OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 - 5 U 271/11
Fundstelle
openJur 2015, 6851
  • Rkr:

Wettbewerbsverstoß: Werbung mit einer Aussage zu einer Studienplatzvergabe


Wettbewerbsverstoß: Irreführung der Rechtssuchenden durch die Bezeichnung mehrerer Orte als Kanzleistandorte


Eine ansonsten inhaltlich ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt die Wiederholungsgefahr auch dann, wenn sie unter der auflösenden Bedingung einer allgemein verbindlichen, d.h. au ...