Wegfall der Wiederholungsgefahr III

Zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach dem nationalen Recht

Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen Wettbewerbern

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke