LG Siegen, Beschluss vom 10.06.2013 - 4 T 196/12
Fundstelle
openJur 2015, 21743
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Verfahrensgang
Tenor

Auf die sofortige Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Siegen aufgehoben und gem. § 203 InsO die Nachtragsverteilung gem. § 203 InsO in Bezug auf den Auszahlungsanspruch der Insolvenzschulderin gegen die D AG, aus der Risikolebensversicherung, Versicherungs-Nr.: x angeordnet.

Der Beschwerdewert wird auf 95.001,-- € bis 110.000,-- € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Gründe

I.

Die Schuldnerin stellte am 05.10.2009 einen Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens. Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 25.11.2009 eröffnet. Zum Treuhänder wurde Rechtsanwalt U ernannt. Das Amtsgericht Siegen kündigte mit Beschluss vom 09.09.2010, rechtskräftig seit dem 11.10.2009, die Restschuldbefreiung der Schuldnerin an (§ 291 InsO). Der bisherige Treuhänder übernahm kraft Gesetzes die Aufgaben des Treuhänders nach §§ 291 Abs. 2, 292 InsO. Die Laufzeit der Abtretung beträgt danach ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens 6 Jahre. Mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 11.11.2010, rechtskräftig seit dem 10.12.2010 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin aufgehoben. Seither läuft die sog. Wohlverhaltensphase. Der Treuhänder ist berechtigt, während dieses Zeitraums aufgrund der Abtretungserklärung der Schuldnerin pfändbare laufende Bezüge einzuziehen und die eingegangenen Beträge und sonstigen Zahlungen einmal jährlich an die Insolvenzgläubiger zu verteilen.

Der am 17.07.2012 verstorbene Ehemann der Schuldnerin, Herr G, hatte am 14.09.2009 ebenfalls einen Antrag auf Eröffnung der Verbraucherinsolvenz gestellt (21 IK 396/09 Amtsgericht Siegen). Das Insolvenzverfahren wurde mit Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 25.09.2009 eröffnet. Zum Treuhänder wurde ebenfalls Rechtsanwalt U ernannt. Dem Ehemann wurde durch Beschluss des Amtsgerichts Siegen vom 17.07.2010, rechtskräftig seit dem 13.08.2010, die Restschuldbefreiung angekündigt. Zum Treuhänder war wiederum Rechtsanwalt U bestimmt worden. Die Laufzeit der Abtretung sollte bis zum 25.09.2016 andauern. Das Insolvenzverfahren wurde nach Vollzug der Schlussverteilung aufgehoben.

Dass die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin am 01.03.1995 bei der D-AG eine Risikolebensversicherung und eine Zusatz-Berufsunfähigkeitsversicherungen für ihren Ehemann als versicherte Person abgeschlossen hatte (Versicherungssumme: 225.000 DM), gaben zunächst weder sie, noch ihr Ehemann im Insolvenzverfahren an. Beginn der Versicherung war der 01.03.1995. Das Ende des Versicherungszeitraumes wurde auf den 01.03.2015 bestimmt. Für den Fall der Berufsunfähigkeit des Ehemanns sollte die Risikolebensversicherung beitragsfrei gestellt werden. Wegen der Einzelheiten wird auf den Vertragstext Blatt 302 bis 305 der Akte verwiesen.

Der Ehemann der Schuldnerin erkrankte und bezog ab dem 26.06.2009 Krankengeld. Durch Bescheid vom 14.06.2010 wurde ihm eine Erwerbsunfähigkeitsrente für den Zeitraum 01.02.2010 bis 20.04.2012 zugebilligt. Mit Schreiben vom 23.07.2010, gerichtet an die Schuldnerin, erkannte die D AG die Beitragsfreistellung für die Risikolebensversicherung sowie den Anspruch auf eine Berufsunfähigkeitsrente ab dem 01.01.2010 an.

Mit Schreiben vom 18.09.2010 sandte der Ehemann der Schuldnerin dem Treuhänder mit dem Bescheid über die Berufsunfähigkeitsrente, dort eingegangen am 21.09.2010, erstmals Unterlagen über die Risikolebensversicherung zu. In dem Schreiben des Herrn G heißt es u.a.:

"Nach Ihrer telef. Anforderung erhalten Sie also o.g. Bescheide sofort. -

Ich habe bei dieser Vorgehensweise nicht böse Absichten gehabt - ich wollte nur den Schriftverkehr erleichtern. Wenn ich das so nicht richtig gemacht habe, bitte ich dieses zu entschuldigen, verweise aber auch höflich auf meine bisherige absolut korrekte und schnelle Postbearbeitung."

Der Treuhänder reagierte mit Schriftsatz vom 23.09.2010 an die Eheleute G und bat um Übersendung der Versicherungsunterlagen. Er ging zu diesem Zeitpunkt noch von der Möglichkeit einer kapitalbildenden Lebensversicherung aus. Die Versicherungsgesellschaft unterrichtete den Treuhänder mit Schreiben vom 07.10.2010 u.a., dass es sich um eine Risikolebensversicherung handele und dass das Bezugsrecht im Erlebens- und im Todesfall zugunsten der Versicherungsnehmerin verfügt worden sei.

Auf Antrag des Treuhänders vom 12.04.2011 beschloss das Amtsgericht Siegen in dem Verfahren des Ehemannes mit Beschluss vom 20.06.2011, gem. §§ 292 Abs. 1 S. 3, 36 Abs. 1 InsO, 850 e Ziff. 2 a, 850 Abs. 3 Ziff. b ZPO die Zusammenrechnung der 3 Renten des Ehemannes. Die Berufsunfähigkeitsrente konnte danach abzüglich der Steuern vollständig gepfändet werden.

Der Ehemann der Schuldnerin verstarb am 17.07.2012.

Unmittelbar darauf, mit Schriftsatz vom 20.07.2012 regte der Treuhänder die Anordnung der Nachtragsverteilung hinsichtlich der Ansprüche der Schuldnerin auf Auszahlung der aus der Versicherung der D - AG auszuzahlenden Versicherungssumme an. Die Gläubigerin zu 3 schloss sich den Ausführungen des Treuhänders an, die Gläubigerinnen zu 6 und 8 stellten ausdrücklich einen Antrag auf Nachtragsverteilung.

Das Amtsgericht lehnte mit Beschluss vom 12.09.2012 eine solche Anordnung der Nachtragsverteilung ab. Der Auszahlungsanspruch sei nicht massezugehörig, da der Zeitpunkt der Begründung des Anspruchs aus der Lebensversicherung erst nach dem Abschluss des Hauptverfahrens liege. Die Versicherungssumme werde nur innerhalb der Versicherungsdauer fällig. Der tatsächliche Eintritt der Fälligkeit des Auszahlungsanspruchs sei ungewiss gewesen. Deshalb habe der Auszahlungsanspruch erst zum Zeitpunkt des Todes des Ehemannes entstehen können.

Gegen diesen Beschluss, zugestellt am 14.09.2012, richten sich die sofortigen Beschwerden des Treuhänders vom 18.09.2012 und der Gläubigerin zu Ziffer 6 vom 17.09.2012, eingegangen am 19. und 20.09.2012.

Zur Begründung führen die Beschwerdeführer aus, die aufschiebend bedingte Forderung der Schulderin gegen die D AG habe bereits vor Stellung des Insolvenzantrages bestanden. Durch den Tod der versicherten Person sei nur der Vermögensgegenstand verfügbar geworden. Das Gericht habe nicht zwischen Fälligkeit und Entstehen des Anspruchs unterschieden.

Auf die weiteren Schriftsätze nebst Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen.

Die Schulderin beantragt, die sofortige Beschwerde zu verwerfen. Die Schuldnerin habe nur über ein widerrufliches Bezugsrecht verfügt. Bis zum Versicherungsfall habe ihr daher nur eine ungesicherte Hoffnung auf die im Versicherungsfall fällig werdende Leistung zugestanden.

II.

Die Beschwerden haben Erfolg.

Die sofortigen Beschwerden gegen die Ablehnung der Nachtragsverteilung sind gemäß §§ 6 Abs. 1, 204 Abs. 1 InsO statthaft und auch im Übrigen zulässig; sie wurden insbesondere form- und fristgerecht eingelegt, §§ 567 ff ZPO. Die Anregung des Treuhänders war als Antrag auf Anordnung der Nachtragserteilung auszulegen und damit auch die Beschwerdebefugnis des Treuhänders zu bejahen.

Gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO wird eine Nachtragsverteilung auf Antrag angeordnet, wenn nach dem Schlusstermin Gegenstände der Masse ermittelt werden. Die Aufhebung des Verfahrens (hier: am 11.11.2010) steht der Anordnung der Nachtragsverteilung gemäß § 203 Abs. 2 InsO nicht entgegen. Die Nachtragsverteilung ist kein neues Insolvenzverfahren. Diese setzt lediglich die noch nicht endgültig abgeschlossene Schlussverteilung fort.

Gem. § 203 InsO liegt ein Fall der Nachtragsverteilung vor, denn mit dem Versicherungsfall sind mit der Risikolebensversicherung "Gegenstände zur Masse ermittelt worden", die nicht freigegeben sind. Hierzu gehören auch Gegenstände, die der Verwalter - wie hier - zunächst für nicht verwertbar hielt und sie deswegen auch nicht zur Masse gezogen hat.

Welche Gegenstände zur Masse gehören, ergibt sich aus §§ 35 bis 37 InsO.

Die nach dem Tod des Ehemannes der Insolvenzschuldnerin zur Auszahlung bereit stehende Versicherungssumme ist Gegenstand der Insolvenzmasse i. S. d. §§ 203 Abs. 1 Nr. 3, 35 Abs. 1 InsO. Zur Insolvenzmasse zählt nach der Legaldefinition das gesamte Vermögen, das einem Schuldner bei Verfahrenseröffnung gehört und das er während des Verfahrens erlangt mit Ausnahme der in § 36 Abs. 1 InsO benannten, nicht der Zwangsvollstreckung unterliegenden Gegenstände. So sind vornehmlich unpfändbare Sachen oder Forderungen nicht erfasst.

Danach fallen grundsätzlich Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen als Geldforderungen in die Masse (MüKo, Peters, 2. Auflage, § 36 InsO Rn. 45). Die in § 36 InsO gelisteten Pfändungsschutzbestimmungen greifen ersichtlich nicht ein. Insbesondere liegt kein Fall des § 850b Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, denn die Versicherungssumme von 225.000 DM (Auszahlungsbetrag von über 100.000 €), liegt deutlich über der dort genannten pfändungsfreien Versicherungssumme von 3.979 €.

Zwar sind die Voraussetzungen für eine Auszahlung erst in der sog. Wohlverhaltensphase eingetreten, die Rechtsgrundlagen, aufgrund derer die Auszahlung der Versicherungssumme an die Schuldnerin erfolgt, sind aber bereits vor Aufhebung des ihr Vermögen betreffenden Insolvenzverfahrens geschaffen worden. Zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand bereits ein Anwartschaftrecht der Insolvenzschuldnerin als Versicherungsnehmerin an der Versicherungssumme. Anwartschaftsrechte sind grundsätzlich massezugehörig.

Daraus, dass für den Fall, dass die Schuldnerin ein unwiderrufliches Bezugsrecht besessen hätte, von einer gesicherten Rechtsposition auszugehen gewesen wäre (vgl. BGHZ 156, 350 ff. Rn 20 in juris m.weit.Nachw.), schließt die Kammer, dass die Schuldnerin als Versicherungsnehmerin eine solche gesicherte Rechtsposition und ein Anwartschaftsrecht erst recht inne hatte. Da das Anwartschaftsrecht schon zum Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist es auch in diesem Fall massezugehörig.

Trotz Kenntnis des Anwartschaftsrechts handelt es sich bei der Forderung gegen die D Versicherung im Sinne des § 203 InsO um einen "Gegenstand" den der Verwalter erst nachträglich ermittelt hat. Zwar hatte er von der Versicherung schon vor der Aufhebung des Insolvenzverfahrens Kenntnis. Einer nachträglichen Ermittlung steht hier aber der Umstand gleich, dass die Verwertung fraglich war, weil nicht absehbar war, dass der Ehemann der Schuldnerin innerhalb der Laufzeit des Versicherungsvertrages verstirbt. Dass der Treuhänder die Lebensversicherung nicht für verwertbar hielt, ergibt sich bereits daraus, dass er die Berufsunfähigkeitsrente verwertete.

Der Insolvenzverwalter hat die Versicherung auch, wie es § 203 InsO fordert, nicht freigegeben, indem er sein gem. § 103 InsO bestehendes Wahlrecht noch nicht ausgeübt hat.

Trotz Prämienfreistellung verfügt der Treuhänder auch noch über sein Wahlrecht. Ausgeschlossen wären das Wahlrecht und damit auch die Nachtragsverteilung, die die Möglichkeit der Freistellung voraussetzt, nur für den Fall, dass die Versicherung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam prämienfrei gestellt gewesen wäre. In einem solchen Fall wäre die Versicherung in ihrem Bestand zwar unberührt geblieben, es hätte sich dann aber um einen gegenseitigen, einseitig vollständig erfüllten Vertrag gehandelt, der von § 103 InsO nicht erfasst wird, d. h., das Wahlrecht hätte dem Insolvenzverwalter nicht mehr zugestanden. Da die Prämienfreistellung erst ab dem 01.01.2010, also nach dem maßgeblichen Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgte, steht dem Treuhänder das Wahlrecht noch zu und einer Nachtragsverteilung nichts mehr im Wege.

Die Voraussetzungen des § 203 Abs. 1 Nr. 3 InsO liegen folglich vor. Wegen des seit Vertragsschluss bestehenden Anwartschaftsrechts ist die Versicherungssumme massezugehörig. Diese Forderung konnte auch erst nachträglich ermittelt werden, weil das Anwartschaftsrecht zu einem früheren Zeitpunkt nicht verwertbar schien und die Forderung war nicht freigegeben.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da Gerichtsgebühren nur bei Verwerfung oder Zurückweisung der Beschwerde erhoben werden (vgl. GKG-KV Nr. 2361). Die Wertfestsetzung orientiert sich an dem Interesse der Beschwerdeführer an der "Freigabe" der Versicherungssumme.

Zwecks Fortbildung des Rechts war die Rechtsbeschwerde zuzulassen (§ 574 ZPO). Die Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung. Entscheidungen darüber, ob ein schuldnerischer Anspruch auf Auszahlung einer Versicherungssumme aus einer Risikolebensversicherung auch dann in die Insolvenzmasse fällt, wenn der Versicherungsfall aus einer bereits bei Insolvenzeröffnung bestehenden Versicherung erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eintritt, liegt bislang nicht vor.