicht sicher aussagen, auf welchem Wege er diese Datei erhalten hatte, allerdings konnte er angeben, dass er auftragsgemäß die Schreiben versendete. Der anderweitig Verfolgte N. K. gab insoweit glaubhaft an, dass er dem Zeugen A. S. zum Teil auch die entsprechenden Datensätze zum Teil nicht als E-Mail-Anhang, sondern zum sog. „Download“ (Herunterladen) zur Verfügung gestellt habe.

In diesem Zusammenhang hat sich durch Verlesung eines E-Mail vom 22.3.2011, 17:07 Uhr, des Angeklagten G. M. (…@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) ergeben, dass der Angeklagte G. M. dem B. A. mit diesem E-Mail einen sog. „link“ zusandte, über welchen die Datei „Alle_Kunden_VA.xls“ heruntergeladen werden konnte. Die Verlesung eines E-Mails vom 22.3.2011, 18:29:47 Uhr, des Angeklagten B. A. (...@...) an den anderweitig Verfolgten N. K. (…@...) hat ergeben, dass dieser „link“ an N. K. weitergeleitet worden ist. Der anderweitig Verfolgte N. K. hat auf Vorhalt angegeben, diese Excel-Datei habe Kundendaten aus dem Projekt Verbraucherangriff enthalten. Damit steht fest, dass B. A. und N. K. am 22.3.2011 Zugriff auf die bereitgestellten Kundendaten des Projekts Verbraucherangriff hatten.

Der Zeuge A. S. hat im Übrigen glaubhaft bestätigt, dass er ab Februar 2011 u.a. im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff und Kundenschutz24 Rechnungen und Forderungsschreiben versandt habe. Konkret habe er auf elektronischem Wege pdf-Dateien mit Rechnungen, Mahnungen, Zahlungsaufforderungen usw. erhalten. Er sei beauftragt worden, diese Dokumente auszudrucken, zu kuvertieren, mit Marken frei zu machen und mit der Post zu versenden. Dies sei so bis August 2011 geschehen.

Die Feststellung, dass die in den Listen in Anlage 1 bis 3 zu diesem Urteil genannten Personen angeschrieben wurden, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen EPHK F.. Dieser hat angegeben, er habe von der Zeugin KOKin Z. pdf-Dateien mit Forderungsschreiben erhalten, welche beim Zeugen A. S. sichergestellt worden seien. Aus diesen Dateien habe er die Adressaten und weitere Daten ermittelt und hieraus die genannte Excel-Liste erstellt.

(3) Erhalt der Schreiben durch die Empfänger

Soweit die Empfänger Zahlungen entsprechend dem Inhalt der Rechnungsschreiben geleistet haben (s.u.), lässt dies nur den Schluss zu, dass sie die Rechnungsschreiben auch erhalten haben.

(4) (Beabsichtigte) Täuschung/Irrtum

Die Kammer ist davon überzeugt, dass den anvisierten Empfängern der Schreiben die Vorstellung vermittelt werden sollte, dass ein berechtigter zivilrechtlicher Anspruch ihnen gegenüber bestehe, während dies tatsächlich nicht der Fall war. Dies ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

(a) Tatsächlicher Vertragsinhalt: Einmalzahlung

(i) Angaben des Angeklagten B. A. und des anderweitig Verfolgten N. K.

Bereits aus den Angaben des Angeklagten B. A. sowie des anderweitig Verfolgten N. K. ergibt sich, dass tatsächlich mit den im Jahre 2010 geworbenen Kunden im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff zu keiner Zeit ein Vertrag geschlossen worden ist, der als Dauerschuldverhältnis dergestalt zu verstehen ist, dass die Kunden wiederkehrende Zahlungen zu leisten hatten; insbesondere ergibt sich aus diesen Angaben auch, dass der Verkauf der Widerrufsschreiben im Jahre 2010 an die Kunden lediglich Einmalzahlungen vorsah, welche bei Lieferung des Widerrufsschreibens durch Nachnahme eingezogen wurden.

Insoweit ist auch die Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. zu beachten, an deren Wahrheitsgehalt die Kammer keinen Grund hat zu zweifeln. Der anderweitig Verfolgte N. K. hat ausgeführt, ihm sei aufgefallen, dass es unter Zugrundelegung der Erklärungen des B. A. zum Inhalt des Projekts Verbraucherangriff hier keine Folgerechnungen hätte geben dürfen. Ursprünglich, d.h. Ende 2010 bzw. Anfang 2011 habe B. A. dem N. K. berichtet, dass er das Projekt Verbraucherangriff bis dato mit dem Angeklagten G. M. betrieben habe. In diesem Zusammenhang habe der B. A. auch erklärt, dass im Rahmen dieses Projekts juristische Widerrufsschreiben an Dritte verkauft würden. Dieses Projekt wolle er, der B. A., nun unter einem anderen Namen fortbetreiben. Unter Bezugnahme hierauf hat der anderweitig Verfolgte N. K. ausgeführt, dass nach dieser ursprünglichen Schilderung des B. A. zum Inhalt des Projekts Verbraucherangriff den Kunden „etwas verkauft“ worden sei und der jeweilige Kunde „doch keinen Vertrag hätte“.

(ii) Inhalt der Produktmappe

Weiter ergibt sich dies ohne weiteres aus der verlesenen Produktmappe für das Projekt Verbraucherangriff.

Dort ist unter dem Punkt „Kosten“ ausgeführt: „Für den Verbraucher entsteht eine einmalige Aufwandspauschale in Höhe von 75 EUR incl. MwSt. (…). Für die nötigen Aufwände werden [sic] dem Verbraucher einmalig eine Aufwandspauschale in Höhe von 75 EUR incl. MwSt. berechnet.“

(iii) Angaben des Angeklagten G. M.

Weiterhin hat auch der Angeklagte G. M. berichtet, dass im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff das Widerrufsschreiben gegen einen per Nachnahme einzutreibenden Einmalbetrag verkauft worden sei.

(iv) Inhalt des Gesprächsleitfadens

Ferner ergibt sich dies auch aus dem den Callcentern überlassenen Gesprächsleitfaden, der durch die Callcentermitarbeiter nach Aussage des Angeklagten G. M. als Grundlage für den Verkauf des Widerrufsschreibens verwendet werden sollte. In dem Gesprächsleitfaden, der in der verlesenen „Produktmappe Verbraucherangriff“ enthalten ist, heißt es nach der Darstellung des Inhalts und Zwecks des Widerrufsschreibens: „Herr/Frau … für dieses Schriftstück würde einmalig eine Aufwandspauschale in Höhe von 75 EUR entstehen. Das ist eine Aufwandspauschale für eine juristische Dienstleistung. (…) Wir möchten auch keine Bankverbindung von Ihnen. Sie müssen nur lediglich die Aufwandspauschale in Höhe von 75 EUR per Nachnahme bei den Postboten bezahlen.“ Diese Ausführung ist völlig unmissverständlich dahingehend, dass gerade kein Dauerschuldverhältnis mit wiederkehrender Zahlungsverpflichtung, sondern lediglich eine einmalige Zahlungsverpflichtung entstehen sollte.

(v) Zeugin S.

Des Weiteren hat die Zeugin S. bestätigt, dass sie im März 2010 von einem Vertreter des Verbraucherangriffs angerufen worden sei und ihr gegenüber das Widerrufsschreiben gegen eine einmalige Gebühr angeboten worden sei.

Die Aussage der Zeugin S. war glaubhaft. Sie konnte aus eigener Erinnerung die wesentlichen Umstände darlegen. Diese wiederum standen mit den der Zeugin vorgehaltenen Aussagen aus der polizeilichen Vernehmung vom 26.05.2011 in Einklang. Des Weiteren zeigte sie keinen besonderen Eifer, einen der Angeklagten zu belasten. Im Gegenteil zeigte sie sich durchaus ungehalten darüber, überhaupt vor Gericht erscheinen zu müssen.

(vi) Zeuge K. L.

Der Zeuge K. L. hat ausgeführt, dass das Projekt Verbraucherangriff letztlich darin bestanden habe, dass an Kunden ein Widerrufsschreiben vertrieben worden sei. Hierfür hätten die Kunden eine einmalige Zahlung leisten sollen.

Das Gericht sieht keinen Anlass, an den Angaben des Zeugen K. L. zu zweifeln. Er hat insoweit glaubhaft ausgeführt, dass er durch die X. hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff kontaktiert worden sei und hierfür in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt auftragsgemäß AGB erstellt habe. Es sei auch darüber diskutiert worden, dass er, der Zeuge, als Rechtsabteilung des Projekts fungiere, allerdings sei es hierzu wegen unterschiedlicher Vorstellungen über die Vergütung nicht gekommen.

(vii) Erkenntnisse aus überwachter Telekommunikation

Soweit sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 9.5.2011, 13:35:35 Uhr, ergibt, dass der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S. ausgeführt hat, dass die Callcentermitarbeiter den Kunden mitgeteilt hätten, dass diese kündigen müssten, muss die Kammer davon ausgehen, dass der Angeklagte B. A. durch diese Aussage den M.. S. dahingehend ruhigstellen wollte, dass die Rechnungen, auf welchen u.a. der M.. S. als Zahlungsempfänger genannt wurde, tatsächlich berechtigt sind. Dies ergibt sich letztlich bereits aus den übrigen Ausführungen des B. A. im Rahmen des Gesprächs. Hier äußerte er nämlich, dass nach Erhalt von Folgerechnungen „viele Kunden“ sich meldeten und mitteilten, sie dächten, es handele sich nur um eine einmalige Zahlung; daraufhin werde ihnen gesagt, dass sie kündigen müssten. Wenn wirklich unterstellt wird, dass, wie der Angeklagte B. A. hier ausgeführt hat, die Callcentermitarbeiter in aller Deutlichkeit auf das Kündigungserfordernis hingewiesen hätten, so wäre es völlig unverständlich, dass eine große Anzahl von Kunden dies offenbar falsch verstanden hat und telefonisch die Einmaligkeit der Zahlungsverpflichtung anmahnte.

(b) Vorgetäuschter Vertragsinhalt: Dauerschuldverhältnis

Dass aus Sicht des Angeklagten B. A. sowie des anderweitig Verfolgten N. K. dagegen den Empfängern durch das Stellen der Rechnung schlüssig vermittelt werden sollte, dass ein zivilrechtlicher Anspruch des Betreibers des „Verbraucherangriffs“ auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages bestand, und dieser Eindruck zumindest jenen Empfängern, die auch auf die Rechnungsstellung hin gezahlt haben, im Ergebnis auch vermittelt wurde, ergibt sich aus der Natur der Sache: der Angeklagte B. A. sowie der anderweitig Verfolgte N. K. wollten die Empfänger der Rechnungen hiermit eindeutig zu Zahlungen veranlassen. Sie konnten allerdings nicht erwarten, dass ein Empfänger eine Zahlung auf eine Rechnung hin leistet, wenn er zum zutreffenden Schluss kommt, tatsächlich gar nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Dies lässt nur den Rückschluss zu, dass der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. die Erwartung hatten, dass die Empfänger bei Erhalt der Rechnung davon ausgehen, „es werde schon alles seine Richtigkeit haben“, also davon ausgehen, dass der in der Rechnung geltend gemachte Anspruch berechtigt sei.

(c) Vorsatz des B. A.

Der Angeklagte B. A. hat sich zwar dazu, ob die Empfänger in der oben dargestellten Weise hätten getäuscht werden sollen, nicht explizit geäußert. Er hat entsprechendes allerdings zumindest angedeutet. Er hat nämlich ausgeführt, dass die Versendung von Rechnungen bzw. Zahlungsaufforderungen im Jahre 2011 im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff auf einer Idee basiert, die bei einem Telefonat mit dem Angeklagten G. M. entwickelt worden war. Es sei dort darüber gesprochen worden, dass die Versendung der Rechnungen im Rahmen der Projekte Kundenschutz24 bzw. Datenschutzservice24 erfolgreich sei, und dass dies auch bezüglich der Kunden des Projekts Verbraucherangriff funktionieren könnte. Nach dem Telefonat habe der Angeklagte G. M. per E-Mail dem Angeklagten B. A. die Kundendaten des Projekts Verbraucherangriff zugesandt. Zur Erklärung dieses Vorgehens habe „man“ sich die Sache damals so „zurechtgelegt“, dass ja den Kunden weiterhin „Support“ geboten werde. Nunmehr sehe er, dass dies „problematisch“ sei.

Sofern man dies nicht bereits als Geständnis dahingehend werten wollte, dass der Angeklagte sowohl wusste, dass gegenüber den Kunden von Verbraucherangriff tatsächlich kein Anspruch aufgrund eines Dauerschuldverhältnisses bestand, als auch dass mit den Rechnungen das Gegenteil vorgetäuscht werden sollte, steht aus Sicht der Kammer fest, dass der Angeklagte B. A. diese Umstände kannte. So ist aus Sicht der Kammer ausgeschlossen, dass der Angeklagte gerade als zentrale Figur des Projekts Verbraucherangriff 2010 den Inhalt der mit den Käufern der Widerrufsschreiben abgeschlossenen Geschäfte nicht kannte.

(5) Tatsächliche Zahlungen und Kausalität

Die Kammer ist davon überzeugt, dass Zahlungen im festgestellten Ausmaß und auf die versandten Rechnungsschreiben hin erfolgt sind.

Der im Rahmen der Ermittlungen tätig gewordene Zeuge KHM H. hat angegeben, dass er die eingeholten Bankauskünfte ausgewertet habe. Er konnte präzise Angaben zu den Zahlungseingängen auf jenen Konten geben, die in den Rechnungsschreiben bzw. Zahlungsaufforderungen genannt sind. Weiter konnte er die jeweiligen Einzahlungen eindeutig den jeweiligen Schreiben zuordnen.

Dass die festgestellten Zahlungen auf die „Zweite Rechnung“ (Februar/März 2011), die „Zahlungsaufforderung“ (Mai 2011) bzw. auf die „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)“ (Juli 2011) hin erfolgt sind (Kausalität), ergibt sich aus der Natur der Sache: es ist völlig lebensfremd zu erwarten, dass ein Zahlender zur Zahlung anweist, ohne dass dieser sich durch die Rechnung hierzu veranlasst sieht.

Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass von den jeweiligen zahlenden Kunden (152 bzw. 119 bzw. 62) jeweils mindestens ein Kunde den geforderten Betrag überwies, weil er aufgrund der Rechnung irrig davon ausging, er sei zur Zahlung verpflichtet. Dies beruht auf folgenden Erwägungen:

- Es besteht nach aller Lebenserfahrung ein allgemeiner - wenn auch nicht ausnahmslos zwingender - Erfahrungssatz dahingehend, dass - ohne weitere hinzutretende Umstände - eine Person, der gegenüber eine Rechnung gestellt wird und die diese bezahlt, dies grundsätzlich nicht täte, wenn sie davon ausginge, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein.

- Es ist durchaus möglich, dass im Einzelfall eine Person, der eine Rechnung gestellt wird, diese bezahlt, obwohl sie davon ausgeht, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein, z. B. „um ihre Ruhe zu haben“.

- Nach dem Vorgesagten ist es nach Auffassung der Kammer ausgeschlossen, dass von den 152 bzw. 119 bzw. 62 Kunden jeweils alle in der Vorstellung zahlten, nicht zur Zahlung verpflichtet zu sein. Insbesondere hat die Beweisaufnahme keinerlei Umstände ergeben, die die Annahme stützen, dass zahlende Kunden aus anderen Motiven als einer subjektiv empfundenen Zahlungspflicht geleistet haben. So hat die Beweisaufnahme keine Umstände ergeben, die die Annahme nahelegen, dass zahlende Kunden lediglich geleistet haben, um eine weitere Belästigung durch weitere Rechnungen/Mahnung usw. zu vermeiden. Insoweit ist vor allem auch zu beachten, dass innerhalb des Projektes Verbraucherangriff Kunden nicht in hoher Frequenz Rechnungs-/Mahnungsschreiben zugesandt wurden, so dass sich nicht aufdrängt, Kunden hätten Rechnungen nur deshalb gezahlt, damit keine weiteren Forderungsschreiben mehr zugingen.

- Vor diesem Hintergrund muss die Kammer davon ausgehen, dass zumindest je einer der 152 bzw. 119 bzw. 62 zahlenden Kunden den geforderten Betrag zahlte, weil er aufgrund der Rechnung irrigerweise davon ausging, er sei zur Zahlung verpflichtet.

Umgekehrt konnte sich das Gericht nicht die Überzeugung verschaffen, dass jeweils alle zahlenden Kunden (152 bzw. 119 bzw. 62) infolge des zugesandten Rechnungsschreibens sich über das Bestehen einer Zahlungspflicht irrten und infolgedessen zahlten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zumindest vereinzelt Kunden die zugesandte Rechnung zahlten, obwohl sie davon ausgingen, zur Zahlung nicht verpflichtet zu sein.

(6) Beabsichtigte Zahlungen und Kausalität

Dass der Angeklagte B. A. beabsichtigte, dass sämtliche angeschriebenen 853 bzw. 719 bzw. 671 Kunden den geforderten Betrag zahlen würden, entspringt allgemeiner Lebenserfahrung.

Dasselbe gilt für die Feststellung, dass der Angeklagte B. A. für möglich hielt und zumindest billigend in Kauf nahm, dass diese Kunden infolge der irrigen Vorstellung, zur Zahlung verpflichtet zu sein, zahlen würden.

(7) Empfängerkonten

Die Feststellungen zur Eröffnung des verwendeten Bankkontos des E. M.P. (Nr. … bei der Deutschen Bank) und der Y. (Nr. … bei der Volksbank ...heim) ergeben sich aus den Angaben des B. A. und des E. M.P.. Auf konkreten Vorhalt bestätigte der anderweitig Verfolgte E. M.P. auch die festgestellten Kontoeröffnungsdaten, die im Übrigen auch von KHM H., der Bankauskünfte ausgewertet hat, glaubhaft dargestellt wurden.

Der Angeklagte B. A. hat vor allem eingeräumt, dass der anderweitig Verfolgte E. M.P. auf Bitten B. A.s diverse Bankkonten auf seinen Namen und im Namen der Y. eröffnet und dem B. A. für die Projekte Deutsche Verbraucherhilfe, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 zur Verfügung gestellt habe. Der Angeklagte B. A. hat insoweit ausgeführt, die Y. sei auf seine Bitten hin durch den anderweitig Verfolgten E. M.P. gegründet worden, um als Zahlungsabwickler bzw. -empfänger verwendet zu werden. Die hierfür anfallenden Kosten habe B. A. bezahlt.

Dass der Angeklagte B. A. den anderweitig Verfolgten E. M.P. anwies, von dessen Konten Geld abzuheben und dem Angeklagten zu überlassen, ergibt sich insbesondere auch aus den im Folgenden dargestellten, verlesenen Protokollen zu überwachten Telefonaten mit dem anderweitig Verfolgten E. M.P. bzw. SMS-Nachrichten an diesen. Diese überwachte Telekommunikation betrifft die Nummer …, welche der Angeklagte B. A. tatsächlich genutzt hat.

- 4.4.2011, 11.41.19 Uhr (betrifft ein Konto bei der Deutschen Bank)

- 4.4.2011, 13.41:11 Uhr

- 4.4.2011, 22:22:58 Uhr (betrifft Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank)

- 5.4.2011, 11:40:21 Uhr (betrifft Überweisung von einem Konto bei der Commerzbank, mit Verwendungszweck: „Daten“)

- 5.4.2011, 11:46:58 Uhr (betrifft Überweisung an eine türkische Bank)

- 5.4.2011, 12:09:45 Uhr

- 6.4.2011, 12:16:21 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto bei der Commerzbank)

- 6.4.2011, 12:24:46 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto bei der Deutschen Bank)

- 7.4.2011, 11:52:43 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto bei der Deutschen Bank)

- 8.4.2011, 10:47:33 Uhr (betrifft Abhebung von Konten bei der Deutschen Bank und der Commerzbank)

- 8.4.2011, 11:03:53 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto bei der Commerzbank)

- 8.4.2011, 11:05:43 Uhr (betrifft Abhebung von Konten bei der Deutschen Bank und der Commerzbank

- 19.4.2011, 10:52:52 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto bei der Deutschen Bank und bei der Commerzbank sowie die Prüfung des Kontostandes bzgl. eines „dritten Kontos“)

- 19.4.2011, 12:10:14 Uhr (betrifft Mitteilung eines Kontostandes)

- 21.4.2011, 20:35:02 Uhr (betrifft Überweisung von einem Konto bei der Commerzbank

- 9.5.2011, 11:24:15 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto)

- 9.5.2011, 11:27:49 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto)

- 9.5.2011, 12:24:18 Uhr (betrifft Kündigung eines Kontos durch die Commerzbank)

- 13.5.2011, 12:12:05 Uhr und 12:53:03 Uhr (betrifft Überweisung an D. D. von einem Konto bei der Commerzbank)

- 3.6.2011, 4:40:25 Uhr (betrifft Abhebung von einem Konto)

Aus diesen Gesprächen/Nachrichten ist zu entnehmen, dass der Angeklagte B. A. den anderweitig Verfolgten E. M.P. jeweils aufforderte, in der dargestellten Weise tätig zu werden. Insoweit ist allerdings zu bedenken, dass aus diesen Gesprächen/Nachrichten nur bedingt nachvollziehbar ist, welches Bankkonto gemeint ist bzw. aus welchem Projekt und Rechnungsschreiben die Zahlungen erfolgt sind, in deren Bezug der anderweitig Verfolgte E. M.P. tätig werden soll. Unabhängig hiervon wird jedoch aus den Gesprächen/Nachrichten ohne weiteres erkennbar, dass der anderweitig Verfolgte E. M.P. für den B. A. auf dessen Rechnung und Weisung Konten geführt und über Beträge verfügt hat.

Der anderweitig Verfolgte E. M.P.hat bestätigt, dass er die Y. auf Bitten des B. A. im April 2011 gegründet habe sowie verschiedene Konten im eigenen Namen sowie im Namen der Y. eröffnet habe. Weiter hat er angegeben, dass er Zahlungseingänge überwacht habe und Gelder auf Anweisung durch B. A. abgehoben habe, um sie im Anschluss dem B. A. zu übergeben. Zeitweise, etwa bei urlaubsbedingter Abwesenheit des anderweitig Verfolgten E. M.P., habe er dem B. A. auch die Kontokarten überlassen, so dass dieser selbst Abhebungen vornehmen konnte. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der Angeklagte B. A. am 21.4.2011, 13:30:33 Uhr, dem N. K. mitteilte, dass er sich gerade mit dem anderweitig Verfolgten E. M.P. beim Notar befinde. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, vom 11.4.2011, 19:43:10 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem D. D. erklärte, dass „der E.“ die Y. gegründet habe.

Die Feststellungen zum Bankkonto der C. UG bei der Saale Sparkasse (Nr. …) ergeben sich zunächst aus den Angaben des Angeklagten B. A. (siehe nachfolgend). Das konkrete Kontoeröffnungsdatum hinsichtlich des Kontos mit der Nr. … (Saale Sparkasse) hat der Zeuge KHM H., der als Ermittlungsbeamter unter anderem dieses Konto ausgewertet und Auskünfte von den betroffenen Kreditinstituten eingeholt hat, bestätigt.

(8) Projektträger „C.“ bzw. C. UG

Die Feststellungen zur Gründung der C. UG durch den anderweitig Verfolgten M.. S. und zur Verwendung dieses Unternehmens durch den B. A. ergeben sich zunächst aus dessen Angaben. Er hat angegeben, dass auf seine Initiative hin die C. UG durch den formalen Inhaber M.. S. gegründet worden sei.

Dies wird des Weiteren von Erkenntnissen aus überwachter bzw. verlesener Telekommunikation bestätigt:

So ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, dass der Angeklagte B. A. am 18.4.2011, 15:32:50 Uhr, gegenüber dem N. K. mitgeteilt hat, dass die „neue Adresse in Halle“ stehe. Dies deutet auf die C. UG hin.

Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation derselben Nummer, dass der Angeklagte B. A. am 19.4.2011, 16:23:18 Uhr, mit einem M.. darüber sprach, dass die „Firma“ und die Adresse in Halle gegründet werden soll.

Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der o.g. Nummer … vom 24.4.2011, 21:06:28 Uhr, dass der Angeklagte B. A. mit dem M.. V. die Gründung einer „TS“ beim Notar erörterte. Hierbei führte der Angeklagte B. A. aus, dass er dem M.. S. die „Gründungskosten“ bzw. das Stammkapital in Höhe von 1.000 EUR überweisen werde. Der M.. S. solle der alleinige Gesellschafter sein.

Außerdem zeigt ein verlesenes Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 10.05.2011, 15:22:19 Uhr, dass der M.. S. dem B. A. ein SMS schickte, aus welchem sich ergab, dass „die Firma“ - gemeint kann nur die C. UG sein - am 3.5.2011 angemeldet worden sei.

Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 12.05.2011, 18:28:52 Uhr, dass B. A. dem M.. S. mitteilte, dass Rechnungen auf den Namen M.. S. versendet worden seien und „der nächste Schwung“ an Rechnungen demnächst „über die C.“ laufen werde.

(9) 0900-Nummer

Dass der anderweitig Verfolgte N. K. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 einrichtete, hat der anderweitig Verfolgte N. K. selbst glaubhaft bestätigt.

Dass die 0900-Nummer den Empfängern der genannten Projekte als Hotline zur Verfügung gestellt wurde, ergibt sich im Übrigen aus den bereits erwähnten verlesenen Rechnungsschreiben.

(10) Beteiligung des Angeklagten D. D.

(a) Tatbeitrag/Unterstützungshandlung

Dass der Angeklagte D. D. sich im Februar 2011 bereit erklärte, im Rahmen der Hotline tätig zu werden bzw. insoweit ab März 2011 bis Mai 2011 auch Gespräche annahm, ergibt sich aus den glaubhaften Angaben des Angeklagten D. D.. Zwar steht aufgrund der Angaben des Angeklagten B. A. fest, dass er bis jedenfalls 24.5.2011 auf der Hotline erreichbar gewesen sei. Hinsichtlich der „letzten Zahlungsaufforderung“ vom Mai 2011 steht jedoch nicht fest, dass die Bereitschaft zur Hotline-Betreuung tatsächlich noch diese Rechnung betroffen hat, zumal diese am 20.5.2011 versendet wurde. Zugunsten des Angeklagten wird davon ausgegangen, dass seine Telefondienste im Rahmen der Hotline sich nicht mehr auf diese Rechnung bezogen haben.

Dass der Angeklagte D. D. im Rahmen der Hotline - auch für das Projekt Verbraucherangriff - telefoniert hat, ergibt sich weiter aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, vom 4.5.2011, 11:28:16 Uhr. Hier bestätigte der Angeklagte D. D. gegenüber dem B. A., dass für die Projekte Kundenschutz24, Datenschutzservice24 und Verbraucherangriff „Telefon […] an“ sei. Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 4.5.2011, 16:10:09 Uhr, dass der Angeklagte D. D. dem B. A. erzählte, er habe „ein paar Mal telefoniert vorhin“, und zwar hinsichtlich des Projekts Kundenschutz24 und Verbraucherangriff.

Dass der Angeklagte D. D. im Jahre 2009 die X. gründete, dem B. A. zur Verfügung stellte und in deren Namen ein Postfach bei dem Zeugen A. S. anmietete, welches für Geschäftspost (auch) hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff genutzt wurde, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten D. D., die durch die Aussage des B. A. auch bestätigt wird.

Die Anmietung des Postfachs beim Zeugen A. S. und Nutzung (auch) für das Projekt Verbraucherangriff hat der Zeuge A. S. bestätigt, der auch angegeben hat, dass der Postfachvertrag zu keinem Zeitpunkt beendet worden sei. Die Kammer muss davon ausgehen, dass der Angeklagte D. D. auch wusste, dass er den Postfachmietvertrag nicht beendet hatte. Insbesondere ist hier zu sehen, dass der Angeklagte D. D. nach eigener Angabe noch am 29.3.2011 den Zeugen A. S. und weitere Mitarbeiter zur Postabwicklung auch für das Projekt Verbraucherangriff bevollmächtigte.

(b) Kenntnis von der Haupttat

Dass er spätestens ab Februar 2011 Kenntnis davon hatte, dass der Angeklagte B. A. in Schüben Rechnungen über den Zeugen A. S. an die Kunden versandte, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben des Angeklagten D. D., insbesondere wonach B. A. den D. D. im Februar 2011 um Mithilfe bei der Hotline gebeten und ihm erläutert hat, was er Kunden am Telefon sagen solle.

Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass den angeschriebenen Kunden das Bestehen eines Anspruchs vorgetäuscht wird, während dies tatsächlich nicht der Fall war, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben des D. D.. Zwar hatte der Angeklagte D. D. ursprünglich keine so konkrete Vorstellung hiervon wie der Angeklagte B. A.. Allerdings hat der Angeklagte D. D. bereits im Jahre 2010 eine Vielzahl von Umständen erkannt, die aus seiner Sicht die Geschäfte des Angeklagten B. A. als „problematisch“ oder „bedenklich“ haben erscheinen lassen (s.u.). Jedenfalls nach den ersten, noch im März 2011 telefonisch geäußerten Beschwerden von Kunden konkretisierte sich seine Vorstellung von der Tat des B. A. dahingehend, dass er für möglich hielt, dass B. A. gegenüber den Kunden einen tatsächlich nicht bestehenden Anspruch geltend machte, weil er von den anrufenden Kunden erfuhr, dass diese ursprünglich lediglich eine Einmalzahlung schuldeten und nunmehr eine neue Forderung geltend gemacht wurde.

Die Feststellungen zu den vom Angeklagten D. D. für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Zahlungen ergeben sich ebenfalls aus der Aussage des Angeklagten D. D.. Der Angeklagte D. D. hatte seit Beginn seiner Hotline-Tätigkeit eine Vorstellung vom Ausmaß der in Schüben zu jeweils durchaus 1.000 hinausgesandten Rechnungen, zumal er nach eigener Aussage jeweils vor der Versendung von B. A. hierüber in Kenntnis gesetzt worden sei.

(c) Bedenken gegen Legalität der Geschäfte des B. A. seit 2010

Dass der Angeklagte D. D. bereits im Jahre 2010 grundsätzliche, möglicherweise aber eher unkonkretisierte Bedenken gegen die Legalität der Geschäfte des B. A. entwickelte, diese aber nicht zum Anlass nahm, dem B. A. seine Unterstützung zu entziehen, ergibt sich aus den folgenden Erwägungen:

(i) 2008: „Pleite“ hinsichtlich Z.

Wie der Angeklagte D. D. dargestellt hat, hatte er bereits im Jahre 2008 von dem Angeklagten B. A. bzw. von dem Kristos G. das spanische Unternehmen Z. übernommen. Erst in der Folge stellte sich heraus, dass dieses Unternehmen Steuerschulden hatte.

(ii) 2009: Gründung der X. als Strohmann

Im Juni 2009 gründete der Angeklagte D. D. als „Strohmann“ die X. und stellte sie dem B. A. zur Verfügung. Tatsächlich sollte der Angeklagte D. D., wie sich aus seinen Angaben ergibt, von Anfang an keinerlei eigene Geschäftstätigkeit entfalten, sondern lediglich seinen Namen für die Geschäftsführerstellung hergeben, im Übrigen aber die Nutzung der X. dem B. A. überlassen.

In diesem Zusammenhang und noch vor der Gründung der X. ist dem D. D., wie er selbst eingeräumt hat, auch bekannt geworden, dass der Angeklagte B. A. aufgrund seiner Tätigkeit im Telefonmarketingbereich zumindest im Internet einen schlechten Ruf hatte.

(iii) Eröffnung diverser Konten; Kontokündigungen

Weiterhin hat der Angeklagte D. D., wie er eingeräumt hat, mehrere Bankkonten - zum Teil für die X. - eröffnet und dem Angeklagten B. A. zur Verfügung gestellt, ohne dass hierfür ein nachvollziehbarer Grund gegeben wäre. So hat er nach eigenen Angaben insbesondere die folgenden Konten eröffnet, hinsichtlich derer der Zeuge KHM H. die folgenden genauen Kontonummern und Eröffnungsdaten angeben konnte:

- Commerzbank AG (für X.), Nr. …, Eröffnungsdatum: 19.05.2009

- Wiesbadener Volksbank (für X.), Nr. …, Eröffnungsdatum 27.01.2010

- Sparkasse Mainz (für X.), Nr. …, Eröffnungsdatum 29.01.2010

- Postbank AG (für X.), Nr. …, Eröffnungsdatum 10.02.2010

- ATE-Bank (für X.), Nr. …, Eröffnungsdatum 25.02.2010

- Barclaysbank (in eigenem Namen), Nr. …, Eröffnungsdatum 03.08.2010

Es fällt auf, dass vor allem im Januar und Februar 2010 der Angeklagte D. D. insgesamt vier Konten für die X. eröffnet hat. Nach eigener Angabe hat der Angeklagte D. D. den B. A. gefragt, weswegen mehrere Konten eröffnet werden mussten - dies alleine zeigt, dass dem Angeklagten D. D. Bedenken gekommen waren. Zwar hat nun nach Aussage des D. D. der B. A. erklärt, dass die Banken es nicht gerne sähen, wenn viele kleine Beträge am Tag überwiesen würden und aus diesem Grund kündigen könnten. Nach eigener Aussage hat der Angeklagte D. D. diese Erklärung allerdings nicht wirklich akzeptiert, da er nicht nachvollziehen konnte, dass eine Bank ein Konto schließt, nur weil viele kleinere Beträge eingingen. Dies zeigt, dass der Angeklagte bereits zu diesem Zeitpunkt Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Vorgehens des B. A. hatte.

Weiterhin hat der Angeklagte D. D., wie er gestanden hat, mitbekommen, dass Banken tatsächlich Kontoverbindungen kündigen, so etwa die Kündigung der Postbank vom 05.05.2010 hinsichtlich des Kontos mit der Nr. ….

(iv) Februar 2010: Häufige Barabhebungen

Unmittelbar nach der Eröffnung des ATE-Bankkontos habe er über ca. 2 Wochen ca. alle 2 Tage für den Angeklagten B. A. Barabhebungen getätigt. Dies sei ihm, dem Angeklagten D. D., „komisch“ vorgekommen.

Auf Nachfrage habe der Angeklagte B. A. u.a. geäußert, es hätten sich Rechnungen angesammelt, u.a. vom Finanzamt. Das Gericht muss davon ausgehen, dass der Angeklagte D. D. dies kaum als tragfähige Erklärung für die Vornahme von Barabhebungen erkannt hat, weil nach aller Lebenserfahrung kein Grund erkennbar ist, weshalb gerade Steuerschulden in bar gezahlt werden.

(v) Juli 2010: Ausbleiben von Zahlungen

Spätestens ca. im Juli 2010 waren dem Angeklagten D. D. auch die finanziellen Probleme des B. A. bekannt. Nach der Aussage des D. D. habe dieser seit ca. Juli 2010 von B. A. kein Geld mehr bekommen und die Verbindlichkeiten der X., z. B. gegenüber Datenhändlern, seien nicht mehr beglichen worden, der Schuldenstand der X. habe sich Ende 2010 auf 8.000 EUR belaufen.

(vi) Unredliches Geschäftsgebaren des Angeklagten D. D.

Dass der Angeklagte nicht nur Bedenken gegen die Legalität der Geschäfte des B. A. entwickelt hatte, sondern auch bereits im Jahre 2010 sich persönlich im Geschäftsverkehr in unredlicher Weise verhalten hat, ergibt sich aus den Umständen der Eröffnung des Kontos bei der Barclays Bank und des Xing-Accounts.

((a)) Eröffnung Konto Barclays Bank am 8.7.2010

Aus einem verlesenen Kontoeröffnungsformblatt („Barclaycard Business Antrag“) ergibt sich, dass der Angeklagte D. D. am 8.7.2010 im Zusammenhang mit dem Kreditkartenkonto, Nr. … bei der Barclays Bank (Hamburg) eine sog. Barclaycard, d.h. eine Kreditkarte, beantragte, wobei er falsche Angaben machte.

Zunächst räumte der Angeklagte D. D. auf Vorhalt ein, dass er diesen Antrag gestellt habe.

In dem Antrag gab er in der Rubrik „Meine persönlichen Angaben“ an, dass er in … seit 1 Jahr und 6 Monaten „wohnhaft“ sei. Tatsächlich handelt es sich, wie sich aus den Ermittlungen des KHK V. sowie den Angaben des Angeklagten D. D. und B. A. selbst ergibt, hierbei um die Anschrift des Büroservice-Unternehmens des Zeugen A. S..

Weiter gab der Angeklagte in dem Antrag an, er sei seit 9 Jahren und 6 Monaten selbständig für die X. tätig. Tatsächlich war der Angeklagte Geschäftsführer der erst im Juni 2009 gegründeten X..

Schließlich gab der Angeklagte D. D. an, sein derzeitiges Bruttoeinkommen betrage 2.000 EUR. Tatsächlich war dem Angeklagten für seine Tätigkeit bei der X. ein Gehalt von 1.000 EUR monatlich versprochen, wobei dies ab ca. Juli 2010 tatsächlich nicht mehr gezahlt wurde.

Es bedarf keiner näheren Begründung, dass der Angeklagte D. D. als Steller dieses Antrages wusste, dass diese Angaben falsch sind.

((b)) Eröffnung des Xing-Accounts

Auch bei der Eröffnung des Xing-Accounts hat der Angeklagte D. D. falsche Angaben gemacht. So hat er eingeräumt, dass er dort ein falsches Foto eingestellt habe. Zwar mag es sein, dass der Angeklagte D. D. dies aus „ästhetischen“ Gründen getan hat. Allerdings ändert dies nichts daran, dass er damit vorgegeben hat, dass eine andere Person seine Identität habe.

Zwar mag es darüber hinaus sein, dass der Angeklagte B. A. und nicht der D. D. dort angegeben hat, dass er Abitur habe. Allerdings muss die Kammer davon ausgehen, dass der Angeklagte D. D. zumindest mitbekommen hat, dass B. A. diese Angabe gemacht hat, und diese Angabe nicht korrigiert hat. Dies gilt deswegen, weil, wie der Angeklagte D. D. selbst eingeräumt hat, er auf Geheiß des B. A. versucht hat, über den Xing-Account Kontakte zu knüpfen und somit diesen tatsächlich genutzt hat. Die Kammer ist daher davon überzeugt, dass dem Angeklagten D. D. die dortigen (teilweise falschen) Angaben nicht entgangen sind. Aus den Angaben des Angeklagten D. D. wiederum ergibt sich, dass er zwar Eintragungen vorgenommen hat, allerdings keine Eintragungen des B. A. korrigiert hat.

(vii) Ergebnis

Aufgrund der vorstehend ausgeführten Umstände geht das Gericht davon aus, dass dem Angeklagten D. D. im Laufe des Jahres 2010 klar wurde, dass der Angeklagte B. A. möglicherweise illegale Geschäfte betreibt, wenn auch der Angeklagte D. D. vom Inhalt dieser Geschäfte zunächst keine konkrete Vorstellung hatte. Vor diesem Hintergrund geht die Kammer davon aus, dass auch die Erklärungen und Beschwichtigungen, die der Angeklagte B. A. parat hatte, sobald D. D. Fragen stellte, hieran nichts Grundlegendes änderten.

(d) Gewerbsmäßigkeit

Die Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten D. D.. Dieser hat ausgeführt, dass er für seine Tätigkeit ursprünglich 1.000 EUR monatlich erhalten sollte. Wenn auch seit Juli 2010 keine Beträge mehr geflossen sind, so hat er dennoch mit der Absicht gehandelt, hierdurch Einkünfte zu erzielen.

d) Deutsche Verbraucherberatung

(1) Anrufwelle und Serienbrief Mitte/Ende 2010

Die Beweisführung hinsichtlich der Anrufwelle bzw. dem Serienbrief Mitte/Ende 2010 im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherberatung entspricht im Wesentlichen der Beweisführung im Rahmen des „Vorgänger“-Projekts Verbraucherangriff, das seit März 2010 betrieben worden war:

(a) Grundkonzept

Die Feststellungen zum Grundkonzept des Projekts Deutsche Verbraucherberatung beruhen auf den insoweit übereinstimmenden Angaben der Angeklagten B. A. und G. M.. Beide haben ausgeführt, dass Mitte 2010 das Projekt Verbraucherangriff ohne inhaltliche Änderung in das Projekt Deutsche Verbraucherberatung übergeführt werden sollte.

(b) Vertrieb des Widerrufsschreibens über Callcenter; Verwendung von Gesprächsleitfäden

Zur Feststellung zum Vertrieb des Widerrufsschreibens über eingeschaltete Callcenter und zur Zusendung und vorgesehenen Verwendung des Gesprächsleitfadens sei grundsätzlich auf die Ausführungen oben hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (2) und (4)).

Auf Vorhalt des verlesenen Leitfadens Deutsche Verbraucherberatung hat im Übrigen der anderweitig Verfolgte N. K. angegeben, es könne sein, dass er diesen Gesprächsleitfaden als Vorlage für die Deutsche Verbraucherhilfe erhalten habe. Er habe jedenfalls den Leitfaden der Deutschen Verbraucherberatung Ende 2010 oder Anfang 2011 von dem Angeklagten B. A. bekommen. Die Kammer hat keinen Grund, an der Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. zu zweifeln, zumal er selbst seine Tatbeteiligung ohne weiteres eingeräumt hat. Dies zeigt, dass der Angeklagte B. A. in Besitz des Gesprächsleitfadens für das Projekt Deutsche Verbraucherberatung gewesen ist.

(c) Durchführung von Werbeanrufen

Hinsichtlich der Feststellung, dass durch Callcentermitarbeiter Werbeanrufe zum Vertrieb durchgeführt worden sind und die Angeklagten B. A. und G. M. dies auch wussten, sei auf die entsprechenden Ausführungen hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (5)).

Dass mindestens 140 Personen angerufen worden sind, ergibt sich aus einem Rückschluss aus geflossenen Zahlungen, die dieser Anrufwelle zuordenbar ist (s.u.).

(d) Beabsichtigte Angaben gegenüber Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

Hinsichtlich der beabsichtigen Angaben gegenüber den angerufenen Kunden sei auf die entsprechenden Ausführungen hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (6)).

(e) Richtigkeit des Inhalts des Leitfadens

Was die Feststellungen zur Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens und zur Kenntnis bzw. Erwartung der Angeklagten zu den Angaben der Callcentermitarbeiter gegenüber anbetrifft, sei grundsätzlich auf die entsprechenden Ausführungen hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (7)).

Auch insoweit ist zu bemerken, dass die Betreiber des Projekts Deutsche Verbraucherberatung selbst davon ausgingen, dass die Empfänger der verkauften Widerrufsschreiben nicht als seriös einzustufen sind. Dies ergibt sich z.B. aus dem verlesenen Anschreiben an Karl K. vom 12.07.2010, in dem die Rede von „dubiosen Gewinnspiel-Unternehmen“ ist. Letztlich kann insoweit auf die entsprechenden Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen werden (Ziff. III 2. b) (7)).

(f) Tatsächliche Vertragsschlüsse

Dass in der Folge aufgrund von Werbeanrufen durch Callcentermitarbeiter mindestens 140 Personen den Vertrag abschlossen, kann aus der Tatsache zurückgeschlossen werden, dass so viele Personen die geforderte Nachnahmezahlung leisteten (s.u.).

(g) Erstellung und Versendung des Widerrufsschreibens

Die Feststellung zur Erstellung und Versendung des Widerrufsschreibens, insbesondere auch zur Arbeitsteilung zwischen den beiden Angeklagten B. A. und G. M., ergibt sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben der Angeklagten.

Der Inhalt des an die Kunden versendeten Widerrufsschreibens ergibt sich aus exemplarisch verlesenen Widerrufsschreiben, so etwa der „Widerruf des Vertrages über ein Glücksspielservice/Gewinnspielservice gem. §§ 355 ff. BGB“ betreffend Waltraud W.. Dass sämtliche Widerrufsschreiben inhaltlich im Wesentlichen identisch waren, abgesehen von dem Namen und der Adresse des Kunden, welche zu Beginn und am Ende des Widerrufsschreibens maschinenschriftlich eingetragen waren, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten G. M., der glaubhaft dargestellt hat, dass mit Hilfe von EDV lediglich die Namen und Adressen in das Schreiben eingefügt wurden, ansonsten aber nichts daran geändert worden ist.

Zur Kenntnis der Angeklagten vom Inhalt des Widerrufsschreibens sei auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (9)).

(h) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen auf Konten

Die Feststellungen zu den tatsächlichen Zahlungen ergeben sich aus den Angaben des KHM H.. Wie bereits dargestellt, war dieser im Rahmen der Ermittlungen mit der Auswertung der Bankkonten befasst, die in den verschiedenen Projekten verwendet worden sind.

Der Zeuge hat ausgeführt, dass aufgrund von Auskunftsersuchen an die entsprechenden Banken diese umfangreiche Kontoauszüge und sonstige Unterlagen an die Ermittlungsbehörden übersandt hätten, die wiederum der Auswertung zugrunde gelegt worden seien.

(i) Konto Nr. … bei der Postbank AG

Der Zeuge KHM H. hat nachvollziehbar die Zahlungseingänge auf den hier gegenständlichen Konten dargestellt. Er hat dargelegt, dass aufgrund des durch die Deutsche Post AG angegebenen Verwendungszwecks eine Zuordnung der Zahlungseingänge zum Projekt Verbraucherberatung eindeutig möglich gewesen sei. Bei den Überweisungen sei eine Sendungsnummer sowie die Kundennummer im Verwendungszweck angegeben gewesen. Eine stichprobenartige Überprüfung ergab, dass Anschreiben mit Widerrufsschreiben auf einem Rechner des Angeklagten B. A. aufgefunden werden konnten, die als Verwendungszweck angegebene Kundennummern enthielten.

(ii) Konto Nr. … bei der Barclays Bank PLC (Hamburg)

Der Zeuge KHM H. hat auch hinsichtlich dieses Kontos dargelegt, dass aufgrund des durch die Deutsche Post AG angegebenen Verwendungszwecks eine Zuordnung der Zahlungseingänge zum Projekt Verbraucherberatung möglich gewesen sei.

(iii) Konto Nr. … bei der Postbank AG

Auch bzgl. dieses Kontos hat der Zeuge KHM H. dargelegt, dass aufgrund des durch die Deutsche Post AG angegebenen Verwendungszwecks eine Zuordnung der Zahlungseingänge zum Projekt Verbraucherberatung eindeutig möglich gewesen sei. Bei den Überweisungen sei eine Kundennummer im Verwendungszweck angegeben gewesen. Eine stichprobenartige Überprüfung habe ergeben, dass Anschreiben mit Widerrufsschreiben auf einem sichergestellten Rechner des Angeklagten B. A. aufgefunden worden seien, die als Verwendungszweck angegebene Kundennummern enthalten hätten.

(iv) Subjektive Umstände

Hinsichtlich der Feststellungen zu den durch die Angeklagten B. A. und G. M. beabsichtigten Zahlungen bzw. für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen irrtumsbedingten Zahlungen wird auf die entsprechenden Ausführungen im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (10) (e)).

(i) Verwendung der eingezahlten Gelder

Die Feststellung, dass die eingenommenen Gelder von dem Angeklagten B. A. vereinnahmt wurden, ergibt sich zum einen daraus, dass dieser faktisch über die genannten Konten verfügen konnte. Dies hat der Angeklagte B. A. eingeräumt und ergibt sich hinsichtlich der Konten der X. bzw. des Angeklagten D. D. aus der Aussage des letztgenannten, wonach diese Konten auf Geheiß des B. A. eingerichtet und diesem zur Verfügung gestellt worden sind.

Die Feststellungen zur vom Angeklagten G. M. angestrebten, aber tatsächlich nicht erfolgten Vergütung beruhen auf dessen Angaben. Ergänzend sei insoweit auf die entsprechenden Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen.

(j) Eröffnung von Bankkonten

Bezüglich der Feststellungen zur Eröffnung der Konten des D. D. bzw. der X. sei auf die Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (12)).

(k) Beteiligung der X.

Die Feststellung zur Einrichtung des Briefkastens für die X. bzw. des Projekts Deutsche Verbraucherberatung ergibt sich aus den Aussagen der Angeklagten B. A. und D. D..

(l) Unstimmigkeiten und Ausscheiden des G. M.

Dass es zwischen den Angeklagten B. A. und G. M. zu Unstimmigkeiten gekommen ist, ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben der beiden Angeklagten.

Unklar ist jedoch, ob der Angeklagte G. M. ab August 2010 seine Tätigkeiten einstellte oder nicht. Der Angeklagte B. A. hat ausgesagt, das Projekt sei gemeinsam durch B. A. und G. M. noch bis ca. November 2010 gelaufen. Der Angeklagte G. M. dagegen hat ausgesagt, er habe seine Tätigkeiten seit August 2010 infolge der dargestellten Unstimmigkeiten eingestellt. Letztlich konnte das Gericht nicht eindeutig feststellen, wem in dieser Frage zu folgen ist.

Dass der Angeklagte G. M. noch im November 2010 zwischen B. A. und Murat T. vermittelte und an der Internetkonferenz teilnahm, ergibt sich aus der Aussage des G. M. selbst.

(2) Anrufwelle und Serienbrief Ende 2010 und 2011

(a) Beginn und Grundkonzept

Dass ab November 2010 das Projekt Deutsche Verbraucherberatung nicht mehr gemeinsam durch B. A. und G. M. betrieben wurde, ergibt sich aus der Aussage beider Angeklagter.

Dass G. M. die Absicht hatte, das Projekt ohne B. A. weiter zu betreiben, dass das Projekt inhaltlich mit dem zuvor mit B. A. betriebenen Projekt identisch war und es Mitte 2011 eingestellt wurde, ergibt sich aus der Aussage des G. M..

Die Feststellungen zur Gründung der G. UG und zu den Beteiligungs- und Vertretungsverhältnissen ergeben sich aus der Aussage des Angeklagten G. M., die von der Aussage des Zeugen R. F. bestätigt wurde.

Dass die Entscheidungen hinsichtlich des Projekts gemeinsam mit dem Zeugen R. F. getroffen wurden und beide Vertragsschlüsse und Zahlungen überwachten, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten G. M., die durch den Zeugen R. F. bestätigt wurde.

Der Angeklagte G. M. hat weiter eingeräumt, dass für das Projekt Deutsche Verbraucherberatung u. a. ein Konto der G. UG bei der Commerzbank genutzt worden sei, was durch den Zeugen R. F. auch bestätigt wurde. Die konkreten Kontodaten hat der Zeuge KHM H. bestätigt.

Der Zeuge R. F. hat bestätigt, dass der Angeklagte G. M. und er das Projekt gemeinsam betrieben hätten und dass insoweit der Vertrieb von Widerrufsschreiben über Callcenter erfolgt sei.

Die Feststellung zur Gewerbsmäßigkeit deutet sich zunächst in der Aussage des Angeklagten G. M. an, wonach er Einkünfte aus seiner projektbezogenen Tätigkeit erst seit November 2010 gehabt habe. Darüber hinaus ergibt sich bereits aus dem Geschäftsmodell, dass der entsprechende Betreiber hieraus auf Dauer angelegte Einkünfte von erheblichem Umfang erzielen will.

(b) Einschaltung von Callcentern; Gesprächsleitfäden

Die Feststellung zur Einschaltung von Callcentern und zu den von diesen verwendeten Gesprächsleitfäden ergibt sich im Wesentlichen aus der Aussage des Angeklagten G. M. und wurde vom Zeugen R. F. auch bestätigt.

Der Inhalt des Gesprächsleitfadens ergibt sich aus dem verlesenen Gesprächsleitfaden des Projekts „Deutsche Verbraucherberatung“. In diesem Leitfaden ist, wie bereits im Rahmen der Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff dargelegt wurde, als Mustergespräch ausgeführt: „(…) Herr/Frau … nachdem das Unternehmen das Schreiben erhalten hat, werden sie sich binnen 14 Tagen bei ihnen melden und ihren Schaden ersetzen. Wieso? Ganz einfach, weil solche Klagen in der Regel mehrere Tausende von Euro einbringen, und diese Unternehmen das Risiko nicht eingehen können! Somit werden Sie nicht nur ihr Geld erstattet bekommen, Sie werden auch aus den Gewinnspielen aussteigen können und außerdem werden Ihre kompletten Daten gelöscht und Sie werden nie wieder belästigt. (…)“.

Dass der Gesprächsleitfaden mit diesem Inhalt den eingeschalteten Callcentern zur Verfügung stand, hat der Angeklagte G. M. bestätigt. Aus seiner Aussage ergibt sich auch, dass das jeweilige Callcenter den Gesprächsleitfaden für die Verkaufsgespräche tatsächlich verwenden sollte, was auch der Zeuge R. F. bestätigt hat.

Ebenso wie beim Projekt Verbraucherangriff, ergibt sich die Feststellung, dass der Gesprächsleitfaden tatsächlich für die Callcentermitarbeiter zur Verwendung bei der Durchführung der Werbeanrufe gedacht war, auch aus der verlesenen Produktmappe für das Projekt Deutsche Verbraucherberatung selbst. Dort ist zu Beginn ausgeführt: „Der beigefügte Gesprächsleitfaden ist lediglich beispielhaft. Er hat sich in der Vergangenheit bei Gesprächen solcher Art bereits bewährt, kann aber selbstverständlich auf Ihr Call-Center und Ihre Vorgehensweise entsprechend abgestimmt werden. Wir bitten aber, darauf zu achten, dass die wesentlichen Produktmerkmale und Inhalte nicht verändert werden bzw. immer genannt werden.“

Nach Aussage des Angeklagten G. M. ist eine Produktmappe mit diesem Inhalt gegenüber den Callcentern verwendet worden. Der Zeuge R. F. hat in diesem Zusammenhang ausgeführt, es habe eine Produktmappe für das Projekt gegeben, er könne sich allerdings nicht erinnern, ob diese herausgegeben worden sei. Der Angeklagte G. M. hat bestätigt, dass auch die Produktmappe vom vorher mit B. A. betriebenen Projekt Deutsche Verbraucherberatung übernommen worden sei.

Dass der Angeklagte G. M. von diesen Umständen Kenntnis hatte, ergibt sich aus der Natur der Sache.

(c) Datenbeschaffung und -übersendung

Die Feststellung der Datenbeschaffung und -übersendung ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Angeklagten G. M..

(d) Durchführung von Werbeanrufen

Dass Callcentermitarbeiter Werbeanrufe zum Vertrieb des Widerrufsschreibens durchgeführt wurden, ergibt sich, wie bereits dargelegt, aus der Aussage des Angeklagten G. M. sowie des Zeugen R. F.. Dass der Angeklagte G. M. dies wusste, ergibt sich ohne weiteres aus der Aussage des Angeklagten G. M. und beruht maßgeblich darauf, dass der Angeklagte G. M. die zentrale Figur im Rahmen des Projekts gewesen ist.

Dass mindestens 461 Personen angerufen wurden, beruht auf einem Rückschluss aus den geflossenen und diesem Projekt zuordenbaren Zahlungen von Kunden (s.u. lit. (i)).

(e) Beabsichtigte Angaben gegenüber den Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

Hinsichtlich der Feststellungen zu den durch den Angeklagten G. M. beabsichtigten Angaben gegenüber den Kunden im Rahmen der Werbeanrufe sei auf die Ausführungen im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff verwiesen, die auch hier vollumfänglich Geltung beanspruchen (Ziff. III 2. b) (6)).

(f) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

Bezüglich der Feststellungen zur Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens und zur Kenntnis des Angeklagten G. M. sei grundsätzlich auf die entsprechenden Ausführungen hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff verwiesen (Ziff. III 2. b) (7)), die hier ebenfalls Geltung beanspruchen können.

Auch im Hinblick auf das Projekt Deutsche Verbraucherberatung ist zu bemerken, dass der Angeklagte G. M. als maßgeblicher Betreiber des Projekts selbst davon ausging, dass die Empfänger der verkauften Widerrufsschreiben nicht als seriös einzustufen sind. Dies ergibt sich etwa aus den verlesenen Anschreiben des Projekts Deutsche Verbraucherberatung an Monika D. vom 14.02.2011 sowie an Waltraud W. vom 6.1.2011, in denen von „dubiosen Gewinnspiel-Unternehmen“ die Rede ist.

(g) Tatsächliche Vertragsschlüsse

Die Feststellung zu den tatsächlichen Vertragsschlüssen aufgrund der Werbeanrufe durch Callcentermitarbeiter beruht auf einem Rückschluss aus den festgestellten Nachnahmezahlungen (s.u. lit. (i)).

(h) Erstellung und Versendung der Widerrufsschreiben/Anschreiben

Die Versendung der Widerrufsschreiben und Anschreiben durch den Angeklagten G. M. bzw. den Zeugen R. F. wurde dem Grunde nach vom Angeklagten G. M. eingeräumt und durch den Zeugen R. F. sowie den Zeugen K. L. bestätigt. Dieser hat auch bestätigt, dass die Versendung über den Zeugen T. N. erfolgt ist.

Der Inhalt des an die Kunden versendeten Widerrufsschreibens ergibt sich aus exemplarisch verlesenen Widerrufsschreiben, so etwa der „Widerruf des Vertrages über ein Glücksspielservice/Gewinnspielservice gem. §§ 355 ff. BGB“ betreffend Monika D.. Dass sämtliche versandte Widerrufsschreiben inhaltlich im Wesentlichen identisch waren, abgesehen von dem Namen und der Adresse des Kunden, welche zu Beginn und am Ende des Widerrufsschreibens maschinenschriftlich eingetragen waren, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten G. M., der glaubhaft dargestellt hat, dass mit Hilfe von EDV lediglich die Namen und Adressen in das Schreiben eingefügt wurden, ansonsten aber nichts daran geändert worden ist.

Die Tatsache, dass insgesamt 461 Widerrufsschreiben versandt wurden, ergibt sich weiter aus den Ermittlungen der KOKin Z. Diese hat die sichergestellten Unterlagen bei dem … des T. N. ausgewertet und festgestellt, dass hierüber die Widerrufsschreiben per Nachnahme im festgestellten Zeitraum versandt wurden.

Dass der Angeklagte G. M. den Inhalt der versandten Widerrufsschreiben kannte, ergibt sich bereits daraus, dass, wie der Angeklagte G. M. selbst bestätigt hat, er bereits im Rahmen des früheren Projekts Verbraucherangriff das inhaltlich identische Widerrufsschreiben gelesen hat. Darüber hinaus ist bereits aufgrund der Tatsache, dass der Angeklagte G. M. die Versendung der Widerrufsschreiben durch den T. N. vorbereitet hat, indem er die Schreiben mit den Adressaten und Adressen versah, davon auszugehen, dass er den Inhalt der Schreiben kannte.

(i) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

Die Feststellungen zu den von T. N. bzw. von den von diesem eingeschalteten Zustellern bei den Kunden eingenommenen Gelder ergeben sich aus den nachvollziehbaren Angaben der Zeugin KOKin Z., welche die sichergestellten Unterlagen bei dem Zusteller T. N. ausgewertet hat. Dasselbe gilt für die Feststellungen zu den durch T. N. auf das Konto der G. UG überwiesenen Beträge.

Der Zeuge KHM H., der das Bankkonto mit der Nr. … bei der Commerzbank Frankfurt ausgewertet hat, hat die auf dem Konto eingegangenen und durch T. N. überwiesenen Beträge bestätigt.

Die Feststellung, dass der Angeklagte G. M. Zahlungen in der genannten Höhe beabsichtigte, ergibt sich daraus, dass es gerade sein Ziel war, dass infolge der Werbeanrufe Kunden sich zum Kauf entschließen und den hierfür geforderten Nachnahmebetrag zahlen. Darüber hinaus ist nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen, dass er es zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass diese Vertragsschlüsse bzw. Zahlungen gerade im Vertrauen auf die Angabe erfolgen, dass nach Verwendung des Widerrufsschreibens eine Rückzahlung durch das Drittunternehmen erfolgt.

(j) Beteiligung des Zeugen K. L.

Die Feststellungen zur Beteiligung des Zeugen K. L. beruhen in erster Linie auf seinen glaubhaften Angaben. Das Gericht hat keinen Anlass gesehen, ihm zu misstrauen.

Er - der Zeuge K. L. - habe in einem Fall Kontakt mit einer Kundin der Deutschen Verbraucherberatung. Diese habe das verkaufte Widerrufsschreiben an die G. UG zurückgesandt. Er, der Zeuge, habe mit der Kundin gesprochen, sie habe ihm die Unterlagen bezüglich der Abofalle zugesandt. Er, der Zeuge, habe dann für sie den Widerruf erklärt.

Der Angeklagte G. M. habe ihm, dem Zeugen K. L., weiterhin ein- bis zweimal Kundenmails zugeleitet. Dort sei es darum gegangen, dass Kunden des Projekts Deutsche Verbraucherberatung bei diesem Projekt hätten kündigen wollen.

Der Zeuge K. L. hat insbesondere bestätigt, dass er vom operativen Geschäft, vor allem also dem Kontakt zu den Callcentern, Kundenwerbung und Datenbeschaffung, keine Kenntnis gehabt habe. Auch wisse er nichts von Gesprächsleitfäden für die Callcenter. Die Produktmappe kenne er nicht näher.

Der Zeuge hat auch bestätigt, dass er das versandte Widerrufsschreiben kannte. Das Schreiben sei aus seiner Sicht geeignet gewesen, in wirksamer Weise den Widerruf zu erklären.

Der Angeklagte G. M. hat diese Angaben im Wesentlichen bestätigt, wenn er auch ausgeführt hat, dass der Zeuge K. L. „die meiste Arbeit“ im Rahmen des Projekts gehabt habe, was der Zeuge K. L. gerade nicht bestätigt hat.

e) Deutsche Verbraucherhilfe

(1) Grundkonzept des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe: Verkauf eines Widerrufsschreibens

Die Feststellung, dass im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe den Kunden grundsätzlich ein Widerrufsschreiben verkauft werden sollte, mit dessen Hilfe sich Kunden aus Gewinnspielverträgen bzw. „Abofallen“ mit dritten Unternehmen lösen können sollten, steht aufgrund der insoweit übereinstimmenden Angaben des Angeklagten B. A. und des anderweitig Verfolgten N. K. fest.

Der Angeklagte B. A. hat ausgesagt, dass er nach der Trennung von dem Angeklagten G. M. Ende 2010 das zuvor gemeinsam betriebene Projekt nunmehr als Projekt Deutsche Verbraucherhilfe weiterführen wollte. Inhaltlich sei dieses neue Projekt grundsätzlich identisch mit dem vorherigen Projekt Verbraucherangriff gewesen. Allerdings habe es keine Rechtsberatung gegeben. Im Juli 2011 sei das Projekt eingestellt worden.

Dies wird bestätigt durch die Aussage des anderweitig Verfolgten N. K.. Dieser hat ausgesagt, etwa zum Jahreswechsel 2010/2011 sei der Angeklagte B. A. auf ihn, den N. K., zugekommen und habe ihm mitgeteilt, dass die Zusammenarbeit mit dem Angeklagten G. M. beendet sei. B. A. habe den N. K. gefragt, ob dieser ihm, dem B. A., behilflich sein könne, das Projekt, dessen Konzept stehe, fortzuführen. Auf diese Weise sei das vorherige Projekt Verbraucherangriff in das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe umfirmiert worden. Eine inhaltliche Änderung habe es nicht gegeben, mit der Ausnahme, dass im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe es keine Rechtsberatung im eigentlichen Sinne geben sollte. Die Kunden sollten lediglich das vorgefertigte Schreiben erhalten. Eine weitergehende Beratung der Kunden habe nicht stattfinden sollen.

Dass der anderweitig Verfolgte N. K. auf Bitten des B. A. eine Internetseite für das Projekt erstellte, ergibt sich aus seiner eigenen Aussage.

(2) Einschaltung von Callcentern

Die Feststellungen zur Einschaltung der türkischen bzw. kroatischen Callcenter und zur entsprechenden Kenntnis des Angeklagten B. A. ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten B. A. und des anderweitig Verfolgten N. K..

Die Feststellungen zum Callcenter „EC“ und zur entsprechenden Kenntnis des Angeklagten B. A. ergeben sich aus den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten B. A. und des anderweitig Verfolgten N. K.. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, ergibt sich in diesem Zusammenhang, dass der Angeklagte B. A. am 6.4.2011, 9:36:11 Uhr, gegenüber dem D. D. erwähnt hat, dass „wir“ in Kroatien ein Callcenter aufbauten. Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … des D. D., dass der Angeklagte B. A. am 23.4.2011, 10:54:15 Uhr dem D. D. erläuterte, er wolle demnächst mit N. K. nach Kroatien fliegen, um im Callcenter Dialer zu installieren, Laptops mit Kabeln zu vernetzen und Telefonschulungen durchzuführen. Weiter ergibt sich aus dem verlesenen Protokoll eines überwachten Telefongesprächs unter der Nummer …, einem Anschluss des D. D., vom 29.4.2011, 11:48:45 Uhr, dass der Angeklagte B. A. dem D. D. erläuterte, zwei Tage zuvor habe das Callcenter mit Werbeanrufen angefangen. Des Weiteren ergibt sich die Einschaltung des Callcenters „EC“ auch aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 12.5.2011, 17:22:08 Uhr. Hier besprachen der Angeklagte B. A. und ein Ivan die erfolgten Vertragsschlüsse des Tages und über die Qualität der Daten. Entsprechendes ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 1.6.2011, 17:40:23 Uhr.

Dass türkische Callcenter auch eingeschaltet wurden, ergibt sich weiterhin aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 21.4.2011, 17:23:58 Uhr. Bei diesem Gespräch mit einem unbekannten Teilnehmer spricht B. A. an, dass auch ein türkisches Callcenter für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe arbeite.

Den Einsatz eines „Dialers“ haben B. A. und N. K. übereinstimmend bestätigt. Die Umstände zum Vertrag mit der AS GmbH hat der Angeklagte D. D. eingeräumt. Des Weiteren ergibt sich aus verlesenen TKÜ-Protokollen bzgl. der Nummer …, dass der Angeklagte B. A. am 4.4.2011 um 12.51:26 Uhr und am 5.4.2011, 11:58:37 Uhr, mit einem Thorsten M. telefonierte mit dem Zweck, einen Dialer für ein Callcenter in Kroatien zu nutzen. Des Weiteren ergibt sich aus einem verlesenen TKÜ-Protokoll bzgl. der Nummer … (Nummer des D. D.), dass der Angeklagte B. A. am 29.4.2011, 20:07:59 Uhr, dem D. D. den Einsatz des Dialer-Programms im Callcenter in Kroatien (EC) erläuterte. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 9.5.2011, 13:50:10 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem M.. S. mitteilte, er habe einen Vertrag mit einer Firma, die einen „Super-Dialer“ hätten. Durch Verlesung des E-Mails vom 23.5.2011, 21:41:55 Uhr, des B. A. (...@...) an einen Thorsten M. (…@...) wurde weiter festgestellt, dass der Angeklagte B. A. den Meyer bat, den bestehenden Dialer, der durch die X. angemietet worden war, auf die Y. des anderweitig Verfolgten E. M.P. „umzuschreiben“.

(3) Beschaffung und Übersendung von Daten

Dass der anderweitig Verfolgte N. K. im Auftrag des Angeklagten B. A. Datensätze bei einem Datenhändler namens „Omid“ beschafft hat, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. und wird durch die Aussage des Angeklagten B. A. bestätigt.

Darüber hinaus hat der Angeklagte B. A. eingeräumt, dass er selbst Daten bei der Fa. S AG (bzw. Robert J.) beschafft habe.

Weiter zeigt eine Reihe von verlesenen Protokollen überwachter Telekommunikation, dass der Angeklagte B. A. Bemühungen entfaltete, um Daten zu beschaffen:

Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. am 5.4.2011 um 13:45:21 Uhr mit einem nicht näher bestimmbaren Dritten über den Kauf von Adressen verhandelte.

Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, dass der Angeklagte B. A. am 16.04.2011 um 12:48:44 Uhr mit dem anderweitig Verfolgten N. K. über die Beschaffung von Daten bei einem „Nihad“ (phon.) diskutierte, weil das Callcenter in Kroatien dem N. K. mitgeteilt hatte, dass lediglich noch für kurze Zeit funktionierende Datensätze zur Verfügung stünden.

Des Weiteren zeigt ein verlesenes Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, dass der Angeklagte B. A. am 18.04.2011, 10:22:29 Uhr, den anderweitig Verfolgten N. K. bittet, bei einem „Mihat“ (phon.) Datensätze zu bestellen.

Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, dass der anderweitig Verfolgte G. M. dem Angeklagten B. A. am 7.5.2011, 19:03:23 Uhr, mitteilte, er - der G. M. - habe 500 Datensätze für 35 Cent/Datensatz für den B. A. besorgt. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 9.5.2011, 17:37:40 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem Angeklagten G. M. erzählte, er könne an 1 Mio. Datensätze rankommen, die er nicht vollständig für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe benötige. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 9.5.2011, 22:29:34 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. dem anderweitig Verfolgten N. K. mitteilte, er mache gerade einen „Deal“ über den Kauf von 1 Mio. Datensätzen.

Ein verlesenes Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer 0163-2311827, der Nummer des B. A., hat ergeben, dass B. A. dem anderweitig Verfolgten N. K. am 10.5.2011, 16:53:30 Uhr, mitteilte, dieser solle Daten von „Junaid“ (phon.) und „G.“ in den Dialer einspielen.

Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … ergibt sich weiter, dass B. A. dem anderweitig Verfolgten N. K. am 11.5.2011, 18:46:24 Uhr, mitteilte, er solle Daten bei einem „Nahib“ beschaffen.

Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … ergibt sich, dass B. A. am 12.5.2011, 11:49:56 Uhr, mit einer „Nicole“ telefonierte und sie um die Beschaffung bzw. Vermittlung von Daten bat.

Ein verlesenes Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 12.5.2011, 13:38:37 Uhr, hat ergeben, dass B. A. mit einer „Nicole“ über zuvor übersandte Test-Daten und Einspeisung in den Dialer sprach.

Aus einem verlesenen Protokoll einer überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 2.6.2011, 15:28:40 Uhr, ergibt sich, dass B. A. dem N. K. mitteilt, Daten von einem Stefan zu erhalten.

Schließlich ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll einer überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 3.6.2011, 10:53:04 Uhr, dass der Angeklagte B. A. den anderweitig Verfolgten N. K. bittet, von einem „Omet“ Daten zu beschaffen.

(4) Übersendung und Inhalt des Gesprächsleitfadens

Der Inhalt des Gesprächsleitfadens steht fest aufgrund des verlesenen Gesprächsleitfadens des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe. In dem genannten Gesprächsleitfaden ist ausgeführt: „(…) Herr/Frau … nachdem das Unternehmen das Schreiben erhalten hat, werden sie sich binnen 14 Tagen bei ihnen melden und ihren Schaden ersetzen. Wieso??? Ganz einfach, weil solche Klagen in der Regel mehrere Tausende von Euro einbringen, und diese Unternehmen das Risiko nicht eingehen können! Somit werden Sie nicht nur ihr Geld erstattet bekommen, man wird Sie auch aus dem Spiel herausnehmen. Und außerdem werden Ihre kompletten Daten nach dem Bundesdatenschutzgesetz Paragraph 35 gelöscht und Sie werden nicht mehr belästigt. (…)“.

Dieser Gesprächsleitfaden ist des Weiteren identisch mit dem in der verlesenen Produktmappe des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe ebenfalls enthaltenen Gesprächsleitfaden.

Dass der Gesprächsleitfaden tatsächlich auch den tätig gewordenen Callcentern übermittelt wurde, damit er durch die dortigen Mitarbeiter bei den Werbegesprächen verwendet werde, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des anderweitig Verfolgten N. K.. Dieser hat angegeben, der Gesprächsleitfaden habe bereits aus den vorherigen Projekten Verbraucherangriff bzw. Verbraucherberatung existiert. Er, der N. K., habe ihn von B. A. erhalten. Der Gesprächsleitfaden für die Deutsche Verbraucherhilfe habe denselben Inhalt gehabt und sei - wahrscheinlich per E-Mail - den Callcentern übermittelt worden. Auf Vorhalt des verlesenen Leitfadens Deutsche Verbraucherhilfe hat der anderweitig Verfolgte N. K. bestätigt, dass dies der verwendete Leitfaden gewesen sei.

Dass der Gesprächsleitfaden tatsächlich für die Callcenter-Mitarbeiter zur Verwendung bei der Durchführung der Werbeanrufe gedacht war, ergibt sich weiter aus der vorgenannten, verlesenen Produktmappe zum Projekt Deutsche Verbraucherhilfe. Dort ist zu Beginn ausgeführt: „Der beigefügte Gesprächsleitfaden ist lediglich beispielhaft. Er hat sich in der Vergangenheit bei Gesprächen solcher Art bereits bewährt, kann aber selbstverständlich auf Ihr Call-Center und Ihre Vorgehensweise entsprechend abgestimmt werden. Wir bitten aber, darauf zu achten, dass die wesentlichen Produktmerkmale und Inhalte nicht verändert werden bzw. immer genannt werden.“

Dass der Angeklagte B. A. hiervon Kenntnis hatte, ergibt sich im Grunde bereits aus seiner Aussage. Er hat angegeben, grundsätzlich sei das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe inhaltlich identisch mit dem Projekt Verbraucherangriff gewesen. Bei diesem wiederum hatte er, wie bereits dargelegt, die entsprechenden Unterlagen durchgesehen. Aus diesem Grunde ist schon davon auszugehen, dass er auch im (inhaltlich im Wesentlichen) identischen Projekt Deutsche Verbraucherhilfe Kenntnis von dem Gesprächsleitfaden hatte. Darüber hinaus war der Vertrieb des Widerrufsschreibens gerade über Callcenter von besonderer Bedeutung. Dass ein Callcenter wiederum eine Information über das zu vertreibende Produkt benötigt, auf dessen Grundlage das Produkt potentiellen Kunden angeboten wird, ist diesem Vertriebsweg immanent. Dass dies der Angeklagte B. A., der nach eigener Darstellung seit spätestens 2004 im Bereich Callcenter tätig wurde, wusste, kann als sicher vorausgesetzt werden. Da schließlich der Angeklagte B. A. neben dem anderweitig Verfolgten N. K. die bestimmende Figur im Rahmen des Projekts gewesen ist, erscheint es ausgeschlossen, dass der Angeklagte B. A. keine konkrete Kenntnis vom Inhalt des Gesprächsleitfadens gehabt hat.

Unabhängig hiervon ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, dass der Angeklagte B. A. dem D. D. am 26.04.2011, 14:08:42 Uhr, mitteilte, dass er, der B. A., am „Leitfaden“ und an „Argumentationen“ schreibe. Aus diesem Gespräch und aus dem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 23.04.2011, 10:54:15 Uhr, ergibt sich, dass der B. A. zu dieser Zeit mit dem anderweitig Verfolgten N. K. in Kroatien war, u.a. um Schulungen im Callcenter „EC“ durchzuführen.

(5) Durchführung von Werbeanrufen

Die Feststellung, dass durch Mitarbeiter der eingeschalteten Callcenter Werbeanrufe zum Vertrieb des Widerrufsschreibens durchgeführt worden sind und der Angeklagten B. A. dies auch wusste und wollte, ergibt sich ohne Weiteres aus der Aussage des Angeklagten B. A. selbst und ist dem Konzept des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe, wie der Angeklagte als maßgebliche Figur selbstverständlich wusste, immanent.

Dass Personen im Rahmen der Werbung für das Widerrufsschreiben des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe angerufen wurden, ergibt sich des Weiteren aus den Aussagen der Zeugin Gertraud E. und des Zeugen N.. Diese haben bestätigt, dass sie im April oder Mai 2011 jeweils einen Werbeanruf von der Deutschen Verbraucherhilfe erhalten haben. Auch der Zeuge Werner-Dietmar H. hat bestätigt, dass er von der Deutschen Verbraucherhilfe einen Werbeanruf erhalten habe.

Dass mindestens 110 Personen angerufen worden sind, ist ein Rückschluss aus den geflossenen Zahlungen, die dieser Anrufwelle zuordenbar ist (s.u.).

(6) Beabsichtigte Angaben gegenüber den Kunden (Inhalt der Werbeanrufe)

1000Die Feststellung, dass aus Sicht des Angeklagten B. A. die angerufenen Personen zum Vertragsschluss bzw. Kauf des Widerrufsschreibens bewogen werden sollten, ergibt sich daraus, dass dies der Zweck des vom Angeklagten B. A. betriebenen Projekts gewesen ist, was der Angeklagte, wie seiner Aussage zugrunde liegt, auch wusste.

1001Dass der Angeklagte B. A. davon ausging, dass den angerufenen Personen durch die Callcenter-Mitarbeiter erzählt werden sollte, dass sie sicher binnen 14 Tagen ihr Geld von den Drittunternehmen zurückerhalten würden, sofern sie das Widerrufsschreiben versenden, steht fest aufgrund der Tatsache, dass sich dies aus dem o.g. Gesprächsleitfaden ergibt, dieser Leitfaden mit dem oben dargestellten Inhalt den Callcentern zur Verfügung gestellt wurde und dies mit der Maßgabe erfolgte, dass der Leitfaden Grundlage für die Werbeanrufe sein sollte. Dass der Angeklagte B. A. dies wusste und wollte, wurde bereits dargestellt.

1002Die Feststellung, dass aus Sicht des Angeklagten B. A. die angerufenen Kunden von der Richtigkeit der ihnen gegenüber gemachten Angaben ausgehen würden und das Widerrufsschreiben nicht kaufen würden, wenn sie wüssten, dass die Angaben falsch seien, entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, welche dem Angeklagten, der, wie bereits dargestellt, aufgrund seines persönlichen Eindrucks in der Hauptverhandlung nicht als unterdurchschnittlich intelligent angesehen werden kann, ohne weiteres unterstellt werden kann.

1003Dasselbe gilt für die Feststellung, dass der Angeklagte B. A. es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass es den kaufwilligen Kunden gerade darauf ankam, dass sie durch den Kauf und die anschließende Verwendung des Widerrufsschreibens sicher das an den Dritten gezahlte Geld erstattet bekämen. Dies ergibt sich daraus, dass diese Information aus Sicht des Angeklagten B. A. offenbar so wichtig gewesen ist, dass sie als Verkaufsargument in den Gesprächsleitfaden aufgenommen wurde. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte B. A. diese Angabe als lediglich nebensächlich und irrelevant für die Kaufentscheidung des angerufenen Kunden angesehen hat.

1004(7) Richtigkeit des Inhalts des Gesprächsleitfadens bzw. der beabsichtigten Angaben

1005Dass das verkaufte Widerrufsschreiben hingegen nicht geeignet war, die Rückerstattung von Geldern durch die vom Widerruf betroffenen Unternehmen mit Sicherheit zu bewirken, bzw. kein ausreichender Anlass für vom Widerruf betroffene Unternehmen, sich in 14 Tagen bei dem Kunden zu melden und ihm seinen Schaden zu ersetzen, wurde bereits im Rahmen der Ausführungen beim Projekt Verbraucherangriff ausgeführt. Auch insoweit muss das Gericht davon ausgehen, dass diese Umstände dem Angeklagten B. A. bewusst waren.

1006Auch im Hinblick auf das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe ist in diesem Zusammenhang zu berücksichtigen, dass der Angeklagte B. A. als maßgeblicher Betreiber des Projekts selbst davon ausging, dass die Empfänger der verkauften Widerrufsschreiben nicht als seriös einzustufen sind. Dies ergibt sich, wie bereits bei den entsprechenden Anschreiben im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung, etwa aus dem verlesenen Anschreiben des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe an Gertraud E. vom 01.04.2011, an Werner-Dietmar H. vom 14.05.2011, an Ingolf P. vom 18.04.2011, an Thomas L. vom 07.03.2011, an Kevin M. vom 01.04.2011 sowie an Gabriele F. vom 17.05.2011, in denen von „dubiosen Gewinnspiel-Unternehmen“ die Rede ist.

1007(8) Tatsächliche Vertragsschlüsse

1008Aus der Tatsache, dass 110 Kunden im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe je 97 EUR gezahlt haben, ist zu schließen, dass diese Kunden auch auf Anrufe des eingeschalteten Callcenters hin den Vertrag abgeschlossen haben.

1009(9) Erstellung und Versendung der Widerrufsschreiben/Anschreiben

1010Dass der anderweitig Verfolgte N. K. die vom Callcenter erhaltenen Kundendaten in Anschreiben und Widerrufsschreiben eingefügt hat und diese dem Zeugen A. S. zur Versendung als Nachnahmesendung übermittelt hat, ergibt sich aus den übereinstimmenden Angaben des Angeklagten B. A. und des anderweitig Verfolgten N. K., und wird durch die Aussage der Zeugen Z. und A. S. bestätigt.

1011Der Angeklagte B. A. hat ausgeführt, dass N. K. in der Regel abends die Information zu den abgeschlossenen Verträgen aus dem Dialer-Programm geholt habe, das man insoweit genutzt habe und aus dem sich die Daten zu den Abschlüssen ergeben hätten. Im Anschluss habe N. K. die Serienbriefe erstellt, indem er in das entsprechende Schreiben Adressen und Namen eingefügt habe. Im Anschluss sei dann die Versendung des Schreibens erfolgt, und zwar durch den Zeugen A. S., dem die durch den N. K. erstellten Schreiben übermittelt worden seien.

1012Der anderweitig Verfolgte N. K. hat ausgeführt, dass er von dem B. A. ein vorgefertigtes Anschreiben und Widerrufsschreiben bekommen habe. In diese Schreiben habe er auf Anweisung des B. A. Namen und Anschrift des jeweiligen Kunden aufgenommen. Die entsprechenden Daten habe er, der N. K., von dem Angeklagten B. A. erhalten. Im Anschluss habe er die so erstellten Serienbriefe auf Anweisung des B. A. per E-Mail an den Zeugen A. S. geschickt, damit dieser sie per Nachnahme an die Kunden versende. Die Versendung habe ca. im März 2011 begonnen und sei ca. im Juni 2011 eingestellt worden.

1013Die Zeugin KOKin Z., die die bei dem Zeugen A. S. sichergestellten E-Mails ausgewertet hat, hat glaubhaft angegeben, dass bei dem Zeugen A. S. im Zeitraum von März 2011 bis Ende Juli 2011 eine Vielzahl von E-Mails eingegangen sind, in denen A. S. zum Versand aufgefordert wurde und die pdf-Anhänge enthielten, welche mehrere Anschreiben mit Widerrufsschreiben enthielten. Solche E-Mails seien zum Teil durch einen Herrn „M2“ gezeichnet gewesen (Absendeadresse: …@...), zum Teil hätten sie von N. K. (Absendeadresse: …@...) gestammt, oder auch von einem Ivan Z., welcher E-Mails von der Adresse …@... versandte. Die E-Mails des „M2“ sind dabei dem Angeklagten B. A. zuzuordnen, insbesondere weil der Angeklagte eingeräumt hat, gegenüber dem Zeugen A. S. unter diesem Namen aufgetreten zu sein (s.u.). Außerdem hat der Angeklagte eingeräumt, dass die genannte E-Mail-Adresse die Seinige ist. Hinsichtlich des Ivan Z. ist zu bemerken, dass dieser nach Aussage des B. A. und des N. K. das Callcenter „EC“ in Kroatien mitaufgebaut bzw. betrieben hat.

1014Die Versendung der Nachnahmesendungen hat weiterhin der Zeuge A. S. bestätigt. Er hat ausgeführt, ab Anfang 2011 habe er im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe Nachnahmesendungen im Auftrag des B. A. versendet. Er habe insoweit die entsprechenden Dokumente per E-Mail zugesendet bekommen und im Anschluss die zu versendenden Briefe ausgedruckt, kuvertiert und über das Unternehmen UPS als Nachnahmesendung versandt.

1015Der Inhalt des Widerrufsschreibens ergibt sich aus exemplarisch verlesenen Widerrufsschreiben, so etwa der „Widerruf des Vertrages über ein Glücksspielservice…“ betreffend Gertraud E., Werner-Dietmar H., Ingolf P., Thomas L., Kevin M. und Gabriele F.. Die Verlesung hat ergeben, dass sämtliche Schreiben inhaltlich im Wesentlichen identisch sind, abgesehen von dem Namen und der Adresse des Kunden, welche zu Beginn des Widerrufsschreibens maschinenschriftlich eingetragen waren. Außerdem ergibt sich aus der Aussage des anderweitig Verfolgten N. K., dass die Widerrufsschreiben inhaltlich identisch gewesen sind.

1016Dass der Angeklagte B. A. Kenntnis vom Inhalt der versendeten Widerrufsschreiben hatte, ist bereits deswegen sicher, weil, wie bereits dargelegt, der Angeklagte bereits seit 2010 im Rahmen des inhaltlich weitgehend identischen Projekts Verbraucherangriff Kenntnis von den versendeten bzw. verkauften Widerrufsschreiben hatte. Außerdem hat der anderweitig Verfolgte N. K. glaubhaft ausgeführt, dass er das Widerrufsschrieben anfänglich von dem Angeklagten B. A. erhalten habe.

1017(10) Tatsächliche und beabsichtigte Zahlungen

1018Die Umstände zu den tatsächlichen Zahlungen von 110 mal 97 EUR (10.670 EUR) wurden festgestellt durch die Aussage des Zeugen KHM H.. Dieser hat zum einen das Bankkonto mit der Nr. … des anderweitig Verfolgten bei der Commerzbank Frankfurt, auf welches die Zahlungen erfolgt sind, ausgewertet, und auf diese Weise die Überweisungen auf das Konto durch den Zeugen A. S. festgestellt. Zum anderen hat der Zeuge KHM H. sichergestellte tabellarische Übersichten des Zeugen A. S. ausgewertet, aus welchen sich die versendeten bzw. zugestellten Nachnahmesendungen bzw. vereinnahmten Nachnahmebeträge ergeben. Auf diese Weise konnte sicher festgestellt werden, dass mindestens 110 Kunden im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe je 97 EUR gezahlt haben.

1019Der Umstand der Weiterleitung von durch den Zeugen A. S. eingenommenen Geldern an B. A. ergibt sich daneben auch aus einem verlesenen Protokoll zur überwachten Telekommunikation unter der Nummer …, welche durch den Angeklagten B. A. genutzt wurde, vom 19.4.2011, 15:39:01 Uhr. Dieses Gespräch zwischen B. A. und A. S. handelt u.a. von der Überweisung von durch den Zeugen A. S. eingenommenen Beträgen an den B. A..

1020Die Feststellung, dass der Angeklagte B. A. Zahlungen in der genannten Höhe beabsichtigte, ergibt sich daraus, dass es gerade sein Ziel war, dass infolge der Werbeanrufe Kunden sich zum Kauf entschließen und den hierfür geforderten Nachnahmebetrag zahlen. Darüber hinaus ist nach aller Lebenserfahrung davon auszugehen, dass er zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass diese Vertragsschlüsse bzw. Zahlungen gerade im Vertrauen auf die Angabe erfolgten, dass nach Verwendung des Widerrufsschreibens eine Rückzahlung durch das Drittunternehmen erfolgt.

1021(11) Verwendung der eingegangenen Gelder

1022Dass der Angeklagte B. A. die eingegangenen Gelder vereinnahmte, ergibt sich aus der Aussage des anderweitig Verfolgten E. M.P. und des Angeklagten B. A. selbst.

1023(12) Kontoeröffnung

1024Der anderweitig Verfolgte E. M.P. hat bestätigt, dass er auf Bitten des B. A. das Konto eröffnet hat und für Zahlungseingänge zur Verfügung gestellt hat. Dies hat auch der Angeklagte B. A. selbst bestätigt.

1025Das Eröffnungsdatum des Bankkontos hat der Zeuge KHM H. bestätigt, welcher umfangreiche Bankauskünfte eingeholt und ausgewertet hat.

1026(13) Beteiligung des Angeklagten D. D.

1027(a) Tatbeitrag/Unterstützungshandlung

1028Die Feststellungen zur Beteiligung des Angeklagten D. D. beruhen zunächst auf seinen eigenen geständigen Angaben. Insbesondere hat er eingeräumt, dass er den Xing-Account eingerichtet hat, um Kontakte zu Callcentern zu knüpfen, dass er Callcenter angerufen hat, um hierüber den Vertrieb des Produkts in die Wege zu leiten, und dass er sich grundsätzlich bereit erklärt hat, Anrufe von Kunden sowohl der Projekte Deutsche Verbraucherhilfe, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 im Rahmen der Hotline entgegen zu nehmen.

1029Letztlich werden diese Angaben durch die Angaben des Angeklagten B. A. bestätigt, der ebenfalls berichtet hat, dass der Angeklagte D. D. die Hotline mitbetreut hat. Jedenfalls ab Mai 2011 - dem Zeitpunkt, in dem das eigene Callcenter (EC) nach der Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. seinen Betrieb aufnahm - ist davon auszugehen, dass der Angeklagte D. D. nicht mehr im Rahmen der Hotline zur Verfügung stand, weil nunmehr diese an das Callcenter ausgelagert worden sei.

1030Die Beteiligung des D. D. wird auch durch verlesene Protokolle überwachter Telekommunikation des D. D. bestätigt:

1031So ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, dass der Angeklagte D. D. am 6.4.2011, 9:36:11 Uhr, gegenüber dem B. A. erwähnt hat, dass er „Hotline gemacht“ habe und mindestens mit „500 Leuten“ geredet habe.

1032Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … (Nummer des D. D.), ergibt sich insoweit weiter, dass der Angeklagte D. D. am 7.4.2011, 16:11:22 Uhr, von einem Herrn E. kontaktiert wurde. Dieser gab an, Abo-Geschäfte zu betreiben und Datensätze zu haben. Der Angeklagte D. D. wiederum erläuterte dem E. „sein“ Projekt Deutsche Verbraucherhilfe. Beide verhandelten lose über den Kauf von Datensätzen. D. D. bat abschließend, dass E. ihn über Xing anschreiben solle.

1033Aus einem verlesenen Protokoll eines überwachten Telefongespräches unter der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, vom 11.4.2011, 19:43:10 Uhr ergibt sich weiter, dass der Angeklagte B. A. den D. D. bat, Hotline „zu machen“.

1034Aus einem verlesenen Protokoll eines überwachten Telefongespräches unter der Nummer … vom 12.4.2011, 20:33:40 Uhr, ergibt sich wiederum, dass der Angeklagte D. D. dem B. A. anbietet, im Rahmen der Hotline Kundenanrufe bzgl. „Verbraucher“ (Deutsche Verbraucherhilfe) und „Kunde“ (Kundenschutz24) anzunehmen.

1035Die Verlesung des Protokolls eines überwachten Telefongespräches, das am 15.4.2011, 11:18:15 Uhr unter der Nummer … des D. D. geführt wurde, hat ergeben, dass der Angeklagte D. D. dem B. A. erzählte, dass im Rahmen der Hotline es „jetzt vier Mal“ geklingelt habe. Ein verlesenes Protokoll eines überwachten Telefongespräches, das am 19.4.2011, 12:00:55 Uhr unter der Nummer ... geführt wurde, zeigt schließlich, dass der Angeklagte D. D. dem Angeklagten B. A. mitteilte, er erwarte Anrufe von Kunden.

1036(b) Kenntnis von der Haupttat

1037Dass der Angeklagte D. D. Kenntnis vom Konzept der Deutschen Verbraucherhilfe hatte, ergibt sich aus seinen Angaben, zumal er seit 2010 im Wesentlichen den Inhalt des Projekts Verbraucherangriff erfasst hatte und wusste, dass B. A. dasselbe nunmehr unter dem Namen Deutsche Verbraucherhilfe betreiben wollte.

1038Dass D. D. von der Einschaltung von Callcentern, u.a. auch von der Benutzung eines Dialers, Kenntnis hatte, ergibt sich aus seinen eigenen geständigen Angaben.

1039Die Feststellung dass der Angeklagte D. D. es für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass die Gesprächsleitfäden mit dem o.g. Inhalt Callcentern übersandt wurden, um auf dessen Grundlage das Widerrufsschreiben zu verkaufen, ergibt sich aus den Angaben des Angeklagten D. D. selbst. Der Angeklagte D. D. hat ausgeführt, dass der Angeklagte B. A. ihm Mitte 2010 einmal eine Produktmappe gegeben habe, den Gesprächsleitfäden habe er gekannt. Da der Angeklagte nach seinen Angaben auch gewusst hat, dass das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe inhaltlich identisch mit dem im Jahre 2010 betriebenen Verbraucherangriff ist, ist davon auszugehen, dass er zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass ein inhaltlich identischer Gesprächsleitfaden auch im nunmehr eingeschalteten Callcenter der Deutschen Verbraucherhilfe eingesetzt wurde. Er wusste selbstverständlich auch, dass tatsächlich durch das jeweils eingeschaltete Callcenter Werbeanrufe durchgeführt wurden und es zu Vertragsschlüssen kam.

1040Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. auch Kenntnis des beabsichtigten Inhalts der Werbeanrufe hatte, ergibt sich aus der bereits dargelegten Erwägung, dass er für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass das neue Callcenter einen inhaltlich identischen Gesprächsleitfaden zur Verwendung erhalten hatte. Es wäre sinnwidrig anzunehmen, der Angeklagte D. D. wusste zwar, dass dem Callcenter ein bestimmter Gesprächsleitfaden vorliegt, allerdings es diesen nicht als Gesprächsgrundlage benutzt.

1041Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. es jedenfalls für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass der Inhalt des Gesprächsleitfadens inhaltlich falsch war und die Kunden in dieser Weise getäuscht werden, ergibt sich aus Folgendem: Zwar ist nicht zu widerlegen, dass der Angeklagte D. D., wie er selbst vorgetragen hat, zu keinem Zeitpunkt ein Widerrufsschreiben gesehen hat. Es mag daher sein, dass er keine sehr konkrete Vorstellung davon hatte, inwiefern den angerufenen Kunden falsche Tatsachen mitgeteilt werden. Dennoch geht die Kammer davon aus, dass ihm bereits im Januar 2011, als er den Xing-Account einrichtete, letztlich einerlei war, ob den Kunden der Deutschen Verbraucherhilfe etwas anderes versprochen wurde als geliefert wurde. Insoweit verweist die Kammer bereits auf die Vielzahl von Umständen, die oben im Rahmen des Projekts Verbraucherangriffs dargelegt worden sind, und die die Überzeugung stützen, dass der Angeklagte D. D. bereits Ende 2010 Bedenken gegen die Redlichkeit des Angeklagten B. A. hatte, ohne hieraus den Schluss zu ziehen, sich ernsthaft von diesem zu distanzieren. Des Weiteren ist zu sehen, dass der Angeklagte D. D., wie er eingeräumt hat, den Inhalt des Gesprächsleitfadens kannte. Nach Auffassung der Kammer kann ihm, der intellektuell zumindest nicht als weit unterdurchschnittlich anzusehen ist, nicht entgangen sein, dass die in Aussicht gestellte sichere Rückzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Verwendung des Widerrufsschreibens ganz unabhängig von dessen konkretem Inhalt als unwahrscheinlich anzusehen ist. In der Gesamtschau muss also die Kammer davon ausgehen, dass der Angeklagte D. D. - wenn auch nicht so konkret wie der Angeklagte B. A. - sehr wohl wusste, dass den Kunden etwas verkauft wird, was es so in dieser Form kaum geben kann.

1042Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass im Vertrauen auf die Richtigkeit der Aussagen des jeweiligen Callcenter-Mitarbeiters mindestens 110 Personen den Vertrag abschlossen, ergibt sich aus den vorgenannten Erwägungen. Der Angeklagte D. D. ging selbstredend davon aus, dass angerufene Kunden Verträge abschließen würden, weil dies gerade Sinn und Zweck der Anrufe gewesen ist. Dass solche Kunden dabei davon ausgehen würden, dass die ihnen gemachten Angaben zutreffen, entspricht allgemeiner Lebenserfahrung, die dem Angeklagten D. D. unterstellt werden kann.

1043Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. wusste, dass Widerrufsschreiben an Kunden versendet werden, ergibt sich ohne weiteres aus seiner Aussage.

1044Die Feststellungen, dass der Angeklagte D. D. Zahlungen von Kunden in Höhe von insgesamt 10.670 EUR zumindest für möglich hielt und sie billigend in Kauf nahm, ergibt sich daraus, dass aus Sicht des Angeklagten D. D. der B. A. daran interessiert war, so viele Kunden wie möglich zu werben, und er davon ausging, dass pro Kunde immerhin 120 bis 130 EUR fließen sollten. Nach der Vorstellung des Angeklagten D. D. wäre der genannte Betrag schon bei weniger als 100 erfolgreich geworbenen Kunden erreicht gewesen.

1045(c) Gewerbsmäßigkeit

1046Hinsichtlich der Feststellung zum Willen des Angeklagten D. D., aus der Tat sich eine Einnahmequelle zu verschaffen, wird auf die entsprechenden Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen.

1047f) Kundenschutz24

1048(1) Allgemeines

1049(a) Ursprünglicher Inhalt des Projekts

1050Die Feststellungen zum ursprünglichen Inhalt des Projekts Kundenschutz24 (Eintragung in Sperrlisten) und zur Kundenwerbung vor der Übernahme durch den B. A. sowie zur Frage, ob Eintragungen in Sperrlisten tatsächlich vorgenommen worden waren, ergeben sich aus den insoweit übereinstimmenden Angaben des Angeklagten B. A., des anderweitig Verfolgten N. K. sowie des Zeugen O. S.. Dasselbe gilt für die Feststellung, dass das Projekt ursprünglich durch einen „Christos“ betrieben worden war.

1051(b) Übernahme des Projekts

1052Die Feststellungen zu den Umständen zur Übernahme des Projekts durch den Angeklagten B. A. stehen fest aufgrund der Angaben des Angeklagten B. A. - soweit ihnen gefolgt werden konnte - sowie des anderweitig Verfolgten N. K. und des Zeugen O. S..

1053(i) Angaben des B. A.

1054Grundsätzlich hat der Angeklagte B. A. durchaus eingeräumt, dass er ca. im März 2011 gemeinsam mit N. K. begonnen hat, unter Verwendung der Kundendaten von Kundenschutz24 Folgerechnungen zu stellen. Er hat auch angegeben, dass er nicht wisse, ob tatsächlich Eintragungen in Sperrlisten erfolgt sind.

1055Allerdings stellt er den Sachverhalt so dar, dass er nicht aus eigener Initiative, sondern lediglich auf Anordnung des O. S., welcher der Entscheidungsträger gewesen sei, fremde Forderungen eingetrieben habe. Es habe eine Regelung mit diesem gegeben, wonach dieser 40 % der Erlöse erhalte. Außerdem hätten in diesem Zusammenhang Geldübergaben an O. S. stattgefunden.

1056Auf Vorhalt eines E-Mails des O. S. vom 24.03.2011 hat der Angeklagte bestätigt, dass hier O. S. bei ihm, dem B. A., angefragt habe, ob der Angeklagte B. A. für die Kunden ein „Inkasso gestartet“ habe. Weiter hat der Angeklagte ausgeführt, er sei über dieses E-Mail, das sich auf das Projekt Kundenschutz24 bezogen habe, überrascht gewesen. Tatsächlich hätten der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. immer auf Anordnung des O. S. gehandelt. Er, der B. A., habe auf das E-Mail hin aus Kroatien, wo er sich zur Zeit des Empfangs des E-Mails aufgehalten habe, den O. S. angerufen. Da sei die Sache für diesen dann schon erledigt gewesen.

1057(ii) Angaben des N. K.

1058Der anderweitig Verfolgte N. K. hat ausgeführt, dass um den Jahreswechsel 2010/2011 der Angeklagte B. A. das Projekt Datenschutzservice24 sowie kurz danach, spätestens jedoch im März 2011 das Projekt Kundenschutz24 übernommen habe.

1059Ende 2010 bzw. Anfang 2011 sei B. A. zu ihm, dem N. K., gekommen und habe ihn gefragt, ob er für B. A. ein Rechnungslayout und eine Homepage für das Projekt Datenschutzservice24 machen könne. Es sei insoweit um die Eintreibung von offenen Forderungen gegangen. Die Kundendaten dieses Projekts habe er zu diesem Zeitpunkt bereits bei sich gehabt, er habe sie von einem Griechen erhalten, der dem N. K. unter dem Namen „Kostas“ oder „O.“ bekannt gewesen sei. In der Folge habe er, der N. K., auf Bitten des B. A. die Internetseite des Projekts Datenschutzservice24 erstellt. Zwei bis drei Wochen später habe der Angeklagte B. A. erklärt, dass er die Daten beziehungsweise das Projekt Datenschutzservice24 jetzt gekauft habe, und nicht mehr nur im Auftrag des Betreibers offene Forderungen eintreibe, sondern auf eigene Rechnung handele.

1060Kurze Zeit später sei es in ähnlicher Weise zur Übernahme des Projektes Kundenschutz24 gekommen. Der Angeklagte B. A. habe Daten im Hinblick auf das Projekt Kundenschutz24 von dem oben genannten „O.“ bekommen, der allerdings dieses Projekt vorher nicht selbst betrieben habe. Letztlich sei alles hier so gelaufen wie bereits bei dem Projekt Datenschutzservice24. Auch der Inhalt des Projekts Kundenschutz24 sei nach seiner Kenntnis identisch gewesen, insoweit seien also Eintragungen in Sperrlisten verkauft worden. Der Angeklagte B. A. habe dem N. K. insoweit mitgeteilt, er habe nun das Projekt gekauft. Im Rahmen dieses Projektes Kundenschutz24 habe er, der N. K., zunächst eine Internetseite erstellt und habe auch Rechnungslayouts erstellt.

1061Der anderweitig Verfolgte N. K. hat auch bestätigt, dass es zwischen dem O. S. und dem Angeklagten B. A. eine Absprache zur Aufteilung der Erlöse gegeben habe. Jedenfalls habe er Abrechnungen gemacht, die nach seiner Kenntnis der O. S. erhalten habe. Auch habe es mindestens eine Geldübergabe von B. A. an O. S. gegeben.

1062(iii) Angaben des Zeugen O. S.

1063Der Zeuge O. S. hat ausgeführt, er habe den Kontakt zwischen dem „Christos“, dem vormaligen Betreiber von Kundenschutz24, und dem B. A. hergestellt. Es habe dann ein Treffen in dem Restaurant, das er damals mitbetrieben habe, in Frankfurt gegeben, bei dem B. A. und Christos und ein Begleiter des B. A. dabei gewesen seien. Er habe später erfahren, dass der Christos dem B. A. die Kundenadressen vom Projekt Kundenschutz24 auf einem USB-Stick gegeben habe.

1064B. A. habe ihm, dem Zeugen O. S., gesagt, er habe lediglich den Kundenstamm von Kundenschutz24 übernehmen wollen, um dann Kunden für sein eigenes Projekt zu akquirieren. Er habe das Projekt Kundenschutz24 nicht fortsetzen wollen, sondern die Kundendaten für ein anderes Projekt verwenden wollen. B. A. habe dem Verständnis des Zeugen nach ein vergleichbares Produkt in Deutschland vertreiben wollen.

1065Auf Vorhalt eines E-Mails vom 24.3.2011, 9:59 Uhr (s.u. lit. (v)), hat der Zeuge bestätigt, dass er das E-Mail an den B. A. geschrieben habe und ihn gefragt habe, ob B. A. für die Kunden von Kundenschutz24 ein Inkasso gestartet habe.

1066Auf Vorhalt eines E-Mails vom 29.3.2011, 12:26:27 Uhr (s.u. lit (v)), hat der Zeuge bestätigt, dass er dieses E-Mail an den B. A. geschrieben habe und dass er ihm mitgeteilt habe, dass B. A. für das Projekt Kundenschutz24 Rechnungen versendet habe und dass es hier ein „Missverständnis“ gebe, da B. A. diesen Kunden über Callcenter ein neues Produkt hätte anbieten sollen. Der Zeuge sei davon ausgegangen, der B. A. werde die Kundendaten aus dem Projekt Kundenschutz24 für sein neues Projekt nutzen. Es sei dem B. A. nicht darum gegangen, das Projekt Kundenschutz24 als solches zu betreiben.

1067Weiter hat der Zeuge angegeben, dass es in der Vergangenheit auch Geldübergaben durch B. A. an ihn gegeben habe. Allerdings sei es dabei nicht um Kundenschutz24 gegangen; im Rahmen dieses Projekts Kundenschutz24 habe er keine laufenden Gelder von B. A. bekommen. Nach seiner Erinnerung habe er ca. 2 Mal von B. A. Geld bekommen, es gebe hier allerdings keine Verbindung zum Projekt Kundenschutz24.

1068Hinsichtlich einer Abrede, wonach er 60 % der Einkünfte aus dem Projekt Kundenschutz24 erhalten solle, hat der Zeuge angegeben, dass nicht er, sondern der Christos einen Anteil von 60 %, möglicherweise auch 50 % habe erhalten sollen. Er, der Zeuge, habe nichts dafür bekommen sollen. B. A. habe ihm allerdings für die Vermittlung bzw. für die Herstellung des Kontakts zwischen ihm und Christos Geld bezahlen wollen.

1069(iv) Angaben des Zeugen R. M.

1070Der Zeuge R. M. sagte aus, dass es nach seiner Kenntnis ca. im März 2011 ein Gespräch gegeben habe, bei dem der Zeuge O. S., der Angeklagte B. A. und ein Christo, nicht aber er selbst zugegen gewesen seien. Ein „Christo“ habe nach seiner Kenntnis das Projekt Kundenschutz24 betrieben.

1071Es sei darum gegangen, dass der Angeklagte B. A. die Kunden des Projekts Kundenschutz24 mit einem neuen Produkt habe angehen wollen. Er sei sich sicher, dass Forderungseintreibung insoweit nicht thematisiert worden sei. Es treffe nicht zu, dass B. A. und O. S. abgesprochen hätten, dass B. A. nur Forderungen hätte eintreiben sollen.

1072Der Gewinn des B. A. habe in der Weise geteilt werden sollen, dass an O. S. 30 bis 40 % hätten fließen sollen, sofern das neue Geschäft stattgefunden hätte.

1073(v) Verlesene E-Mails

1074Die Verlesung eines E-Mails des O. S. (...@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) vom 24.3.2011, 9:59 Uhr, hat ergeben, dass der Zeuge O. S. dem Angeklagten mitteilte, der „christo“ habe angerufen, und fragte, ob „ihr für deren Kunden ein inkasso gestartet“ hätten.

1075Die Verlesung eines E-Mails des O. S. (...@...) an den Angeklagten B. A. (...@...) vom 29.3.2011, 12:26:27 Uhr, hat ergeben, dass der Zeuge O. S. dem Angeklagten mitteilte, er habe ein Problem mit seinem Partner in Griechenland, und hielt dem B. A. vor, dieser habe für den Kundenschutz24 Rechnungen versendet. Man habe sich hier missverstanden, B. A. habe diese Kunden mittels Callcenter angehen und ein neues Produkt anbieten sollen.

1076(vi) Überwachte Telekommunikation

1077Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. am 20.4.2011, 17:40:52, mit dem M.. S. gesprochen hat. Dabei hat er geäußert, dass das Projekt Kundenschutz24 seiner - des B. A. - Firma gehöre.

1078Weiter hat die Verlesung eines Protokolls der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 24.4.2011, 21:39:42 Uhr, ergeben, dass der Angeklagte B. A. dem M.. V. erzählt hat, der mache „das“ schon seit 2 Jahren, früher habe „es“ Verbraucherangriff, dann Verbraucherberatung und jetzt Verbraucherhilfe geheißen. „Kundenschutz“ - offenbar Kundenschutz24 - und „Datenschutz“ - offenbar Datenschutzservice24 - seien nur Nachahmer, die er, der B. A., gekauft habe, damit die „Konkurrenz wieder weg“ sei.

1079Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, vom 11.4.2011, 19:43:10 Uhr, erklärte der Angeklagte B. A. dem D. D., dass die Erlöse aus dem Projekt Kundenschutz24 zu „60% dem Inhaber vom Kundenschutz, der uns die Daten gegeben hat, und 40% uns“ gehörten.

1080(vii) Würdigung

1081Dem Angeklagten B. A. kann vor dem Hintergrund der dargelegten Beweisergebnisse jedenfalls nicht geglaubt werden, dass er lediglich im Auftrag des O. S. fremde Forderungen eintreiben wollte.

1082Unabhängig davon, dass der Zeuge O. S. diese Darstellung nicht stützt und unabhängig davon, dass der Zeuge O. S. möglicherweise ein Motiv hat, seine eigene Verantwortung auf den B. A. abzuwälzen, spricht das bereits genannte verlesene E-Mail des O. S. vom 24.03.2011 deutlich gegen die Darstellung des B. A.. In dem E-Mail fragt O. S. den B. A., ob dieser für die Kunden ein „Inkasso gestartet“ habe. Diese Anfrage wäre nicht nachvollziehbar, wenn, wie der B. A. es darstellt, der O. S. dem B. A. hierzu zuvor die „Anordnung“ gegeben hätte.

1083Gegen die Darstellung des B. A. spricht auch die glaubhafte Aussage des N. K., wonach der B. A. ihm in der Anfangsphase des Projekts gesagt habe, er treibe nicht mehr nur im Auftrag des Betreibers offene Forderungen ein, sondern handele auf eigene Rechnung. Es kann nicht erkannt werden, aus welchem Grund die Aussage des N. K. insoweit nicht zuverlässig sein sollte.

1084Weiter hat der B. A., wie sich aus den verlesenen TKÜ-Protokollen ergeben hat (s.o., Ziff. (vi)), gegenüber dem M.. S. das Projekt Kundenschutz24 als sein Projekt bzw. als durch ihn angekauftes Projekt dargestellt.

1085Auch der Zeuge R. M. hat die Darstellung des B. A. nicht bestätigt.

1086Im Ergebnis muss davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte B. A. die Folgerechnungen in eigener Initiative stellte und nicht auf Anordnung des O. S. handelte.

1087Andererseits ist durchaus davon auszugehen, dass es zumindest zu Beginn eine Absprache zwischen B. A. und O. S. gegeben hat, wonach die Erlöse aufzuteilen sind, weil dies der anderweitig Verfolgte N. K. bestätigt hat und das Gericht keinen Grund erkennen kann, weshalb er hier die Unwahrheit sagen solle. Für eine solche Absprache spricht auch, dass zu erwarten wäre, dass O. S. (oder der Christos) eine Gegenleistung für die Überlassung der Daten verlangt. Außerdem hat der Angeklagte B. A. bereits gegenüber dem D. D. von einer solchen Absprache berichtet.

1088(c) 0900-Nummer/Internetseite/Kontoprüfung durch N. K.

1089Die Überzeugung des Gerichts davon, dass der anderweitig Verfolgte N. K. eine gebührenpflichtige 0900-Telefonnummer als „Hotline“-Nummer für Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 einrichtete, ergibt sich aus der Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. und wurde bereits dargelegt (s.o., III. 2. c) (9)). Dies hat im Übrigen auch der Angeklagte B. A. bestätigt.

1090Die Feststellung, dass der anderweitig Verfolgte N. K. auf Bitten des B. A. eine Internetseite für das Projekt Kundenschutz24 erstellt hat, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des anderweitig Verfolgten N. K.. Dieser hat angegeben, dass er zu Beginn des Projekts Kundenschutz24 eine Internetseite erstellt habe, nachdem der B. A. ihn darum gebeten habe.

1091Die Feststellung zur Prüfung von Zahlungseingängen durch den N. K. ergibt sich aus dessen glaubhafter Aussage. Der anderweitig Verfolgte N. K. hat ausgeführt, dass er Zahlungseingänge im Rahmen der Projekte Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 zur Kenntnis genommen habe. B. A. habe ihm Kontoauszüge beziehungsweise Zugang zum entsprechenden Online Banking gegeben. Er, der anderweitig Verfolgte N. K., habe in den Listen markiert, welcher Kunde bezahlt habe. Diese Liste habe er dann dem B. A. geschickt. Das habe mehrere Konten bezüglich der Projekte Kundenschutz24 sowie Datenschutzservice24 betroffen.

1092(d) Datenschutzservice24

1093Die Feststellungen zur Übernahme und zum Betrieb des Projekts Datenschutzservice24 beruhen auf den übereinstimmenden Angaben der Angeklagten B. A. und D. D. sowie des anderweitig Verfolgten N. K..

1094(2) Inhalt der Schreiben

1095Die Kammer ist davon überzeugt, dass die versendeten Schreiben den festgestellten Inhalt hatten. Es wurden solche Schreiben exemplarisch verlesen:

1096- „2. Rechnung“ vom 14.03.2011 an Christa S., vom 14.03.2011 an Evelyne K., vom 14.03.2011 an Johanna S., vom 28.2.2011 an Winfried S., vom 19.3.2011 an Marilen M.

1097- „Rechnung“ (undatiert) an Magda S.

1098- „Rechnung - (01.07.2011 - 31.12.2011)“ (undatiert) an Marilen M., Rita E. und Winfried S.

1099Sämtliche Schreiben waren inhaltlich identisch. Dies ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten B. A. sowie des anderweitig Verfolgten N. K., die beide bestätigt haben, dass in den Schreiben jeweils nur die Adressdaten automatisiert verändert wurden. Darüber hinaus wurde dies durch die Zeugen KOKin Z. und KHM H. bestätigt, die im Rahmen ihrer Auswertungen eine Vielzahl von sichergestellten Schreiben geprüft haben.

1100Vom Inhalt hatte der Angeklagte B. A. auch Kenntnis. Dies hat er im Grunde auch eingeräumt.

1101Darüber hinaus hat der anderweitig Verfolgte N. K., wie bereits dargelegt wurde, angegeben, dass der Angeklagte B. A. ihm gegenüber den Inhalt der Rechnungen vorgegeben habe. Hieraus ist zu entnehmen, dass B. A. den Inhalt der Rechnungen kannte. Insbesondere hat der anderweitig Verfolgte N. K. auch glaubhaft ausgeführt, dass B. A. je nach „Rechnungswelle“ wechselnde Bankkonten angegeben habe.

1102(3) Versendung der Schreiben an die Empfänger

1103Das Gericht ist weiter davon überzeugt, dass die Schreiben dem Zeugen A. S. zum Weiterversand zur Verfügung gestellt wurden, damit dieser die Schreiben an die Empfänger weiterversende. Dies ergibt sich zunächst aus den glaubhaften Angaben des Angeklagten B. A. sowie des anderweitig Verfolgten N. K..

1104Der Angeklagte B. A. hat die Erstellung der Schreiben durch N. K. und ihn sowie die Versendung der Schreiben durch A. S. eingeräumt.

1105Wie bereits dargelegt, hat der anderweitig Verfolgte N. K. glaubhaft ausgeführt, dass er im Jahre 2011 auch im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 - wie auch im Rahmen der Projekte Datenschutzservice24 und Verbraucherangriff - im Auftrag des Angeklagten B. A. diverse Folgerechnungen als Serienbriefe erstellt habe. Auch hier habe N. K. von dem Angeklagten B. A. die zu verwendenden Kundendaten erhalten, und habe auf Bitten des B. A. unter Verwendung dieser Daten den Serienbrief erstellt und anschließend dem Zeugen A. S. übermittelt. Der anderweitig Verfolgte N. K. hat auf Vorhalt der an den Zeugen A. S. versandten E-Mails explizit die Übermittlung der „2. Rechnung“, der „Rechnung“ sowie der „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011)“ an den Zeugen A. S. bestätigt. Die Kammer hat keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit der Aussage des N. K. zu zweifeln (s.o.).

1106Die Zeugin KOKin Z. hat, wie bereits dargelegt wurde, ausgeführt, dass sie die beim Zeugen A. S. sichergestellte elektronische Post ausgewertet habe. Hieraus konnte nach den Angaben der Zeugin eindeutig nachvollzogen werden, welche E-Mails mit welchem Inhalt bzw. mit welchen Anhängen der Zeuge A. S. zu welchen Zeitpunkten von welcher Person erhalten hatte. Auf diese Weise konnten die Umstände um die Versendung der „2. Rechnung“, der „Rechnung“ sowie der „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011)“ exakt festgestellt werden. Insbesondere konnte insoweit nachvollzogen werden, dass im festgestellten Umfang und zu den festgestellten Zeitpunkten die „2. Rechnung“ (März 2011) und die „Rechnung“ (April 2011) per E-Mail als pdf-Dateien von dem anderweitig Verfolgten N. K. an den Zeugen A. S. versandt worden sind.

1107Dasselbe gilt im Ergebnis für die „Rechnung - (1.7.2011 - 31.12.2011)“. Die Zeugin Z. hat dargelegt, dass zum einen am 4.7. und am 12.7.2011 per E-Mail von der Adresse des „Bill M2“ (…@...) eine pdf-datei mit 6.005 Schreiben an den A. S. gesendet wurde. Zum anderen wurden nach der Aussage der Zeugin KOKin Z. mehrere pdf-Dateien vom 22.7.2011 auf einem Netzlaufwerk des Zeugen A. S. sichergestellt, die insgesamt weitere 4.057 Schreiben („Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011)“) enthielten. Der Zeuge A. S. wiederum konnte zwar nicht sicher aussagen, auf welchem Wege er diese Datei erhalten hatte, allerdings konnte er angeben, dass er auftragsgemäß die Schreiben versandt habe. Der anderweitig Verfolgte N. K. gab insoweit glaubhaft an, dass dem Zeugen A. S. zum Teil auch die entsprechenden Datensätze zum Teil nicht als E-Mail-Anhang, sondern zum sog. „Download“ (Herunterladen) zur Verfügung gestellt wurden.

1108Hinsichtlich der „2. Rechnung“ steht fest, dass neben den 6.305 Schreiben, deren Versand aufgrund der Aussage der Zeugin KOKin Z. feststeht, mindestens weitere 75 Schreiben mit diesem Inhalt mit dem Empfängerkonto des J. A. bzw. des B. A. versandt wurden. Insoweit hat der Zeuge KHM H. entsprechende Zahlungen auf die genannten Konten festgestellt, die der Zeuge pdf-Schreiben zuordnen konnte, die auf einer Festplatte des anderweitig Verfolgten N. K. sichergestellt wurden. Aus der Tatsache, dass diese Schreiben auf der Festplatte gespeichert wurden, sowie der Tatsache, dass die entsprechenden Kunden hierauf gezahlt haben, schließt die Kammer, dass die entsprechenden Schreiben auch versendet worden sind. Dies ergibt sich insbesondere auch aus den nachfolgend dargestellten Erkenntnissen aus verlesenen TKÜ-Protokollen:

1109So äußert nach dem verlesenen TKÜ-Protokoll zur überwachten Nummer … vom 3.6.2011, 10:53:04 Uhr, bei dieser Kommunikation der anderweitig Verfolgte N. K. hinsichtlich des Projekts „Kundenschutz“ gegenüber dem B. A., dass „ungefähr 1.000 Stück“ der „zweiten Rechnung“ mit „M., Commerzbank, …“ versendet wurden, dann „250 Stück auf B. A. Commerzbank, …“, dann „B. A. Volksbank, …“, dann „D. D. Barclays Card, …“. Außerdem nannte er noch Rechnungen mit „M. Commerzbank …“. Hierbei handelt es sich um die in Rechnungen genannten Konten. Soweit hier Konten „B. A. Commerzbank, …“ und „B. A. Volksbank, …“ genannt wurden, entsprechen diese Zahlen den Kontonummern, die in den 75 Schreiben als Empfängerkonten genannt wurden. Auch dies bestätigt, dass Schreiben mit diesen Empfängerkonten versandt wurden.

1110Entsprechendes ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten D. D. zuordenbar ist, vom 11.04.2011, 19:43:10 Uhr. Hier erläuterte der Angeklagte B. A. gegenüber dem D. D., dass im Rahmen von „Kundenschutz“ noch ein Schub von 3.500 Rechnungen versandt werde.

1111Wie bezüglich des Projekts Verbraucherangriff bereits dargelegt, hat der Zeuge A. S. glaubhaft bestätigt, dass er ab Februar 2011 bis August 2011 auch im Rahmen der Projekte Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 Rechnungen und Forderungsschreiben versandt habe. Per E-Mail habe er pdf-Dateien mit Forderungsschreiben erhalten und habe sie auftragsgemäß ausgedruckt, kuvertiert, frankiert und mit der Post versandt.

1112Die Feststellung, dass die in den Listen in Anlage 4 bis 6 zu diesem Urteil genannten Personen angeschrieben wurden, ergibt sich aus der glaubhaften Aussage des Zeugen EPHK F.. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen (s.o. Ziff. III. 2. c) (3)).

1113(4) Erhalt der Schreiben durch die Empfänger

1114Soweit die Empfänger Zahlungen entsprechend dem Inhalt der Rechnungsschreiben geleistet haben (s.u.), lässt dies nur den Schluss zu, dass sie die Rechnungsschreiben auch erhalten haben.

1115(5) (Beabsichtigte) Täuschung/Irrtum

1116Die Kammer ist davon überzeugt, dass die anvisierten Empfänger der Schreiben getäuscht werden sollten.

1117(a) Tatsächlicher Inhalt der Verträge i.R.d. Kundenschutz24 mit den Kunden

1118Es steht nach Auffassung der Kammer fest, dass im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 zu keinem Zeitpunkt mit den Kunden ein Vertrag geschlossen worden ist, der als Dauerschuldverhältnis dergestalt zu verstehen ist, dass die Kunden wiederkehrende Zahlungen zu leisten hatten. Vielmehr sahen die Verträge, die im Jahre 2010 mit den Kunden abgeschlossen worden waren, lediglich Einmalzahlungen vor.

1119(i) Aussage von Kunden

1120Dies ergibt sich zum einen aus den Aussagen der exemplarisch vernommenen Zeugen.

1121So hat die Zeugin Christa S. bestätigt, bei dem ersten Anruf von Kundenschutz24 sei ihr versprochen worden, dass sie von den Anrufen „befreit“ werde, bzw. dass diese abgestellt würden. Ihr sei gesagt worden, das koste ca. 59,- oder 60,- EUR. Es sei von einer Zahlung die Rede gewesen, sie habe nicht gewusst, dass sie monatlich oder regelmäßig habe zahlen sollen.

1122Auch der Zeuge Winfried S. hat bestätigt, dass eine Frau U vom Kundenschutz24 am 29.6.2010 bei ihm angerufen und angeboten habe, dass weitere Anrufe von Gewinnspielunternehmen usw. abgestellt werden könnten. Diese Leistung würde einen einmaligen Betrag kosten. Später im Jahre 2011 habe er eine weitere Rechnung des Kundenschutz24 erhalten, die er jedoch nicht bezahlt habe, weil er davon ausgegangen sei, dass er lediglich eine einmalige Zahlung schulde.

1123Die Aussagen der Zeugen waren auch glaubhaft. Sie konnten aus eigener Erinnerung berichten und wesentliche Umstände darlegen, die mit den den Zeugen vorgehaltenen Aussagen aus den vorherigen polizeilichen Vernehmungen in Einklang standen. Auch war kein besonderer Eifer erkennbar, einen der Angeklagten zu belasten.

1124(ii) Schreiben des ursprünglichen Betreibers an Kunden

1125Zum anderen ergibt sich dies aus exemplarisch verlesenen Schreiben des vormaligen Betreibers des Projekts Kundenschutz24, die im April, Mai bzw. Juli 2010 - also vor der Übernahme des Projekts durch den Angeklagten B. A. - an die Zeugen Christa S., Johanna S. und Winfried S. versandt worden waren und bei diesen sichergestellt werden konnten. In diesen Schreiben, die inhaltlich und drucktechnisch identisch sind, ist ausdrücklich die Rede von einer „Einmalzahlung“ bzw. „Einmalgebühr“ für die Leistungen im Rahmen des „Kundenschutz24“, insbesondere für die lebenslange Eintragung in die Sperrliste.

1126(iii) Aussage des Angeklagten D. D.

1127Des Weiteren hat der Angeklagte D. D. ausgeführt, dass er bei seiner „Hotline“-Tätigkeit im Jahre 2011 - auch bzgl. der Projekte Kundenschutz24 und Verbraucherangriff - Anrufe von Kunden entgegengenommen habe, die sich nach Erhalt von Rechnungen hierüber beschwerten, weil ursprünglich eine Einmalzahlung geregelt gewesen sei und gerade keine wiederkehrenden Leistungspflichten.

1128(iv) Aussage des Zeugen D. M.

1129Der Zeuge D. M.hat angegeben, er sei ungefähr zum Jahreswechsel 2010/2011 vom Angeklagten B. A. angesprochen worden, ob er sich etwas Geld verdienen wolle. B. A. habe erklärt, dass er verschiedene Kunden habe, diese Kunden habe er in verschiedenen Geschäften. Die Geschäfte habe er bezeichnet als „Kundenschutz24“, „Datenschutz24“ und „Verbraucherhilfe“. Der Angeklagte B. A. habe ihn gebeten, Telefonanrufe von diesen Kunden entgegenzunehmen.

1130Im Anschluss habe der Angeklagte B. A. ihm hinsichtlich des Projekts „Kundenschutz24“ erläutert, was er - der Zeuge - zu den Kunden, die bei ihm anrufen, sagen solle. Er, der Zeuge, habe sich insoweit bereit erklärt. Es seien dann auch Anrufe von Kunden gekommen. Diese hätten sich beschwert, offensichtlich sei ihnen erklärt worden, dass es sich nur um eine einmalige Zahlung handeln würde. Nun beschwerten sie sich darüber, dass sie eine erneute Rechnung bekommen hätten. Nach dem Angeklagten B. A. habe er, der Zeuge, den Kunden nun mitteilen sollen, dass sie auch die zweite Rechnung bezahlen müssten. Daher habe er den Kunden, so wie es ihm von Herrn B. A. vorgegeben worden sei, erläutert, dass sie erst dann aus dem Kundenverzeichnis gelöscht werden könnten, wenn die Kündigung eingegangen sei.

1131Hieraus ergibt sich, dass Kunden, die sich bei dem Zeugen D. M. (ebenso wie beim Angeklagten D. D.) beschwert haben, davon ausgegangen sind, lediglich eine einmalige Zahlung zu schulden.

1132Das Gericht sieht keinen Anlass, an der Glaubhaftigkeit des Zeugen D. M. zu zweifeln, zumal er seinen Tatbeitrag in objektiver Hinsicht ohne weiteres offenbarte. Zwar war in der Hauptverhandlung erkennbar, dass der Zeuge wütend auf den Angeklagten B. A. war. Allerdings fügt sich die Darstellung des Zeugen D. M. zur Frage der Einmaligkeit der geschuldeten Zahlung nahtlos vor allem in die Darstellung des Angeklagten D. D., der ebenfalls telefonischen Kontakt mit Kunden hatte, so dass das Gericht keinen Anlass hat, die Aussage des D. M. als unzuverlässig einzustufen.

1133(v) E-Mailverkehr zwischen O. S. und B. A.

1134Schließlich ergibt sich dies auch aus einem E-Mail-Wechsel zwischen O. S. und B. A.. Aus dem verlesenen E-Mail vom 24.03.2011, 9.59 Uhr, des O. S. (...@...) an B. A. (...@...) ergibt sich, dass O. S. diesen fragt, ob für die Kunden - gemeint sind jene im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 - ein „Inkasso gestartet“ worden sei (s.o.). In dem verlesenen Antwort-E-Mail vom 24.03.2011, 18:49:10 Uhr, des B. A. (...@...) an den O. S. (...@...) teilt B. A. mit, dass Rechnungen verschickt worden seien. Die Resonanz sei allerdings nicht so gut gewesen, „wegen der einmaligen Zahlung“. Dies zeigt, dass auch der Angeklagte B. A. davon ausging, dass die Kunden des Projekts Kundenschutz24 lediglich eine Einmalzahlung geschuldet hatten und aus diesem Grund die „Resonanz“ auf die weiteren Forderungsschreiben schlecht war.

1135(vi) Kein gegenteiliger Hinweis

1136Auf der anderen Seite ergab die Beweisaufnahme keinerlei Hinweise darauf, dass auch nur in einem einzigen Fall ein Dauerschuldverhältnis und keine Einmalzahlung vereinbart wurden.

1137Nicht entscheidend erscheint insoweit die Aussage des anderweitig Verfolgten N. K.. Dieser hat ausgesagt, ihm sei nichts davon bekannt gewesen, dass im Rahmen dieses Projekts die Kunden ursprünglich nur eine Einmalzahlung hätten leisten sollen. Vielmehr sei er, der N. K., davon ausgegangen, dass die Verträge sich automatisch verlängerten, und zwar jeweils um ein halbes Jahr. Allerdings hat der anderweitig Verfolgte auch gesagt, dass er dies lediglich vermutet habe. Letztlich habe er sich nicht eingehend hiermit befasst.

1138(vii) Ergebnis

1139Somit geht die Kammer davon aus, dass in allen Fällen die Geschäftsbeziehung im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 lediglich eine Einmalzahlung der Kunden vorsah.

1140(b) Vermittelter Eindruck

1141Dass aus Sicht des Angeklagten B. A. dagegen den Empfängern durch das Stellen der Rechnung schlüssig vermittelt werden sollte, dass ein zivilrechtlicher Anspruch des Betreibers des „Kundenschutz24“ auf Zahlung des in Rechnung gestellten Betrages bestand, und dieser Eindruck zumindest jenen Empfängern, die auch auf die Rechnungsstellung hin gezahlt haben, im Ergebnis auch vermittelt wurde, ergibt sich aus der Natur der Sache. Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen der Beweiswürdigung bzgl. des Projekts Verbraucherangriff hingewiesen (s.o. Ziff. III. 2. c) (4) (b)).

1142(c) Vorsatz B. A. diesbezüglich

1143Die Kammer ist davon überzeugt, dass der Angeklagte B. A. mindestens für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass im Rahmen des Projektes Kundenschutz24 kein zivilrechtlicher Anspruch gegen die Kunden bestand.

1144(i) Bestehen eines Dauerschuldverhältnisses

1145Aus einem verlesenen E-Mail vom 24.03.2011, 18:49:10 Uhr (s.o. lit (a) (v)), ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. spätestens seit dem 24.03.2011 positive Kenntnis davon hatte, dass die Kunden des Kundenschutz24 lediglich Einmalzahlungen schuldeten. In dieser Nachricht teilte der Angeklagte B. A. dem Zeugen O. S. mit, dass in Zusammenhang mit dem Projekt Kundenschutz24 Rechnungen verschickt worden seien. Die Resonanz hierauf sei jedoch „nicht so gut“ gewesen, „wegen der einmaligen Zahlung“. Dies zeigt, dass der Angeklagte B. A. selbst davon ausging, dass die Kunden lediglich einmalige Zahlungen geschuldet hatten und aus diesem Grund die Resonanz auf die Folgerechnungen schlecht sei.

1146(ii) Positives Wissen um das Nichtbestehen eines Dauerschuldverhältnisses bzgl. der Kunden des Verbraucherangriffs

1147Dass der Angeklagte trotz positiver Kenntnis um das Nichtbestehen eines Anspruchs dennoch im hier tatgegenständlichen Zeitraum grundsätzlich bereit war, einen solchen Anspruch gegenüber Dritten vorzutäuschen, ergibt sich aus den Darlegungen zu den im selben Zeitraum gestellten Folgerechnungen beim Projekt Verbraucherangriff (s.o. Ziff. III. 2. c) (4) (c)). Hier hatte der Angeklagte B. A., wie bereits dargestellt wurde, positive Kenntnis davon, dass im Hinblick des Projektes Verbraucherangriff zu keinem Zeitpunkt ein Dauerschuldverhältnis mit den im Jahre 2010 geworbenen Kunden entstanden ist, sondern von Anfang an lediglich eine Einmalzahlung, nämlich die Nachnahmezahlung, geschuldet war. Dennoch hat er gezielt in betrügerischer Absicht Rechnungen an die auf eigene Initiative im Jahre 2010 geworbenen Kunden verschickt.

1148(6) Tatsächliche Zahlungen und Kausalität

1149Die Kammer ist davon überzeugt, dass Zahlungen im festgestellten Ausmaß und auf die versandten Rechnungsschreiben hin erfolgt sind.

1150Der im Rahmen der Ermittlungen tätig gewordene Zeuge KHM H. hat angegeben, dass er die eingeholten Bankauskünfte ausgewertet habe. Er konnte präzise Angaben zu den Zahlungseingängen auf jenen Konten geben, die in den Rechnungsschreiben bzw. Zahlungsaufforderungen genannt sind. Weiter konnte er die jeweiligen Einzahlungen eindeutig den jeweiligen Schreiben zuordnen.

1151Im Hinblick auf das Konto mit der Nr. … (Barclays Bank; Kontoinhaber D. D.) hat die Kammer festgestellt, dass dieses Konto - neben anderen - sowohl bei der „Zweiten Rechnung“ im März 2011 als auch bei der „Rechnung (1.7.11 bis 31.12.11)“ (Juli 2011) als Empfängerkonto angegeben war und dass die jeweils eingeforderte Forderung mit 59,95 EUR jeweils identisch war. Der Zeuge KHM H. konnte jedoch sicher angeben, welche Zahlungen vor dem 4.7.2011, an dem die pdf-Datei mit der „Rechnung (1.7.11 bis 31.12.11)“ an den Zeugen A. S. gesandt wurde, erfolgt sind (138 Zahlungen zu je 59,95 EUR). Somit steht fest, dass insoweit die Zahlungen auf der „Zweiten Rechnung“ hin erfolgten, weil bis zum 4.7.2011 die „Rechnung (1.7.11 bis 31.12.11)“ noch nicht versandt worden war. Weiter ergab sich aus den von dem Zeugen H. ermittelten Doppelzahlungen und den zeitlichen Zusammenhängen zwischen Rechnungsversand und Zahlungszeitpunkt, dass mindestens 5 Personen jeweils 59,95 EUR auf die „Rechnung (1.7.2011 bis 31.12.2011)“ hin gezahlt haben. Bei 269 Zahlungen zu je 59,95 EUR konnte mangels weiterer Anknüpfungspunkte nicht sicher festgestellt werden, ob die Zahlung auf die erstgenannte oder zweitgenannte Rechnung hin erfolgte, auch wenn im Übrigen feststeht, dass sie sicher auf einer der beiden Rechnungen beruht.

1152Dass die festgestellten Zahlungen auf die „2. Rechnung“ (März 2011), die „Rechnung“ (April 2011) bzw. auf die „Rechnung (1.7.11 bis 31.12.11)“ (Juli 2011) hin erfolgt sind, ergibt sich aus der Natur der Sache: es ist völlig lebensfremd zu erwarten, dass ein Zahlender zur Zahlung anweist, ohne dass er durch die jeweilige Rechnung hierzu veranlasst ist.

1153Die Kammer ist auch davon überzeugt, dass von den jeweiligen im Rahmen einer Rechnungswelle zahlenden Kunden (1.174 bzw. 393 bzw. 648) jeweils mindestens ein Kunde den geforderten Betrag überwies, weil er aufgrund der Rechnung irrig davon ausging, er sei zur Zahlung verpflichtet, wenn auch sich das Gericht nicht die Überzeugung verschaffen konnte, dass jeweils alle zahlenden Kunden infolge des zugesandten Rechnungsschreibens sich über das Bestehen einer Zahlungspflicht irrten und infolgedessen zahlten. Insoweit wird auf die Ausführungen im Rahmen des „Verbraucherangriffs“ verwiesen.

1154(7) Beabsichtigte Zahlungen (Schaden)

1155Dass der Angeklagte B. A. beabsichtigte, dass sämtliche angeschriebenen 6.380 (6.305 + 75) bzw. 3.538 bzw. 10.062 Kunden den geforderten Betrag zahlen würden, entspringt allgemeiner Lebenserfahrung.

1156Dasselbe gilt für die Feststellung, dass der Angeklagte B. A. für möglich hielt und zumindest billigend in Kauf nahm, dass diese Kunden infolge der irrigen Vorstellung, zur Zahlung verpflichtet zu sein, zahlen würden.

1157(8) Empfängerkonten

1158Die Feststellungen zu den verwendeten Konten des anderweitig Verfolgten E. M.P. mit der Nr. … bzw. … bei der Commerzbank ergeben sich aus den Angaben des B. A. und des anderweitig Verfolgten E. M.P.. Insoweit wird auf die Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen.

1159Die Feststellungen zum Konto mit der Nummer … bei der Barclays Bank beruhen auf den glaubhaften Angaben des Angeklagten D. D..

1160Die Feststellungen zum Konto mit der Nr. …, Saale Sparkasse, des M.. S. sowie zum Konto mit der Nr. …, Saale Sparkasse, der C. UG, ergeben sich aus den Angaben des Angeklagten B. A.. Dieser hat ausgesagt, dass M.. S. für ihn Konten eröffnet bzw. ihm überlassen habe. Außerdem ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, dass dem Angeklagten B. A. am 18.4.2011 um 19:23:50 Uhr per SMS die Bankverbindung hinsichtlich des Kontos Nr. … mitgeteilt wurde. Aus einem verlesenen E-Mail vom 20.4.2011, 21:41:22 Uhr, des M.. S. (…@...) an den Angeklagten B. A. (...@...), ergibt sich, dass S. dem B. A. u.a. die Kontonummer der C. UG mitteilte. Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 21.4.2011, 11:20:48 Uhr, dass der Angeklagte B. A. mit dem M.. S. darüber gesprochen hat, dass das vorgenannte Konto als Empfängerkonto in Rechnungen verwendet wird. Entsprechendes ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 21.4.2011, 12:03:38 Uhr, und vom 9.5.2011, 13:35:35 Uhr. Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 10.5.2011, 13:04:01 Uhr, dass der Angeklagte B. A. den M.. S. anwies, von einem Konto der C. UG, auf welchem Teilbeträge von 59,95 EUR eingingen, einen Betrag von 3.000 EUR abzuheben und dem B. A. mitzubringen.

1161Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 9.5.2011, 13:50:10 Uhr, ergibt sich weiter, dass der Angeklagte B. A. den M.. S. anwies, von einem nicht näher genannten Konto einen Betrag von 4.500 EUR „aus Sicherheitsgründen … wegen Sperrung usw.“ abzuheben. Weiter ergibt sich in diesem Zusammenhang aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, dass der Angeklagte B. A. dem M.. S. am 4.6.2011, 18:24:15 Uhr, mitteilte, dieser solle von einem nicht näher benannten Konto der C. UG einen Betrag von 5.000 EUR an das „EC“ nach Kroatien überweisen. Auch wenn ein Zusammenhang mit dem hier betroffenen Konto nicht konkret herstellbar ist, ergibt sich aus den überwachten Gesprächen jedenfalls, dass M.. S. auf Weisung des B. A. über Bankkonten verfügte.

1162Dass der Angeklagte B. A. über das Konto mit der Nr. …, Volksbank ...heim eG, seines Bruders J. A. verfügen konnte, hat der Angeklagte eingeräumt. Dies ergibt sich daneben auch aus dem o. g. verlesenen TKÜ-Protokoll zur überwachten Nummer … vom 3.6.2011, 10:53:04 Uhr, in welchem N. K. gegenüber dem B. A. äußerte, dass Rechnungen mit dieser Kontonummer versandt worden seien.

1163Dass der Angeklagte B. A. Inhaber und Verfügungsberechtigter des Kontos mit der Nr. …, Commerzbank, war, hat der Zeuge KHM H. bestätigt.

1164Die konkreten Eröffnungsdaten hinsichtlich sämtlicher genannter Bankkonten wurden (auch im Übrigen) von dem Zeugen KHM H., der sämtliche Bankauskünfte ausgewertet hat, glaubhaft dargelegt.

1165(9) Beteiligung des D. D.

1166(a) Tatbeitrag/Unterstützungshandlung

1167Die Überzeugung der Kammer dazu, dass der Angeklagte D. D. sich im Februar 2011 bereit erklärte, im Rahmen der Hotline tätig zu werden bzw. insoweit im März und April 2011 auch Gespräche annahm, wurde bereits dargestellt (s.o. zum Projekt Verbraucherangriff). Insoweit ist zu ergänzen, dass der Angeklagte D. D. selbst angegeben hat, dass seine „Hotline“-Tätigkeit sich auch auf Anrufe durch Kunden des Projekts Kundenschutz24 erstreckte. Weiterhin hat er auf konkreten Vorhalt von Telefonaten bestätigt, dass er auch bis 24.5.2011 auf der Hotline noch erreichbar gewesen sei, so dass die Kammer davon ausgehen muss, dass er auch für die im April versendeten Rechnungen im Rahmen des Kundenschutzes noch „Hotline“-Dienste verrichtete bzw. sich hierzu gegenüber dem Angeklagten B. A. bereit erklärt hatte.

1168Dass der Angeklagte D. D. im Rahmen der Hotline - auch für das Projekt Kundenschutz24 - telefoniert hat, ergibt sich weiter aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … des D. D. vom 4.5.2011, 11:28:16 Uhr. Hier äußerte der Angeklagte D. D. gegenüber dem B. A., dass für die Projekte Kundenschutz24, Datenschutzservice24 und Verbraucherangriff „Telefon […] an“ sei. Weiter ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 4.5.2011, 16:10:09 Uhr, dass der Angeklagte D. D. dem B. A. erzählte, er habe „ein paar Mal telefoniert vorhin“, und zwar hinsichtlich des Projekts Kundenschutz24 und Verbraucherangriff. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 5.5.2011, 8:24:56 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte D. D. dem B. A. erzählte, dass am Tag zuvor es bei den Projekten Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 mehrere telefonische „Zusagen“ von Kunden gegeben habe. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, einem von dem Angeklagten D. D. genutzten Anschluss, ergibt sich, dass am 16.5.2011, 13:04:57 Uhr, eine Frau Heinrichs aus … mitteilte, dass sie eine Rechnung vom Kundenschutz24 über 59,95 EUR erhalten habe, aber diese nicht zahlen werde, weil immer noch „Leute von den Lottobetrieben anrufen“.

1169Dass der Angeklagte D. D. überhaupt für Projekte Hotline-Dienste geleistet hat, ergibt sich weiter aus den folgenden verlesenen TKÜ-Protokollen bzgl. der überwachten Telefonnummer …, die von dem Angeklagten B. A. genutzt wurde, wobei hier eine Zuordnung zu einem bestimmten Projekt nicht möglich ist:

1170- 4.4.2011, 16.15:51 Uhr: Hier wurde zwischen den Angeklagten D. D. und B. A. thematisiert, ob bzw. inwieweit Kunden zurückrufen.

1171- 18.04.2011, 10:12:35 Uhr: Hier wurde zwischen den Angeklagten D. D. und B. A. thematisiert, ob bzw. inwieweit Kunden die Hotline anrufen.

1172Hinsichtlich der Feststellungen zur Gründung der X. und der Anmietung des Postfaches beim Zeugen A. S. wird auf die obigen Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen.

1173Dass das Postfach der X. für Geschäftspost (auch) hinsichtlich des Projekts Kundenschutz24 verwendet wurde, ergibt sich aus der Aussage des Angeklagten D. D., die durch die Aussage des B. A. auch bestätigt wird.

1174Die Anmietung des Postfachs beim Zeugen A. S. und Nutzung (auch) für das Projekt Kundenschutz24 hat der Zeuge A. S. bestätigt, der auch angegeben hat, dass der Postfachvertrag zu keinem Zeitpunkt beendet worden sei. Die Kammer muss, wie bereits oben dargelegt wurde, davon ausgehen, dass der Angeklagte D. D. auch wusste, dass er den Postfachmietvertrag nicht beendet hatte. Insoweit ist zu sehen, dass der Angeklagte D. D. nach eigener Angabe noch am 29.3.2011 den Zeugen A. S. und weitere Mitarbeiter zur Postabwicklung (auch) für das Projekt Kundenschutz24 bevollmächtigte.

1175(b) Kenntnis von der Haupttat

1176Dass der Angeklagte D. D. im Zusammenhang mit dem Projekt Kundenschutz24 spätestens ab März 2011 Kenntnis davon hatte, dass der Angeklagte B. A. schubweise Rechnungen über den Zeugen A. S. an die Kunden versandte, ergibt sich aus den Angaben des Angeklagten D. D., insbesondere der Aussage, dass B. A. den D. D. im Februar 2011 um Mithilfe bei der Hotline gebeten und ihm erläutert habe, was er Kunden am Telefon sagen solle, und dass D. D. vor jeder Versendung hierüber in Kenntnis gesetzt worden sei.

1177Dass der Angeklagte D. D. konkret wusste, dass Rechnungen verschickt werden, ergibt sich weiterhin auch aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 19.4.2011, 13:01:01 Uhr. Hier teilt B. A. dem D. D. mit, dass am Tag zuvor 1.000 Rechnungen verschickt worden seien. Außerdem spricht B. A. über Rechnungen im Rahmen des Projekts Kundenschutz und über Zahlungseingänge infolge von verschickten Rechnungen.

1178Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. zumindest für möglich hielt und billigend in Kauf nahm, dass den angeschriebenen Kunden das Bestehen eines Anspruchs vorgetäuscht wird, während dies tatsächlich nicht der Fall war, ergibt sich ebenfalls aus den Angaben des D. D.. Insoweit kann vollumfänglich auf die Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen werden, die für das Projekt Kundenschutz24 auch Geltung beanspruchen. Dasselbe gilt für die spätestens Ende 2010 bestehenden, wenn auch unkonkreten Bedenken des Angeklagten D. D. gegen die Legalität der Geschäfte des B. A..

1179Die Feststellungen zu den vom Angeklagten D. D. für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Zahlungen ergeben sich ebenfalls aus der Aussage des Angeklagten D. D.. Auch insoweit wird auf die Ausführungen zum Projekt Verbraucherangriff verwiesen.

1180(c) Gewerbsmäßigkeit

1181Hinsichtlich der Feststellungen zur Gewerbsmäßigkeit wird ebenfalls auf die Ausführungen oben verwiesen (s.o. Ziff. III. 2. c) (10) (d)).

1182g) Weitere Indiztatsachen für die betrügerischen Absichten des Angeklagten B. A.

1183Im Rahmen der Beweisführung zu den einzelnen Tatkomplexen wurde bereits zur Betrugs- bzw. Täuschungsabsicht des Angeklagten B. A. ausgeführt.

1184Darüber hinaus hat die Kammer eine Reihe von Umständen festgestellt, die zeigen, dass der Angeklagten B. A. ganz grundsätzlich kein Interesse daran hatte, in seriöser, redlicher Weise ein Unternehmen zu betreiben. Diese Umstände untermauern die Annahme der jeweils konkret dargelegten betrügerischen Absicht des Angeklagten B. A. in sämtlichen gegenständlichen Projekten.

1185(1) Parallelität der Anschreiben hinsichtlich der verschiedenen Projekte

1186Die Kammer hat festgestellt, dass die verlesenen (s.o.) und im Rahmen des Verbraucherangriffs sowie des Kundenschutz24 im Jahre 2011 gestellten Rechnungen inhaltlich über weite Strecken identisch waren. Lediglich in Randbereichen gab es Unterschiede, so etwa bezüglich des angegebenen Empfängerkontos, der Projektüberschrift oder des Projektträgers. Dieser Umstand kann dem Angeklagten B. A. als mitentscheidende Figur im Rahmen dieser Projekte nicht entgangen sein. Dies deutet darauf hin, dass er letztlich die Projekte in gleicher Weise als bloße Geldquelle angesehen hat, und die Berechtigung der in den im Jahre 2011 gestellten Folgerechnungen geltend gemachten Forderungen für ihn von zweitrangiger Bedeutung war.

1187Hierfür spricht letztlich auch die Aussage des Angeklagten B. A. selbst, der angegeben hat, man habe die Idee zu Folgerechnungen beim Projekt Verbraucherangriff gehabt, weil er gesehen habe, dass es bei Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 laufe. Bereits hiernach liegt nahe, dass im Rahmen des Projekts Verbraucherangriff die Kundendaten nach dem Vorbild vom Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 genutzt wurden und zwar ganz unabhängig davon, dass die beiden Projekte unterschiedliche Leistungen - Widerrufsschreiben hier, Sperrlisteneinträge da - zum Gegenstand hatten.

1188(2) Verwendung wechselnder Bankkonten

1189Weiterhin spricht die Verwendung einer Vielzahl von verschiedenen und regelmäßig nicht dem Angeklagten B. A. formal zuzuordnenden Bankkonten dafür, dass dieser es vermeiden wollte, dass die Zahlungsflüsse auf seine Beteiligung hindeuten.

1190(a) Diverse Bankkonten 2010

1191Bereits im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung im Jahre 2010 hat der Angeklagte, wie bereits dargestellt wurde, auf diverse Bankkonten zurückgegriffen, auf welche die Nachnahmezahlungen geflossen sind.

1192Dabei fällt auch auf, dass der Angeklagte insoweit kein eigenes Bankkonto verwendet hat, sondern immer solche, die formal anderen Personen zuzuordnen waren.

1193(b) Diverse Empfängerkonten in den Folgerechnungen 2011

1194Weiter hat die Kammer festgestellt, dass bei den verschiedenen „Rechnungswellen“ bei den Projekten Verbraucherangriff und Kundenschutz24 innerhalb jeder Welle zum Teil unterschiedliche und je nach Welle wechselnde Bankkonten als Empfängerkonten angegeben waren. Dies ergibt sich aus den verlesenen Rechnungsschreiben (s.o., Ziff. III. 2. c) (1) und III. 2. f) (2)).

1195Insoweit hat der Angeklagte B. A. angegeben - was von dem anderweitig Verfolgten E. M.P. grundsätzlich auch bestätigt wurde -, dass viele Konten gekündigt worden seien. Er habe vermutet, dass deswegen gekündigt worden sei, weil viele Barabhebungen durchgeführt worden seien, und dies für die Banken „nicht lukrativ“ sei. Diese Barabhebungen wiederum seien deswegen nötig gewesen, weil alle Gläubiger immer nur Bargeld gewollt hätten.

1196Diese Ausführung überzeugt nicht. Es ist bereits nicht nachvollziehbar, dass eine Bank ein Konto kündigt, weil dieses aufgrund vieler Barabhebungen nicht lukrativ sei. Unabhängig hiervon ist jedoch davon auszugehen, dass die Ausführung des B. A. eine bloße Schutzbehauptung darstellt:

1197Aus der Aussage des anderweitig Verfolgten E. M.P., den der Angeklagte seit Anfang 2011 als Zahlungsempfänger „eingeschaltet“ hatte, ergibt sich, dass ihm B. A. empfohlen habe, Konten bei mehreren Banken zu eröffnen, weil es verschiedene Projekte gebe. Dies wäre an sich nachvollziehbar, wenn z.B. jedes Konto auch einem Projekt zurechenbar wäre. Tatsächlich jedoch wurde zum Teil ein Konto bei mehreren Projekten verwendet (z.B. Konto-Nr. … bei der Deutschen Bank des anderweitig Verfolgten E. M.P.: dieses Konto wurde sowohl bei der „Zweiten Rechnung“ im Projekt Verbraucherangriff verwendet (s.o. Ziff. III. 2. c) (1) und (7)), als auch bei der „Jahres/Abschlussrechnung“ im Rahmen des Projekts Datenschutzservice24; letzteres ergibt sich aus der Verlesung der „Jahres/Abschlussrechnung“ vom 22.02.2011 an Siegfried H.), während in ein und derselben Rechnungswelle teilweise auch mehrere Konten angegeben waren (z.B. „2. Rechnung“ beim Projekt Kundenschutz24). Auch vor diesem Hintergrund erscheint die Verwendung mehrerer Konten, wie sie nach Aussage des anderweitig Verfolgten E. M.P. vom Angeklagten B. A. beabsichtigt war, nicht unter dem Gesichtspunkt einer Zuordenbarkeit zwischen Konto und Projekt bzw. Rechnungsschreiben plausibel.

1198Schließlich ergibt sich aus einem überwachten Telefongespräch vom 3.6.2011, 11:49:49 Uhr, zwischen dem Angeklagten B. A. und dem anderweitig Verfolgten E. M.P., dessen Inhalt vom anderweitig Verfolgten E. M.P. bestätigt wurde, dass B. A. den E. M.P. anwies, einen Großteil des Guthabens abzuheben, weil er in Sorge war, dass die Bank aus rechtlichen Gründen gutgeschriebene Beträge an Kunden zurücküberweisen würde. Der anderweitig Verfolgte E. M.P. hat hierzu ergänzt, er habe dies so verstanden, dass die Gefahr bestand, dass er als Kontoinhaber nicht mehr darüber verfügen könne, weil die Bank möglicherweise das Guthaben „einfriere“. Dem habe er zuvorkommen sollen, indem er den Großteil abhebe. Dies zeigt, dass dem Angeklagten B. A. sehr wohl bewusst war, dass mögliche Bedenken auf Seiten der Bank wegen der jeweiligen Geschäftsbeziehung nicht etwa darauf beruhten, dass die Geschäftsbeziehung für die Bank nicht wirtschaftlich wäre, sondern deswegen, weil - aus welchen Gründen auch immer - die Gutschriften zugunsten des jeweiligen Projekts rechtlich zu beanstanden sind.

1199Ergänzend wird in diesem Zusammenhang auf die Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. hingewiesen. Dieser hat angegeben, dass er bei der Stellung von Folgerechnungen bei den Projekten Datenschutzservice24, Kundenschutz24 und Verbraucherangriff zunehmend skeptisch geworden sei, da bei jedem Rechnungsversand der Angeklagte B. A. unterschiedliche Kontonummern als Zahlungsempfänger - etwa bzgl. Konten des Angeklagten D. D., des anderweitig Verfolgten E. M.P., des Angeklagten B. A. bzw. seines Bruders, oder des M.. S. - sowie später auch andere Projektträger bzw. Betreiber im Briefkopf - darunter auch die C. - vorgegeben habe. Er habe den B. A. darauf angesprochen. In diesem Zusammenhang habe der Angeklagte B. A. ihm mitgeteilt, es gebe eine Pfändung auf dem Geschäftskonto der X.. Im Übrigen habe B. A. abgewiegelt, N. K. solle sich keine Sorgen machen, es sei sein - des B. A. - Projekt, er kenne sich aus, wichtig sei lediglich, dass die Steuern bezahlt würden. Diese Umstände habe er, der N. K., als „merkwürdig“ und „nicht normal“ angesehen.

1200(3) Falsche Mitarbeiternamen (auf Folgerechnungen bzw. in Callcentern)

1201Weiter hat die Kammer festgestellt, dass bei den 2011 gestellten Folgerechnungen im Projekt Kundenschutz24, Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherhilfe sowie daneben auch im Rahmen des Projekts Datenschutzservice24 gegenüber den Kunden nicht existente Personen als „Sachbearbeiter“ vorgespiegelt wurden.

1202Aus exemplarisch verlesenen Anschreiben bzw. Folgerechnungen ergibt sich, dass als Sachbearbeiter die folgenden Personen angegeben waren:

1203- „Harald Schubert“: Dieser Name eines angeblichen Sachbearbeiters ergibt sich etwa aus der verlesenen „Zweiten Rechnung“ von Verbraucherangriff an Christine S. vom 19.03.2011 bzw. an Andrea K. vom 23.03.2011, und aus der verlesenen „Letzten Zahlungsaufforderung“ von Verbraucherangriff an Christine S. vom 20.05.2011 und an Andrea K. vom 20.5.2011, sowie aus der verlesenen „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)“ von Verbraucherangriff an Andrea L. vom 25.07.2011.

1204- „Frank Maier“: Dieser Name eines angeblichen Sachbearbeiters ergibt sich z. B. aus der verlesenen „Rechnung - (01.07.2011 - 31.12.2011)“ von Kundenschutz24 (ohne Datum) an Winfried S., Rita E. und Marilen M., aus der verlesenen „2. Rechnung“ vom 14.03.2011 an Christa S., vom 14.03.2011 an Evelyne K., vom 14.03.2011 an Johanna S., vom 28.2.2011 an Winfried S. und vom 19.3.2011 an Marilen M., sowie aus der verlesenen „Rechnung“ (undatiert) an Magda S..

1205- „Manfred Jürgens“: Dieser Name eines angeblichen Sachbearbeiters ergibt sich aus der verlesenen „Letzte Mahnung“ von Datenschutzservice24 vom 2.5.2011 an Magda S..

1206- „Marcel Becker“: Dieser Name eines angeblichen Sachbearbeiters ergibt sich aus der verlesenen „2. Rechnung“ von Datenschutzservice24 vom 03.02.2011 an Leonhard L..

1207- „Markus Brühl“: Dieser Name eines angeblichen Sachbearbeiters ergibt sich aus dem verlesenen Anschreiben der Deutschen Verbraucherhilfe vom 18.04.2011 an Ingolf P..

1208Der Angeklagte B. A. hat sich hierzu nicht ausdrücklich geäußert, bei seiner durchaus umfangreichen Einlassung zu den Tatumständen bei den verschiedenen Projekten hat er von einer Beteiligung von Personen dieses Namens nicht berichtet. Nach den Ermittlungen der Polizei, die durch die Einvernahme des Zeugen KHK V. dargelegt wurden, konnten Personen dieses Namens nicht identifiziert werden.

1209Dem anderweitig Verfolgten N. K. wiederum wurden Rechnungsschreiben bzw. Anschreiben vorgehalten, in denen die o.g. Namen als Sachbearbeiter genannt waren. Hierzu hat der anderweitig Verfolgte N. K. angegeben, dass es diese Personen nach seiner Kenntnis nicht gebe. Er, der N. K., habe die genannten Namen auf Geheiß des B. A. in die Schreiben (z.B. Rechnungen, Mahnungen) eingetragen. Das habe aus seiner, des N. K., Sicht den Eindruck machen sollen, dass es sich hierbei um ein größeres Unternehmen handele. Das Gericht hat keinen Anlass, am Wahrheitsgehalt der Aussage des N. K. zu zweifeln, zumal sie im Einklang mit den Feststellungen des Zeugen KHK V. steht.

1210Dies zeigt, dass der B. A. insoweit grundsätzlich bereit war, gegenüber Kunden der Projekte Verbraucherangriff, Kundenschutz24 und Deutsche Verbraucherhilfe (sowie Datenschutzservice24) falsche Umstände vorzutäuschen.

1211(4) Internetseite der Deutschen Verbraucherhilfe mit falschen Angaben

1212Der Zeuge KHK V. hat angegeben, dass es für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe eine Internetseite gegeben habe. Dort sei ein „Prof. Joseph Walden“ als Verantwortlicher genannt gewesen, weiterhin seien dort Kundenmeinungen bzw. Danksagungen dargestellt worden.

1213Der anderweitig Verfolgte N. K. hat in diesem Zusammenhang angegeben, dass er auf Bitten des B. A. die Internetseite für das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe gemacht habe. Auf entsprechende Vorhalte von Bildschirmausdrucken hat er bestätigt, dass auf der Internetseite der Deutschen Verbraucherhilfe als Projektverantwortlicher ein „Prof. Joseph Walden“ genannt gewesen sei und daneben eine Person abgebildet gewesen sei, die augenscheinlich dieser Prof. Joseph Walden sei. Außerdem sei dort eine Unterschrift dieses Prof. Walden abgebildet. Hierzu hat der anderweitig Verfolgte N. K. angegeben, dass das Foto von diesem Prof. Walden ein gekauftes Foto sei, die Unterschrift und der Name hätten jedoch nichts mit dem Bild zu tun. Diese Person habe letztlich nichts mit der Deutschen Verbraucherhilfe zu tun, ein Prof. Walden existiere nach seiner Kenntnis nicht. Weiterhin hat der anderweitig Verfolgte N. K. angegeben, dass es auf der genannten Internetseite Danksagungen bzw. Kundenmeinungen gebe, die jedoch nicht echt seien. Die dort genannten Personen, z. B. ein Michael Keller, die augenscheinlich als Kunde eine positive Meinung zum Projekt abgeben, gebe es nicht. Diese Umstände habe er selbst und auch B. A. gekannt.

1214Die Kammer sieht in diesem Zusammenhang keinen Grund, am Wahrheitsgehalt der Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. zu zweifeln, zumal er selbst seine Tatbeteiligung objektiv wie subjektiv eingeräumt hat. Eine Belastungstendenz zu Lasten des B. A. konnte die Kammer nicht erkennen.

1215Dies zeigt, dass der Angeklagte B. A. bereit gewesen ist, im geschäftlichen Verkehr gegenüber Dritten falsche Angaben zu machen.

1216(5) Keine gerichtliche Geltendmachung von Forderungen

1217Weiter hat die Kammer festgestellt, dass zu keinem Zeitpunkt die geltend gemachten Forderungen gerichtlich oder in einer sonstigen effektiven Weise durchgesetzt wurden.

1218Der anderweitig Verfolgte N. K. hat ausgesagt, dass zu keiner Zeit eine zivilrechtliche Klage oder ein Mahnverfahren gegen einen Kunden, der nicht zahlte, eingeleitet worden sei. Nach den Ermittlungen der Polizei, die durch die Einvernahme des Zeugen KHK V. erläutert wurden, gab es keine Hinweise auf ein solches Vorgehen.

1219Auch dies kann dem Angeklagten B. A. nicht entgangen sein. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, dass selbst jene Personen, die die Rechnungen gestellt haben, nicht ernsthaft an das Bestehen der geltend gemachten Ansprüche geglaubt haben.

1220Besonders deutlich wird dies auch in den Schreiben vom Mai 2011, die mit „Verbraucherangriff“ überschrieben und als „Letzte Zahlungsaufforderung“ bezeichnet wurden. Auf die insoweit erfolgte Verlesung nimmt die Kammer Bezug. In diesen Rechnungen wurde für den Fall, dass die verlangte Zahlung nicht erfolge, die Vollstreckung durch ein Prozessdezernat angedroht. Eine solche Vollstreckung ist, wie bereits dargestellt wurde, zu keinem Zeitpunkt erfolgt.

1221(6) Auftreten unter falschem Namen

1222Weiterhin hat die Kammer festgestellt, dass der Angeklagte B. A. selbst gegenüber Dritten im Zusammenhang mit den hier gegenständlichen Projekten unter falschem Namen aufgetreten ist.

1223(a) „M2“

1224Gegenüber dem Zeugen A. S. ist der Angeklagte B. A. als Herr „M2“ bzw. „M1“ bzw. „Bill M2“ aufgetreten.

1225Der Zeuge A. S. führte aus, ihm sei der Angeklagte B. A. durch den Angeklagten D. D. als „Herr M1“ vorgestellt worden. Der Angeklagte B. A. habe bestätigt, „M1“ sei sein zweiter Name. Auch im E-Mail-Verkehr sei er immer als „M1“ bezeichnet worden.

1226Dass der Angeklagte B. A. diesen Namen nutzte, zeigt auch der E-Mail-Verkehr zwischen dem Angeklagten und dem Zeugen A. S., den die Zeugin KOKin Z. ausgewertet hat. Die Zeugin Z. hat die bei dem Zeugen A. S. sichergestellten E-Mails ausgewertet und festgestellt, dass von der Absendeadresse ...@... diverse E-Mails an den Zeugen A. S. versandt wurden, die mit „M2“ gezeichnet waren. Der Angeklagte B. A. hat insoweit bestätigt, dass die genannte Adresse vom ihm genutzt worden sei und er solche E-Mails auch verfasst habe. Er hat insoweit weiter ausgeführt, dass er bei der Einrichtung der E-Mail-Adresse den Namen „Bill M2“ als Benutzernamen angegeben habe, dass er dies aber letztlich ohne echten Grund getan habe.

1227Auf Vorhalt einer E-Mail vom 20.05.2011 hat der anderweitig Verfolgte N. K. bestätigt, dass er an diesem Tag eine E-Mail an den Zeugen A. S. samt Daten bzgl. des Projekts Verbraucherangriff zum Druck und Versand verschickt habe, und dass er dort geschrieben habe: „wie mit Herrn M2 besprochen, anbei die Daten zum Druck und Versand.“ In diesem Zusammenhang hat der anderweitig Verfolgte N. K. weiter ausgeführt, dass der dort genannte „Herr M2“ der B. A. sei. Er, der N. K., könne sich daran erinnern, dass B. A. beim Schreiben der Mail neben ihm gestanden und ihn gebeten habe, nicht „B. A.“, sondern „M2“ zu schreiben. B. A. habe ihm irgendwann auch mitgeteilt, dass der Zeuge A. S. davon ausgehe, dass B. A. „M2“ heiße. N. K. könne jedoch nicht genau sagen, wie es dazu gekommen sei. Das Gericht hat keinen Grund, am Wahrheitsgehalt dieser Aussage zu zweifeln, zumal bereits aus der Aussage der Zeugin KOKin Z. und der Angabe des Angeklagten B. A. selbst feststeht, dass dieser gegenüber dem Zeugen A. S. als „M2“ aufgetreten ist.

1228Weiterhin hat der Angeklagte B. A. sich auch telefonisch gegenüber dem Zeugen A. S. bzw. dessen Mitarbeitern als „Herr M1“ (phonetisch) ausgegeben. Diese Feststellung beruht auf der Verlesung der folgenden TKÜ-Protokolle zur überwachten Nummer …, welche von dem Angeklagten B. A. genutzt wurde:

12294.4.2011, 13.02:38 Uhr

12304.4.2011, 15:36:18 Uhr

12315.4.2011, 18:26:15 Uhr

12327.4.2011, 15:23:38 Uhr

123318.4.2011, 11:32:50 Uhr

123421.4.2011, 11:59:17 Uhr.

1235Weiterhin ergibt sich diese Feststellung aus den folgenden überwachten und in der Verhandlung durch Anhören in Augenschein genommenen Telefongesprächen zum Anschluss …, zu denen auch der Zeuge KHK N. als Ermittlungsbeamter Angaben gemacht hat:

12365.4.2011, 18.26:15 Uhr

12377.4.2011, 15.23:28 Uhr

12388.4.2011, 11:27:43 Uhr

123918.4.2011, 11:32:50 Uhr

1240Auch in diesen Gesprächen trat der Angeklagte B. A., dessen Stimme die Kammer identifizieren konnte, als „M2/M1“ auf. Der Zeuge KHK N. konnte aufgrund der übrigen umfangreichen überwachten und vom Zeugen ausgewerteten Telekommunikation ebenfalls den Angeklagten B. A. als Sprecher identifizieren.

1241Soweit der Angeklagte angibt, er könne sich nicht erklären, wie es zur Verwendung des Namens „M2/M1“ gekommen sei, muss dies als Schutzbehauptung gewertet werden. Insbesondere hat der Angeklagte B. A. eingeräumt, dass er seine E-Mail-Adresse selbst eingerichtet und hierbei selbst diesen Namen angegeben hat. Vor diesem Hintergrund kann nur davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte Dritte über die wahre Identität des Benutzers seines eigenen E-Mail-Accounts täuschen wollte. Dies fügt sich nahtlos ein in die Aussage des N. K., wonach B. A. wollte, dass N. K. gegenüber A. S. anstelle des Namens B. A. „M2“ nennt. Dies ergibt nur dann Sinn, wenn B. A. gerade nicht wollte, dass A. S. seinen wahren Namen erfährt.

1242(b) „Meier“

1243Des Weiteren hat sich der Angeklagte B. A. telefonisch gegenüber Kunden verschiedener Projekte als „Meier“ (phon.) ausgegeben. Dies ergibt sich aus den verlesenen TKÜ-Protokollen zur überwachten Nummer … des Angeklagten B. A. vom 18.4.2011, 10:52:04 Uhr („Verbraucherhilfe Meier“), vom 18.04.2011, 15:14:52 Uhr, vom 19.04.2011, 14:46:05 Uhr, vom 20.04.2011, 13:15:20 Uhr, und vom 21.04.2011, 9:57:34 Uhr.

1244Weiterhin ergibt sich diese Feststellung aus den folgenden überwachten und in der Verhandlung durch Anhören in Augenschein genommenen Telefongesprächen zum Anschluss …, zu denen auch der Zeuge KHK N. als Ermittlungsbeamter Angaben gemacht hat:

124518.4.2011, 15:14:52 Uhr

124619.4.2011, 14:46:05 Uhr

124720.4.2011, 13:15:20 Uhr

124821.4.2011, 9:47:34 Uhr

1249In all diesen Gesprächen meldete sich der Angeklagte B. A. gegenüber Kunden als ein Herr „Meier“ von der Deutschen Verbraucherhilfe. Die Stimme des Sprechers konnte die Kammer als jene des Angeklagten B. A. identifizieren. Der Zeuge KHK N. konnte aufgrund der übrigen umfangreichen überwachten Telekommunikation ebenfalls den Angeklagten B. A. als Sprecher identifizieren.

1250(c) „D. D.“

1251Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass er sich am 5.4.2011 um 9:53:55 Uhr gegenüber einem Mitarbeiter der Barclays Bank PLC als „D. D.“ ausgegeben hat. In diesem Zusammenhang gab er weiterhin das Konto bei der Barclays Bank mit der Nummer … als das Seinige an.

1252Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. sich am 21.4.2011, 12:07:26 Uhr, gegenüber einem Mitarbeiter der Fa. SP als „D. D.“ ausgegeben hat. Dasselbe ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer … vom 21.4.2011, 16:47:42 Uhr.

1253(d) „Tobias“

1254Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass am 2.6.11, 16:06:22 Uhr, unter dem Namen „Tobias“ ein SMS an einen Dritten geschrieben wurde, in dem ausgeführt wurde, dass bisherige Daten schlecht gewesen seien und „etwas zum Telefonieren“ benötigt werde. Den Umständen nach muss davon ausgegangen werden, dass der Angeklagte B. A. diese Nachricht versendet hat, um Daten zu beschaffen, zumal sich aus dem verlesenen TKÜ-Protokoll zur überwachten Nummer … vom 3.6.2011, 10:53:04 Uhr, ergibt, dass der Angeklagte B. A. dem N. K. mitteilte, er habe einen „Omet“ zweimal kontaktiert, wobei er den Namen „Tobi“ verwendet habe.

1255Am 3.6.2011, 11:44:37 Uhr, gab sich B. A. bei einem Gespräch über Datenlieferung gegenüber einen unbekannten Dritten als „Tobias“ aus. Dies ergibt sich aus dem verlesenen TKÜ-Protokoll zur überwachten Nummer … . Weiterhin wurde dieses Gespräch in der Hauptverhandlung durch Anhören in Augenschein genommen, so dass die Kammer den B. A. als Sprecher identifizieren konnte. Auch der Zeuge KHK N. konnte die Stimme des B. A. identifizieren.

1256(e) Sonstige Namen

1257Am 19.04.2011, 13.25:50 Uhr, empfahl der Angeklagte B. A. der Esra B., die Hotlinedienste verrichtete, sich gegenüber Kunden am Telefon mit einem deutschen Namen wie „Schneider, Müller, irgendwas“ zu melden. Dies ergibt sich aus dem verlesenen TKÜ-Protokoll zur überwachten Nummer …, welche durch B. A. verwendet wurde, von diesem Datum. Des Weiteren wurde dieses Gespräch in der Hauptverhandlung durch Anhören in Augenschein genommen, so dass die Kammer die Stimme des Sprechers als jene des B. A. identifizieren konnte. Auch der Zeuge N. konnte die Stimme des B. A. identifizieren.

1258(7) Weitere falsche Angaben

1259Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. am 5.4.2011, 11:58:37 Uhr, gegenüber einem Thorsten M. sich als „Hauptgesellschafter“ der X. ausgab.

1260Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. am 18.4.2011, 13:25:46 Uhr, gegenüber dem M.. S. mitteilte, dieser solle bei Anmeldung seines Unternehmens (C. UG) beim Gewerbeamt angeben, er, der M.. S., „stelle Zahlungssysteme her“ bzw. „Programme“ bzw. er „verkaufe Software“. Dies war allerdings, wie der Angeklagte B. A. sehr genau wusste, nicht der Zweck der C. UG, vielmehr war diese auf Initiative des B. A. formal gegründet worden, um über dieses Unternehmen Zahlungen von Kunden in Empfang zu nehmen (s.o. Ziff. III. 2. c) (8)).

1261Entsprechendes ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche durch den Angeklagten B. A. genutzt wurde, zu einem Gespräch des Angeklagten B. A. mit M.. S. am 21.4.2011, 12:25:32 Uhr. Im Rahmen dieses Gespräches fragte S. den B. A., was er beim Gewerbeamt zu seiner Tätigkeit angeben solle. Der B. A. gab insoweit an, M.. S. solle angeben, er sei IT-Techniker und entwickle Software für Zahlungseingänge.

1262(8) Beim Projekt Verbraucherangriff: verschiedene Forderungshöhen in den Folgerechnungen

1263Des Weiteren hat die Kammer festgestellt, dass im Rahmen des Projekts Verbraucherangriffs die für die angebliche Leistung in Rechnung gestellten Beträge völlig willkürlich gewählt wurden. Wäre es tatsächlich so, dass für regelmäßige Intervalle bestimmte Beträge in Rechnung gestellt würden, so wäre zu erwarten, dass bei den jeweiligen Kunden jeweils identische Beträge eingezogen werden, da es sich letztlich um ein Massengeschäft handelte.

1264(9) Verwendung von Daten von Kundenschutz24/ Datenschutzservice24 i.R. des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe

1265Weiterhin zeigt die Verwendung von Daten aus dem Projekt Kundenschutz24 bzw. Datenschutzservice24 im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe, dass der Angeklagte B. A. kein Interesse an einem redlichen Geschäft hatte.

1266So hat der anderweitig Verfolgte N. K. berichtet, dass der Angeklagte B. A. ca. im Mai oder Juni 2011 den N. K. aufgefordert habe, Daten von Kunden des Projekts Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 in den Dialer des Projektes Deutsche Verbraucherhilfe einzuspielen, weil zu dieser Zeit keine anderen Daten verfügbar gewesen seien. Er, der N. K., habe dies nicht in Ordnung gefunden, da die Kunden dieser Projekte doch gerade durch einen Sperrlisteneintrag vor Werbeanrufen geschützt werden sollten, während die Kunden hierdurch gerade im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe wieder Werbeanrufen ausgesetzt würden.

1267Diese Aussage des anderweitig Verfolgten N. K. erscheint glaubhaft, zumal er nach Vorhalt einer E-Mail vom 12.05.2011 präzisieren konnte, dass er an diesem Tag das vorgehaltene E-Mail von dem B. A. erhalten habe, und sich im Anhang hierzu Daten aus dem Projekt Datenschutzservice24 im csv-Format befunden hätten. Dieses Format sei zur Einspeisung in das Dialer-Programm im Rahmen des Projekts Deutsche Verbraucherhilfe geeignet gewesen. Außerdem ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, dass am 11.05.2011, 18:08:00 Uhr der Angeklagte B. A. und der anderweitig Verfolgte N. K. über die Einspeisung von „Kundenschutz“-Daten in den Dialer sprachen.

1268Wie der anderweitig Verfolgte N. K. selbst eingeräumt hat, wurde durch die Verwendung der Daten aus den Projekten Datenschutzservice24 und Kundenschutz24 im Rahmen des Projektes Deutsche Verbraucherhilfe der in den vorgenannten Projekten geschuldete Sperrlisteneintrag zur Verhinderung von Werbeanrufen unterlaufen. Dies wusste der Angeklagte B. A., der die zentrale Figur im Rahmen sämtlicher Projekte gewesen ist, selbstverständlich auch.

1269(10) Sonstiges

1270Weiterhin hat die Kammer die folgenden Umstände festgestellt, die den Schluss zulassen, dass der Angeklagte B. A. wusste, dass er keine redlichen Geschäfte betrieb:

1271Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist, vom 21.4.2011, 12:25:32 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S. ausführte, dass das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe ein sauberes Projekt sei, aber die ebenfalls von ihm betriebenen Projekte Kundenschutz24 und Datenschutz24 „nicht so sauber“ seien. Entsprechendes ergibt sich aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, welche dem Angeklagten B. A. zuordenbar ist: Aus diesem Gespräch vom 24.4.2011, 21:06:28 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S. ausführte, dass die Projekte Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 nicht mit dem Projekt Deutsche Verbraucherhilfe in Verbindung gebracht werden sollen, weil letzteres „ja ein sauberes Projekt“ sei. Aus einem verlesenen Protokoll der überwachten Telekommunikation der Nummer …, vom 9.5.2011, 13:35:35 Uhr, ergibt sich, dass der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S. ausgeführt hat, dass das Projekt Deutsche Verbraucherhilfe von seinen Projekten „das sauberste“ sei, und mit den Projekten Datenschutz und Kundenschutz mache der die Deutsche Verbraucherhilfe „dreckig“.

1272Weiter deutet sich in einem verlesenen Protokoll eines Telefongespräches, das am 27.6.2011, 16:45:52 Uhr, unter der überwachten Nummer … des B. A. geführt wurde, an, dass dieser von vornherein kein redliches Geschäft betreiben wollte. Hier erläuterte der Angeklagte B. A. gegenüber dem M.. S., dass im Rahmen der Projekte Kundenschutz24 und Datenschutzservice24 „die doofen Kunden Geld dafür bezahlen, um sich in Sperrlisten eintragen lassen zu können, was die aber gar nicht kontrollieren können“. Man könne es „ja im Endeffekt gar nicht kontrollieren, ob’s jetzt irgendwo eingetragen ist.“

1273h) Bandenabrede

1274Eine Bandenabrede zwischen den Angeklagten sowie den anderweitig Verfolgten N. K. und E. M.P. in der Weise, dass sie sich ausdrücklich oder stillschweigend zur Verübung fortgesetzter, im Einzelnen noch ungewisser Betrugstaten verbunden haben, konnte für keinen Zeitpunkt nachgewiesen werden.

1275(1) Angaben der Angeklagten

1276Die Angeklagten B. A., D. D. und G. M. haben eine gemeinsame Abrede bestritten. Insbesondere hat der Angeklagte B. A. ausgeführt, D. D. habe nach seinem Kenntnisstand nichts mit den Angeklagten G. M. oder dem anderweitig Verfolgten N. K. zu tun. Aus der Aussage des G. M. ergibt sich, dass er mit D. D. und N. K. praktisch keinen Kontakt hatte. Den anderweitig Verfolgten E. M.P. kenne er lediglich von der Schule. Der Angeklagte D. D. wiederum hat ausgeführt, dass er letztlich nur mit B. A. Kontakt gehabt habe.

1277(2) Angaben des anderweitig Verfolgten N. K.

1278Der anderweitig Verfolgte N. K. hat bestritten, dass es zwischen ihm, dem Angeklagten B. A., D. D. und G. M. beziehungsweise dem anderweitig Verfolgten E. M.P. eine Abrede gegeben habe, gemeinsam Kunden zu betrügen. Geschäftlichen Kontakt habe er aus seiner Sicht eigentlich nur mit dem Angeklagten B. A. gehabt. Im Rahmen des Betriebs der Projekte Verbraucherangriff bzw. Deutsche Verbraucherberatung bis November 2011 sei der anderweitig Verfolgte N. K. nicht eingebunden gewesen. Lediglich sei der Angeklagte B. A. im Sommer 2010 auf den N. K. zu bekommen und habe ihn gebeten, eine Internetseite für das Projekt Verbraucherangriff „aufzupeppen ". In diesem Zusammenhang habe der anderweitig Verfolgte N. K. auch den Angeklagten G. M. kennen gelernt. Die Arbeiten an der Internetseite seien nicht sehr umfangreich gewesen.

1279Geschäftlichen oder privaten Kontakt mit dem anderweitig Verfolgten E. M.P. habe er gar nicht gehabt.

1280Der anderweitig Verfolgte N. K. hat weiter ausgesagt, er habe den Angeklagten D. D. 2009 über den Angeklagten B. A. kennen gelernt. B. A. habe den D. D. als Geschäftspartner der X. vorgestellt. Im Jahr 2010 habe es einmal ein Treffen zwischen B. A., D. D. und dem anderweitig Verfolgten N. K. gegeben. Es sei hier um Möglichkeiten von E-Mail-Marketing gegangen. Näheren geschäftlichen Kontakt habe es allerdings nicht gegeben.

1281(3) Ergebnis

1282Mangels sonstiger Anhaltspunkte muss das Gericht davon ausgehen, dass zwischen den Beteiligten kein übereinstimmender Wille, sich zusammenzutun, um künftig für eine gewisse Dauer eine Mehrzahl von Straftaten zu begehen, bestanden hat.

1283IV. Rechtliche Würdigung

12841. Angeklagter B. A.

1285Der Angeklagte B. A. ist schuldig des Betruges in sechs tatmehrheitlichen Fällen in Tatmehrheit mit versuchtem Betrug in drei tatmehrheitlichen Fällen.

1286Der Angeklagte B. A. ist hinsichtlich der versandten Rechnungen im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff („Zweite Rechnung“, „Letzte Zahlungsaufforderung“, „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011“) bzw. Kundenschutz24 („2. Rechnung“, „Rechnung“, „Rechnung (1.7.11. - 31.12.11)“) zunächst schuldig des (vollendeten) Betruges in sechs tatmehrheitlichen Fällen.

1287Hinsichtlich der Anrufwellen im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff (2010), Deutsche Verbraucherberatung (bis November 2010) und Deutsche Verbraucherhilfe (2011) ist er schuldig des versuchten Betruges in drei tatmehrheitlichen Fällen.

1288a) Handlungen

1289Jede auf einem einheitlichen Vorsatz beruhende Versendung eines inhaltlich einheitlichen Forderungsschreibens im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff („Zweite Rechnung“, „Letzte Zahlungsaufforderung“, „Rechnung (1.7.2011 - 31.12.2011“)) und Kundenschutz24 („2. Rechnung“, „Rechnung“, „Rechnung (1.7.11. - 31.12.11)“) an eine Vielzahl von Geschädigten ist jeweils als einheitliche Handlung anzusehen. Demnach sind die Handlungen des Angeklagten B. A. bezüglich der versandten Forderungsschreiben als sechs Handlungseinheiten anzusehen, die zueinander in Handlungsmehrheit stehen.

1290Soweit innerhalb eines Projektes nach dem Plan des B. A. eine ex ante unbestimmte Vielzahl von Kunden zum Kauf des Widerrufsschreibens animiert werden sollte, so geht das Gericht davon aus, dass jedes Projekt (Verbraucherangriff/Deutsche Verbraucherberatung/Deutsche Verbraucherhilfe) eine Handlungseinheit darstellt. Demnach liegen insoweit drei Handlungseinheiten vor, die zueinander in Handlungsmehrheit stehen.

1291b) Täuschung bzw. Irrtum

1292Bezüglich der versandten Forderungsschreiben wurde den Geschädigten konkludent vorgetäuscht, dass die Angeklagten berechtigt seien, den in Rechnung gestellten Forderungsbetrag geltend zu machen, bzw. dass die Rechnungsempfänger zivilrechtlich verpflichtet seien, den geforderten Betrag zu zahlen. Dies wiederum ist taugliche Tatsache, über welche im Rahmen des § 263 StGB getäuscht werden kann (BayObLG, NJW 1999, 1648; BGH, NJW 2009, 2900; Fischer, § 263 StGB, Rn. 22; vgl. OLG Düsseldorf, NStZ-RR 2008, 241).

1293Bezüglich des Vertriebs von Widerrufsschreiben liegt unproblematisch insoweit eine Täuschung (bzw. der Vorsatz zur Täuschung) vor, als das tatsächlich vertriebene Schreiben im Hinblick auf das durch die Callcenter-Mitarbeiter anzubietende Schreiben ein aliud darstellt.

1294c) Beteiligungsform

1295Hinsichtlich des Angeklagten B. A. ist in allen Fällen ohne weiteres von Täterschaft auszugehen.

1296Dies gilt vor allem auch für den Vertrieb der Widerrufsschreiben im Rahmen der Projekte Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung (2010) im Verhältnis zum Angeklagten G. M.. Insoweit ist vor allem zu beachten, dass der Angeklagte B. A. objektiv tatsächlich alleine bestimmte, auf welche Konten die per Nachnahme an die Deutsche Post bezahlten und von der Deutschen Post überwiesenen Gelder fließen sollten, und dass der B. A. faktisch alleine über diese Konten verfügen konnte. Weiterhin ist insoweit zu sehen, dass der B. A. letztlich alleine entschied, welches Unternehmen insoweit der Projektträger sein sollte.

12972. Angeklagter G. M.

1298Der Angeklagte G. M. ist schuldig des versuchten Betruges in Tatmehrheit mit zwei tatmehrheitlichen Fällen der Beihilfe zum versuchten Betrug.

1299Soweit der Angeklagte G. M. das Projekt Deutsche Verbraucherberatung ab Ende 2010 und 2011 (mit dem Zeugen R. F. und ohne Beteiligung des B. A.) betrieben hat, ist unproblematisch von Täterschaft auszugehen. Der Angeklagte G. M. bestimmte (mit dem Zeugen R. F.) eigenverantwortlich über den Inhalt und die Ausführung des Projekts und wollte für eigene Rechnung Gewinne erwirtschaften.

1300Hinsichtlich der Projekte Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung (bis Ende 2010) ist aufgrund des festgestellten Sachverhalts lediglich von Beihilfe auszugehen. Die Handlungen des G. M. sind insoweit nicht als mittäterschaftlich anzusehen. Mittäterschaftlich handelt, wer seinen eigenen Tatbeitrag so in die gemeinschaftliche Tat einfügt, dass er als Teil der Handlung eines anderen Beteiligten und umgekehrt dessen Tun als Ergänzung des eigenen Tatanteils erscheint. Maßgeblich ist hier eine wertende Gesamtbetrachtung, bei der verschiedene Kriterien, insbesondere der Grad des eigenen Interesses am Erfolg der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung, die objektive Tatherrschaft und der Wille zur Tatherrschaft Berücksichtigung finden können (st. Rspr. des BGH; siehe Fischer, StGB, 60. Auflage, § 25 StGB, Rn.12, 12a, m.w.N.). Vor diesem Hintergrund ist zu sehen, dass der Angeklagte G. M. aus seiner Sicht ein fremdes Projekt, nämlich jenes des B. A., unterstützt hat. Unabhängig davon, dass der Angeklagte B. A. - relativ pauschal - ausgeführt hat, aus seiner Sicht seien er und G. M. gleichberechtigt gewesen, hatte G. M. jedenfalls keine Kontrolle über die Zahlungsflüsse, des weiterem sind ihm tatsächlich auch keine Zahlungen aus dem Projekt zugegangen. Die X. wurde auf Veranlassung des B. A. gegründet bzw. für die Projekte genutzt. Das genutzte Büro wurde auf Veranlassung des B. A. angemietet. Die Daten hat im Wesentlichen der Angeklagte B. A. beschafft. Insoweit ist auch zu sehen, dass der G. M. zwar von B. A. eine Vergütung gefordert hat, eine solche jedoch nie geflossen ist. Auch dies zeigt, dass es sich um das Projekt des B. A. gehandelt hat, dem der G. M. lediglich zugearbeitet hat.

1301Der Angeklagte G. M. hatte allerdings auch Vorsatz gerade auch hinsichtlich der Haupttat. Ein Gehilfe muss die wesentlichen Merkmale (Unrechts- und Angriffsrichtung) der Haupttat erkennen (BGH, Urteil vom 12.9.1984, 3 StR 25/84). Von deren Einzelheiten braucht er keine bestimmte Vorstellung zu haben (BGH, Urteil vom 18.6.1991, 1 StR 164/91). Diese Voraussetzungen sind beim Angeklagten G. M. unschwer gegeben.

13023. Angeklagter D. D.

1303Der Angeklagte D. D. ist im Ergebnis schuldig der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug in Tatmehrheit mit Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in drei Fällen.

1304a) Beteiligungsform

1305Der Angeklagte D. D. war hinsichtlich aller Projekte bzw. Forderungsschreiben lediglich als Gehilfe tätig. Er hatte zu keinem Zeitpunkt Tatherrschaft bzw. animus auctoris (s.o.). Die wesentlichen Handlungen, die den Kern der Taten ausmachen, wurden nicht von dem Angeklagten D. D. vorgenommen.

1306b) Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug

1307Es war hinsichtlich der Haupttaten des versuchten Betruges (Deutsche Verbraucherhilfe) bzw. der drei vollendeten Betrugstaten (Verbraucherangriff "Zweite Rechnung" (Februar/März 2011), Kundenschutz24 "2. Rechnung" (März 2011) und Kundenschutz24 "Rechnung" (April)) von einer Beihilfehandlung auszugehen. Insoweit wird abgestellt auf die Eröffnung des Xing-Accounts sowie die Bereitschaft, Kundengespräche im Rahmen der Hotline für die Projekte Deutsche Verbraucherhilfe, Kundenschutz24 und Verbraucherangriff anzunehmen bzw. die Annahme solcher Gespräche im Zeitraum bis April 2011.

1308c) Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in drei Fällen

1309Hinsichtlich der Haupttaten des Betruges in drei Fällen (Kundenschutz24 "Rechnung - (01.07.2011 - 31.12.2011)", Verbraucherangriff " Letzte Zahlungsaufforderung" (Mai 2011) bzw. "Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011)") ist abzustellen auf ein Unterlassen, nämlich jenes die X. abzumelden, den Postfachvertrag mit dem Zeugen A. S. und das Konto bei der Barclays Bank aufzulösen.

1310Die Voraussetzungen des § 13 StGB liegen ohne weiteres vor. Der Angeklagte D. D. war formaler Geschäftsführer der X.. Er hatte den Postfachvertrag mit dem Zeugen A. S. abgeschlossen und das Konto bei der Barclays Bank eingerichtet. Spätestens zu dem Zeitpunkt, als er Vorsatz hinsichtlich der Haupttaten hatte (Anfang 2011), wäre er verpflichtet gewesen, die Nutzung der X., des Postfaches bei dem Zeugen A. S. sowie des Kontos bei der Barclays Bank zur Durchführung der Betrugstaten durch den B. A. zu unterbinden.

1311V. Strafzumessung

13121. Angeklagter B. A.

1313a) Strafrahmen

1314(1) Taten des vollendeten Betruges

1315Für die vollendeten Betrugstaten sieht § 263 Abs. 1 StGB grundsätzlich Freiheitsstrafe von 1 Monat (§ 38 Abs. 2 StGB) bis 5 Jahre oder Geldstrafe vor.

1316Hier liegt jedoch ein Regelfall des § 263 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 StGB vor, da der Angeklagte B. A. gewerbsmäßig gehandelt hat. Der Strafrahmen reicht daher von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe. Gründe für ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 263 Abs.3 StGB und den Rückgriff auf den niedrigeren Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB liegen insbesondere angesichts des hohen für möglich gehaltenen und billigend in Kauf genommenen Schadens sowie aufgrund des strafrechtlichen Vorlebens des Angeklagten B. A. nicht vor.

1317(2) Taten des versuchten Betruges

1318Die Strafbarkeit wegen Versuchs richtet sich grundsätzlich nach der Strafbarkeit der vollendeten Tat, allerdings ist eine (fakultative) Milderung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB möglich.

1319Grundsätzlich ist daher der Strafrahmen dem § 263 Abs. 1 StGB zu entnehmen, wonach Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 5 Jahre oder Geldstrafe vorgesehen ist. Allerdings hat der Angeklagte B. A. gewerbsmäßig gehandelt, so dass der Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB zur Anwendung kommt. Der Strafrahmen reicht daher grundsätzlich von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe.

1320In Fällen benannter besonders schwerer Fälle, wie hier, besteht eine Vermutung dafür, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist (Fischer, § 46 StGB, Rn. 91 m.w.N.). Es bestehen hier auch keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem erhöhten Regelstrafrahmen. Insbesondere rechtfertigen auch die unten dargestellten, für den Angeklagten B. A. sprechenden Umstände nicht für ein Abweichen. Vor allem rechtfertigt aus Sicht der Kammer auch die Tatsache, dass der Angeklagte sich insoweit nur wegen Versuchs strafbar gemacht hat, nicht ein Abweichen vom Regelstrafrahmen, weil dem der sehr hohe für möglich gehaltene und billigend in Kauf genommene Schaden entgegensteht und der vorbestrafte Angeklagte B. A. unter offener Bewährung gehandelt hat.

1321Allerdings erscheint eine Milderung des Strafrahmens des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB für angemessen. Hierbei hat die Kammer sämtliche schuldrelevanten Umstände (Fischer, § 23 StGB, Rn. 4 m.w.N.) berücksichtigt, die unten i.R. der konkreten Strafzumessung dargestellt werden. Der Strafrahmen reicht im Ergebnis von Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate.

1322b) Strafzumessung im engeren Sinne

1323(1) Strafmildernde Umstände

1324Zu Gunsten des Angeklagten B. A. sprachen die folgenden Erwägungen:

1325Der Angeklagte B. A. hat zumindest den äußeren Tatbestand im Wesentlichen eingeräumt. Dies hat er schon bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung durch den Zeugen RiAG K. am 22.9.2011 getan.

1326Weiter ist zu sehen, dass er am 7.8.2011 vorläufig festgenommen wurde und sich seitdem in Untersuchungshaft befindet.

1327Ebenfalls ist zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der vollendeten Betrugstaten der Vollendungsschaden gering ist.

1328Weiter ist strafmildernd zu sehen, dass teilweise die Taten im Versuchsstadium steckengeblieben sind.

1329Schließlich hat der Angeklagte in Folge der Verurteilung den Widerruf der zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zehn Monaten aus dem Urteil des Amtsgerichts Halle/Saale vom 26.11.2008 zu erwarten.

1330(2) Strafschärfende Umstände

1331Zu Lasten des Angeklagten B. A. sprach Folgendes:

1332Vor allem ist zu sehen, dass der Angeklagte B. A. bei allen Taten sehr hohe Schäden zumindest billigend in Kauf genommen hat.

1333Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Taten in relativ hochgradig organisierter Form begangen wurden, so dass die kriminelle Energie als beträchtlich angesehen werden muss. Insbesondere hat er sorgfältig versucht, seine eigene Person nicht in Erscheinung treten zu lassen. So hat der Angeklagte B. A. gezielt nur im geringen Umfang eigene Bankkonten, dafür aber im Wesentlichen - wechselnde - Bankkonten fremder Personen eingesetzt, die er teilweise zu diesem Zweck Unternehmen gründen ließ (Y. durch den anderweitig Verfolgten E. M.P., C. UG durch den Zeugen M.. S.). Auch hat B. A. gezielt die X. des Angeklagten D. D. verwendet. Durch die Verwendung von falschen Namen wurde die Verbindung der Taten zu seiner Person gezielt verschleiert.

1334Von besonderer Bedeutung ist hier, dass der Angeklagte B. A. bei Tatbegehung wegen durchaus artverwandter Straftaten vorbestraft war und darüber hinaus zu dieser Zeit unter offener Bewährung stand.

1335(3) Einzelstrafen

1336Die Kammer hat unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände die folgenden Einzelstrafen festgesetzt:

1337Verbraucherangriff, Anrufwelle 2010: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten

1338Verbraucherangriff, „Zweite Rechnung“: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten

1339Verbraucherangriff, „Letzte Zahlungsaufforderung“: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten

1340Verbraucherangriff, „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011“): Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten

1341Deutsche Verbraucherberatung, Anrufwelle 2010: Freiheitsstrafe von 6 Monaten

1342Deutsche Verbraucherhilfe, Anrufwelle 2011: Freiheitsstrafe von 2 Jahren

1343Kundenschutz24, „2. Rechnung“: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten

1344Kundenschutz24, „Rechnung“: Freiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten

1345Kundenschutz24, „Rechnung (01.07.2011 - 31.12.2011“): Freiheitsstrafe von 3 Jahren

1346(4) Gesamtstrafe

1347Aus diesen Einzelstrafen war nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 2 StGB nach nochmaliger sorgfältiger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten B. A. sprechenden Strafzumessungserwägungen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Unter Abwägung aller relevanten Umstände hat die Kammer hierbei die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 5 Jahren und 9 Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet. Hierbei wurde der enge zeitliche, räumliche und situative Zusammenhang der einzelnen Straftaten besonders berücksichtigt.

13482. Angeklagter G. M.

1349a) Strafrahmen

1350(1) Tat des versuchten Betruges (Projekt Deutsche Verbraucherberatung ab November 2010)

1351Die Strafbarkeit wegen Versuchs richtet sich grundsätzlich nach der Strafbarkeit der vollendeten Tat, allerdings ist eine (fakultative) Milderung gemäß §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB möglich.

1352Grundsätzlich ist daher der Strafrahmen dem § 263 Abs. 1 StGB zu entnehmen, wonach Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 5 Jahre oder Geldstrafe vorgesehen ist. Allerdings hat der Angeklagte G. M. gewerbsmäßig gehandelt, so dass grundsätzlich der Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB greift, wonach der Strafrahmen von sechs Monaten bis zehn Jahren Freiheitsstrafe reicht.

1353In Fällen benannter besonders schwerer Fälle, wie hier, besteht eine Vermutung dafür, dass der Fall insgesamt als besonders schwer anzusehen ist (s.o.; Fischer, § 46 StGB, Rn. 91 m.w.N.). Es bestehen hier auch keine Anhaltspunkte für ein Abweichen von diesem erhöhten Regelstrafrahmen. Insbesondere rechtfertigen auch die unten dargestellten, für den Angeklagten G. M. sprechenden Umstände kein Abweichen. Vor allem rechtfertigt aus Sicht der Kammer auch die Tatsache, dass der Angeklagte sich hier lediglich wegen Versuchs strafbar gemacht hat, nicht ein Abweichen vom Regelstrafrahmen, weil dem der sehr hohe für möglich gehaltene und billigend in Kauf genommene Schaden entgegensteht.

1354Allerdings hält die Kammer eine Milderung des Strafrahmens des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB nach §§ 23 Abs. 2, 49 Abs. 1 StGB für angemessen, so dass der Strafrahmen im Ergebnis von Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 7 Jahre 6 Monate reicht. Bei dieser Abwägung hat die Kammer sämtliche schuldrelevanten Umstände (Fischer, § 23 StGB, Rn. 4 m.w.N.) berücksichtigt, die unten i.R. der konkreten Strafzumessung dargestellt werden.

1355(2) Taten der Beihilfe zum versuchten Betrug

1356Die Strafbarkeit wegen Beihilfe zum versuchten Betrug richtet sich grundsätzlich nach der Strafbarkeit der Haupttat, § 27 Abs. 2 StGB.

1357Wenn hier auch in der Person des Gehilfen G. M. (§ 28 Abs. 2 StGB) Gewerbsmäßigkeit i.S.d. § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB vorliegt, geht die Kammer davon aus, dass ein Abweichen von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB gerechtfertigt ist mit der Folge, dass der Strafrahmen dem § 263 Abs. 1 StGB zu entnehmen ist und von Freiheitsstrafe von 1 Monat bis 5 Jahren bzw. Geldstrafe reicht. Ein besonders schwerer Fall liegt im Ergebnis trotz Erfüllung des Regelbeispiels der Gewerbsmäßigkeit nicht vor. Ein Fall ist besonders schwer, wenn er sich nach dem Gewicht von Unrecht und Schuld vom Durchschnitt vorkommender Fälle so abhebt, dass die Anwendung des Ausnahmestrafrahmens geboten ist (Fischer, §46 StGB, Rn. 88 m.w.N.). Nach diesem Maßstab erscheint die Tat des Angeklagten G. M. nicht als besonders schwer. Dies rechtfertigt sich zwar noch nicht alleine aus der Tatsache, dass die Haupttat lediglich versucht, nicht aber vollendet wurde (s.o.). Allerdings war hier neben der Tatsache des bloßen Versuches im Besonderen zu berücksichtigen, dass der Angeklagte G. M. nicht täterschaftlich gehandelt hat, sondern nur als Gehilfe, und darüber hinaus aus diesen Taten im Ergebnis keine Einkünfte erzielt hat, auch wenn dies sein Ziel gewesen ist.

1358Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 27 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB bzw. § 23 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht, weil der Umstand der „bloßen“ Beihilfe bereits das Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB (mit-)begründet und somit vor dem Hintergrund des § 50 StGB bereits verbraucht ist. Wird in einem solchen Fall ein besonders schwerer Fall (auch) wegen Vorliegens eines vertypten Milderungsgrundes verneint, kommt entsprechend dem Grundgedanken des § 50 StGB eine nochmalige Strafrahmenverschiebung durch Herabsetzung des Regelstrafrahmens nach § 49 Abs. 1 StGB nicht mehr in Frage (BGH, Beschluss vom 27.2.1986, Az. 1 StR 31/86, Rn. 8).

1359Am Rande wird darauf hingewiesen, dass der Strafrahmen im Falle einer doppelten Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB, nämlich gem. § 23 Abs. 2 StGB und gem. § 27 Abs. 2 S. 1 StGB, unter Zugrundelegung des erhöhten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB nicht für den Angeklagten G. M. günstiger wäre als der hier gewählte Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB (vgl. BGH, StV 2001, 572 f.; BGH, Urteil vom 4.8.2004, Az. 2 StR 183/04, Rn. 8).

1360b) Strafzumessung im engeren Sinne

1361(1) Strafmildernde Umstände

1362Zu Gunsten des Angeklagten G. M. sprachen die folgenden Erwägungen:

1363Der nicht vorbestrafte Angeklagte G. M. hat den äußeren Tatbestand in wesentlichen Punkten eingeräumt, wie auch bereits bei seiner ermittlungsrichterlichen Vernehmung durch den Zeugen RiAG K. am 19.9.2011 vor dem Amtsgericht Würzburg.

1364Weiter ist zu sehen, dass er sich vom 4.8.2011 bis zum 22.12.2011 in Untersuchungshaft befand, ohne zuvor Hafterfahrung gehabt zu haben.

1365Weiter ist strafmildernd zu sehen, dass die Taten, die dem Angeklagten G. M. täterschaftlich oder als Gehilfe zur Last gelegt werden, jeweils nur versucht wurden.

1366Außerdem ist zu sehen, dass der Angeklagte G. M. hinsichtlich zweier Taten (Verbraucherangriff 2010; Deutsche Verbraucherberatung bis November 2010) lediglich als Gehilfe gehandelt hat.

1367Schließlich muss berücksichtigt werden, dass der Angeklagte G. M. hinsichtlich der Beihilfetaten im Ergebnis keinen persönlichen Gewinn erzielt hat.

1368(2) Strafschärfende Umstände

1369Zu Lasten des Angeklagten G. M. sprach Folgendes:

1370Vor allem ist zu sehen, dass der Angeklagte G. M. bei den Taten sehr hohe Schäden zumindest billigend in Kauf genommen hat.

1371Weiterhin ist zu sehen, dass die Taten einen relativ hohen Organisierungsgrad aufweisen.

1372(3) Einzelstrafen

1373Die Kammer hat bezüglich des Angeklagten G. M. die folgenden Einzelstrafen festgesetzt:

1374Verbraucherangriff, Anrufwelle 2010: Freiheitsstrafe von 1 Jahr

1375Deutsche Verbraucherberatung, Anrufwelle bis Nov. 2010: Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 EUR

1376Deutsche Verbraucherberatung, Anrufwelle ab Nov. 2010 und 2011: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 4 Monaten

1377(4) Gesamtstrafe

1378Aus diesen Einzelstrafen war nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 2 StGB nach erneuter sorgfältiger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten G. M. sprechenden Strafzumessungserwägungen eine Gesamtfreiheitsstrafe zu bilden. Unter Abwägung aller relevanten Umstände hat die Kammer hierbei die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren für tat- und schuldangemessen erachtet. Hierbei wurde der enge zeitliche, räumliche und situative Zusammenhang der einzelnen Straftaten besonders berücksichtigt.

1379(5) Bewährung

1380Die Gesamtstrafe konnte zur Bewährung ausgesetzt werden.

1381Es besteht eine positive Sozialprognose (§ 56 Abs. 1 StGB), weil der Angeklagte G. M. bislang strafrechtlich nicht auffällig geworden ist und er eine feste Arbeitsstelle hat.

1382Umstände, die eine Vollstreckung der Strafe gebieten, bestehen nicht (§ 56 Abs. 3 StGB).

1383Es bestehen darüber hinaus in den bereits dargelegten für den Angeklagten G. M. sprechenden Strafzumessungserwägungen besondere Umstände, die eine Strafaussetzung zur Bewährung rechtfertigen (§ 56 Abs. 2 StGB). Insbesondere ist zu sehen, dass der Angeklagte G. M. sich hinsichtlich des Projekts Verbraucherangriff und Deutsche Verbraucherberatung (bis November 2010) „lediglich“ wegen Beihilfe zum Versuch sowie hinsichtlich des Projekts Deutsche Verbraucherberatung (ab Ende 2010) „lediglich“ wegen Versuchs strafbar gemacht hat.

13843. Angeklagter D. D.

1385a) Strafrahmen

1386(1) Beihilfe durch Unterlassen zum vollendeten Betrug in 3 Fällen

1387Soweit der Angeklagte D. D. schuldig der Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in drei Fällen ist, ist im Ergebnis der Strafrahmen dem § 263 Abs. 1 StGB zu entnehmen, auch wenn dem Grunde nach - auch in der Person des Angeklagten D. D., § 28 Abs. 2 StGB - wegen Gewerbsmäßigkeit ein Regelfall des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB vorliegt.

1388Unter Berücksichtigung der das Unrecht und die Schuld des Angeklagten D. D. begründenden Merkmale geht die Kammer davon aus, dass abweichend von der Regelwirkung des § 263 Abs. 3 StGB kein besonders schwerer Fall vorliegt. Dabei wurden insbesondere die Umstände berücksichtigt, dass der Angeklagte D. D. lediglich als Gehilfe und durch Unterlassen gehandelt hat.

1389Eine weitere Strafrahmenverschiebung nach § 27 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB bzw. § 13 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB kommt nicht in Betracht, weil die Umstände der Beihilfe und des Unterlassens kumulativ bereits das Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 3 StGB begründen und somit nach dem Gedanken des § 50 StGB eine weitere Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen ist (s.o.).

1390Auch hier wird darauf hingewiesen, dass der Strafrahmen im Falle einer doppelten Anwendung des § 49 Abs. 1 StGB, nämlich gem. § 13 Abs. 2 StGB und gem. § 27 Abs. 2 S. 1 StGB, unter Zugrundelegung des erhöhten Strafrahmens des § 263 Abs. 3 StGB für den Angeklagten D. D. nicht günstiger wäre als der hier gewählte Strafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB.

1391(2) Beihilfe zum vollendeten Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug

1392Soweit der Angeklagte D. D. schuldig der Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug ist, geht die Kammer dem Grunde nach vom erhöhten Strafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB aus, weil der Angeklagte D. D. gewerbsmäßig gehandelt hat (§ 28 Abs. 2 StGB), allerdings mildert sie den Strafrahmen gemäß § 27 Abs. 2 S. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 StGB, so dass im Ergebnis der Strafrahmen von 1 Monat bis 7 Jahre und 6 Monate Freiheitsstrafe reicht bzw. Geldstrafe umfasst.

1393Ein Abweichen vom Regelstrafrahmen des § 263 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 StGB in dem Sinne, dass lediglich der Grundstrafrahmen des § 263 Abs. 1 StGB zur Anwendung käme, ist nicht angezeigt. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Angeklagte D. D. lediglich Beihilfe geleistet hat, im Wesentlichen ein Geständnis abgelegt hat sowie lange Zeit in Untersuchungshaft verbracht hat, ist dennoch von einem besonders schweren Fall auszugehen, zumal der Angeklagte mehrfach vorbestraft ist und die Beihilfehandlung sich auf mehrere Haupttaten gerichtet hat.

1394b) Strafzumessung im engeren Sinne

1395(1) Strafmildernde Umstände

1396Zu Gunsten des Angeklagten D. D. sprachen die folgenden Erwägungen:

1397Der Angeklagte D. D. hat den Tatbestand in wesentlichen Punkten, insbesondere auch im subjektiven Bereich, bereits in einem frühen Stadium der Hauptverhandlung eingeräumt.

1398Weiter ist zu sehen, dass er sich vom 4.8.2011 bis zur Außervollzugsetzung des Haftbefehls am 29.4.2013 in Untersuchungshaft befand.

1399Außerdem muss berücksichtigt werden, dass der Angeklagte D. D. lediglich als Gehilfe gehandelt hat. Weiter ist strafmildernd zu sehen, dass die Haupttaten, die dem Angeklagten D. D. zur Last gelegt werden, z.T. nur versucht wurden, und dass er in einem Fall nur durch Unterlassen gehandelt hat.

1400(2) Strafschärfende Umstände

1401Zu Lasten des Angeklagten D. D. sprach Folgendes:

1402In erster Linie ist zu sehen, dass der Angeklagte D. D. bei den Taten sehr hohe Schäden zumindest billigend in Kauf genommen hat.

1403Weiter muss berücksichtigt werden, dass der Angeklagte D. D. zur Zeit der Taten (auch wegen Vermögensstraftaten) vorbestraft war, auch wenn die früheren Straftaten - mit Ausnahme des Strafbefehls des Amtsgerichts Kiel vom 17.01.2006 - zeitlich bereits weit zurück liegen.

1404(3) Einzelstrafen

1405Die Kammer hat unter Berücksichtigung der vorgenannten Umstände die folgenden Einzelstrafen festgesetzt:

1406Beihilfe zum Betrug in drei Fällen und zum versuchten Betrug: Freiheitsstrafe von 2 Jahren

1407Beihilfe durch Unterlassen zum Betrug in drei Fällen: Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monate.

1408(4) Gesamtstrafe

1409Aus diesen Einzelstrafen musste nach §§ 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 2 StGB nach abermaliger sorgfältiger Abwägung aller für und gegen den Angeklagten D. D. sprechenden Strafzumessungserwägungen eine Gesamtfreiheitsstrafe gebildet werden. Unter Abwägung aller relevanten Umstände hat die Kammer hierbei die Verhängung einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten für tat- und schuldangemessen erachtet, wobei der enge zeitliche, räumliche und situative Zusammenhang der einzelnen Straftaten besonders berücksichtigt wurde.

1410VI. Vermögensabschöpfung

14111. Vermögensabschöpfung zu Lasten der Angeklagten B. A. und G. M.

1412Zu Lasten der Angeklagten B. A. und G. M. konnten keine Vermögensabschöpfungsmaßnahmen i.S.d. §§ 73 ff. StGB erfolgen.

14132. Getroffene Feststellung bzgl. des Angeklagten D. D.

1414Die Feststellung, dass der Angeklagte D. D. durch die Taten Geldbeträge im Gesamtwert von 119,90 EUR (= 2 * 59,95 EUR) erlangt hat und der Verfall von Wertersatz nicht angeordnet werden kann, da Ansprüche der Verletzten entgegenstehen, beruht auf §§ 73 Abs. 1 S. 1, S. 2, 73a StGB i.V.m. § 111i Abs. 2 StPO.

1415Wie bereits dargestellt, wurden aufgrund der „2. Rechnung“ im Rahmen des Projekts Kundenschutz24 Einzelbeträge in Höhe von jeweils 59,95 EUR auf das Konto Nr. …, Barclays Bank, des Angeklagten D. D. gezahlt. Die Kammer geht davon aus, dass mindestens eine Zahlung eines Kunden auf dem Irrtum über die Zahlungspflicht beruht.

1416Dasselbe gilt für die Einzelbeträge infolge der „Rechnung - (01.07.2011-31.12.2011)“ im Rahmen des Projekts Kundenschutz24, die ebenfalls (auch) auf das vorgenannte Konto geflossen sind.

1417Auch unter Berücksichtigung der Rspr. des BGH, Beschluss vom 29.6.2010, Az. 1 StR 245/09, Rn. 37, konnten höhere Beträge nicht abgeschöpft werden. Hiernach kommt eine Verfallsanordnung auch im Falle eines nur versuchten Betruges in Betracht, sofern dem Täter oder einem Dritten daraus etwas zugeflossen ist. Anders als in der dieser Rspr. zugrunde liegenden Entscheidung konnte hier die Kammer jedoch nicht feststellen, dass - über den festgestellten Vollendungsschaden hinaus - die übrigen zahlenden Kunden tatsächlich getäuscht wurden und gerade infolge Irrtums geleistet haben.

1418VII. Kosten

1419Die Angeklagten tragen als Verurteilte die Kosten des Verfahrens, §§ 464, 465 StPO.