OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2015 - 1 B 1314/14
Fundstelle
openJur 2015, 6970
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Der Verfassungsgrundsatz der richterlichen Unabhängigkeit kann grundsätzlich rechtfertigen, das Bewerberfeld für (einschränkungslos) ausgeschriebene Planstellen des richterlichen Eingangsamtes auch noch nachträglich auf Bewerber aus dem Kreis der ernennungsreifen Richter auf Probe zu begrenzen.

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst trägt.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg.

Der Senat ist bei der durch die Beschwerde veranlassten Überprüfung der erstinstanzlichen Entscheidung, soweit es um deren Abänderung geht, auf die Prüfung der vom Rechtsmittelführer fristgerecht dargelegten Gründe beschränkt (§ 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO). Diese Gründe rechtfertigen es nicht, dem mit der Beschwerde weiterverfolgten Antrag des Antragstellers zu entsprechen,

dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die im Justizministerialblatt NRW vom 1. Mai 2014, Nr. 9/2014, ausgeschriebene Stelle eines/r Richters/in am Amtsgericht L. mit der Beigeladenen zu besetzen und sie hierauf zu ernennen, solange nicht über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut entschieden worden ist.

Das Verwaltungsgericht hat seine ablehnende Entscheidung darauf gestützt, dass der Antragsteller einen Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht habe. Zwar habe der Antragsgegner Versetzungsbewerber wie den Antragsteller nicht von vornherein, nämlich schon im Rahmen der Ausschreibung, aus dem zugelassenen Bewerberkreis ausgeschlossen. Die jedenfalls nachträglich erfolgte Beschränkung dieses Kreises auf verplanungsreife Richter auf Probe sei aber rechtmäßig. Sie beruhe auf sachlichen Gründen und werde dabei auch den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG gerecht. Diese rechtliche Bewertung ergebe sich im Kern aus der ebenfalls verfassungsrechtlich verankerten Unabhängigkeit der Rechtsprechung, der zufolge der Einsatz von Richtern auf Probe eine Ausnahme bleiben müsse. Sei die Ernennungsreife zum Richter auf Lebenszeit erreicht, entspreche es dem Bild der Art. 97 Abs. 1 und 2 sowie Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, den Einsatz als Proberichter nicht länger als zwingend notwendig fortzusetzen. Deshalb könne der Dienstherr ohne Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese Versetzungsbewerber vom Auswahlverfahren ausschließen, wenn sich auf die in Rede stehenden Stellen des richterlichen Eingangsamtes Richter auf Probe in ausreichender Zahl beworben hätten.

Die Beschwerde erschüttert mit ihrem fristgerechten Vorbringen diese tragende Argumentation der erstinstanzlichen Entscheidung nicht. Von daher bedarf es in der vorliegenden Beschwerdeentscheidung unter dem Gesichtspunkt, ob der angefochtene Beschluss ggf. aus anderen Gründen im Ergebnis Bestand haben muss, keiner Befassung mit den von den Beteiligten darüber hinaus erörterten Fragen.

Der Antragsteller, der selber Lebenszeitrichter an einem Amtsgericht im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts ist, macht sinngemäß gegen die erstinstanzliche Entscheidung im Kern geltend: Der Antragsgegner hätte mangels Differenzierung in der Ausschreibung Versetzungsbewerber und Bewerber aus dem Kreis der zur Anstellung auf Lebenszeit anstehenden Richter auf Probe innerhalb des einheitlichen Auswahlverfahrens nach den gleichen Maßstäben behandeln müssen. Hiervon ausgehend hätte die Auswahl - mit Vorteilen für ihn im Verhältnis zu der schlechter beurteilten Beigeladenen - insgesamt unter strikter Beachtung der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Kriterien der Bestenauslese erfolgen müssen, ohne eine Teilgruppe von Bewerbern (die Proberichter) hiervon wegen einer eingeräumten Vorrangstellung auszunehmen. Eine Begrenzung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter habe es hier übrigens schon in der Sache nicht - auch nicht nachträglich - gegeben, zumal eine der Stellen an eine Versetzungsbewerberin vergeben worden sei. Unabhängig davon wäre eine etwaige solche Eingrenzung nicht aus den vom Bundesverfassungsgericht in der vom erstinstanzlichen Gericht in Bezug genommenen Entscheidung für zulässig befundenen Gründen erfolgt.

Dieses im Rahmen der Beschwerdebegründung im Einzelnen vertiefte Vorbringen führt im Ergebnis nicht auf den für den Erlass der vom Antragsteller begehrten einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsanspruch.

Das gilt zunächst für das Argument, dass hier der Bewerberkreis auch nicht nachträglich begrenzt worden sei. Richtig ist allerdings, dass sich der im Justizministerialblatt erfolgten Ausschreibung "mehrerer" Richterstellen am Amtsgericht L. nach dem für die Auslegung maßgeblichen Empfängerhorizont keine Eingrenzung auf einen bestimmten Bewerberkreis (Richter auf Probe oder Lebenszeitrichter) entnehmen lässt. Eine Eingrenzung des Bewerberkreises etwa auf ernennungsreife Richter auf Probe ergibt sich vorliegend zunächst nicht aus dem Wortlaut. Sie ergibt sich auch nicht aus dem Umstand, dass es sich bei den ausgeschriebenen Stellen um solche der Besoldungsgruppe R 1 gehandelt hat. Das richterliche Eingangsamt ist kein typischerweise von Richtern auf Probe nach ihrer planmäßigen Anstellung zu "durchlaufendes" Amt; vielmehr befindet sich die überwiegende Anzahl der planmäßig angestellten Richter des Landes in diesem Amt. Auch kommen einer etwaig langjährig geübten Verwaltungspraxis des Antragsgegners, derartig ausgeschriebene Stellen an ernennungsreife Richter auf Probe zu vergeben, und dem Argument, dass dies allgemein bekannt sei, in diesem Zusammenhang keine entscheidende Bedeutung zu. Derartige "Gepflogenheiten" sind weder allgemein belegt, noch lassen sich Anhaltspunkte dafür erkennen, jedenfalls der Antragsteller habe hiervon gewusst und deshalb die Ausschreibung nur in diesem Sinne verstehen können. Gegen eine solche Sichtweise spricht bereits, dass der Antragsteller Richter im Bezirk eines anderen Oberlandesgerichts ist und ihm deshalb derartige "Gepflogenheiten" im Bezirk des Oberlandesgerichts L. nicht bekannt sein müssen. Darüber hinaus ist dem Besetzungsvorgang zu entnehmen, dass der Antragsgegner durchaus erwogen hat, den Antragsteller für das Amtsgericht L. zu übernehmen (vgl. handschriftlicher Vermerk vom 4. Juli 2014, Beiakte Heft 1, Bl. 6), was gegen eine entsprechende Verwaltungsübung der Stellenvergabe nur an ernennungsreife Richter auf Probe spricht.

Der Antragsgegner hat aber der Sache nach den berücksichtigungsfähigen Bewerberkreis hinsichtlich von fünf Stellen, darunter auch derjenigen, für die der Antragsgegner die Beigeladene vorgesehen hat und die hier antragsgemäß allein zu betrachten ist, nachträglich auf eine bestimmte Untergruppe von Bewerbern begrenzt, nämlich auf die der ernennungsreifen Proberichter. Dies ergibt sich aus Folgendem: Nach Eingang von insgesamt sieben Bewerbungen, darunter von fünf Richtern auf Probe und zwei Lebenszeitrichtern (darunter der Antragsteller), hat der Antragsgegner im Rahmen eines einheitlichen Besetzungsverfahrens mit dem Besetzungsvermerk vom 15. September 2014 entschieden, insgesamt 6 Stellen zu besetzen und diese zunächst an diejenigen ernennungsreifen Richter auf Probe aus dem eigenen Bezirk zu vergeben, die sich beworben hatten. Mit anderen Worten: Jedenfalls in dem Umfang, wie sich ernennungsreife Proberichter aus dem Oberlandesgerichtsbezirk L. beworben hatten, wollte der Antragsgegner diese vollständig und vor anderen Bewerbern berücksichtigen. Eine nach den Grundsätzen der Bestenauslese aufzulösende Konkurrenzsituation sollte es für diese Bewerber - weder untereinander noch im Verhältnis zu Versetzungsbewerbern - nicht geben. Für die eine danach noch freie Stelle sollten erst anschließend andere Bewerber berücksichtigt werden.

Dies wird bestätigt durch die Formulierungen sowohl in dem Besetzungsvermerk als auch in dem an den Antragsteller gerichteten Ablehnungsschreiben vom 15. September 2014: Danach müssten die (in dem Verfahren zu vergebenden) Stellen "vorrangig" für die Anstellung von anstellungsreifen Proberichtern des eigenen Bezirks vorgehalten werden bzw. diesem Kreis von Bewerbern gebühre grundsätzlich der "Vorrang" vor einer aus persönlichen Gründen angestrebten Versetzung eines Bewerbers im Richteramt auf Lebenszeit. Die Ausführungen des Antragsgegners zur Stellensituation der im Bezirk zur Verplanung anstehenden Proberichter dienten dabei zum einen dazu, die Ermessenserwägungen in dem konkreten Versetzungsverfahren des Antragstellers zu erläutern, und zum anderen dazu, die unter dem Stichwort "Vorrang" vorgenommene (Teil-)Beschränkung des Bewerberkreises zu rechtfertigen. Die in dem an den Antragsteller gerichteten Ablehnungsschreiben darüber hinaus enthaltenen Angaben zu Beurteilungsergebnissen der Bewerber sollten das angesprochene "Vorrang"-Verhältnis nicht wieder relativieren, denn das würde keinen Sinn ergeben. Diese Angaben haben deshalb reinen Mitteilungscharakter. Das konnte der Antragsteller auch ohne Weiteres erkennen. Denn ausgehend von den Beurteilungsergebnissen wäre er ohne die priorisierte Berücksichtigung der Bewerber aus dem Kreis der Proberichter der Beigeladenen leistungsmäßig vorgegangen.

Diese Verfahrensweise hat auch der Antragsteller erkannt: Auf Seite 8 Mitte seiner Beschwerdebegründungsschrift vom 20. November 2014 führt er aus, die Besetzung mit verplanten Bewerbern sei auf Stellen reduziert worden, auf die sich keine Bewerbungen von zu verplanenden Richtern gefunden hätten. Der Antragsteller bewertet dieses Vorgehen des Antragsgegners lediglich nicht als nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises, sondern als unzulässigen Ausschluss des Antragstellers vom Bewerbungsverfahren.

Keine Bedeutung kommt dem Umstand zu, dass der Antragsgegner zwischenzeitlich eine weitere Stellenausschreibung im Ausschreibungstext ausdrücklich auf den Kreis verplanungsreifer Richter auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts L. begrenzt hat. Damit hat der Antragsgegner Konsequenzen u. a. aus dem vorliegenden Verfahren zur Vermeidung weiterer Rechtstreitigkeiten gezogen. Für die Frage einer nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises hinsichtlich der streitbefangenen Stellenausschreibung gibt dieser Umstand aber nichts her.

Zu Unrecht stellt der Antragsteller eine Beschränkung des Bewerberkreises auf verplanungsreife Richter auf Probe aus dem Bezirk des Oberlandesgerichts L. unter Hinweis auf die Ernennung von Frau Richterin am Amtsgericht L1. in Abrede. Hierzu hat der Antragsgegner vorgetragen, dass Frau L1. bereits seit dem 1. Dezember 2013 aus zwingenden persönlichen Gründen dem Bezirk des Oberlandesgerichts L. zugewiesen war. Das Datum ergibt sich auch aus der im Besetzungsvorgang befindlichen, vom Präsidenten des Amtsgerichts L. erstellten Personal- und Befähigungsnachweisung vom 26. Juni 2014 (Beiakte Heft 1, Bl. 10).

In dem eben beschriebenen Sinne hat letztlich auch das Verwaltungsgericht die von ihm angenommene Einschränkung des Bewerberkreises begriffen und seiner Entscheidung (sinngemäß) zugrunde gelegt. Auf die an die beim Landgericht L. tätige Versetzungsbewerberin vergebene sechste Stelle musste es dabei antragsgemäß nicht eingehen. Lediglich ergänzend merkt der Senat insoweit an, dass die Stellenvergabe an diese Versetzungsbewerberin ebenfalls der Realisierung einer "vorrangigen" Stellenvergabe an ernennungsreife Richter auf Probe dienen kann, weil hierdurch im Bezirk dieses Oberlandesgerichts die von der Versetzungsbewerberin freigemachte Stelle wiederum an einen zu verplanenden Richter auf Probe vergeben werden kann.

Ohne Erfolg macht der Antragsteller mit seiner Beschwerde weiter geltend, die hier erfolgte (teilweise) nachträgliche Beschränkung des Bewerberkreises auf ernennungsreife Proberichter sei rechtswidrig, nämlich nicht in verfassungsgemäßer Weise vorgenommen worden.

Soweit er dabei moniert, vom Verwaltungsgericht als Belegstellen verwendete Rechtsprechungszitate seien hier nicht (voll) einschlägig, weil die entschiedenen Sachverhalte nicht hinreichend miteinander vergleichbar seien, reicht dies allein nicht aus, um eine Unrichtigkeit des Ergebnisses der erstinstanzlichen Entscheidung aufzuzeigen. Maßgeblich kommt es vielmehr auf die Überzeugungskraft der tragenden Begründung des entscheidenden Gerichts an.

Diese stimmt im Kern mit den Grundsätzen überein, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 - aufgestellt bzw. zugrunde gelegt hat. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Richterbild des Grundgesetzes grundsätzlich nur der planmäßig endgültig angestellte und nur in diesem Fall von der Garantie der persönlichen Unabhängigkeit erfasste Richter entspricht. Die Verwendung von Richtern auf Probe muss davon ausgehend die Ausnahme bleiben. Hat ein solcher Richter die Ernennungsreife zum Richter auf Lebenszeit erlangt, so entspricht die Fortsetzung des Richterverhältnisses auf Probe nicht der Verfassung, wenn für sie kein zwingender Grund vorliegt. Aus diesen Gründen, auf welche sich der Antragsgegner schon im erstinstanzlichen Verfahren sowie - unter Darlegung der konkreten Situation der Proberichter in dem betroffenen Bezirk - der Sache nach auch im Verwaltungsverfahren (mit) berufen hat, ist die nachträgliche Einschränkung eines Bewerberfeldes zur Vergabe von Richterplanstellen im Eingangsamt auf ernennungsreife Proberichter in dem Sinne gerechtfertigt, dass dies auch den Anforderungen der Verfassung - und namentlich des Art. 33 Abs. 2 GG - gerecht wird.

Vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Februar 2007- 2 BvR 2494/06 -, NVwZ 2007, 693 = juris, Rn. 6 f., 10 ff.

Diese verfassungsrechtlichen Vorgaben gelten in jedem Fall, unabhängig davon, ob sich mehr Proberichter auf die jeweils in Rede stehenden Planstellen beworben haben, als Stellen besetzt werden sollen (so der vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall), oder ob aus anderen, vergleichbaren Gründen die konkrete Gefahr besteht, dass aus der Gruppe der vorhandenen und zur Verplanung anstehenden Proberichter eines Bezirks in einem bestimmten Besetzungsverfahren jedenfalls einzelne Bewerber keine Planstelle erhalten werden, also zunächst bis auf Weiteres im Richterverhältnis auf Probe verbleiben müssten, ohne dass dafür ein zwingender Grund besteht. Zu Letzterem kann es etwa kommen, wenn diese Bewerber (wie ggf. hier) um eine insgesamt nicht für alle Bewerber ausreichende Zahl von Stellen in Konkurrenz zu anderen Bewerbern wie namentlich Versetzungsbewerbern stehen. Die Versetzungsbewerber besitzen nämlich je nach Dauer der abgeleisteten Dienstzeit einen Erfahrungsvorsprung und sind vor diesem Hintergrund häufig auch in Bezug auf die erbrachten Leistungen schon besser beurteilt als erst zur Verplanung anstehende Richter auf Probe. Das Auftreten von Versetzungsbewerbern könnte insofern - zumal wenn es nicht bei Einzelfällen bliebe - eine zeitgerechte Verplanung ernennungsreifer Proberichter deutlich erschweren, wenn nicht verhindern, vorausgesetzt, im Verhältnis sämtlicher Bewerber würde (mangels Begrenzung des Bewerberkreises) ausschließlich der Grundsatz der Bestenauslese gelten.

Ohne Erfolg rügt der Antragsteller eine Verletzung des sich aus Art. 33 Abs. 2 GG ergebenden Leistungsgrundsatzes. Insoweit beruft er sich auf den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Juli 1989 - 1 TG 1870/89 ?, ZBR 1990, 24 = juris. Danach beansprucht in einem einmal eingeleiteten Auswahlverfahren für eine Stellenbesetzung der Bewerbungsverfahrensanspruch Geltung und es ist der Leistungsgrundsatz zu beachten. Das gilt aber nur für diejenigen Bewerber, die nicht schon vor der eigentlichen Auswahlentscheidung etwa durch eine zulässige Begrenzung des Bewerberkreises auf Beförderungsbewerber aus dem Bewerberkreis ausgeschieden wurden.

Die Beschwerde macht in Bezug auf den Leistungsgrundsatz weiter geltend, dessen Geltung könne auch durch Rechtsgüter von Verfassungsrang nicht ohne Weiteres relativiert werden. Dies sei vielmehr immer nur dann möglich, wenn für eine solche Beschränkung eine gesetzliche Basis vorhanden sei, an der es hier fehle. Dazu beruft sich der Antragsteller namentlich auf den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 12. Oktober 2009 - 2 B 77/09 - (ZBR 2010, 49 = juris). Jene Entscheidung hat der Antragsteller aber offenbar missverstanden. Sie geht nämlich selbst davon aus, dass Belange, die selbst nicht im Leistungsgrundsatz verankert seien - das trifft hier auf den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit zu - als immanente Grundrechtsschranken bei der Besetzung öffentlicher Ämter Berücksichtigung finden könnten, wenn ihnen ebenfalls Verfassungsrang eingeräumt sei. Hierzu wird als Beispiel (u.a.) der Fall der Beschränkung des Bewerberfeldes auf landeseigene Proberichter sogar besonders angeführt (siehe Rn. 20 der juris-Fassung). Diese Sicht, die sich der beschließende Senat zu eigen macht, entspricht auch dem schon an anderer Stelle angeführten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Februar 2007 - 2 BvR 2494/06 -, welcher an keiner Stelle erkennen lässt, dass eine nachträgliche Einschränkung des organisatorischen Ermessens des Dienstherrn aus Gründen der Besetzung von Stellen mit ernennungsreifen Proberichtern den Anforderungen des Art. 33 Abs. 2 GG nur dann genügen würde, wenn dies konkreter Gegenstand einer gesetzlichen Regelung wäre. Die vom Antragsteller angesprochene Möglichkeit, eine Stellenausschreibung von vorneherein auf verplanungsreife Richter auf Probe zu beschränken, nimmt der grundgesetzlich verbürgten und damit gleichfalls mit Verfassungsrang ausgestatteten richterlichen Unabhängigkeit auch im Verhältnis zum Leistungsgrundsatz nichts von ihrer Bedeutung. Sie begrenzt daher nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Beschränkung des Bewerberkreises, wenn hierdurch dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit Geltung verschafft werden soll.

Soweit der Antragsteller schließlich unter Hinweis auf Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz die hier erfolgte Ausschreibung von (abstrakt) "mehreren" Stellen für nicht rechtmäßig hält (Schriftsatz vom 12. Dezember 2014), geht es um neues Vorbringen außerhalb der Beschwerdebegründungsfrist, auf das schon aus prozessualen Gründen nicht weiter eingegangen werden kann (vgl. § 146 Abs. 4 Sätze 1 und 6 VwGO). Dies gilt auch für das mit demselben Schriftsatz vorgetragene Argument, der Antragsgegner habe bislang eine den Anforderungen genügende schriftliche Begründung der wesentlichen Auswahlerwägungen nicht vorlegen können. Dieses geht im Übrigen deshalb ins Leere, weil unter den zu berücksichtigenden, vorrangig zu betrachtenden Richtern auf Probe keine Auswahl getroffen werden musste, da alle mit einer Planstelle bedacht werden konnten.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen für erstattungsfähig zu erklären, da diese keinen Antrag gestellt und sich damit selbst keinem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2, 47 Abs. 1 Satz 1 GKG. Der abweichenden Auffassung des Antragstellers ist nicht zu folgen; die von ihm zitierte Rechtsprechung betrifft im Wesentlichen andere Fallkonstellationen (Konkurrentenstreit im Verfahren auf Beförderung bzw. auf Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens zur Vorbereitung einer nachfolgenden Beförderung). Demgegenüber richtet sich das Begehren des Antragstellers - auch in der Hauptsache - nicht auf eine Statusänderung. Er hat nämlich bereits das Amt eines Richters am Amtsgericht inne. Das vorliegende Verfahren dient der vorläufigen Sicherung des von ihm gestellten Antrags auf Versetzung an ein anderes Gericht, wenn auch im Verhältnis zu einer Mitbewerberin im Status einer Richterin auf Probe. Versetzungsstreitigkeiten sind nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG zutreffend und ausreichend bewertet, wobei für das Eilverfahren eine Halbierung des für das Hauptsacheverfahren anzusetzenden Streitwertes angemessen erscheint.

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach den §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.