BGH, Urteil vom 13.09.2007 - I ZR 33/05
Fundstelle
openJur 2011, 6999
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Zum Bestehen eines Auskunftsanspruchs wegen Verletzung einer Gemeinschaftsmarke nach dem nationalen Recht


Vertragliche Unterlassungsverpflichtung bzgl. Produktbezeichnung zwischen Wettbewerbern


OLG Frankfurt am Main

Rechtserhaltende Benutzung und Schutzumfang einer für Immobilienvermietung und Immobilienverpachtung eingetragenen Wort-/Bildmarke


1.Die unionsweite Zuständigkeit des Unionsmarkengerichts eines Mitgliedsstaats gemäß Art. 125 II UMV wird auch dadurch begründet, dass der Kläger in diesem Mitgliedsstaat eine Tochtergesellschaft unte ...