BGH, Beschluss vom 13.12.2007 - I ZR 137/07
Fundstelle
openJur 2011, 6938
  • Rkr:

a) Grundsätzlich stellen nicht nur Einstellungsverbote, sondern auch Vereinbarungen zwischen Unternehmern, sich nicht gegenseitig Arbeitskräfte abzuwerben, gerichtlich nicht durchsetzbare Sperrabreden ...


Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilrecht
§ 339 BGB; § 75f HGB

Patentverletzung: Umfang des Auskunftsanspruchs - Umfang der Verletzerauskunft