VG Regensburg, Urteil vom 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851
Fundstelle
openJur 2015, 6304
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

IV. Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Mit der Klage wird die Verurteilung der Beklagten begehrt, an die Klägerin wegen erbrachter tierärztlicher Leistungen einen Betrag in Höhe von 60,83 EUR zu bezahlen.

Ausweislich einer unter dem Briefkopf des Tierschutzvereins für den Landkreis C... e.V. erstellten Fundtieranzeige habe eine Frau ... aus ... W... am 13. Oktober 2013 eine weiß-graue Katze mit einem geschätzten Alter von acht Wochen im Gemeindebereich W... am Parkplatz vor dem Friedhof gefunden und im Tierheim C... abgegeben. Unter Besonderheiten ist aufgeführt: Katzenschnupfen, Durchfall, Parasiten.

Für am 14., 26., 27. und am 28. Oktober 2013 durchgeführte Behandlungsmaßnahmen stellte die Klägerin der Gemeinde W... in drei Rechnungen 31,90 EUR, 28,93 EUR und 164,35 EUR, d.h. insgesamt 225,18 EUR in Rechnung. Die Gemeinde W... verweigerte die Bezahlung, weil es sich um eine herrenlose Katze handle.

Mit Schriftsatz vom 8. November 2013, eingegangen am 11. November 2013, erhob die Klägerin Klage.

Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Fundkatze wegen Behandlungsbedürftigkeit zur Kleintierpraxis der Klägerin gebracht worden sei. Für die tierärztliche Tätigkeit am 14. Oktober 2013 sei mit den Rechnungen Nr. 51779/7560 (28,93 EUR) und Nr. 9550/7560 (31,90 EUR) ein Betrag von insgesamt 60,83 EUR gefordert worden. Diese Rechnungen seien der Beklagten übersandt wurden. Diese habe die Erstattung verweigert. Die Gemeinde W... sei die zuständige Fundbehörde. Die Klägerin habe entsprechend den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen. Es habe sich um keine herrenlose, sondern um eine Fundkatze gehandelt. Die Jungkatze habe sich nur verlaufen. Der Pflegezustand führe zu dem Ergebnis, dass die Katze erst kurze Zeit vor ihrer Auffindung verloren gegangen sei. Sie sei zutraulich, menschengewöhnt und verschmust gewesen. Zudem sei sie im Ortsbereich aufgefunden worden. Der Verwaltungsrechtsweg sei gegeben, weil die Klägerin ein Geschäft der Beklagten geführt habe. Die tierärztliche Behandlung sei ein derartiges Geschäft. Mit dem Tierschutzverein bestehe kein Auftragsverhältnis. Der Fundtag sei ein Sonntag gewesen. Die Fundbehörde habe keinen Parteiverkehr gehabt. Die Verpflichtung zur Kostenübernahme bestehe auch dann, wenn das Tier einer geeigneten Person oder Stelle übergeben worden sei. Für die Tatsache, dass es sich nicht um ein Fundtier gehandelt habe, sei die Beklagte beweisbelastet.

Die Klägerin beantragt:

Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 60,83 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Für vermögensrechtliche Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Verwahrung sei nach § 40 Abs. 2 VwGO der Zivilrechtsweg gegeben. Es sei unklar, ob die Gemeinde oder die Verwaltungsgemeinschaft W... Beklagte sein soll. Die Katze sei wohl durch den Tierschutzverein zur Behandlung gebracht worden. Damit habe dieser auch den Behandlungsauftrag erteilt. Für Ansprüche der Klägerin aus Geschäftsführung ohne Auftrag sei damit kein Raum. Die Behandlung habe zeitgleich mit dem Eingang der Anzeige bei der Beklagten stattgefunden. Dieser sei damit die Möglichkeit eigener Dispositionen abgeschnitten worden. Der Fundbehörde sei das Tier weder zur Entgegennahme und Unterbringung noch zur Versorgung übergeben worden. Die Notwendigkeit einer tierärztlichen Behandlung werde bestritten. Die Diagnosen der Klägerin legten nahe, dass es sich um ein verwahrlostes, herrenloses Tier gehandelt habe und nicht um ein Fundtier. Es wird nicht vorgetragen, dass es sich um eine Notmaßnahme gehandelt habe. Es stelle sich die Frage, weshalb für einen Ersatzanspruch Umsatzsteuer anfallen solle. Im Rahmen der Geschäftsführung ohne Auftrag stelle der Gewinnanteil des Tierarztes keinen erstattungsfähigen Aufwand dar.

Auf gerichtliche Anfrage teilte die Beklagte mit Schriftsatz vom 10. April 2014 mit, dass es zwischen der Beklagten und dem Tierschutzverein C... e.V. weder im Oktober 2013 noch aktuell eine Vereinbarung gegeben habe bzw. gebe, welche den Tierschutzverein berechtige und verpflichte, Fundtiere aus dem Bereich der Beklagten unterzubringen.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der vorgelegten Behörden- und der Gerichtsakten Bezug genommen.

Gründe

Die Klage ist zulässig. Dem Vorbringen, der Verwaltungsrechtsweg sei nicht gegeben, folgt das Gericht nicht. Die Klägerin macht einen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte sei als Fundbehörde zur Entgegennahme, Unterbringung und Versorgung von Fundtieren verpflichtet. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen für die tierärztliche Versorgung. Nimmt die Fundbehörde eine Fundsache entgegen, entsteht ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis. Die Rechtsverhältnisse der Fundbehörde zum Finder und zum Empfangsberechtigten sind öffentlich-rechtlicher Natur (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 967 BGB, Rz 2 f.). Die Klägerin macht jedoch keinen Anspruch aus dem öffentlich-rechtlichen Verwahrungsverhältnis geltend, sondern lediglich einen Anspruch der anlässlich der Verwahrung entstanden sein soll. Das Verwahrungsverhältnis besteht nämlich nicht zwischen der Fundbehörde und dem die Fundsache behandelnden Tierarzt, sondern zwischen der Fundbehörde und dem Empfangsberechtigten. Die Klägerin beruft sich vielmehr darauf, dass die Fundbehörde verpflichtet gewesen wäre, die Fundsache tierärztlich behandeln zu lassen, und sie selbst dieses Geschäft ohne Auftrag der Fundbehörde für diese wahrgenommen habe. Der Verwaltungsrechtsweg ist demnach nicht nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1, 2. Alt. VwGO ausgeschlossen, sondern zulässig (vgl. BVerwG vom 6. September 1988, 4 C 5/86, Juris, Rz 13).

Die Klage ist hingegen unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen entsprechend den §§ 683, 670 BGB, d.h. aufgrund einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag.

Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind im Bereich des öffentlichen Rechts entsprechend anwendbar und zwar auch dann, wenn ein Bürger die Erstattung von Aufwendungen begehrt, welche ihm dadurch entstanden sind, dass er Aufgaben wahrgenommen hat, welche an sich zum Tätigkeitsbereich der öffentlichen Verwaltung gehören (vgl. BVerwG vom 6. September 1988, 4 C 5/86, Juris, Rz 13).

Die Klägerin macht geltend, als Geschäftsführerin ein Geschäft der Beklagten, der Geschäftsherrin, wahrgenommen zu haben. Entsprechend § 683 Satz 1 BGB kann sie wie eine Beauftragte Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen, wenn die Übernahme der Geschäftsführung dem Interesse und dem wirklichen oder dem mutmaßlichen Willen der Beklagten entsprach. Das übernommene Geschäft muss ein Geschäft im Sinne des § 677 BGB entsprechend sein, d.h. es muss ein Geschäft für einen anderen besorgt worden sein, ohne von diesem anderen hierzu beauftragt worden oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt gewesen zu sein. Es können dann entsprechend § 670 BGB diejenigen Aufwendungen geltend gemacht werden, die zum Zwecke der Ausführung des Geschäfts gemacht worden sind und die die Klägerin den Umständen nach für erforderlich halten durfte.

Auf Tiere können die zum Fund bestehenden Rechtsvorschriften entsprechend angewendet werden. Die behandelte Katze ist ein Tier im Sinne des § 90 a Satz 1 BGB und damit keine Sache. Da es jedoch für Tiere, welche gefunden werden, keine besonderen Regelungen gibt, sind auf sie die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden (§ 90 a Satz 3 BGB; vgl. Oechsler, in MK-BGB, 6. Auflage 2013, § 965 BGB, Rz 3).

Entsprechend § 965 Abs. 1 BGB ist Finder eines Tieres derjenige, welcher ein Tier findet und es an sich nimmt (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 965, Rz 5). Verloren und damit findbar ist ein Tier, welches besitzlos, aber nicht herrenlos ist (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 965, Rz 4).

Geht man davon aus, dass die behandelte Katze ein Fundtier im Sinne der Fundvorschriften ist, dann ist der Finder entsprechend § 966 Abs. 1 BGB zur Verwahrung der Katze verpflichtet. Der Finder darf den an der Katze begründeten Besitz nicht mehr aufgeben. Er darf die Sache jedoch bei Dritten unterbringen. Bei Tieren trifft den Finder auch die Pflicht zur Erhaltung, d.h. das Tier muss gefüttert (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 966, Rz 1) und – falls für seine Erhaltung erforderlich – tierärztlich versorgt werden (vgl. Oechsler, in MK-BGB, 6. Auflage 2013, § 966 BGB, Rz 2). Die Unterbringung bei Dritten entbindet den Finder nicht von seinen Pflichten. Seine Verwahrungspflicht kann er jedoch dadurch beenden, dass er von seinem Recht Gebrauch macht, das Fundtier entsprechend § 967, 1. Alt. BGB bei der zuständigen Behörde abzuliefern (vgl. Oechsler, in MK-BGB, 6. Auflage 2013, § 967 BGB, Rz 1; Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 966, Rz 1).

Im Freistaat Bayern ist in § 2 Satz 1 der Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren der Fundbehörden (FundV) geregelt, dass zuständig für die Entgegennahme einer Fundsache und damit auch eines Fundtiers jede Gemeinde ist. Bei einem Fund auf einer Bundesautobahn ist auch jede Autobahnmeisterei und, wenn dem Finder die Fundanzeige bei einer Gemeinde oder der hilfsweise zuständigen Autobahnmeisterei nicht zuzumuten ist, auch die Polizei zuständig (§ 2 Satz 2 FundV). Zwei Beispielsfälle für eine derartige Unzumutbarkeit hat das Bayerische Staatsministerium des Innern in seiner Bekanntmachung vom 20. Juli 1977 (MABl 1977, 642), geändert durch Bekanntmachung vom 11. März 2002 (AllMBl 2002, 167), Vollzug des Fundrechts, unter Nr. 2 angeführt. Dies kann danach der Fall sein, wenn die Gemeinde außerhalb der Dienststunden nicht erreichbar ist, oder die Gemeindeverwaltung vom Fundort oder vom Wohnort des Finders weiter entfernt liegt als die nächste Polizeidienststelle.

Dem Finder steht gegenüber der zuständigen Behörde ein subjektiv-öffentliches Recht auf Ablieferung, d.h. auf Aufgabe des Besitzes an der Fundsache zugunsten der zuständigen Fundbehörde, zu (vgl. Oechsler, in MK-BGB, 6. Auflage 2013, § 967 BGB, Rz 2). Die Wirkungen der Ablieferung treten allerdings erst auf, nachdem die Fundbehörde die Sache angenommen hat (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB, Stand: 1. Februar 2014, § 967, Rz 1).

Ausweislich der dem Gericht vorliegenden, undatierten Fundtieranzeige fand eine Frau ... am 13. Oktober 2013 am Parkplatz vor dem Friedhof im Bereich der Gemeinde W... die später von der Klägerin behandelte Katze und gab diese an diesem Tag auch im Tierheim C... ab. Beim 13. Oktober 2013 handelt es sich um einen Sonntag, an welchem Verwaltungsbehörden zur Entgegennahme von Fundsachen üblicherweise nicht zur Verfügung stehen. Eine Anzeige des Fundes durch die Finderin selbst oder durch den Tierschutzverein für den Landkreis C... e.V. bei den nächstgelegenen Polizeiinspektionen R... oder C... erfolgte am 13. Oktober 2013 nicht. Die Fundtieranzeige wurde vom Tierschutzverein für den Landkreis C... e.V. am 13. Oktober 2013, um 19.31 Uhr, lediglich an die Beklagte gefaxt. Am 14. Oktober 2013 wurde die Fundtieranzeige um 09.19 Uhr vom Tierschutzverein für den Landkreis C... e.V. an die Poststelle der Gemeinde W... gemailt. Ausweislich der Homepage der Gemeinde W... und der Verwaltungsgemeinschaft W... firmieren beide E-Mail-mäßig unter dem Domain-Namen der Gemeinde W... und sind auch telefonisch und postalisch einheitlich erreichbar. Behandelt wurde die Katze ebenfalls am 14. Oktober 2013 von der in F... ansässigen Klägerin.

Eine Ablieferung der Katze an die Beklagte ist hingegen zu keinem Zeitpunkt erfolgt. Die Finderin war somit auch zum Zeitpunkt der Durchführung der tierärztlichen Behandlung am 14. Oktober 2013 noch die zur Verwahrung der Katze verpflichtete Person, welche die Katze lediglich bei einem Dritten (Tierschutzverein) unterbrachte. In welcher rechtlichen Beziehung die Finderin zum Tierschutzverein stand, bedarf hier keiner weiteren Vertiefung. Denn selbst wenn die Finderin ihren Besitz (erlaubter-/unerlaubterweise) aufgegeben und der Tierschutzverein als Träger des Tierheims, von der Finderin abgeleitet, unmittelbaren Besitz an der Katze erworben hätte, würde sich dies außerhalb des Anwendungsbereichs des Fundrechts abspielen.

Die Problematik der Frage der Ablieferung an die Fundbehörde würde sich in der vorgegebenen Konstellation allenfalls dann stellen, wenn der Tierschutzverein Besitzdiener der Fundbehörde gewesen wäre oder der Fundbehörde durch die Inbesitznahme der Katze mittelbaren Besitz vermitteln hätte können. Der Besitzdiener (§ 855 BGB) muss die Sachherrschaft für den Besitzherrn „in dessen Haushalt oder Erwerbsgeschäft oder in einem ähnlichen Verhältnis …, vermöge dessen er den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat“ ausüben. Das eine Weisungsbefugnis begründende Verhältnis bildet den Oberbegriff; Haushalt und Erwerbsgeschäft des Geschäftsherrn sind nur gesetzliche Beispielsfälle. Da sie eine subalterne Stellung des Besitzdieners nahe legen, wird allgemein über die Weisungsunterworfenheit hinaus die soziale Abhängigkeit des Besitzdieners gefordert (vgl. Fritzsche, in Beck-OK BGB Stand: 1. November 2013, § 855, Rz 8). Der mittelbare Besitz erfordert ein Besitzmittlungsverhältnis. Ein Besitzmittlungsverhältnis der in § 868 BGB vorausgesetzten Art muss einen derartigen Inhalt haben, dass es dem unmittelbaren gegenüber dem mittelbaren Besitzer auf Zeit eine Besitzberechtigung verschafft (vgl. Fritzsche, in Beck-OK BGB Stand: 1. November 2013, § 868, Rz 9). Insoweit fehlen jedwede Anhaltspunkte.

Ohne Ablieferung der Katze bei der Fundbehörde kann eine Verwahrungspflicht der Beklagten als Fundbehörde (vgl. § 5 Abs. 1 Satz 1 FundV) nicht entstanden sein. Die Fundanzeige entsprechend § 965 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt die Ablieferung der Fundsache nicht, denn beide Vorgänge, „Fundanzeige“ und „Ablieferung der Fundsache“, sind voneinander zu unterscheiden. Die Fundanzeige ermöglicht der Fundbehörde lediglich zu prüfen, ob sie die Ablieferung der Fundsache entsprechend § 967, 2. Alt. BGB anordnen will oder nicht. Bei Fundtieren besteht hierzu nach § 3 FundV keine Verpflichtung. An die Ablieferung knüpft § 5 FundV u.a. die behördliche Verwahrungspflicht.

Behandelt ein Tierarzt ein Fundtier, dann kann er entsprechend den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag nur von demjenigen die Erstattung seiner Aufwendungen verlangen, dessen Geschäft er besorgt hat. Die Durchführung einer notwendigen tierärztlichen Behandlung ist Inhalt der Verwahrungspflicht (vgl. Oechsler, in MK-BGB, 6. Auflage 2013, § 966 BGB, Rz 2). Die behördliche Verwahrungspflicht ist nicht entstanden. Folge des Nichtentstehens der behördlichen Verwahrungspflicht ist die fehlende sachliche Zuständigkeit der Fundbehörde. Der behördliche Aufgabenbereich ist nicht eröffnet. Das Vorliegen einer Aufgabe der Beklagten ist hingegen unerlässliche Voraussetzung für eine Aufwendungserstattung nach öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag (vgl. BVerwG vom 6. September 1988, 4 C 5/86, Juris, Rz 13 und 21).

Das Gericht ist sich bewusst, dass es mit dieser Rechtsauffassung im Gegensatz zu zahlreichen anderen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen steht. Wie hier entschieden im Ergebnis das VG Gießen am 5. September 2001, 10 E 2160/01, Juris, Rz 30; und das OVG NRW am 6. März 1996, 13 A 638/95, Juris, Rz 6. Soweit die Gerichte einen Anspruch entsprechend Geschäftsführung ohne Auftrag bejahten, wurde jeweils die Problematik der Eröffnung der behördlichen Zuständigkeit nicht näher geprüft (vgl. VG Göttingen vom 19. Mai 2010, 1 A 288/08, Juris, Rz 22 f., und dazugehörend in der Berufungsinstanz: OVG Lüneburg vom 23. April 2012, 11 LB 267/11, Juris, Rz 36; OVG Greifswald vom 12. Januar 2011, 3 L 272/06, Juris, Rz 15 f., welches die fundrechtliche Problematik allerdings offen ließ und den Fall letztlich nach mecklenburg-vorpommerschen Ordnungsrecht löste; unter Berufung auf das OVG Greifswald: VG Ansbach vom 26. September 2011, AN 10 K 11.205, Juris, Rz 29, wobei nicht schlüssig ist, weshalb sich die Zuständigkeit der Fundbehörde nach den Grundsätzen des Polizei- und Ordnungsrechts zur Anscheinsgefahr von einer Fundsache ergeben soll; VG Gießen vom 27. Februar 2012, 4 K 2064/11.GI, Juris, Rz 17, 22 f.; den drei letztgenannten Entscheidungen folgend: VG Koblenz vom 6. Februar 2013, 2 K 907/12.KO, Juris, Rz 24; VG Saarlouis vom 24. April 2013, 5 K 593/12, Juris, Rz 33). Das Gericht sieht sich deshalb nicht in der Lage, diesen Entscheidungen zu folgen.

Soweit die Klägerin sich auf die Gemeinsame Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Gesundheit vom 1. Dezember 1993, Nr. I B 3 – 2530 – 1, beruft, ist festzustellen, dass diese zwar inhaltlich dem entsprach, was die Klägerin vortragen lässt, aber ab dem 1. Januar 2008 außer Kraft getreten ist. § 7 a der Veröffentlichungs-Bekanntmachung in der damals geltenden Fassung legte fest, dass alle bis zum 31. Dezember 2007 erlassenen veröffentlichten Verwaltungsvorschriften außer Kraft treten, sofern sie nicht in der „Datenbank BAYERN-RECHT“ digital erfasst sind. Das Gericht konnte die fragliche Bekanntmachung vom 1. Dezember 1993 dort nicht entdecken.

Es findet sich auch keine andere Rechtsgrundlage, auf welche der geltend gemachte Anspruch gestützt werden könnte. Insbesondere findet § 970 BGB im Verhältnis Tierarzt zu Fundbehörde keine Anwendung, da Gläubiger im Sinne dieser Vorschrift nur der Finder und Schuldner nur der Empfangsberechtigte ist (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB Stand: 1. Februar 2014, § 970, Rz 1). Empfangsberechtigter ist nur derjenige, der gegen den Finder einen Herausgabeanspruch hat (vgl. Kindl, in Beck-OK BGB Stand: 1. Februar 2014, § 965, Rz 7), d.h. nicht die Fundbehörde. Auch für das Vorliegen der Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs finden sich keine Anhaltspunkte.

Geht man hingegen davon aus, dass die behandelte Katze herrenlos war, dann würde dies an dem Ergebnis nichts ändern. Herrenlose Katzen sind keine Fundtiere im Sinne der Fundvorschriften. Ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Fundbehörde auf Ersatz von Aufwendungen in entsprechender Anwendung der Regelungen der Geschäftsführung ohne Auftrag wäre auch in diesem Fall nicht gegeben. Eine Klärung der Frage, ob die behandelte Katze ein Fundtier oder ein herrenloses Tier war, ist deshalb entbehrlich.

Soweit das Vorbringen der Beteiligten nicht im Rahmen vorstehender Ausführungen Beachtung gefunden hat, ist es für diese Entscheidung unerheblich.

Die Berufung gegen dieses Urteil wird nach § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Die Frage, ob das Vorliegen eines fremden Geschäfts auch dann bejaht werden kann, wenn die Fundbehörde ein Fundtier noch nicht in Verwahrung genommen hat, hat über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung.

Kosten: § 154 Abs. 1 VwGO.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: §§ 167 VwGO, 708 ff. ZPO.  

Beschluss

Der Streitwert wird auf 60,83 EUR festgesetzt.

Gründe

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 GKG.