BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 11/07
Fundstelle
openJur 2011, 7099
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AG Tempelhof-Kreuzberg

Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsgemäßheit des im MietenWoG Bln angeordneten "Mietenstopps"


Wohnraummiete: Wirksamkeit eines widersprüchlich begründeten Mieterhöhungsverlangens


Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Bezugnahme auf den Berliner Mietspiegel 2015 mit Äußerung von Zweifeln an dessen Qualifiziertheit; Mietspiegel als Indiz für die örtliche Mietsituation bei fehlender Begründung von Einwendungen


Wohnraummiete: Formelle Wirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens bei Mitteilung der Angaben des qualifizierten Mietspiegels und gleichzeitiger Verneinung von dessen Qualifiziertheit; Beantragung eines Sachverständigengutachtens für die Begründetheit des Mieterhöhungsverlangens im Prozess


Mieterhöhungsverlangen in Berlin: Abgezogener Dielenfußboden als hochwertiger Bodenbelag auf der Grundlage der Orientierungsmerkmale des Berliner Mietspiegels 2015


Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe; Abgrenzung zwischen Modernisierung und Instandsetzung