LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.10.2014 - 2-25 O 193/14
Fundstelle
openJur 2015, 6772
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Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits als Gesamtschuldner zu tragen.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Kläger begehren von der Beklagten Rückzahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung nach Beendigung eines Darlehensvertrages.

Sie und die Beklagte schlossen am 11.11.2010 einen Darlehensvertrag über € 171.200. Dem Darlehensvertrag beigefügt waren Vertragsregelungen und Erläuterungen, die im Fließtext ohne Hervorhebung durch Schriftgröße oder Umrandung unter Ziffer 11. einen „Hinweis auf das Widerrufsrecht“ enthielt (Anlage K 1, Blatt 6 R der Akte) worauf verwiesen wird. Darin heißt es unter anderem: „Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht, bevor Ihnen auch eine Vertragsurkunde, ihr schriftlicher Antrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags zur Verfügung gestellt worden ist“.

Die Kläger kündigten den Darlehensvertrag 2012 und tilgten das Darlehen am 31.12.2012 durch eine Zahlung in Höhe des von der Beklagten errechneten Betrages von € 192.850,89. Die Beklagte hatte eine Vorfälligkeitsentschädigung und Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 26.545,24 und € 300 einberechnet.

Mit Schreiben vom 17.10.2013 widerriefen die Kläger ihre Vertragserklärung von 2010.

Sie halten die Widerrufbelehrung für fehlerhaft. Auf das Muster der BGB-Info-VO könne sich die Beklagte nicht berufen, weil sie das Muster nicht vollständig übernommen habe; der Fristbeginn sei fehlerhaft mitgeteilt, es fehle der Hinweis auf eine Reduzierung der Nutzungen beim Nachweis, dass diese geringer seien und die Belehrung sei nicht ausreichend deutlich vom Text abgehoben. Verwirkung sei nicht eingetreten.

Die Kläger beantragen,

die Beklagte zu verurteilen, an die Kläger € 5.999,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hält die Widerrufsbelehrung für wirksam, ohne relevante Abweichungen zur info-VO. Auch § 355 BGB sei eingehalten. Die Beendigung des Darlehensvertrages habe das Widerrufsrecht entfallen lassen; dessen Geltendmachung sei verwirkt. Zudem stehe ihr ein Nutzungsersatzanspruch zu.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist als Teilklage zulässig, aber unbegründet.

Eine „verdeckte“ Teilklage ist zulässig, wenn deutlich erkennbar ist, auf welchen Streitgegenstand sich die teilweise Geltendmachung des Anspruchs bezieht (vgl BGH NJW 2012, 3439). Dies ist hier der Fall, da allein die Rückzahlung der Vorfälligkeitsentschädigung geltend gemacht wird.

Den Klägern steht ein Anspruch auf Rückzahlung aber nicht zu.

1.Es kann dahin gestellt bleiben, ob den Klägern eine wirksame Widerrufsbelehrung nach der Textform erteilt worden ist, weil jedenfalls die Widerrufsbelehrung sich in keiner Weise vom restlichen Vertragstext abhebt und deshalb nicht den gesetzlichen Vorgaben nach Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB. Sie ist in den Fließtext integriert und auch auf ersten Blick kaum als Widerrufsbelehrung erkennbar.

2.Das Widerrufsrecht ist nach Auffassung des Gerichts aber durch die Beendigung des Darlehensvertrages entfallen. Ein Widerrufsrecht nimmt Bezug auf einen bestehenden Vertrag und kann daher nicht mehr ausgeübt werden, wenn der zugrunde liegende Vertrag zwischen den Parteien einvernehmlich beendet wird, wie auch ein Rücktritt – auf den die Widerrufsregelungen verweisen - nach Wegfall des Vertrages nicht mehr möglich ist.

3.Aber ungeachtet dessen ist die Geltendmachung des Widerrufsrechts hier rechtsmissbräuchlich. Die Kläger nutzen ein ihnen – nach ihrer Auffassung – zustehendes Recht, um ein völlig anderes Ziel zu erreichen. Diese Verknüpfung macht die Geltendmachung rechtsmissbräuchlich. Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts liegt darin, dem Kunden die Möglichkeit im Nachhinein einzuräumen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages noch einmal überdenken und auf eine voreilige Entschließung überprüfen zu können. Sinn und Zweck des Widerrufsrechts liegen nicht darin, dem Kunden eine Möglichkeit zu geben, der anderen Vertragspartei berechtigterweise zustehende Rechte zu beseitigen.

Von der Rechtsmissbräuchlichkeit ist hier auch auszugehen, weil die Kläger den Darlehensvertrag wollten und gerade nicht wegen etwaiger Übereilung davon wieder frei werden wollten. Die Motivation zum Widerruf rührt allein aus dem Verkauf der Immobilie her, was mit einem Schutz im Schutzzweck des Widerrufsrechts nichts zu tun hat. Sie haben das Recht längere Zeit hindurch nicht geltend gemacht haben und die Beklagte hat sich darauf eingerichtet und durfte sich nach dem gesamten Verhalten des Berechtigten auch darauf einrichten, dass die Kläger das Recht nicht mehr geltend machen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 19.10.2005, Az. XII ZR 224/03). Hier liegen sowohl das Zeitmoment als auch das Umstandsmoment vor (vgl. in einem anderen Fall bzgl. eines Widerrufs bei bereits abgewickeltem Darlehensvertrag: OLG Köln, Urteil vom 15.01.2012, Az. 13 U 30/11).

Das Zeitmoment ist erfüllt, da die Kläger das Widerrufsrecht erst 3 Jahre nach erfolgter Belehrung und insbesondere erst 10 Monate nach der Beendigung – ausgeübt haben.

Das Umstandsmoment ist gegeben, weil die Beklagte nicht mehr mit einem Widerruf nach der bereits erfolgten vollständigen Rückzahlung der Darlehensvaluta rechnen musste. Die Kläger haben das Darlehen insgesamt unter Einschluss der Vorfälligkeitsentschädigung vor Abgabe der Widerrufserklärung abgelöst. Für beide Vertragsparteien war damit das Schuldverhältnis abgewickelt und erledigt. Die Beklagte musste auch nicht mehr damit rechnen, dass die zwischen den Parteien mit dem Darlehensvertrag bestehende Geschäftsverbindung im Nachhinein noch einmal in Frage gestellt werde. Ihr diesbezügliches Vertrauen war auch schutzwürdig. Die Ansicht der Kläger, die Schutzbedürftigkeit entfalle, weil es die Beklagte in der Hand gehabt habe, durch eine ordnungsgemäße Belehrung – auch noch nach Vertragsschluss – das Widerrufsrecht auf einen Monat nach Erhalt der Widerrufsbelehrung zu beschränken, greift nicht durch. Es ist nämlich auch zu beachten, dass die Frage nach der Annahme einer Rechtsmissbräuchlichkeit ein Ergebnis eines Abwägungsprozesses ist und damit die Schutzbedürftigkeit beider Vertragsparteien zu berücksichtigen ist. Die Schutzbedürftigkeit des jeweils Verpflichteten wird dabei wesentlich bestimmt durch den Umfang seiner Vertrauenssituation und seinen Informationsstand (OLG Köln, Urteil vom 15.01.2012, Az. 13 U 30/11). Es kann davon ausgegangen werden, dass weder die Kläger noch die Beklagte Kenntnis von der – nunmehr hier unterstellten – Unwirksamkeit hatten. Soweit man gegen eine Schutzwürdigkeit der Beklagten anführen möchte, dass sie es in der Hand gehabt habe, die Belehrung zu formulieren, muss man auf der anderen Seite aber auch beachten, dass die Kläger nicht in völliger Unkenntnis ihres Widerrufsrechts waren und dennoch früher keine Anstalten gemacht haben, ihre Willenserklärungen zu widerrufen. Sie hielten vielmehr selbst an dem Vertrag fest und signalisierten damit, den Darlehensvertrag als wirksam bestehend ansehen zu wollen.

4.Die Kläger haben gegen die Beklagte auch keinen Anspruch auf Rückzahlung der entrichteten Vorfälligkeitsentschädigung aus § 812 Abs. 1, S. 1, 1. Alt BGB.

Ein Anspruch daraus setzt voraus, dass der Anspruchsteller an den Anspruchsgegner etwas ohne Rechtsgrund geleistet hat. Die Leistung der Kläger mit dem Entrichten der Vorfälligkeitsentschädigung an die Beklagte geschah aber nicht ohne Rechtsgrund. Die Parteien hatten vielmehr vereinbart, dass die vorzeitige Darlehensablöse nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung erfolgt. Diese Absprache stellt keinen Aufhebungsvertrag dar, sondern vielmehr eine Modifizierung des ursprünglichen Darlehensvertrages. Die Kläger entrichteten die Vorfälligkeitsentschädigung damit auf Grundlage eines wirksamen Vertrages. Der Wirksamkeit des modifizierten Darlehensvertrages steht auch nicht entgegen, dass die Kläger mittlerweile ihre Willenserklärung, die zum Abschluss des Darlehensvertrages geführt hat, widerrufen haben. Der Widerruf war eben nicht wirksam erklärt.

5.Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.