VG München, Urteil vom 09.10.2014 - M 11 K 13.5300
Fundstelle
openJur 2015, 6057
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Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst.

III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Unter dem 15. Juli 2013 reichte die Klägerin einen Bauantrag für die Errichtung einer zweiseitigen unbeleuchteten Werbetafel an der Ecke Alte ... 1/... Straße auf dem Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung ... ein. Nach den Bauvorlagen soll die Werbetafel der Fremdwerbung dienen.

Mit Beschluss vom ...09.2013 verweigerte der Beigeladene sein Einvernehmen. Die Errichtung sei ca. 25 m vor dem an der ... Straße liegenden Bahnübergang geplant, eine Beeinträchtigung der bestehenden Beschilderung könne nach Ansicht der Verwaltung nicht ausgeschlossen werden.

Aus einer E-Mail des Straßenverkehrsamtes des Landratsamtes ... (Landratsamt) vom 14. Oktober 2013 geht hervor, dass eine Verkehrsschau mit der Polizei und dem Staatlichen Bauamt ergeben habe, dass ein Sichtdreieck für den von der Straße „Alte ...“ in die ... Straße einmündenden Verkehr notwendig sei. Im Abstand von 3 m ab dem Fahrbahnrand der ... Straße dürfe die Werbeanlage die Sicht auf den Verkehr von rechts kommend in einer Entfernung von 70 m nicht einschränken.

Mit Bescheid vom ... Oktober 2013 lehnte der Beklagte den Bauantrag ab. Das Vorhaben im Sichtdreieck widerspräche Art. 14 Absatz 2 BayBO i.V.m. den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt) 06 Nr. 6.3.9.3.

Am 20. November 2013 ließ die Klägerin Klage zum Verwaltungsgericht München erheben und beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom ... Oktober 2013 zu verpflichten, die beantragte Baugenehmigung zu erteilen.

Eine Gefährdung des Straßenverkehrs liege nicht vor. Im Kern-/Mischgebiet gehörten Werbeanlagen zum Straßenbild. Es werde kein Verkehrszeichen verdeckt.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben vom 09. Dezember 2013,

die Klage abzuweisen.

Zwar gehöre Art. 14 Absatz 2 BayBO nicht zum Prüfprogramm des Art. 59 BayBO, es fehle aber das Sachbescheidungsinteresse, da sofort eine Beseitigungsanordnung erlassen werden müsse.

Das Gericht beschloss Beweis zu erheben über die baulichen und örtlichen Verhältnisse auf dem streitgegenständlichen Grundstück sowie in dessen Umgebung durch Einnahme eines Augenscheins, der am 09. Oktober 2013 stattfand. Hinsichtlich der dabei getroffenen Feststellungen wird auf die Niederschrift verwiesen.

In der sich an den Augenschein anschließenden mündlichen Verhandlung wiederholten die Parteien die bereits schriftsätzlich gestellten Anträge.

Der Beigeladene stellte keinen Antrag.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte, die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Niederschrift über die mündliche Verhandlung verwiesen.

Gründe

Die Klage ist bereits unzulässig, da ihr das Rechtschutzbedürfnis fehlt.

Die auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage ist wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig, wenn eine Baugenehmigung nicht erforderlich ist (vgl. VG Würzburg v. 27.3.2012 - W 4 K 11.375). Gemäß Art. 56 Satz 1 Nr. 5 Bayerische Bauordnung (BayBO) bedürfen keiner Baugenehmigung Werbeanlagen, soweit sie einer Zulassung nach Straßenverkehrsrecht bedürfen. Werbeanlagen im Sinne der Nr. 5 sind auch solche, die an sich nach § 33 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) unzulässig sind, aber im Wege einer Ausnahme nach § 46 Abs. 1 Nr. 9 ff., Abs. 2 Satz 1 StVO zugelassen werden könnten (vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer/Weiß, Die neue bayerische Bauordnung, Stand: September 2011, Rdnr. 19 zu Art. 56). Bei Werbeanlagen ist zunächst zu klären, ob diese den Schutzbereich des § 33 StVO berühren. Wenn dies der Fall ist, muss die zuständige Verkehrsbehörde entscheiden. Lehnt diese eine Ausnahme ab, ist für das bauaufsichtliche Verfahren kein Raum mehr.

Wird § 33 StVO nicht berührt, ist ein Baugenehmigungsverfahren durchzuführen (Molodovsky in Koch/Molodovsky/Farmers, Bayerische Bauordnung, Stand: Oktober 2011, Rdnr. 30 zu Art. 56).

Die Werbeanlage verstößt gegen das Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO. Nach dieser Vorschrift ist es verboten, „Einrichtungen“, die unter anderem die Wirkung von Zeichen oder Verkehrseinrichtungen beeinträchtigen können, dort anzubringen oder zu verwenden, wo sie sich auf den Verkehr auswirken können. Dies setzt eine ernsthafte Beeinträchtigungsgefahr voraus (vgl. OLG Koblenz v. 12.12.1983 - 1 Ss 529/83 - juris).

Die Werbeanlage kann das besondere Gefahrenzeichen 151 (Bahnübergang), das direkt neben der Werbeanlage steht und auf den ca. 25 m von der Werbetafel entfernten Bahnübergang in der ... Straße aufmerksam machen soll, in seiner Wirkung beeinträchtigen.

Dass Bahnübergänge vom Gesetzgeber als besonders gefährlich angesehen werden, zeigt sich darin, dass vor Bahnübergängen zunächst in einiger Entfernung das besondere Gefahrenzeichen 151 (Bahnübergang, § 40 Absatz 7 StVO) aufzustellen ist, das zu erhöhter Aufmerksamkeit, insbesondere zur Verringerung der Geschwindigkeit im Hinblick auf die Gefahrensituation mahnen soll (§ 40 Absatz 1 und 3 StVO). Das Andreaskreuz (Zeichen 201) hingegen steht in der Regel unmittelbar vor dem Bahnübergang.

Darüber hinaus haben Schienenfahrzeuge an Bahnübergängen mit – wie hier - Andreaskreuz Vorrang. Der Straßenverkehr darf sich solchen Bahnübergängen nur mit mäßiger Geschwindigkeit nähern. Vom Zeichen 151 an darf man Kraftfahrzeuge nicht überholen (§ 19 Absatz 1 Satz 1 bis 3 StVO).

Die Werbeanlage würde – wie sich aus dem Augenschein ergab – direkt neben dem besonderen Gefahrenzeichen Bahnübergang aufgestellt werden.

Eine bunte Werbeanlage ist geeignet, die Aufmerksamkeit der Kraftfahrer abzulenken, es könnte daher das Schild übersehen werden. Es besteht die Gefahr, dass die Wirkung des Schildes beeinträchtigt wird, nämlich vor dem in ca. 25 m entfernten Bahnübergang zu warnen.

Dies kann sich auf den Verkehr auswirken, v.a. wenn der Kraftfahrer nicht – wie durch das Schild beabsichtigt – seine Geschwindigkeit reduziert.

Bis zum Bahnübergang sind es nur ca. 25 m ab der Webeanlage.

Der Anhaltweg (Reaktionsweg plus Bremsweg) wäre bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h und trockener Fahrbahn ca. 29 m, d.h. wenn der Kraftfahrer das in 25 m Entfernung aufgestellte Bahnübergangsschild nicht oder zu spät wahrnimmt, kann er eventuell nicht mehr rechtzeitig vor dem Bahnübergang anhalten.

Es besteht daher die Gefahr, dass die Wirkung des Zeichens Bahnübergang beeinträchtigt wird und sich dies auf den Verkehr auswirkt (§ 33 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 37 StVO). Die Klägerin müsste demnach von dem Verbot des § 33 Abs. 2 Satz 1 StVO eine Ausnahme nach § 46 Abs. 2 Satz 1 StVO bei der Regierung ... beantragen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 c) Verordnung über die Zuständigkeiten im Verkehrswesen). Eine Baugenehmigung ist nach Art. 56 Satz 1 Nr. 5 BayBO nicht erforderlich und die Klage daher mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig.

Die Kostenfolge ergibt sich aus §§ 154 Abs. 1 und Absatz 3 VwGO, 162 Absatz 3 VwGO. Die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO, §§ 708 ff. ZPO.

 

Beschluss

Der Streitwert wird auf EUR 5000,-- festgesetzt (§ 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz -GKG- i.V.m. dem Streitwertkatalog).

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