Ein Host-Provider hat alle zumutbaren technischen und wirtschaftlichen Maßnahmen zu ergreifen, um eine rechtswidrige Störung zu verhindern. Dies kann über das bloße Blockieren eines Postings für Nutze ...

Darlehensvertrag: Übernahme fremder Rechtsangelegenheiten durch einen Abwicklungsbeauftragten; Ansprüche im Zusammenhang mit dem kreditfinanzierten Erwerb einer Eigentumswohnung

a) Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und d ...