BGH, Urteil vom 29.11.2007 - IX ZR 30/07
Fundstelle
openJur 2011, 7085
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Leitsatz zu 12 U 49/19 §§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 140 Abs. 1 InsO, 387 BGB Im Rahmen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist Gegenstand der Anfechtung die Herstellung der Aufrechnungslage. Für die Bestimmung des ma ...


1. Der schwache vorläufige Insolvenzverwalter, der zur Einziehung von Bankguthaben und sonstigen Forderungen des Schuldners ermächtigt ist, kann die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfu ...


Insolvenzrecht
§§ 21 Abs. 1 Satz 1, 22 Abs. 2 InsO

Rückgewährklage des Insolvenzverwalters nach Insolvenzanfechtung: Abgrenzung zwischen vorübergehender Zahlungsstockung und drohender Zahlungsunfähigkeit einer GmbH im Rahmen der Feststellung eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes


Einzelermächtigung; vorläufiges Insolvenzverfahren; vorläufige Eigenverwaltung; Sicherheitentausch; Masseverbindlichkeiten


§§ 96 Abs. 1 Nr. 3, 142 InsO (a.F.), § 244 Abs. 1 BGB, §§ 263, 533 Nr. 1 2. Alt. ZPO 1. Der Insolvenzverwalter, der sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO auf die Unwirksamkeit der Aufrechnung beruft, kan ...


Kontokorrent, Insolvenz, Absonderung, Anspruchsentstehung, Honoraranspruch eines Kassenarztes