FG München, Urteil vom 24.07.2014 - 15 K 2527/12
Fundstelle
openJur 2015, 6612
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Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über den Abzug von vorweggenommenen Werbungskosten in den Streitjahren 2003 – 2010.

Der verheiratete Kläger wurde in den Streitjahren auf seinen Antrag getrennt veranlagt. Er ist nach seinen Angaben Eigentümer von zwei eigen genutzten Immobilien. Er erwarb durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Juni 2003 ein unbebautes Grundstück mit einer Grundfläche von 2.978 m² in X. für xxx.xxx € zuzüglich Nebenkosten in Höhe von xx.xxx €, die er durch Aufnahme eines Darlehens überwiegend fremd finanzierte. Das Darlehen hatte eine Zinsbindungsfrist und eine Laufzeit von zehn Jahren und war am 30. Juni 2013 vollständig getilgt. Auf dem Grundstück ursprünglich befindliche Gebäude der ehemaligen Schriftgießerei der Firma Y. wurden vor Erwerb des Grundstücks abgerissen, um die kontaminierte Bausubstanz und kontaminierten Boden zu entfernen. Die Baugruben der abgerissenen Gebäude wurden nicht verfüllt.

Das Grundstück befand sich nicht im Bereich eines Bebauungsplanes, sondern im Außenbereich. Im Jahr 2005 beauftragte der Kläger erstmals das Architekturbüro A. mit der Erstellung eines Konzeptvorschlags für den Bau eines Büro- und Geschäftshauses, der am 11. März 2005 vorgelegt wurde. Aus Kostengründen wurde der Konzeptvorschlag vom Kläger nicht umgesetzt. Der später erstellte Vorschlag des Architekten B. für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses, von drei Reihenhäusern und eines Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück wurde vom Kläger ebenfalls nicht umgesetzt. Eine Bauvoranfrage wurde vom Kläger nicht gestellt. Im Jahr 2008 ließ der Kläger eine Mauer auf dem Grundstück errichten. Am 28. Februar 2012 hatte der Kläger xxx.xxx € angespart, die sich bis zum 4. Februar 2013 auf xxx.xxx € erhöhten. Am 14. Dezember 2012 wurde die Genehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit 4 Wohneinheiten, einer Gewerbeeinheit sowie zwölf Stellplätzen erteilt. Mit der Errichtung des Gebäudes auf einer Teilfläche von ca. 700 m² wurde zu Beginn des Jahres 2013 begonnen. Es verfügte über Nutzflächen von 128,61 m² im Erdgeschoss, 149,49 m² im 1. Obergeschoss, 150,54 m² im 2. Obergeschoss und 73,41 m² im Dachgeschoss. Davon entfielen 208,03 m² auf die gewerbliche Nutzung und der Rest auf die Wohneinheiten. Ab Februar 2014 wurde die Gewerbeeinheit vermietet. Die Vermietung der Wohneinheiten soll nach Fertigstellung im Mai 2014 erfolgen.

Der Kläger erklärte in seinen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre neben anderen Einkünften folgende Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Grundstück in der X.:

2003   2004   2005   2006   2007   - xx.xxx €- xx.xxx €- xx.xxx €- xx.xxx €- x.xxx €2008   2009   2010   - x.xxx €- x.xxx €- x.xxx €Am 16. Dezember 2011 änderte der Beklagte (das Finanzamt - FA -) die Einkommensteuerbescheide für die Streitjahre, ließ die geltend gemachten Werbungskostenüberschüsse für das Objekt in X. nicht zum Abzug zu und setzte die Einkommensteuern auf xxx.xxx € (2003), xxx.xxx € (2004), xxx.xxx € (2005), xx.xxx € (2006), xx.xxx € (2007), xxx.xxx € (2008), xxx.xxx € (2009) und xxx.xxx € (2010) fest. Dagegen legte der Kläger fristgemäß Einsprüche ein, die in der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 nach Verbindung zur gemeinsamen Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen wurden.

In seiner fristgemäß erhobenen Klage macht der Kläger geltend, dass er erst mit der Bebauung habe beginnen wollen, als die Verbindlichkeiten für den Erwerb des Grundstücks überwiegend getilgt gewesen seien. Deswegen sei keine Bebauung in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Erwerb des Grundstücks durchgeführt worden. Durch die steuerliche Geltendmachung von vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung habe er seine Absicht, das Grundstück bebauen und vermieten zu wollen, dokumentiert.

Der Kläger beantragt,die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2003 – 2010, jeweils vom 16. Dezember 2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2012 dahingehend abzuändern, dass Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus dem Objekt in X. in Höhe von - xx.xxx € im Jahr 2003, in Höhe von - xx.xxx € im Jahr 2004, in Höhe von - xx.xxx € im Jahr 2005, in Höhe von - xx.xxx € im Jahr 2006, in Höhe von - x.xxx € im Jahr 2007, in Höhe von - x.xxx € im Jahr 2008, in Höhe von - x.xxx € im Jahr 2009 und in Höhe von - x.xxx € im Jahr 2010 berücksichtigt werden.

Das FA beantragt,die Klage abzuweisen.

Das FA ist der Ansicht, dass in Bezug auf das streitige Grundstück in den Streitjahren keine Einkünfteerzielungsabsicht erkennbar gewesen sei. Es bestehe kein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundstücks und einer folgenden Vermietung des Gebäudes. Äußere Umstände, die eine Vermietungsabsicht in den Streitjahren belegen würden, seien nicht erkennbar.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten des FA und die Gerichtsakte nach § 105 Abs. 3 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) verwiesen. Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Gründe

1. Die zulässige Klage ist unbegründet. Die angefochtenen Einkommensteuerbescheide sind nicht rechtswidrig und verletzen die Kläger nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 FGO).

a. Werbungskosten i.S. des § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG in der für die Streitjahre geltenden Fassung sind nach § 9 Abs. 1 Satz 2 EStG bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, d.h. durch die sie veranlasst sind. Fallen diese schon an, bevor damit zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene Werbungskosten berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung besteht. Ein dahin gehender Zusammenhang besteht von dem Zeitpunkt an, zu dem sich anhand objektiver Umstände feststellen lässt, dass der Steuerpflichtige den Entschluss, durch den Erwerb eines Gebäudes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, endgültig gefasst und (noch) nicht wieder aufgegeben hat. Vorab entstandene Aufwendungen können selbst dann - bis zum Zeitpunkt der Aufgabe der Einkünfteerzielungsabsicht - abziehbar sein, wenn es entgegen den Planungen des Steuerpflichtigen nicht zu Einnahmen kommt, sofern nur eine erkennbare Beziehung zu den angestrebten Einkünften besteht (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 15. Dezember 2009 IX R 55/08, BFH/NV 2010, 863). Den Steuerpflichtigen trifft im Zweifel die objektive Beweislast (Feststellungslast) für das Vorliegen der Einkünfteerzielungsabsicht (vgl. BFH-Beschluss vom 30. November 2005 IX B 172/04, BFH/NV 2006, 720).

Diese Grundsätze gelten auch bei einem zunächst noch unbebauten Grundstück. So sind Aufwendungen für ein unbebautes Grundstück dann als vorab entstandene Werbungskosten abziehbar, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundstücks und einer anschließenden Vermietung des Gebäudes besteht. Dies erfordert, dass der Wille, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, aus äußeren Umständen erkennbar und in ein konkretes Stadium getreten ist (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/89, BStBl II 1991, 761).

Der zeitliche Zusammenhang ist hingegen kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal für den Abzug von Werbungskosten. Es ist jedoch bei der tatrichterlichen Würdigung zur Entscheidung der Frage zu beachten, ob nach den Gesamtumständen ein wirtschaftlicher Zusammenhang von Aufwendungen mit künftigen Einnahmen besteht. Bei der tatrichterlichen Würdigung der Umstände kann in Zweifelsfällen schließlich auch das spätere Verhalten des Steuerpflichtigen miteinbezogen werden (BFH-Urteil vom 4. Juni 1991 IX R 30/98, BStBl II 1991, 761).

b. Im Streitfall ist zu berücksichtigen, dass zwischen dem Erwerb des Grundstücks durch notariellen Kaufvertrag vom 18. Juli 2003 und der Bebauung ein sehr langer Zeitraum von zehn Jahren liegt. Der Kläger beauftragte zwar bereits im Jahr 2005 das Architekturbüro A. mit der Erstellung eines Konzeptvorschlags für den Bau eines Büro- und Geschäftshauses, der am 11. März 2005 vorgelegt wurde. Dieser Konzeptvorschlag wurde jedoch aus Kostengründen ebenso verworfen wie der darüber hinaus eingeholte, undatierte Vorschlag des Architekten B. für den Bau eines Wohn- und Geschäftshauses, von drei Reihenhäusern und eines Geschäftsgebäudes auf dem Grundstück. Beide Konzeptvorschläge skizzieren zudem lediglich eine mögliche Nutzung des Grundstücks. Unterlagen über Bemühungen des Klägers, diese Konzepte zu finanzieren und zu realisieren, wurden vom Kläger nicht vorgelegt. Im Jahr 2005 und in den folgenden Streitjahren war aufgrund des vorsichtigen Finanzierungsverhalten des Klägers und nach den äußerlich erkennbaren Umständen der Wille des Klägers, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach einer Bebauung des streitgegenständlichen Grundstücks zu erzielen, noch nicht in ein konkretes Stadium getreten.

Erst im Jahr 2012 konkretisierte sich, dass und auf welcher Teilfläche eine Bebauung des Grundstücks zum Zwecke der Vermietung erfolgen soll. Dass der Steuerpflichtige den Entschluss, durch den Erwerb eines Gebäudes Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, endgültig gefasst und (noch) nicht wieder aufgegeben hatte, kann erst aufgrund der äußerlich erkennbaren Umstände im Jahr 2012 angenommen werden. Denn am 14. Dezember 2012 wurde dem Kläger eine bauaufsichtliche Genehmigung für den Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit vier Wohneinheiten und einer Gewerbeeinheit sowie zwölf Stellplätzen auf einer Teilfläche des Grundstücks mit etwa 700 m² erteilt, auf deren Grundlage der Kläger zu Beginn des Jahres 2013 mit der Errichtung eines Gebäudes begann, das ab Mai 2014 vermietet werden sollte. Aus den Gesamtumständen des vorliegenden Einzelfalls ergibt sich deshalb, dass ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang mit einer Bebauung des Grundstücks X. insgesamt und einer anschließenden Vermietung des zu errichtenden Gebäudes in den Streitjahren noch nicht bestand. Die in den Streitjahren erklärten vorweggenommenen Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietungsverpachtung sind deshalb nicht abzugsfähig.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

3. Das Gericht entscheidet mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (§ 90 Abs. 2 FGO).